Wiederannäherung

Offenbar ganz ohne französische Ratschläge ist es den Regierungen Israels und der Türkei in den vergangenen Wochen gelungen, eine Vereinbarung über einen Abbau von Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu verabreden. Von Rom aus, wo er sich mit US-Außenminister John Kerry trifft, will der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Montag über Details informieren.
Mit der Übereinkunft könnte eine diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten ein Ende finden, an deren Anfang der Ende Mai 2010 von israelischen Spezialtruppen unterbundene Versuch türkischer Islamisten und »Menschenrechtsaktivisten« stand, unkontrolliert auf dem Seeweg nach Gaza vorzudringen. Neun Jihadisten waren dabei getötet worden, ein weiterer verstarb später.
Die Fracht der Schiffe, angebliche »Hilfsgüter«, mit denen die Islamisten nach eigenen Angaben eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza lindern wollten, bestand aus Schrott und abgelaufenen Medikamenten, deren Einfuhr schließlich sogar eine an Menschenversuchen nicht interessierte Hamas ablehnte. Die türkische Regierung solidarisierte sich dennoch mit den Islamisten.
Obschon später eine Untersuchung der Vereinten Nationen Israels Anspruch, den Personen- und Warenverkehr nach Gaza zu kontrollieren, bestätigte und den Organisatoren der »Hilfsflotte« geradezu menschenverachtenden Leichtsinn bescheinigte, hatte die Regierung in Jerusalem sich bereits 2013 förmlich bei Ankara entschuldigt und »Entschädigungszahlungen« angeboten.
Über eine dritte Forderung der Türkei, deren Führung sich als Schutzmacht der Hamas versteht, wurde dagegen anscheinend noch bis 2016 verhandelt. Statt das als »Blockade« diffamierte Grenzkontrollregime aufzugeben, erteilte Israel seine Zustimmung zu mehreren von der Türkei unterstützten zivilen Bauvorhaben und zu über Ashdod abgewickelten Hilfslieferungen.
Die an Selbstverleugnung grenzende israelische Kompromißbereitschaft wird in Ankara wohl nicht zu Unrecht als ein »Sieg« empfunden, zumal die Hamas weiterhin von der Türkei aus operieren darf, während israelische Familien mit ihrer Forderung, Aufklärung über das Schicksal vermutlich in Gaza gefallener Angehöriger zum Bestandteil der Verabredung zu machen, scheiterten.
Und so darf man einer Entspannung der israelisch-türkischen Beziehungen sicherlich auch mit Skepsis begegnen. So vielversprechend eine Wiederannäherung der einstigen Partner in vielerlei Hinsicht scheint, so schwer wiegen andererseits die von Israel eingegangenen Kompromisse. Bleibt die Hamas grundsätzlich in Ankara willkommen, kann allenfalls verhaltene Freude aufkommen.
 tw24

»Menschenrechtsaktivistin«

Terroristen, die sich nach Angaben von Überlebenden auf Allah beriefen, haben in der vergangenen Nacht in der französischen Hauptstadt Paris mehrere Massaker mit weit mehr als 100 Opfern verübt. In Cafés, auf offener Straße, bei einem Konzert einer amerikanischen Band wurden nach noch vorläufigen Angaben 150 Menschen ermordet, 200 weitere verletzt.
Die Regierung in Paris rief noch in der Nacht den landesweiten Notstand aus und schwor, die Hintermänner der Täter – 7 von ihnen sprengten sich selbst in die Luft, einer wurde von Sicherheitskräften neutralisiert – zu finden und zu bestrafen. Reagieren zivilisiertere Menschen mit Betroffenheit, zeigen »Menschenrechtsaktivisten« einmal mehr ihr wahres Gesicht:

»Ich sage nicht, daß Israel dafür verantwortlich ist. Aber Bibi ist sauer wegen des europäischen Siedlungs-Boykotts. Wer weiß?« Die das schreibt, Mary Hughes-Thompson, ist eine Gründerin der »Free Gaza«-Bewegung, die alle paar Jahre versucht, mit Seelenverkäufern eine eingebildete »Blockade« Gazas zu brechen, und in der Zwischenzeit nichts ausläßt, Israel zu verleumden.
Der jüngste antisemitische Ausfall Mary Hughes-Thompsons ist nicht der erste eines prominenten Mitglieds der »Free Gaza«-Bewegung – und er wird wohl auch nicht der letzte sein, denn noch immer finden diese »Menschenrechtsaktivisten« Unterstützer. Die »Palästinenser«, die solche »Freunde« haben, die doch nichts sind als Menschen ohne Werte und Moral, sind zu bedauern.
 tw24

“Inspiration”

Mit der Europäischen Energiecharta wurde, wie es auf einer nicht mehr aktualisierten Webseite der EU heißt, “ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas und anderen Industrieländern geschaffen, durch den insbesondere das energiewirtschaftliche Potenzial der Länder Osteuropas entwickelt und die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union gewährleistet werden soll”.
Für den imaginären Staat “Palästina” unterzeichnete am Montag Leila Shahid, dessen “Botschafterin” in Belgien, Luxemburg und bei der EU, die Energiecharta von 1991 und beendete damit den Beobachterstatus ihres “Landes” in der Energy Charter Conference. Während die “Botschafterin” ihren europäischen Unterstützern dankte, freuten die sich, “Palästina” als 65. Unterzeichner der Energiecharta gewonnen zu haben:

“[N]ow we are delighted to welcome Palestine and hope this will inspire other countries in the MENA region to take a similar step forward.”

Da staunt der Laie und muß der Experte sich wundern. Denn was kann an “Palästina” eigentlich vorbildlich sein für andere Länder? Demokratische Verhältnisse, das belegen die (Beobachter-)Mitgliedschaften von Saudi Barbarien ebenso wie der Islamischen Republik, müssen in Unterzeichnerstaaten der Europäischen Energiecharta nicht herrschen, wichtiger ist wohl relative Stabilität. Doch hat “Palästina” wenigstens die zu bieten?
Als ein Phantom, das – vielleicht – einmal ein Staat werden kann, kann “Palästina” nur mit Ungewißheit glänzen. In Ramallah “regiert” ein “Präsident”, der zwar durchaus aufgefordert ist, seine Souveränität über Gaza wiederherzustellen, diese Verantwortung nach Angaben “palästinensischer” Quellen aber scheut: “The PA doesn’t aim to send forces to the Gaza Strip or to deploy them there as a buffer force between Israel and Hamas”.
Zugleich klagt Abu Mazen freilich seit Tagen über eine “Schattenregierung” der Hamas in Gaza. Sind das für “Industrieländer” charakteristische Zustände, Zustände, die das Potential haben, “die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union gewährleiste[n]“ zu können? Und: Ramallah häuft regelmäßig Schulden in Millionenhöhe für den Import elektrischer Energie aus Israel an, in Gaza sind Raketen wichtiger als Strom.
Ist das in der Tat inspirierend?
tw24