Lachnummer

Die von Donald J. Trump geführte US-Regierung hat am Montag Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran reaktiviert, die die Administration unter Barack Hussein Obama ausgesetzt hatte. Mit ihrem lange angekündigten Schritt will die US-Regierung Teheran dazu drängen, Gesprächen über Nachbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action zuzustimmen, dem »Atom-Deal«.

Auf die wohl lauteste Kritik stießen die Vorstellungen der amerikanischen Regierung in Deutschland und bei der Europäischen Union, die als Vertragsparteien an der Illusion festhalten wollen, die Angela Merkels Außenminister Heiko Maas einmal in die Worte faßte, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Um die – aus ihrer Sicht – also überflüssigen und kontraproduktiven amerikanischen Sanktionen zu kontern, versprach Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, vor nunmehr sechs Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Einrichtung eines »speziellen Mechanismus’«, um Unternehmen aus Europa Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.

Sechs Wochen nach seiner Ankündigung gibt es von dem »Special Purpose Vehicle«, über den die EU, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rußland und China bereits seit Juli beraten, keine Spur. Viele Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, haben dafür unterdessen ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt.

Mit dieser – durchaus richtigen – Entscheidung stellen sie die Außenpolitik Europas bloß. Die hat ihrer vollmundigen Ankündigung keine Taten folgen lassen. Dieses Versagen, so begrüßenswert es in diesem Fall auch ist, ist symptomatisch. Die EU will gern als Akteur auf der Weltbühne mitspielen, scheitert aber kläglich. Sie ist kein verläßlicher Partner, doch auch als Gegner kaum überzeugend.

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Mittäter

Mit scharfen Worten hat die Europäische Union eine im Mai vorgestellte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Aufklärung zurückgewiesen, die untersucht hat, ob und wie europäische Gelder Bewegungen und Organisationen unterstützen, die Propaganda gegen Israel betreiben oder für terroristische Aktivitäten gegen den jüdischen Staat und dessen Bürger verantwortlich sind.

Das Papier, das belegt, daß die EU durch ihre Hilfen direkt oder indirekt Boykottbewegungen gegen Israel – 2016 sollen allein an sie danach insgesamt 5 Millionen Euro geflossen sein – ebenso unterstützt wie Terrorismus gegen Juden, steckt nach den Worten Federica Mogherinis voller »Fehlinformationen«, die die Hohe Außenbeauftragte des Staatenbundes indes nicht zu widerlegen versucht.

Auch Emanuele Giaufret, der die EU in Jerusalem als Botschafter vertritt, wies die Studie zurück. »Der Gedanke, daß die EU Terrorismus unterstützen könnte, ist abwegig«, erklärte er gegenüber dem Portal Times of Israel. »Wir kämpfen entschlossen gegen Terrorismus und treten gegen die Isolation und Versuche der Delegitimation Israels ein. Daher finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.«

Auch ihm freilich gelingt es nicht, seine Aussagen durch das Benennen falscher Angaben in dem israelischen Papier zu belegen. Selbst das wäre allerdings unglaubwürdig. Denn selbstverständlich ist Europa auch ganz unabhängig von der Förderung einzelner Organisationen als Großsponsor der PA in Ramallah mitverantwortlich für dessen »zivile« wie terroristische Aktivitäten gegen Israel.

So kommt Brüssel beispielsweise für die Löhne der »zivilen« Angestellten des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf. Kommen die überhaupt bei den Empfängern in den umstrittenen Gebieten und Gaza an, bezahlen die damit Steuern und Abgaben und verschaffen so ihrer jeweiligen »Regierung« Einnahmen. Was nun insbesondere die PA damit macht, das ist kein Geheimnis.

Mindestens sieben Prozent seines Haushalts gibt das Regime Abu Mazens für »Märtyrerrenten« aus, regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. Im vergangenen Jahr belohnte Ramallah mit etwa 350 Millionen Dollar deren Taten, in diesem Jahr sind rund 400 Millionen Dollar dafür vorgesehen.

Auch das ist lange in Brüssel bekannt. Doch ebenso wie vor den konkreten Vorwürfen in der Studie aus Jerusalem verschließen die Vertreter Europas davor die Augen. Federica Morgherini und Emanuele Giaufret, ihr Botschafter, ziehen es vor, Tatsachen bewußt zu ignorieren und die zu beschimpfen, die sie belegen. Damit machen sie sich und ihr Europa so lächerlich wie weiter mitschuldig.

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Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.

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Europäische Gastfreundschaft

In der ersten Hälfte eines jeden Monats treffen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, außenpolitische Fragen zu diskutieren. Wenn sich die europäischen Außenminister im Dezember in Brüssel treffen, erwarten sie als Gast den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Das Zustandekommen dieses Besuchs war wohl eher ein »Unfall«. Zunächst, scheint es, hatte Linas Antanas Linkevičius den israelischen Politiker zu einem Frühstück vor dem eigentlichen Außenministertreffen eingeladen. Da es aber einem Affront gliche, den Gast dann nicht zu der Zusammenkunft zu bitten, rang sich eine »erzürnte« Federica Mogherini noch eine förmliche Einladung ab.

Besonders erfreut über die Gelegenheit mit dem Repräsentanten eines Staates zu sprechen, als dessen engste Verbündete oder gar Freunde sich die Europäer oft darstellen, scheinen sie jedenfalls nicht zu sein. Von Diplomaten ist die Rede, die sich echauffierten, Benjamin Netanjahu habe sich selbst eingeladen, sie quasi übertölpelt. Andere wiederum wollen dem Gast »ernste Fragen« stellen.

Sollte der israelische Premier, der nebenbei auch als Außenminister seines Landes fungiert, tatsächlich nach Brüssel reisen, bemüht Europa sich redlich, ihm schon vor der Ankunft zu zeigen, daß er eigentlich nicht willkommen ist, daß man ihn allenfalls dulden werde. Er wird nicht auf Freunde treffen, nicht auf Verbündete, sondern auf Gastgeber, die ihm mehrheitlich feindselig gesinnt sind.

