Ordinärer Antisemit

Bei einem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel scharf angegriffen. »Zwischen der Grausamkeit, die vor 75 Jahren in Europa an den Juden begangen wurde, und der Brutalität, der unsere Brüder aus Gaza heute ausgesetzt sind, besteht überhaupt kein Unterschied«, erklärte der Klepto-Tyrann in seiner Rede.

»Die Kinder der Menschen, die im Zweiten Weltkrieg in Konzentrationslagern auf jede erdenkliche Art gefoltert wurden«, empörte sich der Hamas-Pate, der zu dem OIC-Treffen nach Istanbul eingeladen hatte, »greifen heute leider mit Methoden, die denen der Nazis in nichts nachstehen, unschuldige Palästinenser an«. Damit hat Recep Tayyip Erdogan sich einmal mehr als Antisemit entlarvt.

Denn mit seiner ungeheuerlichen Gleichsetzung der Verteidigung einer international anerkannten Grenze Israels gegen terroristische Angreifer mit den von Deutschen und ihren Helfershelfern an Juden begangenen Verbrechen schimpft er nicht nur die israelischen Streitkräfte eine Nazi-Armee, der türkische Präsident leugnet mit seinen Worten das Ausmaß des Holocaust und verharmlost ihn.

Recep Tayyip Erdogans Gleichsetzung während des Holocaust verfolgter und ermordeter Juden mit terroristischen Feinden Israels, die bei einem Angriff verletzt oder getötet wurden, verfälscht gleich in mehrfacher Hinsicht böswillig Geschichte. Juden wurden nicht wegen irgendwelcher Verbrechen ermordet, sondern allein weil sie Juden waren oder in den Augen ihrer Mörder als solche galten.

Die Deutschen und ihre Helfer vernichteten während des Zweiten Weltkriegs nahezu das gesamte europäische Judentum, etwa die Hälfte der weltweit lebenden Juden. In Gaza leben bis zu zwei Millionen »Palästinenser«, die UNRWA versorgt dort über 1,3 Millionen als »Flüchtlinge«. Auch angesichts dieser und der Opferzahlen vom Montag ist es irre, Israel einen »Genozid« zu unterstellen.

Recep Tayyip Erdogan ist ein Lügner, ein ordinärer Antisemit, dem es kaum gelingt, seinen wütenden Haß auf Juden und den jüdischen Staat zu verbergen. Seine Sorge um »Palästinenser« ist eine geheuchelte. Recep Tayyip Erdogans Türkei spendete im vergangenen Jahr der UNRWA ganze 6,1 Millionen Dollar, kaum mehr als einen Dollar für jedenUNRWA-»Flüchtling« in zwölf Monaten.

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Scheinheilig

Mit seinem lauten Nachdenken darüber, welche der deutschen Parteien »Feinde der Türkei« seien, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan große Empörung bei den Betroffenen ausgelöst. Martin Schulz, der sich für einen Kanzlerkandidaten haltende Vorsitzende der Sozialdemokratie in Deutschland, polterte via Twitter zurück, der türkische Präsident habe »jedes Maß verloren«.
Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, der derzeitige deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel, diagnostizierte in einem Interview einen »einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes«. »Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus?« wollte darauf noch einmal Martin Schulz wissen. Die Antwort ist recht einfach: Der Türke folgt einem sozialdemokratischen Vorbild.
So war es der deutsche Außenminsterdarsteller Frank-Walter Steinmeier, zwischenzeitlich als Bundespräsident im Namen Deutschlands unterwegs, der im August 2016, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA Donald J. Trump als »Haßprediger« beschimpfte. Und es kam kein Protest von Martin Schulz, die USA seien souverän, US-Wahlen also Sache der Amerikaner.
Und so entlarvt Martin Schulz sich mit seiner aktuellen Belehrung, »es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben«, durchaus selbst als bigott. Denn was einen Frank-Walter Steinmeier nicht die Beförderung kostete, kann einem Recep Tayyip Erdogan nicht vorgeworfen werden, jedenfalls nicht von deutschen Sozialdemokraten.
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Die Ahnungslosen

