Nach den Gewalttaten in Deutschland und Europa ist die Verunsicherung
unter den Deutschen hoch. 56 Prozent der Deutschen fühlen sich nicht
sicher, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die
Zeitung "Bild am Sonntag". Vor einem Jahr waren es nur 54 Prozent, vor zwei Jahren 48 Prozent.
Vor Kriminalität geschützt fühlt sich der aktuellen Umfrage zufolge
lediglich eine Minderheit von 40 Prozent. 2015 waren es noch 43 Prozent,
vor zwei Jahren 47 Prozent.
Der Chef der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, teilt die Sorgen der Bevölkerung: "In
Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl", sagte er der Zeitung. Als
Schuldigen nennt er unter anderem die Politik. Diese habe "die Polizei
geschwächt, gedemütigt und vernachlässigt". Auch in der Justiz sieht er
Mängel: Sie habe "teilweise den Unwillen, vernünftige Urteile zu
sprechen, hart zu bestrafen". Zudem würden etwa aus Personalmangel und
ökonomischen Gründen Verfahren eingestellt. Nicht verurteilte Täter
würden jedoch wieder auffällig – und daraufhin erneut folgenlos
festgenommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagierte am Donnerstag mit
der Vorstellung eines umfangreichen Sicherheitspakets auf die jüngsten
Gewalttaten in Deutschland. Mit einem Maßnahmenkatalog will er die
Gefahr weiterer Terroranschläge eindämmen. Auch die Abschaffung der
doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot werden diskutiert.
In
der Emnid-Umfrage wurden mögliche Maßnahmen abgefragt. Für die
Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern sprachen sich 82 Prozent aus,
für die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht bei Terrorverdacht 64
Prozent. Auch für den Einsatz der Bundeswehr gibt es der Umfrage zufolge
mit 57 Prozent eine Mehrheit. Einen Ausbau der Videoüberwachung
befürworten dagegen lediglich 54 Prozent. Die Abschaffung der doppelten
Staatsbürgerschaft sehen viele kritisch. Nur 42 Prozent der Befragten
würden diese Maßnahme unterstützen. Mit der Politik in diesem Bereich
sind 38 Prozent unzufrieden. 55 Prozent sind der Meinung, dass die
Politik nicht genug für die Sicherheit der Bürger tue.
n24.de
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