Die "Kleine Zeitung Graz" bringt heute ein Interview mit
Verteidigungsminister Doskozil, in dem er einen Asylstopp im Herbst –
also, genau wenn der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl wegen der
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wiederholt wird – in
den Raum stellt.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5067653/FluchtlingsObergrenze_AsylNotverordnung-im-Herbst-in-Begutachtung
(Das
Interview in der Langversion gibt´s nur in der Printversion; in der
Überschrift findet sich ein kleiner Fehler: "30.000" statt "37.500")
Nachdem Kern, Kurz und Glawischnig einen Abbruch der angeblichen
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatten, möglicherweise,
um einen Wahlsieg von Norbert Hofer (FPÖ) bei der Bundespräsidentenwahl
zu verhindern, verwundert dieser Vorstoß von Doskozil auch nicht mehr
wirklich.
Die 37.500er-Marke, von der ganz Österreich seit Monaten
rätselt, ob sie denn eine harte Grenze oder ein weicher Richtwert sei,
stellt sich nach der Darstellung von Doskozil in diesem Interview nun
doch wieder als ziemlich harte Grenze heraus:
Eine Ausnahme will Doskozil nur für diejenigen machen, die bereits Verwandte in Österreich haben.
Was
die Frage nach der rechtlichen Haltbarkeit aufwirft: meiner
Einschätzung nach hat jeder oder jede Asylsuchende, der als 37.501ster
einen Asylantrag stellen will, aber keinen stellen darf und gleichzeitig
wirklich gute Asylgründe hat, aber keine Verwandten in Österreich
wirklich gute Chancen, von Ljubljana, Budapest, Turin oder Bozen aus ein
Verfahren beim EuGH oder beim EGMR einzuleiten und ein etwaiges
österreichisches Asylsystem, das eine harte oder relativ harte
37.500er-Marke enthält, zu kippen.
Also, wieso machen Politiker
und -innen so was? Stellen etwas in den Raum, von dessen rechtlicher
Unhaltbarkeit sie eigentlich überzeugt sein müßten ?
Möglichkeit
a) man hofft, dass die Sprachkenntnisse bei Asylsuchenden zu schlecht
für ein Verfahren sind oder die Kosten eines Verfahrens zu hoch oder
ähnliches.
Möglichkeit b) es geht gar nicht um das Asylsystem,
sondern um die Auswirkungen des Asylsystems auf die Wählerschaft bei den
Bundespräsidentenwahlen, die erstens - Bingo! - zeitgleich mit dem
angekündigten Asylstopp stattfinden, und bei denen zweitens sich durch
die islamistischen Terroranschläge seit der aufgehobenen Wahl die
Chancen für Hofer sich verbessert haben dürften, wobei dazuzusagen ist,
dass die Wahl schon beim letzten Mal extrem knapp war, was auch zu der
Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof beigetragen hat.
Zurück
zu den angeblichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, deren
Beendigung Kern, Kurz und Glawischnig gefordert hatten: diese sind
höchstwahrscheinlich gar keine Verhandlungen, sondern ein
Beitrittsprozess mit unverhandelbaren Bedingungen bzw. Kriterien,
nämlich den Kopenhagener Kriterien:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien
http://eur-lex.europa.eu/summary/chapter/enlargement.html?root_default=SUM_1_CODED%3D16,SUM_2_CODED%3D1601&locale=de
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