Die Türkei hat sich nach einer Einschätzung der deutschen Regierung spätestens seit 2011 »zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt«. So lautet jedenfalls das Fazit einer »vertraulichen« Antwort des Innenstaatssekretärs Ole Schröder auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Die Türkei und die in Ankara regierende AKP unterstützen danach nicht nur den Terror der Hamas gegen Israel, eng sind auch die Verbindungen zu den Ikhwan in Ägypten und islamistischen Gangs in Syrien. Ist der tatsächliche Neuigkeitswert dieser Bewertung gering, dürfte ihr dennoch gewiß ungewolltes Bekanntwerden der Regierung um Angela Merkel einigermaßen unangenehm sein.
Denn Berlin kann nun nicht mehr Ahnungslosigkeit heucheln, geht es etwa um das enge Verhältnis zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Hamas, der er als langjähriger Förderer sein Land endlich als neue Basis zur Verfügung anbieten konnte, nachdem die Islamisten mit ihrem damaligen Paten Bashar al-Assad gebrochen hatten und sich aus Damaskus zurückzogen.
Blamiert ist gleichzeitig das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bei der Formulierung der Antwort auf die Anfrage aus dem Parlament offenbar umgangen wurde – ein »Büroversehen«, wie es heißt. Reagiert das Außenamt aggressiv, wird in Israel über den Bau von Wohnungen nachgedacht, fällt sein Schweigen zur türkischen Hamas-Unterstützung erst recht auf.
Von ebenso herausragender wie wohl auch typischer Peinlichkeit ist derweil die Reaktion des als »Außenexperte« der SPD-Fraktion geltenden Rolf Mützenich. »Wenn«, erklärte er dem rbb-Inforadio, »wenn das bedeutet, daß von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden sind«, müsse der Bundestag informiert werden.
Es ist zu spät für »wenn« und »möglicherweise«: Was die Bundesregierung weiß, aber bisher für sich behielt, hätte jeder Abgeordnete wissen können, der sich auch nur wenig für Außenpolitik interessiert. Und er hätte von sich aus nachfragen und -forschen müssen, statt auf eine gnädige Unterrichtung durch die Regierung zu hoffen, deren Kontrolle zu seinen Aufgaben gehört.
Mit der in dieser Form sicher nicht geplanten offiziellen Bestätigung zuvor keineswegs geheimer Informationen ist eine Politik aufgeflogen, die immer wieder dazu neigt, als eigene propagierte Werte zu verraten, aber auch Parlamentarier, deren erst jetzt aufkommendes Interesse erahnen läßt, wie schnell wieder »vergessen« sein wird, was auch bisher nur allzu bereitwillig übersehen wurde.
 tw24

