Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommt, ist im Vergleich zum vergangenen Herbst zusammengeschrumpft. Die Hoffnung der Bundesregierung hat sich damit erfüllt – mag es am Stacheldraht in Mazedonien, am EU-Türkei-Abkommen oder an einer Mischung aus beidem liegen.
Mit vielen verschiedenen Maßnahmen versuchen die Europäer zu erreichen, dass die Zuwanderung niedrig bleibt. Das Leben in den Herkunftsländern und Transitstaaten in Afrika und Asien soll verbessert werden, damit sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen. Zum anderen will man die Sogwirkung, die von Europa und vor allem von Deutschland ausgeht, weiter verringern. Asylgesetze wurden verschärft, Abschiebungen erleichtert. Wer als Flüchtling kommt, soll sich ranhalten – gemäß der Devise der Bundesregierung: "Fordern und Fördern".
Gerade deshalb wirft ein Vorhaben der EU-Kommission nun Fragezeichen auf. Im Zuge einer Reform des Dublin-Systems soll der Begriff der Familienangehörigen erweitert werden. Politiker von Union und SPD allerdings üben Kritik: Sie fürchten, dass die Zahl der Zuwanderer dadurch steigen könnte. Konkret geht es um Pläne, die von der Kommission bereits im Mai vorgelegt wurden. In diesem Zusammenhang soll das, was unter "Familie" verstanden wird, weiter gefasst werden. Bereits heute werden Familieneinheiten geschützt.
Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass immer nur ein EU-Mitglied für eine sogenannte Kernfamilie zuständig sein kann. Zu dieser Einheit werden aktuell aber nur die Ehepartner sowie minderjährige Kinder gezählt – und das nur, falls die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat.
welt.de
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