Kündigt der israelische Premierminister an, er wolle die Europäer daran erinnern, daß Israel mit ihnen gemeinsame Werte teile, daß die Europäer von israelischem Know How nicht zuletzt im Kampf gegen Terrorismus profitieren könne, dürfte er, der als Freund kommt, damit abblitzen. Schon kündigten sie an, den Terrorpaten Abu Mazen einladen zu wollen, einen wahren Freund unter Freunden.

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Richtungsentscheidung

Donald J. Trump hat am Freitag erklärt, er könne dem Kongreß nicht bestätigen, daß Teheran sich an den im Juli 2015 vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) halte. Damit hat der amerikanische Präsident die Entscheidung über die Zukunft des »schlechtesten Deals aller Zeiten« in die Hände des US-Parlaments gelegt, das nun 60 Tage hat, sich mit diesem Thema zu befassen.

Während noch nicht abzusehen ist, ob sich der Kongreß schließlich für oder gegen den JCPOA entscheiden wird – manche Experten sehen eine parteiübergreifende Mehrheit gegen das Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm, andere sagen einen gegenteiligen Ausgang voraus –, steht Europa fest hinter dem im Juli vor zwei Jahren im österreichischen Wien vorgestellten Vertrag.

Die Begründungen dafür sind allerdings – erstaunlich. Federica Mogherini, die »Außenministerin« der Europäischen Gemeinschaft, verkündete noch am Freitag, der JCPOA stehe nicht zur Debatte, weil »das Abkommen keinem Land alleine« gehöre. Deshalb könne auch »kein einzelnes Land beschließen, es aufzukündigen«. Die frühere US-Regierung hatte freilich gerade damit geworben.

»Wir sind in der Lage, alle Sanktionen zu reaktivieren«, beschrieb der frühere Außenminister John Kerry in einer Diskussionsrunde einen »Snap-back-Mechanismus«, der zum JCPOA gehöre. Da im Fall der Fälle der UN-Sicherheitsrat über eine Fortsetzung der Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran abstimmen werde, könne dort ein einzelner Staat mit seinem Veto diesen Prozeß beenden.

»Wir setzen die Aufhebung [der Sanktionen] nicht fort, und sie sind wieder in Kraft«, so der Secretary of State Barack Hussein Obamas über dieses »einzigartige« Konstrukt. Ähnlich überzeugend wie Federica Mogherini äußerte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Für ihn ist der JCPOA unverhandelbar, da Nordkorea sich sonst nicht auf einen ähnlichen Vertrag einlassen werde.

Allerdings hat Pjöngjang bislang noch gar keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über seine Kernwaffen zu verhandeln. Wer darüber hinaus argumentiert, Teherans destabilisierende Rolle im Nahen Osten sei nicht Gegenstand des JCPOA, sollte nicht vergessen, daß das gleichermaßen für das koreanische Juche-Regime gilt: Es wird im Wiener Abkommen nicht einmal am Rande erwähnt.

Und so fällt vor allem auf, was in den Aussagen der Anhänger des Abkommens mit den Mullahs fehlt: echte Argumente für den Vertrag. Es werden keine Erfolge erwähnt, die für den JCPOA sprechen könnten. Es gibt sie ja auch nicht. Teheran rüstet munter weiter auf und kann jederzeit seine Arbeit an Kernwaffen fortsetzen. Eine iranische Atombombe ist nur wahrscheinlicher geworden.

Donald J. Trump hat entscheidende Schwächen des Vertrags adressiert, die in neuen Verhandlungen thematisiert werden könnten, die nötigenfalls mit neuen Sanktionen erzwungen werden sollten. Wer sich dagegen mit Worten wehrt, die schlicht lächerlich sind oder billige Ausflüchte, kollaboriert mit den Mullahs, verrät angebliche eigene Werte und verliert so doch tatsächlich jede Glaubwürdigkeit.

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Europäische Freiheit

Mit einer auf den 15. September datierten, aber erst in diesen Tagen veröffentlichten Stellungnahme zu einer Anfrage der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Martina Anderson hat Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, im Namen der Europäischen Kommission der extremistischen BDS-Bewegung ein willkommenes Geschenk beschert.
In dem nur wenige Zeilen umfassenden Schreiben erklärt Federica Mogherini, zwar lehne die EU gegen Juden oder Israel gerichtete Boykottmaßnahmen ab, betrachte sie aber zugleich als Ausdruck der Freiheit der Meinung, auch wenn sie diese nicht teile: »Die Europäische Union schützt die in ihrer Grundrechte-Charta verbrieften Rechte ihrer Bürger auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit«.
Die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, hat damit den Antisemitismus der nur in ihrer Selbstdarstellung friedlichen BDS-Bewegung, der sich tatsächlich nicht selten in Gewalt- und Morddrohungen äußert, aber eben auch in Form antijüdischer Boykotte, zur »Meinung« erhoben, die und deren Verbreitung schützenswert sei. Da hilft auch der inhaltliche Widerspruch wenig.Mit ihrem Bekenntnis zu einer »Meinungsfreiheit«, die Haß adelt, verhöhnt die Europäische Union jene Werte, für die sie zu stehen vorgibt. Der »Aktivist«, der mit Pappschild vor dem Kaufhaus »protestiert«, weiß, in wessen Tradition er sich stellt, was er damit fördert. Daß die Europäische Kommission das für ein schützenswertes Grundrecht hält, ist ein Skandal und eine Schande.
 http://www.tw24.net/?p=13069