Wiederannäherung

Offenbar ganz ohne französische Ratschläge ist es den Regierungen Israels und der Türkei in den vergangenen Wochen gelungen, eine Vereinbarung über einen Abbau von Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu verabreden. Von Rom aus, wo er sich mit US-Außenminister John Kerry trifft, will der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Montag über Details informieren.
Mit der Übereinkunft könnte eine diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten ein Ende finden, an deren Anfang der Ende Mai 2010 von israelischen Spezialtruppen unterbundene Versuch türkischer Islamisten und »Menschenrechtsaktivisten« stand, unkontrolliert auf dem Seeweg nach Gaza vorzudringen. Neun Jihadisten waren dabei getötet worden, ein weiterer verstarb später.
Die Fracht der Schiffe, angebliche »Hilfsgüter«, mit denen die Islamisten nach eigenen Angaben eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza lindern wollten, bestand aus Schrott und abgelaufenen Medikamenten, deren Einfuhr schließlich sogar eine an Menschenversuchen nicht interessierte Hamas ablehnte. Die türkische Regierung solidarisierte sich dennoch mit den Islamisten.
Obschon später eine Untersuchung der Vereinten Nationen Israels Anspruch, den Personen- und Warenverkehr nach Gaza zu kontrollieren, bestätigte und den Organisatoren der »Hilfsflotte« geradezu menschenverachtenden Leichtsinn bescheinigte, hatte die Regierung in Jerusalem sich bereits 2013 förmlich bei Ankara entschuldigt und »Entschädigungszahlungen« angeboten.
Über eine dritte Forderung der Türkei, deren Führung sich als Schutzmacht der Hamas versteht, wurde dagegen anscheinend noch bis 2016 verhandelt. Statt das als »Blockade« diffamierte Grenzkontrollregime aufzugeben, erteilte Israel seine Zustimmung zu mehreren von der Türkei unterstützten zivilen Bauvorhaben und zu über Ashdod abgewickelten Hilfslieferungen.
Die an Selbstverleugnung grenzende israelische Kompromißbereitschaft wird in Ankara wohl nicht zu Unrecht als ein »Sieg« empfunden, zumal die Hamas weiterhin von der Türkei aus operieren darf, während israelische Familien mit ihrer Forderung, Aufklärung über das Schicksal vermutlich in Gaza gefallener Angehöriger zum Bestandteil der Verabredung zu machen, scheiterten.
Und so darf man einer Entspannung der israelisch-türkischen Beziehungen sicherlich auch mit Skepsis begegnen. So vielversprechend eine Wiederannäherung der einstigen Partner in vielerlei Hinsicht scheint, so schwer wiegen andererseits die von Israel eingegangenen Kompromisse. Bleibt die Hamas grundsätzlich in Ankara willkommen, kann allenfalls verhaltene Freude aufkommen.
 tw24

Bedrohliche Waffenruhe

Erneut machen Gerüchte die Runde, die israelische Regierung und die Hamas verhandelten – direkt oder indirekt – miteinander über eine längerfristige Waffenruhe. Nach Angaben der in Gaza erscheinenden Zeitung Al-Risala, die sich auf Yasin Aktay beruft, einen Berater des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu, steht eine umfassende Einigung sogar kurz bevor:

»This agreement, he said, ›Will solve the issues of the blockade, opening the [border] crossings and the cease-fire between Israel and Hamas.‹«

Teil eines Abkommens soll danach auch der Bau eines Hafens in Gaza sein, über den Khaled Meshaal, Chef des »Politbüros« der Hamas, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen in der vergangenen Woche miteinander gesprochen haben sollen. Danach soll Khaled Meshaal in Doha mit Tony Blair weitere Details der anstehenden Waffenruhe besprochen haben.
Während der ehemalige Nahost-Beauftragte des Nahost-Quartetts die Gerüchte nicht kommentierte – er ist derzeit damit beschäftigt, seine sozialdemokratischen Parteifreunde davor zu warnen, den Antisemiten Jeremy Corbyn zu ihrem Vorsitzenden zu wählen –, wurden sie noch am Montag von einem Vertreter der Regierung in Jerusalem mit einiger Schärfe zurückgewiesen:

»›There are no negotiations on a long-term cease-fire with Hamas,‹ the unnamed official says, according to the Walla news site. ›Not with the help of Turkey, not with the help of Qatar, not Tony Blair nor any other parties,‹ the official adds.«

Kurz darauf widersprach freilich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der als weiterer Gerüchtekoch klagte, Hamas-Vertreter und Repräsentanten der israelischen Regierung würden sich in »einem afrikanischen Land« treffen, das er gleichwohl nicht näher benannte. Tatsächlich dürften solche Kontakte so wahrscheinlich sein wie Präsidentschaftswahlen in »Palästina« noch 2015.
Und das ist dann wohl noch die lustigste Meldung in diesem Zusammenhang: Der in Ramallah residierende »Engel des Friedens«, der Benjamin Netanjahus Gesprächsofferten als »Nazi-Propaganda« diffamieren läßt, sorgt sich, die »ultrarechte« Regierung in Jerusalem könne auf die Hamas zugehen. Läßt sich anschaulicher demonstrieren, wer ein Friedenshindernis ist und wer nicht?
 tw24

