Befreites Aufatmen: Endlich diese SPD verlassen

Die Basis der SPD murrt über die einsamen Entscheidungen der SPD-Minister und des Parteivorstands. Jetzt hat Giovanni Deriu die Konsequenz gezogen und die SPD verlassen. Hier seine Begründung.
Nichts, wirklich nichts gelingt. Nicht die Änderungen der Agenda-2010, Sanktionen sollten gelockert werden im ALG-2-Bezug, warum so plötzlich, fragten sich viele Bürger und Betroffene? Eine Erklärung, von einem Jobcenter-Abteilungsleiter rund um Stuttgart bestätigt, aufgrund der vielen „hinzugezogenen“ anerkannten Flüchtlinge. Man habe, so der Fachmann, der sich im Leistungsbezug des zweiten Sozialgesetzbuches auskennt, bei anerkannten Flüchtlingen gar nicht „die gleichen Forderungen wie bei unserer Kundschaft“ stellen und daher auch „kaum“ Sanktionen verhängen können. Allein die mangelnden Sprachkenntnisse sowie die kaum vorhandenen Zeugnisse und Qualifikationen. Aber die Mitwirkungspflicht generell? Die Pünktlichkeit bei Terminen? „Oh je“, stöhnt der Jobcenter-Stellenleiter auf. Man wolle Stress mit den zumeist männlichen Flüchtlingen vermeiden. Den habe es ganz oft gegeben. Gelder streichen? Besser nicht. Bigott und scheinheilig verkauft nun der Arbeitsminister und die SPD diese „positiven“ Veränderungen als Entgegenkommen für die, die seit Jahren darben mussten. (Übrigens sind die Grünen an diesem Punkt keinen Deut besser. Für die Zuwanderer tue man alles; sozialer Sprengstoff soll vermieden werden – mit Geschenken – auch ohne Arbeit oder Mitwirkungspflicht.)Dann der Fonds für Hinterbliebene oder Opfer nach Terrorattacken. Hier wollte sich der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil als absoluter „Menschenversteher“ gerieren, mit dem 14. statt des 13. Sozialgesetzbuchs mit den Regelungen für Opfer von Anschlägen und Terrorattacken. Die Infantilisierung ist bei der SPD trotz ernster Themen mittlerweile grenzenlos. Man kann sie auch billige Effekthascherei nennen. Von wem werden die SPD-Minister eigentlich beraten? Es geht noch harscher, und auch aktuell: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die es sich nicht nehmen lässt (sie hätte sich auch anders entscheiden können), den österreichischen Autor Robert Menasse trotz überführter und nachgewiesenen eklatanter Lügen und Schummeleien, mit der Carl-Zuckmayer-Medaille auszuzeichnen. Sie signalisiert damit, dass Lügen und Tricksen für eine „große Idee“ in Europa halb so schlimm sind. Nur, die Bürger durchschauen dieses bigotte Schauspiel, das man mittlerweile auch als absolut schamlos bezeichnen kann.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/befreites-aufatmen-endlich-diese-spd-verlassen/