Europäische »Sorgen«

Auf die Schamlosigkeit der Europäischen Union ist Verlaß. Nachdem in dieser Woche bereits das Berliner Auswärtige Amt aus seiner Ablehnung souveränen jüdischen Lebens Ausdruck verlieh, stimmte nun die durch Federica Mogherini, früher eine begeisterte Anhängerin des Terroristen Yassir Arafat, repräsentierte EU in die deutsche Klage über von Juden bewohnte Unterkünfte ein.
Unter Berufung auf einen Bericht des Nahost-Quartetts erklärt die Hohe Außenbeauftragte längst bestehende und ein paar geplante Wohneinheiten in ihrer Stellungnahme zu Friedenshindernissen, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« gefährdeten. Insgesamt, so Federica Mogherini, seien in diesem Jahr schon 2.706 solcher Bauten legalisiert oder deren Legalisierung erwogen worden.
Ist es bereits absurd, nach allen Regeln der Baukunst errichtete Häuser zu einer Bedrohung zu erklären, weil man zu feige ist, offen auszusprechen, daß man tatsächlich Juden meint sind, ist erst recht der Verweis auf das Nahost-Quartett verräterisch. Dessen Papier nämlich spiegele, so der Diplomat Herve Magro, »weder die französische Haltung noch die der europäischen Staaten«.
Kritisiert der Bericht des Nahost-Quartetts antisemitische Hetze des Regimes in Ramallah, dessen vielfältige Unterstützung »palästinensischen« Terrors, aber durchaus auch die Wohnungsbaupolitik Jerusalems, ist es die Kritik an den »Palästinensern«, die die Europäer an ihm ablehnen und folglich auch »übersehen«. Zitiert wird das Papier nur, gilt es, Israel zu verleumden und zu dämonisieren.
Und so ist es die auffallend selektive Wahrnehmung dieses Berichts, die verrät, daß nicht rationale Überlegungen, sondern Ressentiments die deutsche und die Brüsseler Außenpolitik bestimmen. Beansprucht die Fatah im »palästinensischen« Wahlkampf die Verantwortung für 11.000 Morde an Juden, rührt das in Europa niemanden. Schrill dagegen der Protest, wagen Juden Zukunftspläne.
Nein, von diesem Europa muß Israel sich keine »Ratschläge« anhören. Brüssel demaskiert und diskreditiert sich mit ihnen immer wieder selbst. Und regt sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kein Protest gegen diese Kumpanei mit erklärten Feinden Israels, muß leider davon ausgegangen werden, daß sie auch und gerade in Berlin oder Paris mitgetragen wird.
 tw24

Anstifter

Der Gedanke an eine Zukunft jüdischen Lebens außerhalb dessen, was boshafte Menschen Israels »Grenzen von 1967« nennen, sorgt einmal mehr für Aufregung in aller Welt. Bekennende Feinde, die sich freilich auch nicht mit den Waffenstillstandslinien von 1948/49 abfinden wollen, können es so wenig wie die wahrlich besonderen Freunde fassen: Jerusalem denkt über Wohnungsbau nach.

Hanan Ashrawi, für die in Israel inhaftierte Terroristen »politische Gefangene« sind, halluziniert in einem Statement »ethnische Säuberungen« herbei, obgleich die kürzlich öffentlich gewordenen Vorstellungen der Regierung in Jerusalem zum Bau neuer Wohnungen doch ausdrücklich die Errichtung von 600 Wohneinheiten für arabische Bezieher in der israelischen Hauptstadt vorsehen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der jüngst beim Besuch einer von seiner Organisation in Gaza betriebenen Schule nicht sehen sollte und wollte, was dort gelehrt wird, sich jedenfalls nicht darüber beklagte, ignoriert diese 600 Wohnungen und läßt mitteilen, daß er ob der anderen, für jüdische Bewohner vorgesehenen Wohnstätten nicht mehr wisse, was Israel eigentlich wolle.

Wie Federica Mogherini, Europas »Außenministerin«, die am 23. Juni zu jenen gehörte, die im Europäischen Parlament den »inspirierenden« antisemitischen Auftritt des Regimechefs von Ramallah mit stehendem Beifall belohnten, findet der scheidende Welt-Diplomat, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten sei »illegal« und gefährde einen »Frieden«, den es dort gar nicht gibt.

Die Hohe Außenbeauftragte der EU befand noch wenige Tage zuvor mit dürren Worten, »nichts« könne die Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens in Kiryat Arba rechtfertigen, nun stellt sie fest, die Anwesenheit von Juden in den umstrittenen Gebieten gefährde »die Umsetzbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung« und wecke »Zweifel an Israels Willen zu Friedensgesprächen«.

Daß ob solcher Frechheiten, die jene, die sie vortragen, als die Antisemiten entlarven, die sie sind, die Regierung in Jerusalem nicht die Fassung verliert, ehrt sie. Auf Terror mit lebensbejahendem Wohnungsbau zu reagieren, kann nicht falsch und schon gar nicht bedrohlich sein. Gefahren gehen von jenen aus, die Haß säen, und denen, die sich von ihnen zu Bluttaten motivieren lassen.

http://www.tw24.net/?p=12732

Abu Mazen »stellt richtig«

Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich am Sonnabend von Äußerungen distanziert, nach denen israelische Rabbiner von der Regierung in Jerusalem verlangt hätten, Trinkwasser zu vergiften, um einen »Genozid« an »Palästinensern« zu verüben. Die Vorwürfe, habe sich jetzt herausgestellt, seien »unbegründet«.
»Erst vor einer Woche«, hatte der Chef des Regimes in Ramallah am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel behauptet, »haben mehrere israelische Rabbiner von der israelischen Regierung gefordert, Palästinenser zu vergiften.« Sei das, hatte Abu Mazen unter Applaus der Parlamentarier in Brüssel geklagt, »sei das nicht ein Aufruf zum Genozid?«
Nun heißt es, Abu Mazen habe »niemals die Absicht gehabt, das Judentum zu beleidigen oder das jüdische Volk anzugreifen«. Vielmehr verspüre er tiefsten Respekt für alle Religionen, »den jüdischen Glauben eingeschlossen«. Das Dementi aus Ramallah ist so glaubwürdig wie die Lüge, der Abu Mazen nicht zum Opfer fiel, sondern die ja sein »Außenministerium« fabriziert hatte.
Und auch und gerade angesichts der Tatsache, daß die Lüge spätestens am Dienstag als solche entlarvt war, klingt es nach einer neuen Lüge, behauptet der »Palästinenserpräsident«, er habe Juden nicht angreifen wollen. Weshalb trug er dann seine Beschuldigungen, für die er nach nun eigener Auskunft nie Belege hatte, überhaupt noch am Donnerstag in Brüssel vor?
Erst recht bloßgestellt sind mit dem gleichwohl bestenfalls halbherzigen Widerruf aus Ramallah die in der belgischen Hauptstadt und manchmal in Straßburg tagenden EU-Parlamentarier. Sie haben einer antisemitischen Verleumdung Beifall gespendet, statt ihr zu widersprechen. Sie hätten es besser wissen können und müssen, und sie hätten seit Donnerstag ihr Verhalten bedauern können.
Doch all das unterblieb. Parlamentspräsident Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat, ist dem Gast aus Ramallah weiterhin uneingeschränkt »dankbar« für dessen Auftritt, an dem auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nichts auszusetzen hatte und hat. Schön wäre es, die Briten hätten am Donnerstag diesem Europa ihre Absage erteilt.
 tw24