Du bist Deutschland

Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier hat zwei bemerkenswerte Begründungen dafür zu verantworten, daß die Regierung in Berlin sich weigert, ein vor 100 Jahren unter deutscher Mitwisserschaft stattgefundenes Verbrechen als Völkermord zu bezeichnen.
Zunächst belehrte sein Auswärtiges Amt den Bayerischen Rundfunk, “der Begriff ‘Völkermord'” werde von Berlin vermieden, da “die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [..] erst [..] 1951 in Kraft getreten” sei und “nicht rückwirkend” gelte.
Dann sagte der Sozialdemokrat dem SPIEGEL etwas, das zu der Überschrift führte, “Steinmeier warnt vor Verharmlosung des Holocaust”. Ob er die Vernichtung des europäischen Judentums durch Deutsche und deren Helfer für einen Völkermord hält, darüber schwieg der Sozialdemokrat.
Für seine Äußerungen wird Frank-Walter Steinmeier kritisiert, nun auch von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die gegenüber der Welt am Sonntag von “geradezu politisch ungehörig[en]” Worten sprach und sich ausgerechnet auf Joachim Gauck beruft:

“Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Aussage kritisiert, die Verwendung des Begriffs ‘Völkermord’ für die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren könnte eine Verharmlosung des Holocaust bedeuten. [..]
Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass Bundespräsident Joachim Gauck und andere, die von Völkermord an den Armeniern sprechen, ‘immer wieder und ganz besonders auch auf die deutsche Verantwortung und die Erfahrung mit der deutschen Schuld hingewiesen’ hätten.”

Nun hat Frank-Walter Steinmeier einige Kritik verdient. Ihm aber mit Joachim Gauck zu kommen, offenbart eine gehörige Ahnungslosigkeit. Als Mitinitiator der Prager Erklärung hat der deutsche Bundespräsident die Befreier von Auschwitz gleichgesetzt mit den Planern des Genozids an Juden.
Beruft der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier sich auf die Unvergleichbarkeit des Holocaust, weil er und die Regierung, für die er spricht, einen despotisch regierenden Antisemiten nicht mit Gerede über einen Völkermord verärgern möchten, ist das ganz bestimmt ungehörig.
Joachim Gauck gleichwohl hat sich mit seinem Nachdenken, “das Geschehen des deutschen Judenmordes” werde “in eine Einzigartigkeit überhöht”, als Instanz disqualifiziert. Dem Bundespräsidenten zu bescheinigen, ihm sei das Ausmaß deutscher Schuld bewußt, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.
 tw24

Menschenfreund

In der Welt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Israel nicht das Recht, Eigentum, Gesundheit und Leben seiner Bürger zu schützen. “Sie (die Israelis) haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz. Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen”, zeterte er im vergangenen Sommer, “haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen”.
Wer sich solcher Vergleiche bedient, der ist, sollte man meinen, besonders großzügig, geht es darum, die Folgen der “Barbarei” zunächst zu mildern und später zu beseitigen. Doch schon im vergangenen Oktober, als in Kairo eine Konferenz zum (Wieder-)Aufbau Gazas stattfand, zeigte die Türkei sich etwa im Vergleich zu Katar eher zurückhaltend.
Sagte Doha eine Milliarde Dollar zu, versprach Ankara nur 200 Millionen Dollar. Doch wie zahlreiche NGO von A wie ActionAid bis U wie United Civilians for Peace in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht “Charting a New Course: Overcoming the stalemate in Gaza” deutlich machen, hielten weder Katar noch die Türkei ihre Versprechen.
Doha gab von einer zugesagten Milliarde Dollar klägliche 102 Millionen frei, Recep Tayyip Erdogans Türkei von versprochenen 200 Millionen Dollar für den zivilen Aufbau keinen einzigen Cent. Ankara hat andere Prioritäten: “Turkey has become a Hamas hotbed, and members of the organization’s military wing are undergoing military training on Turkish soil”.
 tw24

