War Chemnitz und die Hetzjagd eine Notlüge?

Vielen aufmerksamen Bürgern war es klar: Die Bundesregierung hatte für vermeintliche Hetzjagden auf Migranten am 26. August in Chemnitz keine eigenen Beweise. Jetzt liefert die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür sogar selbst die Bestätigung. Sie muss in einer Antwort auf eine Regierungsanfrage der AfD-Bundestagsfraktion eingestehen: Die „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz und die „politischen Einordnungen der Bundesregierung“ beruhen lediglich auf Berichterstattungen von Medien. Aber das können nur Chemnitzferne Medien gewesen sein. Denn die Chemnitzer Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften sowie Lokalmedien wie die „Freie Presse“, die an diesem Tag in Chemnitz die Geschehnisse beobachtet und darüber berichtet hatten, bestätigten entgegen der Kanzlerbehauptung von Merkel und ihres Sprechers, dass es keine Hetzjagden auf Migranten gab. Selbst der Chefredakteur der Freien Presse schrieb nach dem überregionalen »Menschenjagd«-Aufruhr: »Eine »Hetzjagd«, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.«

Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort hingegen: „Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann.“ Weiter heißt es: Die Plattform „Antifa Zeckenbiss“ twitterte am 26. August 2018 um 20.56 Uhr eine 19-sekündige Videosequenz unter der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz- Nazi-Hools sind heute zu allem fähig“.Merkels Administration stützt sich also weiter auf eine wohl gezielte Falschinformation und ein verfremdetes Video des linksradikalen Portals „Antifa Zeckenbiss“, auf dessen fragwürdige Herkunft schon der entlassene Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu Recht hingewiesen hatte.

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