Institutionalisierter Antisemitismus

Die Europäische Union, die derzeit im Menschenhandel mit einer Türkei, die wiederum sich im Krieg gegen zumindest einen Teil ihrer Bevölkerung befindet, ihre Rettung vor dem allfälligen Zerfall sucht, hat sich internationaler Kritik an der Verstaatlichung von Land in den umstrittenen Gebieten durch die israelische Militärverwaltung (COGAT) angeschlossen.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Statement betont »EU-Außenministerin« Federica Mogherini ihre Abblehnung des israelischen Vorgehens, das sie als »illegal« diffamiert, freilich ohne dafür eine nähere Begründung zu liefern, und anläßlich ihrer Vermutung, das Land könne in der Zukunft durch Juden bewohnt werden, als »Friedenshindernis« charakterisiert.
Einmal mehr offenbaren auch Federica Mogherinis aufgeregte Worte eine unerträgliche Bigotterie. Während – wenn überhaupt – »palästinensischer« Terrorismus allenfalls zum Anlaß genommen wird, »alle Beteiligten« aufzufordern, sich fortab zurückzuhalten, werden Juden, obschon noch gar nicht vor Ort, als »Friedenshindernisse« stigmatisiert und ihnen »Illegalität« vorgeworfen.
In aller Unzweideutigkeit werden Juden allein schon deshalb beschimpft und verleumdet, weil Federica Mogherini etwas für wahrscheinlich hält. Und dieses »etwas« ist – nicht etwa barbarischer Terror, sondern bloßes jüdisches Dasein. Dafür gibt es ein Wort: Antisemitismus. Federica Mogherini, früher Groupie des Terroristen Yassir Arafat, ist das antisemitische Gesicht ihrer EU.
 tw24

Federica Mogherinis Visionen

Sie ist noch recht jung, die letzte vorsichtige Annäherung zwischen der Europäischen Union und Israel, da bestätigt sich schon, daß den Repräsentanten Europas nicht allzu weit über den Weg zu trauen ist. Das bekommt jetzt Benjamin Netanjahu zu spüren, israelischer Premier und Außenminister in Personalunion, dem Federica Mogherini ein Gespräch nachsagt, das es nicht gab.
In ihrem Blog behauptet die Hohe Außenbeauftragte der EU, sie habe mit dem Chef der Regierung in Jerusalem eine neue Initiative des Nahost-Quartetts besprochen, den Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel wiederzubeleben. Das hat das Nahost-Quartett, zu dem die EU gehört, am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz tatsächlich beschlossen.
In einem noch vorzulegenden Bericht sollen danach Empfehlungen gemacht werden, wie neue Gespräche zwischen den Konfliktparteien angeregt werden könnten. Allerdings weiß Benjamin Netanjahu, wie sein Büro am Sonnabend erklärte, nichts davon, daß Federica Mogherini dieses Vorhaben mit ihm besprochen habe, wie die europäische »Außenministerin« behauptet.
»Netanjahu und Mogherini haben niemals über einen solchen Bericht gesprochen«, zitierte Channel 10 das Büro des Chefs der Regierung in Jerusalem, der daher auch keine Aussagen über eine Unterstützung dieser Pläne habe machen können. Präsentiert die Hohe Außenbeauftragte der EU die Initiative als neu, wird ihr unterdessen auch von anderer Seite widersprochen.
Wie die Tageszeitung Haaretz berichtet, gaben sich weitere Diplomaten, die an dem halbstündigen Treffen des Quartetts in München teilgenommen haben, weniger enthusiastisch als Federica Mogherini. Es handele sich bei der von ihr angekündigten Initiative weniger um neue Pläne als vielmehr um ein »Lebenszeichen«. »Das Quartett will zeigen, daß es noch existiert, noch aktiv ist.«
Und so erscheint umso fragwürdiger, was Federica Mogherini um- und betreibt. Will sie einen Friedensprozeß anstoßen, so wird das kaum gelingen, indem sie den israelischen Premier nach dem Ende einer wenn auch vergleichsweise kurzen Eiszeit in den europäisch-israelischen Beziehungen Bekenntnisse unterstellt, die es in der Form offenbar nie gab. So sät sie vielmehr neues Mißtrauen.
 tw24