Zeichensetzer

In der während der Herrschaft der 2001 durch Recep Tayyip Erdogan gegründeten AKP gründlich islamisierten Türkei belegt Antisemitismus unter allen möglichen Ressentiments mittlerweile unangefochten die Spitzenposition.
So lassen sich nach Angaben des Middle East Media Research Institute (MEMRI), das für eine Studie türkische Medien systematisch untersucht hat, in vor allem islamistischen und der AKP nahen Publikationen nahezu täglich judenfeindliche Kommentare finden.
Islamistische Prediger wie der Imam Mehmet Sait Yaz lösen keine Proteste aus, hetzen sie, “the most rabid and savage enemies of Islam on Earth are the Jews”, oder fordern sie, “Israel must be wiped off the map! And it will be wiped out with Allah’s help!”
Es verwundert daher auch nicht, erdreistet sich Recep Tayyip Erdogan, der seit Ende August Präsident der Türkei ist, immer wieder Benjamin Netanjahu zu verleumden. Zuletzt ließ der AKP-Gründer verlauten, der israelische Ministerpräsident sei ein “Staatsterrorist”.

“Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan on Monday blasted Prime Minister Benjamin Netanyahu for daring to attend Sunday’s anti-terror solidarity march in Paris. [..] ‘How can you see this individual who carries out state terrorism by massacring 2,500 people in Gaza waving his hand,’ Erdogan said.”

Recep Tayyip Erdogan, der hier um “Palästinenser” weint, die nicht mehr leben, weil die Hamas im Sommer einen Krieg mit Israel begann, ist nicht nur ein Antisemit, sondern auch noch ein Heuchler. Das Leben eines “Palästinensers” ist ihm und seiner Türkei wenig wert.
Lag die Türkei beispielsweise 2012 auf der Liste der großzügigsten UNRWA-Spender auf Platz 18, schaffte sie es 2013 nur noch auf den 22. Platz. Pro “Palästinenser” und Jahr gab die Türkei 2012 1,54 Dollar aus, ein Jahr später nur noch 1,19 Dollar – die USA spendeten via UNRWA 44,25 bzw. 54,16 Dollar.
Spendete 2013 “Palästina” der UNRWA 6.841.219 Dollar, bekam die Raketenlagerverwaltung der Hamas in Gaza aus Ankara im gleichen Jahr 6.475.000 Dollar – die USA spendeten mehr als 294 Millionen Dollar. Der finanzielle Support der Türkei für die “Palästinenser” ist also kaum erwähnenswert.
Dafür allerdings, keine Frage, sind Recep Tayyip Erdogans Bekenntnisse zur in zivilisierten Gegenden als terroristisch geächteten islamistischen Hamas beispielhaft. Im Dezember empfing die AKP Hamas-Anführer Khaled Mashal als gefeierten Ehrengast auf ihrem Parteitag.

“During a speech to officials and supporters of the ruling Justice and Development Party, or AKP, Mashaal congratulated the people of Turkey ‘for having [Prime Minister Ahmet] Davutoglu and President Recep Tayyip Erdogan’ as heads of state, adding that ‘a strong Turkey means a strong Palestine … Inshallah, God is with us and with you on the road to victory.'”

Doch solche Unterstützung macht weder satt noch sorgt sie für eine zivile Infrastruktur. Sie bestärkt ideologisch Verblendete allenfalls in ihrem barbarischen Glauben. Blut klebt nicht an Benjamin Netanjahus, sondern tatsächlich an Recep Tayyip Erdogans und Ahmet Davutoglus Händen.
Letzterer ist am Dienstag übrigens Gast im deutschen Auswärtigen Amt. Das hat sich den Besuch des Hamas-Unterstützers nicht verbeten. Der deutsche Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier setzt als Hausherr eben gern ganz besonders glaubwürdige Zeichen gegen Terrorismus oder Antisemitismus.
tw24

Mit Freunden wie diesen …

Unter den in diesen Tagen in Deutschland und anderswo zahlreich aufmarschierenden “Menschenrechtsaktivisten”, die mit “Juden ins Gas”-Rufen ihre geistig-moralische Reife demonstrieren, sind immer wieder Gestalten zu sehen, die sich wohl einem Ministerpräsidenten verpflichtet fühlen, der israelischer Politik gern “Hitler-Gesinnung” bescheinigt.

