Europäische Freiheit

Mit einer auf den 15. September datierten, aber erst in diesen Tagen veröffentlichten Stellungnahme zu einer Anfrage der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Martina Anderson hat Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, im Namen der Europäischen Kommission der extremistischen BDS-Bewegung ein willkommenes Geschenk beschert.
In dem nur wenige Zeilen umfassenden Schreiben erklärt Federica Mogherini, zwar lehne die EU gegen Juden oder Israel gerichtete Boykottmaßnahmen ab, betrachte sie aber zugleich als Ausdruck der Freiheit der Meinung, auch wenn sie diese nicht teile: »Die Europäische Union schützt die in ihrer Grundrechte-Charta verbrieften Rechte ihrer Bürger auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit«.
Die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, hat damit den Antisemitismus der nur in ihrer Selbstdarstellung friedlichen BDS-Bewegung, der sich tatsächlich nicht selten in Gewalt- und Morddrohungen äußert, aber eben auch in Form antijüdischer Boykotte, zur »Meinung« erhoben, die und deren Verbreitung schützenswert sei. Da hilft auch der inhaltliche Widerspruch wenig.Mit ihrem Bekenntnis zu einer »Meinungsfreiheit«, die Haß adelt, verhöhnt die Europäische Union jene Werte, für die sie zu stehen vorgibt. Der »Aktivist«, der mit Pappschild vor dem Kaufhaus »protestiert«, weiß, in wessen Tradition er sich stellt, was er damit fördert. Daß die Europäische Kommission das für ein schützenswertes Grundrecht hält, ist ein Skandal und eine Schande.
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Fuck the EU!

Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in einer Rede in Ramallah als »Verzweiflungstäter« gerechtfertigt und durch Khaled Meshal, den Chef des »Politbüros« der Hamas, zu Mordtaten angefeuert, steuerte am Montag ein »Palästinenser« seinen Wagen in eine Gruppe von Menschen, die in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an einer Haltestelle auf einen Bus wartete.
Bei dem Angriff wurden 14 Menschen teils schwer verletzt, darunter ein Kind von 15 Monaten. In Brüssel trafen unterdessen sich die Außenminister und Außenministerdarsteller der Europäischen Union, um über allerlei Themen von mehr oder minder großer Bedeutung zu beraten. Dazu, ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern antisemitischen Terrors zu setzen, fanden sie keine Zeit.
Dafür allerdings wichen sie nach Auskunft Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der EU, doch von ihrer geplanten Tagesordnung ab, um sich ihre Unterstützung der am 11. November von der Europäischen Kommission vorgestellten Kennzeichnungsregeln für »Siedlerprodukte« zuzusichern sowie zu erklären, wie wenig sie die israelische Reaktion darauf beeindruckt.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte seine Diplomaten angewiesen, europäische Offizielle nicht mehr über über den Stand »palästinensisch«-israelischer Beziehungen zu informieren, signalisiert, daß Israel die Europäische Union vorerst nicht mehr als »ehrlichen Makler« sieht. Federica Mogherini und ihre Kollegen gaben sich davon ungerührt:

»The second thing on which the Council was completely united is our continued engagement in the Middle East Peace Process and in broader bilateral relations with Israel. There is full unity and solidarity among Member States and among European institutions on that.«

Wie unglaubwürdig dieses Bekenntnis ist, das demonstrierten Europas Außenminister und -darsteller, indem sie sich einer Stellungnahme zum aktuellen Terror in Jerusalem enthielten, nicht auf Abu Mazens Unterstützung antisemitischer Mörder eingingen oder Khaled Meshals Forderung nach mehr Terror. Sie bekannten sich stattdessen zu einer Politik der Stigmatisierung von Juden.
Was sie »Friedenspolitik« nennen, das machten sie damit klar, hat mit einer zivilisierten Vorstellung von Frieden wenig zu tun, viel dagegen mit Arroganz und Frechheit. Europäische »Friedenspolitik« ist es, das wurde an diesem Montag durch die Parallelität der Ereignisse deutlich, Opfern von Terrorismus auch nur verbale Empathie zu verweigern, sie vielmehr noch zu verhöhnen.
 tw24

Europäisches Versagen

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich am Montag in Brüssel mit Federica Mogherini getroffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union. Während die »palästinensische« Gewalt gegen Juden in Israel und den umstrittenen Gebieten anhält, gab der Chef des Regimes von Ramallah sich besorgt, die Lage sei nicht nur »extrem ernst«, sondern könne sich verschlechtern.
Wie der deutsche Staatsfunk meldet, machte Abu Mazen »Jerusalem für die jüngste Welle der Gewalt verantwortlich«. Konkret warf der »Palästinenserpräsident« Israel danach vor, es halte sich »nicht an die Vereinbarung zur Nutzung des Tempelbergs«. Und obgleich gerade dieser Vorwurf geeignet ist, die terroristische Gewalt noch zu verschärfen, widersprach Federica Mogherini nicht.
Dabei hätte sie sich etwa auf John Kerry berufen können, den amerikanischen Außenminister, dem man wohl durchaus trauen kann, wenn er erklärt, die israelische Regierung habe nicht die geringste Absicht am Status quo des Tempelbergs etwas zu ändern: »We don’t contemplate any change, but nor does Israel. [..] Israel understands the importance of that status quo.«
Diese Haltung hat auch Benjamin Netanjahu, israelischer Ministerpräsident und Außenminister in Personalunion, erst am Wochenende erneut bekräftigt. »Israel re-affirms its commitment to upholding unchanged the status quo of the Temple Mount, in word and in practice«, erläuterte er in einem Statement, »Muslims pray on the Temple Mount; non-Muslims visit the Temple Mount«.
Federica Mogherini könnte wissen, wie glaubwürdig ihr Gast ist: Vor wenigen Tagen hatte Abu Mazen Jerusalem in einer wütenden Erklärung vorgeworfen, »palästinensische« Kinder »kaltblütig« zu ermorden. Einer der beiden »Märtyrer«, um die er so zu trauern vorgab, erholte sich da in einem israelischen Krankenhaus – und leugnete nicht, vorgehabt zu haben, Juden zu ermorden.
Vor ihrem Treffen mit dem Lügner aus Ramallah zwitscherte die »Außenministerin« der EU, »welcoming President Abbas tonight in Brussels, discussing ways to de-escalate violence and improve situation«. Hätte sie Abu Mazens infamer Behauptung widersprochen, hätte sie tatsächlich einen Beitrag zu einer Entspannung leisten können. Die Europäerin entschied sich dagegen.
 tw24