Europäische Obsession

Am Freitag und am Sonnabend empfing Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, in Amsterdam die Verteidigungs- und Außenminister der Mitgliedsstaaten zu informellen Treffen, um sich mit ihnen über Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszutauschen und sie über ihre Absicht zu informieren, alsbald zu einer »wichtigen Reise« nach Teheran aufzubrechen.
Fester Bestandteil solcher Treffen sind mittlerweile kollektive Angriffe auf Israel, und so kann nicht verwundern, daß auch von diesem Wochenende ein Statement bleiben wird, dessen selbstgerecht-arroganter Tonfall ein schöner Beleg für dessen tatsächliche Überflüssigkeit ist. Inhaltlich beklagen die europäischen Außenminister diesmal, daß Israel sich den Osloer Verträgen verpflichtet fühlt.
Nach denen unterliegt das sogenannte C-Gebiet der umstrittenen Territorien mit der Billigung der »Palästinenser« einer alleinigen Verwaltung durch Israel. Bauvorhaben im C-Gebiet sind denn auch mit den zuständigen israelischen Behörden abzusprechen und müssen vor der Umsetzung durch sie genehmigt werden. Doch was so einfach klingt, scheint Europa regelmäßig zu überfordern.
Zwar hält sich die Europäische Union bei einigen Projekten, mit denen sie vorgeblich in dem Gebiet lebende »Palästinenser« und Beduinen unterstützen will, an die Regeln, gleichzeitig jedoch ignoriert sie sie bei anderen und ist empört, wollen die israelischen Behörden sich nicht vorführen lassen, sondern gehen – noch immer viel zu zurückhaltend – gegen illegal errichtete Bauten vor.
Und so beschweren die Europäer sich nun über die Zerstörung von Bauten, die sie finanziert haben. Sie hätten mit ihnen doch nur humanitäre Ziele verfolgt, menschliche Not lindern wollen. In der Tat aber suchen die Europäer mit ihren illegalen Aktivitäten die Konfrontation mit Israel, was doch gerade jene Bauten belegen, für deren Errichtung sie die nötigen Genehmigungen einholten.
Verzichten sie in voller Gewißheit darüber, daß klandestinen Bauten die – legale – Zerstörung droht, auf die Einbeziehung der zuständigen Behörden, wollen sie niemandem helfen, sondern verschwenden unnötig Ressourcen, die für humanitäre Zwecke so gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Hinter ihren angeblich edlen Motiven verstecken die Europäer ihren Haß auf Israel.
Niemand zwingt die eben doch bloß angeblichen Helfer vorzugehen, wie sie das tun. Die Europäer wissen um die Regeln, die sie allein zu dem Zweck brechen, Israel Vorwürfe machen zu können. Daß sie damit ihre Obsessionen auf Kosten von Menschen ausleben, die möglicherweise Hilfe brauchen, stört sie nicht weiter. Sie wollen einen Konflikt ja nicht lösen, sondern perpetuieren.
Mit ihrer »humanitären Hilfe« gleichen die Europäer jenen Jihadisten, die 2010 mit schrottreifen Rollstühlen und nur noch zu Menschenversuchen geeigneten »Medikamenten«, die sie »Hilfsgüter« schimpften, nach Gaza aufbrachen, in Wirklichkeit aber einen zu propagandistischen Zwecken ausschlachtbaren Zwischenfall mit den israelischen Streitkräften provozieren wollten.

 tw24

Europas Terror

»Siedlungen stellen ein Hindernis für Frieden dar«. Europas Außenminister und -darsteller haben ihr jüngstes Zusammentreffen mit und bei Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten ihrer EU, genutzt, einstimmig zu kommentieren, was am Sonntag und Montag eine sechsfache Mutter nicht und eine weitere mit Verletzungen überlebte: antisemitischen »palästinensischen« Terror.
Während das amerikanische State Department den Mord an Dafna Meir am Sonntag und den Überfall auf die schwangere Michal Froman am Montag als »terroristische Akte« charakterisierte und »auf das Schärfste« verurteilte, versuchten die Vertreter Europas, den Terror zu rechtfertigen, indem sie Juden ihres Wohnorts wegen zu Illegalen und einer Gefahr für den Frieden erklärten.
Nicht eine Gesellschaft, die sich ihrer Zukunft beraubt, indem sie Kinder indoktriniert, die dann als Jugendliche losziehen, Juden zu ermorden und als »Märtyrer« zu sterben, bereitet den europäischen Friedensfreunden Sorgen, sondern die Anwesenheit von Juden dort, wo schon immer auch Juden lebten. Nicht die Mörder sind der EU verurteilenswert, sondern ihre Opfer, einfach weil sie da sind.
Natürlich versuchte der Europäische Außenministerrat zunächst, sich vorurteilsfrei zu geben. Doch auch dabei kam nur äquidistantes Geschwätz heraus, das Opfer zu Tätern erklärt und Täter als eigentliche Opfer entlasten soll: »Der Rat ist zutiefst besorgt darüber, daß der fortgesetzte Kreislauf der Gewalt zum Verlust von Menschenleben in Israel und den palästinensischen Gebieten führte«.
Nein, wer so während oder nach ihrer Bluttat getötete »Palästinenser« gleichsetzt mit ihren verletzten oder ermordeten Opfern, mit dessen Werten stimmt etwas nicht. Dafna Meir und Michal Froman waren und sind keine Verbrecher, jene Jugendlichen, die sie ermordeten bzw. es versuchten, nebst Hintermännern sind es. Es gibt keinen Täter ent- und Opfer belastenden »Gewaltkreislauf«.
Mit ihren Beschlüssen vom Montag haben die europäischen Diplomaten einmal mehr unter Beweis gestellt, daß ihre »Wertegemeinschaft« den Untergang verdient hat. Wo man den grundlegenden Unterschied zwischen Opfern und Tätern nicht sehen will und sich auch noch auf die Opfer stürzt, ist nichts bewahrenswert. Israel täte gut daran, sich Ratschläge nicht nur aus Schweden zu verbitten.
 tw24

Fuck the EU!

Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in einer Rede in Ramallah als »Verzweiflungstäter« gerechtfertigt und durch Khaled Meshal, den Chef des »Politbüros« der Hamas, zu Mordtaten angefeuert, steuerte am Montag ein »Palästinenser« seinen Wagen in eine Gruppe von Menschen, die in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an einer Haltestelle auf einen Bus wartete.
Bei dem Angriff wurden 14 Menschen teils schwer verletzt, darunter ein Kind von 15 Monaten. In Brüssel trafen unterdessen sich die Außenminister und Außenministerdarsteller der Europäischen Union, um über allerlei Themen von mehr oder minder großer Bedeutung zu beraten. Dazu, ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern antisemitischen Terrors zu setzen, fanden sie keine Zeit.
Dafür allerdings wichen sie nach Auskunft Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der EU, doch von ihrer geplanten Tagesordnung ab, um sich ihre Unterstützung der am 11. November von der Europäischen Kommission vorgestellten Kennzeichnungsregeln für »Siedlerprodukte« zuzusichern sowie zu erklären, wie wenig sie die israelische Reaktion darauf beeindruckt.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte seine Diplomaten angewiesen, europäische Offizielle nicht mehr über über den Stand »palästinensisch«-israelischer Beziehungen zu informieren, signalisiert, daß Israel die Europäische Union vorerst nicht mehr als »ehrlichen Makler« sieht. Federica Mogherini und ihre Kollegen gaben sich davon ungerührt:

»The second thing on which the Council was completely united is our continued engagement in the Middle East Peace Process and in broader bilateral relations with Israel. There is full unity and solidarity among Member States and among European institutions on that.«

Wie unglaubwürdig dieses Bekenntnis ist, das demonstrierten Europas Außenminister und -darsteller, indem sie sich einer Stellungnahme zum aktuellen Terror in Jerusalem enthielten, nicht auf Abu Mazens Unterstützung antisemitischer Mörder eingingen oder Khaled Meshals Forderung nach mehr Terror. Sie bekannten sich stattdessen zu einer Politik der Stigmatisierung von Juden.
Was sie »Friedenspolitik« nennen, das machten sie damit klar, hat mit einer zivilisierten Vorstellung von Frieden wenig zu tun, viel dagegen mit Arroganz und Frechheit. Europäische »Friedenspolitik« ist es, das wurde an diesem Montag durch die Parallelität der Ereignisse deutlich, Opfern von Terrorismus auch nur verbale Empathie zu verweigern, sie vielmehr noch zu verhöhnen.
 tw24

Europäisches Versagen

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich am Montag in Brüssel mit Federica Mogherini getroffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union. Während die »palästinensische« Gewalt gegen Juden in Israel und den umstrittenen Gebieten anhält, gab der Chef des Regimes von Ramallah sich besorgt, die Lage sei nicht nur »extrem ernst«, sondern könne sich verschlechtern.
Wie der deutsche Staatsfunk meldet, machte Abu Mazen »Jerusalem für die jüngste Welle der Gewalt verantwortlich«. Konkret warf der »Palästinenserpräsident« Israel danach vor, es halte sich »nicht an die Vereinbarung zur Nutzung des Tempelbergs«. Und obgleich gerade dieser Vorwurf geeignet ist, die terroristische Gewalt noch zu verschärfen, widersprach Federica Mogherini nicht.
Dabei hätte sie sich etwa auf John Kerry berufen können, den amerikanischen Außenminister, dem man wohl durchaus trauen kann, wenn er erklärt, die israelische Regierung habe nicht die geringste Absicht am Status quo des Tempelbergs etwas zu ändern: »We don’t contemplate any change, but nor does Israel. [..] Israel understands the importance of that status quo.«
Diese Haltung hat auch Benjamin Netanjahu, israelischer Ministerpräsident und Außenminister in Personalunion, erst am Wochenende erneut bekräftigt. »Israel re-affirms its commitment to upholding unchanged the status quo of the Temple Mount, in word and in practice«, erläuterte er in einem Statement, »Muslims pray on the Temple Mount; non-Muslims visit the Temple Mount«.
Federica Mogherini könnte wissen, wie glaubwürdig ihr Gast ist: Vor wenigen Tagen hatte Abu Mazen Jerusalem in einer wütenden Erklärung vorgeworfen, »palästinensische« Kinder »kaltblütig« zu ermorden. Einer der beiden »Märtyrer«, um die er so zu trauern vorgab, erholte sich da in einem israelischen Krankenhaus – und leugnete nicht, vorgehabt zu haben, Juden zu ermorden.
Vor ihrem Treffen mit dem Lügner aus Ramallah zwitscherte die »Außenministerin« der EU, »welcoming President Abbas tonight in Brussels, discussing ways to de-escalate violence and improve situation«. Hätte sie Abu Mazens infamer Behauptung widersprochen, hätte sie tatsächlich einen Beitrag zu einer Entspannung leisten können. Die Europäerin entschied sich dagegen.
 tw24

Mörderische Toleranz

Die Europäische Union habe, heißt es mancherorts, die möglicherweise von jüdischen Extremisten verübten Anschläge auf Häuser in Douma, »verurteilt«, bei denen ein Kleinkind verbrannte und dessen Bruder und Eltern schwer verletzt wurden. Wer Federica Mogherinis Stellungnahme genauer liest als die kritische Journaille, dem offenbart sich ein gehässiger Angriff auf den jüdischen Staat.
Das wird vor allem im dritten Absatz deutlich, in dem die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union israelischen Behörden und Sicherheitskräften indirekt eine Komplizenschaft an den Anschlägen unterstellt, und ihrem letzten Satz, mit dem die europäische »Außenministerin« pauschal »Siedlungen« und die, die in ihnen leben, offen als »Friedenshindernisse« verleumdet.
Fordert das von einer Verehrerin des »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat repräsentierte Europa, »we call for [..] zero tolerance for settler violence«, zeigt sich darüber hinaus die ganze Bigotterie dieses Staatenbunds. Daß der Staat Israel jüdischen Terrorismus nicht toleriert, das muß man nicht fordern, denn das ist längst selbstverständlich. Und es war auch nie anders.
Doch wie steht es um das Verhältnis jener EU zum »palästinensischen« Terrorismus? Die Frage muß sich gefallen lassen, wer Israel Mängel im Umgang mit jüdischen Extremisten vorwirft, es mitverantwortlich macht für deren Taten und zugleich alljährlich mindestens dreistellige Millionenbeträge in ein »Palästina« investiert, das von rivalisierenden Terrorgangs beherrscht wird.
Abu Mazen, »Palästinenserpräsident«, nennt in israelischen Gefängnissen Strafen für Morde und Mordversuche an israelischen Bürgern absitzende »palästinensische« Terroristen vor den Vereinten Nationen »fighters for freedom and peace«. Er empfängt aus der Haft freigepreßte Gangster mit »militärischen« Ehren in seinem Amtssitz oder reist ihnen, wie etwa Samir Kuntar, hinterher.
Im Dezember 2011 besuchte der Chef des Regimes von Ramallah Amna Muna im türkischen Exil. Sie verbüßte vor ihrer »Begnadigung« im Rahmen des Gilad Shalit-Deals eine lebenslange Strafe für ihre Beteiligung an der Ermordung eines israelischen Teenagers. Ein Berater Abu Mazens erklärte, »it was natural for the Palestinian president to ›meet his people wherever they are‹«.
Nicht weniger »natural« ist es für den »Palästinenserpräsidenten« und seine »Behörde«, Terrorismus mit Geld zu belohnen. Je höher die Haftstrafe für gefaßte Terroristen, desto höher ist der »Ehrensold«, der ihnen zur freien Verfügung gestellt wird. Wer in Haft so verwöhnt wird, will selbstverständlich auch nach der Freilassung einen gewissen Lebensstandard wahren:

»›I’m getting bored,‹ he said, sitting in his salon under a framed portrait of himself in a quasi-military uniform bearing the honorary rank of brigadier general. [..]
The 78 released prisoners have complained to the Palestinian Authority that the $50,000 grants and monthly payments [..] are not enough to buy apartments.
Their health insurance covers in vitro fertilization [..] but not dental. Lately, Mr. Salah, who smokes two packs of Marlboro Lights daily, has been having chest pains.«

Doch die PA zeigt nicht nur mit Appetit auf mehr weckenden Geldgeschenken, was ihr Terroristen wert sind. Denen, die ihre Missionen nicht überleben, widmet sie mit besonderer Vorliebe sportliche Aktivitäten, die sie für Jugendliche veranstaltet. Die werden über die Indoktrination in Schule und Familie hinaus so auf den Kampf gegen die Juden vorbereitet, der doch ihre »heilige Pflicht« sei.
Und bezahlt wird all das auch und gerade durch die Europäische Union, die sich nebenher noch ein Heer von »NGO« hält, deren einziger Daseinszweck es ist, Israel zu dämonisieren. Zero tolerance for terrorists? Für Israel eine Selbstverständlichkeit. Für Federica Mogherinis EU hingegen ist es langjährige geübte Praxis, in »Palästina« nicht so genau hinschauen zu wollen.
 tw24

Antisemitismus

Als die Fatah Anfang 2012 in Ramallah den 47. Jahrestag ihrer Gründung feierte, erläuterte der vom Regime des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen berufene Mufti Muhammad Hussein unter dem Beifall der Party-Ausrichter und -Gäste, was der Daseinszweck eines jeden wahren Muslim sei: »The Hour [of Resurrection] will not come until you fight the Jews.«
Der vom amtlichen TV des Regimes in Ramallah in ganz »Palästina« verbreitete Aufruf zum Völkermord an den Juden erreichte mit einiger Verspätung auch die lokalen Vertreter der Europäischen Union, die immerhin dennoch ein falsch datiertes Statement zusammenstümperten, mit dem sie »the Mufti of Jerusalem’s inflammatory speech« zurückwiesen:

»In line with Article 20 of the International Covenant on Civil and Political Rights, the EU firmly rejects ›any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence‹.«

Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der EU, igorierte hingegen die Berichte über die antisemitischen Ausfälle des klerikalen Führers der PA, der bis heute im Amt ist. Sie nahm den Genozidaufruf so wenig zum Anlaß für kritische Worte wie die Regierung in Berlin, die in jenen Tagen statt dessen PA-Chef Abu Mazen mit allen nur denkbaren Ehren empfing.
Zwei Jahre später, im Frühjahr 2014, ließ Abu Mazen von den Vereinigten Staaten vermittelte Friedensgespräche mit Israel platzen. Statt mit Vertretern der Regierung in Jerusalem über die Lösung von Konflikten auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu beraten, kündigte der »Palästinenserpräsident« an, die »Versöhnung« mit der Hamas vorantreiben zu wollen.
Kommentierte Washington den Versuch der PA, ein Bündnis mit der Hamas zu suchen, noch ablehnend, »this could seriously complicate our efforts«, und erklärte es, »it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist«, zeigte Catherine Ashton in Brüssel sich für ihre Europäische Union erfreut:

»[T]he process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Hamas-Terroristen entführten drei israelische Jugendliche, ermordeten sie grausam und wurden dafür von großen Teilen der »palästinensischen« Bevölkerung bejubelt; weitere Hamas-Gangs überzogen Israel mit Raketenangriffen und provozierten einen über 50 Tage währenden Krieg. Die PA schützt derweil »palästinensische« Kriegsverbrecher, indem sie deren Verfolgung verweigert.
Catherine Ashton folgte Federica Mogherini, die nun als Hohe Außenbeauftragte der EU auf Erwägungen der israelischen Regierung reagierte, bis zu 800 Wohnungen in Jerusalem zu bauen. Schon solche Überlegungen, so das frühere Groupie Yassir Arafats im Namen Europas, »call into question the Israeli government’s stated commitment to a negotiated two-state solution«.
Schöner hätten die Italienerin, aber – natürlich – auch Frank-Walter Steinmeier, der sich ihr als deutscher Außenministerdarsteller zwischenzeitlich vollinhaltlich angeschlossen hat, ihre moralische Verkommenheit kaum verdeutlichen können. Kündigt der Mufti der PA einen Genozid an, schweigen sie, Versöhnungsbemühungen der PA mit den Jihadisten der Hamas begrüßen sie.
Doch Überlegungen, Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bauen, stürzen sie in tiefe Besorgnis, »wecken« in ihnen Zweifel am »Bekenntnis der israelischen Regierung zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«. Wer solche Zweifel hegt, die oder der hat sie nicht mehr alle, wen solche Zweifel plagen, die oder der sollte hoffen, daß es für sie eine Therapie gibt.
 tw24

Mullah’s very best Friend

John Kerry ist wieder da. Zwei Wochen vor Ablauf einer letzten selbstgesetzten Frist für eine Einigung in den Gesprächen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- und dem Mullah-Regime von Teheran andererseits hat der kürzlich verunfallte amerikanische Außenminister sich aus dem Krankenhaus zurückgemeldet.
Und leider gar nicht überraschend demonstrieren seine Äußerungen einmal mehr, wie wenig Rückgrat die USA und mit ihnen der Westen gegenüber der Islamischen Republik zu zeigen gewillt sind. Hieß es vor wenigen Tagen aus Europa, „Iran must cooperate with a stalled UN probe of suspicions that it worked on atomic arms if the country wants a nuclear deal“, war das nun nicht so gemeint:

„‚The possible military dimensions, frankly, gets distorted a little bit in some of the discussions in that we’re not fixated on Iran specifically accounting for what they did at one point in time or another,‘ he told reporters at the State Department by video link from his home in Boston [..].“