“Darüber hinaus wirft Erdogan Israel angesichts des Bombardements des Gazastreifens ‘Staatsterrorismus’ vor und kritisierte, die Weltgemeinschaft schweige dazu. Er selbst spreche als Einziger diese Wahrheiten offen an – deshalb sei er international auch ‘unbeliebt’, sagte Erdogan.”

Wo derweil Schulen als Raketendepots genutzt werden, wird man sich fragen, was es tatsächlich mit der lauten Solidarität eines wirren Islamisten und seiner Anhänger auf sich hat. Was sind, anders formuliert, Recep Tayyip Erdogan, seiner und ihrer Türkei die “Palästinenser” wirklich wert, um deren Kinder sie sich krakeelend sorgen?
Antworten müßte die UNRWA geben können, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East. Die Arbeit dieser Agentur der Vereinten Nationen wird durch ausschließlich freiwillige Zuwendungen von Staaten und privaten Spendern finanziert, und in ihren Genuß kommen ausschließlich “Palästinenser”.
In den vergangenen sechs Monaten spendeten die Europäische Union, einzelne europäische und die Vereinigten Staaten, Saudi-Barbarien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Qater mal mehr, mal weniger und teils mehrfach Geld – aus Ankara kam dagegen im gleichen Zeitraum nicht einmal eine einzige Zusage für eine Sachspende.
Immerhin 5,2 Millionen Dollar wert sollen gleichwohl 10.000 Tonnen Mehl sein, die die Türkei im November 2013 der UNRWA versprach. Ein Jahr zuvor, im August 2012, sagte die Türkei noch Getreidemehl-Lieferungen im Wert von 6,6 Millionen Dollar zu. Zwischen 2000 und 2011 belief sich die türkische Unterstützung für die UNRWA insgesamt auf rund 9 Millionen Dollar.
Im Spender-Ranking der UN-Behörde landete die Türkei 2013 auf dem 22. Platz und damit noch hinter “Palästina” selbst. Wird der türkische Beitrag zum Jahreshaushalt 2013 mit 6,475 Millionen Dollar bewertet, unterstützte Kuwait die UNRWA mit 17 Millionen Dollar, die Europäische Kommission mit 216 Millionen und die USA mit 294 Millionen Dollar.
2012 waren die türkischen Hilfen für die UNRWA noch 8,1 Millionen Dollar wert gewesen, was für einen 18. Platz in der Spender-Rangliste reichte. Mit 204 beziehungsweise mehr als 233 Millionen Dollar lagen auch in diesem Jahr Europäische Kommission und US-Regierung ganz vorn. 2012 betreute die UNRWA 5,271,893 “Palestine Refugees”, 2013 5.428.712.
Gab die US-Regierung 2012 allein über die UNRWA 44,25 Dollar pro “Palestine Refugee” aus, war ein “Palästinenser” Ankara nicht ganz 1,54 Dollar wert. Ein Jahr später zahlten oder spendeten die USA 54,16 Dollar je “Palästinenser”, die Türkei sagenhafte 1,19 Dollar. Stieg die amerikanische Pro-Kopf-Unterstützung, sank die türkische um mehr als 20 Prozent.
 tw24