„What they did“, das wisse man doch; jetzt aber sei es wichtig, sich der Zukunft zu widmen. „It’s critical to us to know that going forward, those activities have been stopped and that we can account for that in a legitimate way“. Das Regime von Teheran arbeitet nicht mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen, doch das ist plötzlich nicht mehr so wichtig.
Dabei soll die gleiche UN-Behörde zukünftig die Einhaltung eines Deals kontrollieren. Werden ihre Erfahrungen mit dem Mullah-Regime freilich bereits jetzt durch John Kerry diskreditiert, was sind dann ihre Berichte in der Zukunft wert? Wird man sie mit der gleichen Geringschätzung behandeln? John Kerry hat neuerlich gezeigt, daß es ihm und seinem Präsidenten um einen Deal um jeden Preis geht.
 tw24

Verhandlungsstand

Gut drei Wochen vor dem geplanten Abschluß der Gespräche mit dem Regime von Teheran über dessen Atomprogramm wächst das Mißtrauen zwischen den Verhandlungsparteien und nimmt gleichzeitig, wie es heißt, “das Atomabkommen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland allmählich Form an”.
Der Vertrag, falls es einen geben wird, soll nach iranischen Angaben etwa 20 Seiten umfassen, dazu soll ein 40 bis 50 Seiten umfangreicher Anhang gehören. Teheran hat es gleichwohl nicht eilig. Gegenüber einer von Elmar Brok geleiteten Delegation des Europäischen Parlaments erklärte der iranische “Außenminister” Javad Zarif, man werde sich keinem Druck beugen.
Mit wem man es beim Mullah-Regime zu tun hat, erfuhren dessen Gäste dann auch noch hautnah: “Having called a press conference at their hotel in the capital, the plans of the Foreign Affairs Committee of the European Parliament were disrupted, prompting an angry exchange on the street.” Die nicht genehmigte Pressekonferenz unterblieb.
In Wien begann derweil der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Beratungen auch über die iranische Kernwaffenforschung. Die IAEA würde, käme ein Deal zustande, mit dessen Überwachung beauftragt werden. Auch derzeit überwacht sie die Islamische Republik – oder versucht es zumindest.
Zwar arbeitet Teheran mit der IAEA zusammen, in wichtigen Bereichen fehle allerdings jede Kooperationsbereitschaft, klagt die UN-Agentur. So wolle sie militärische Anlagen inspizieren, doch genau das werde vom Regime in Teheran ausgeschlossen. Zudem weigere es sich, Auskünfte über bisherige Forschung an und mit Kernwaffen zu erteilen.

“The U.N. nuclear atomic energy agency says that Iran is suspected of conducting secret experiments whose sole purpose can only be the development of nuclear arms.”

Hier scheint nun die Europäische Union sich profilieren zu wollen. Die Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini soll nach Angaben der Agentur Associated Press ein Papier formuliert haben, das in ungewöhnlich scharfem Ton eine bessere iranische Zusammenarbeit mit der IAEA fordert und andernfalls den Fortbestand von Sanktionen androht.
Ob die Europäer damit allerdings US-Präsident Barack Hussein Obama werden beeindrucken können? Der will den Deal – und er will ihn um womöglich jeden Preis, auch wenn er gelegentlich beteuert, ausschließlich ein Abkommen akzeptieren zu wollen, das selbst bisherige Kritiker überzeugen werde.
Nach dem letzten “Durchbruch” in Lausanne allerdings hatte sich gezeigt, daß Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Versprechen nicht eben unberechtigt sind. Washington, Teheran, Moskau und Paris machten unterschiedliche Angaben über jenes Grundlagenabkommen, daß bis zum Monatsende ja eigentlich nur noch “verfeinert” werden soll.
Ein Versprechen des Weißen Hauses, mit dem es für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Mullahs geworben hatte, ist erst jüngst geplatzt: Hatte der US-Präsident erklärt, während der Unterhandlungen sei das Atomprogramm Teherans “eingefroren”, “international inspectors have reported that Tehran’s stockpile of nuclear fuel increased about 20 percent over the last 18 months”.
Die Mullahs haben also jede Menge strahlende Gründe, es nicht eilig zu haben.
 tw24

“Märtyrer”

Al-Hayat Al-Jadida ist eine seit 1995 erscheinende Tageszeitung, die vom Regime in Ramallah herausgegeben wird. Wenn dieses Sprachrohr Abu Mazens auf seiner aktuellen Frontpage meldet, mehrere Hundert “Palästinenser” hätten in Jerusalem um einen “Märtyrer Abu Dhaim getrauert”, dann darf man getrost annehmen, daß dieser Titel den Segen der PA hat.
Amran Abu Dhaim hat am Mittwoch versucht, in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mit seinem Wagen mehrere israelische Grenzpolizisten zu ermorden. Es gelang dem Angreifer zum Glück nur, drei Menschen zu verletzen, bevor er neutralisiert werden konnte. Zwei seiner Opfer konnten das Krankenhaus bereits am Mittwoch verlassen, eine Polizistin wurde am Donnerstag noch dort behandelt.

“From her hospital bed, the female officer said she’s hoping for a quick and complete recovery and looking forward to getting back to her unit.”

Amran Abu Dhaim war, wie erste Ermittlungen ergaben, verwandt mit Alaa Abu Dhaim der 2008 bei einem bewaffneten Überfall auf eine Yeshiva acht Schüler ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Zu dem Massaker an den Jugendlichen hatte seinerzeit sich die Hamas bekannt, während heute die israelische Polizei Amran Abu Dhaim als lone wolf betrachtet.
Für das Regime in Ramallah dagegen ist er ein “Märtyrer”. Die Verleihung dieses “Ehrentitels” offenbart, daß es sich mit Amran Abu Dhaim identifiziert, seinen Mordversuch billigt und gutheißt. Amran Abu Dhaim zum “Märtyrer” zu erheben, ist ein klares Bekenntnis Ramallahs zu antisemitischem Terror. Noch am Mittwoch ließ Federica Mogherini sich für ihre EU mit Regimevertretern ablichten.
 tw24