Unter Wölfen – Der 28. Reichsparteitag der MHP in Oberhausen

Dass sich im Vorfeld so gut wie keiner für den Aufmarsch von über 6000 türkischen Rechtsextremisten interessierte, lag vielleicht auch zuletzt daran, dass in der Historik der Bundesrepublik Deutschland bislang kein Deutscher von ebensolchen umgebracht wurde. Wäre die NPD, oder die Partei „Die Rechte“ am Samstag in Oberhausen in der König Pilsener Arena (1) defiliert, so darf man sicher sein, der Aufstand der Anständigen hätte nicht lange auf sich warten lassen. Was die „NPD“, bzw. „Die Rechte“ von der „Föderation der Türkisch- Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e. V.“ (2) unterscheidet, ist das sie unterschiedlicher Herkunft sind. Das Fatale daran ist, dass nur Wenige der türkischen Sprache mächtig sind und jene, die sie gelernt haben darüber schweigen. Schriftgut gibt es entsprechend, ebenso wie zahlreiche Einträge bei Wikipedia und dergleichen. Es ist aber ein Wirken im Kleinen, bei “kulturellen Events“ oder „Wohltägigkeitsveranstaltungen“, wo die Ableger der MHP ihre Arbeit durchführen und so Gelder und neue Mitglieder einsammeln. Furcht einflößend Auftreten, verbunden mit Gewalttätigkeiten findet wenn überhaupt in kulturell befreiten Zonen statt, z. B. wenn in Duisburg-Marxloh (3) Anhänger der PKK (Kurden) eine ihrer zahlreichen Vorführungen und/oder Kundgebungen abhalten. Der Staatsschutz, bzw. die örtlichen Polizeibehörden verbuchen diese Form der Gewalt dann in der Regel unter dem Begriff „Folklore“.
Die wenigen Stimmen, welche in den letzten Tagen zusammengetragen (4) wurden, kamen allesamt aus dem linken Spektrum. Neben der Partei Die Linke waren es die Piraten sowie einige der üblich Verdächtigen aus MLPD und anderen Museumslinken. Das Offenkundige an den Aufrufen war, dass man sich nicht entblödete, den allseits unliebsamen Verfassungsschutz zu zitieren. War und ist es doch immer noch üblich, nicht zuletzt wegen der (immer noch) ungeklärten „Zusammenarbeit“ bzw. das Versagen im Bezug auf die Mordserie des ostzonalen Mördertrios „NSU“ zu fordern, eben diesen Verfassungsschutz aufzulösen (5). Wie schön es dann doch ist, wenn man nun mal keine Vorstellung hat und sich eben auf die Quellen dieses unfähigen, überflüssigen Staatsvereins berufen zu dürfen.
Dass die Ziele und Vorstellungen des Idealistenvereins (Canis lupus) nicht die koschersten sind, benötigt es nicht gewiss einer tieferen politischen Forschung. Die Forderungen nach einem Groß-Türkischen Reich sind ebenso selbstverständlich, wie die Vernichtung der Feinde in Israel (Zionisten) und den USA, so wie der Hass auf Homosexuelle und der Wunsch nach einem eigenen Geschichtsbuch, in dem Kurden ebenso wenig existieren (Bergtürken) wie die Tatsache, dass der Völkermord an den Armeniern keiner war, sondern nur die Verkettung unglücklicher Umstände eines längeren Ausfluges per pedes.
Diese Ansprüche spielen in der Bundesrepublik, wie in den anderen europäischen Staaten allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Wie bereits angeführt, dient Europa in erster Linie als eine Art Rückzugsraum, ein Feriendomizil, wobei es darum geht, möglichst viele Leute und ihr Geld am Hotel-Pool für die nationalistischen Animationsspiele zu gewinnen.
Der Bart juckt
Wenn man den Hang verspürt, der Oberlippenbart anfängt zu jucken und es nicht mehr zu ertragen ist, gibt man sich hin und wieder auch einmal die Blöße und verteidigt ganz pragmatisch das Türkentum. Zuletzt konnte man das in 2011 Essen (6) studieren. Dort fand Ende November in der Grugahalle ein Kongress der Grauen Wölfe mit knapp 6500 Anhängern statt. Zuvor im Vorlauf gab es zumindest ehrgeizige Ziele die Veranstaltung zu verhindern. Es scheiterte allerdings nicht zuletzt daran, dass von höchster Stelle, nämlich dem Integrationsrat unter dem Vorsitz des SPD-Mitgliedes und Vorsitzenden des Rates „Muhammet Balaban“ interveniert wurde. Gleichwohl ist Muhammet Balaban allerdings schlau genug, unter dem Deckmantel des vollständig Integrierten und mit dem Mitgliedsausweis einer Sozialdemokratischen Minderheitenpartei aufzulaufen. Gedeckt wurde er vom Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD), der trotz zahlreicher anderer Ausfälle seines Integrationsexperten, ihm nicht den Laufpass gab. Wo das Türkentum in Gefahr gerät mit realen Geschichtsbüchern und dessen Inschrift kontrastiert zu werden, ist Balaban nicht weit entfernt. Schon 2009 legte er sich mit der Jüdischen Gemeinde Essen an, als diese die Chuzpe besaß die Turkologin Corry Guttstadt zum Thema „Die Türkei, die Juden und der Holocaust“ sprechen zu lassen. Was Balaban auch immer dabei folgerte, an dem Abend durfte man ihn live erleben. Wer schon einmal das Vergnügen hatte mit einem Antisemiten eines dieser dramatischen Gespräche über den Antisemitismus, die Juden und den Staat Israel zu führen, kann sich vorstellen, wie diese Darbietung vonstattenging (7).
Bewegungslinke
Über die Möglichkeit zukünftige Großraumveranstaltungen zu verhindern, in welcher Stadt sie auch immer stattfinden werden, können sich die Juristen Gedanken machen. Die Verhinderung wird nicht herbeigeführt, wenn sich wie am Samstag knapp 30 Leute (8) in Sichtweite (aus Eigenschutz) vor die Halle stellen und für 2 Stunden dort mehr oder weniger mit sich selbst demonstrieren. Und auch eine Onlinepetition (9) (gegen die Veranstaltung), welche gerade einmal nach 4 Tagen 185 Unterschriften zusammenbekommt (Stand 17.11.2013), ist eher ein Ausdruck des Versagens, fernab von dem Gedanken in überstürzter und ambitionierter Hast „überhaupt etwas“ dagegen zu machen, zumal der Termin schon seit geraumer Zeit bekannt war (wenn man sich dafür interessiert). Faktisch lässt sich gesellschaftlich nicht etwas verhindern, was kommerziell und verfassungsrechtlich abgesichert scheint. Solange die Organisation (und deren Unterorganisationen) nicht verboten ist, darf sie sämtliche Freiheiten der Demokratie genießen, ebenso wie die NPD oder die Partei „Die Rechte“.
Es wäre illusorisch zu glauben, man könnte auf die Betreiber der Königs Pilsener Arena derart Druck ausüben, dass sie den Vertrag zurückziehen. Das ist nicht nur dumm, sondern umkreist stets als Neuauflage des Aktionsradius einer Bewegungslinken deren Horizont. Man muss schon lange suchen, bevor man die letzte Veranstaltung zum Thema „Graue Wölfe“ findet. Und wenn man dann noch das Glück hat, dass sie wieder einmal in einem dieser verwahrlosten Hinterhöfen, dieser schmierigen Autonomen Zentren stattgefunden hat, in denen man während des Referates lieber steht, statt sitzt (will man den Ort einigermaßen mit fleckenloser Bekleidung wieder verlassen), dann darf es auch nicht befremden, weshalb sich eben nur 30 Leute zusammenfinden. Auch das Figuren wie Balaban immer noch den Essener Integrationsminister geben dürfen, obwohl und gerade weil seine Ansichten z. B. zu Homosexuellen von einem tiefen Integrationswillen geprägt sind
„Diese Gesellschaft muss Homosexualität bereits im Vorfeld bekämpfen. Es ist wichtig, dass junge Männer von Homosexuellen ferngehalten werden, damit sie sich normal entwickeln können. Schließlich tragen wir eine Verantwortung, auch gegenüber Gott.“ (10)
ist Ausdruck einer sozialdemokratischen Gleichgültigkeit, die scheinbar auf keinerlei Interesse bei denen stößt, die sonst in jedes Dorf fahren, um gegen „andere“ Nazis zu demonstrieren. Solange die Grauen Wölfe sich nicht dazu hinreißen lassen „Kein Asyl in Neumühl“ (11) zu fordern, solange werden sie also auch nicht von den Verantwortlichen wahrgenommen. Dies wäre vielleicht ein Schritt weg von der Wiederkehr des immer gleichen, mit einer Beschäftigung mit all zu deutschen Verhältnissen unter den drei Halbmonden.
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Türkischer TV-Moderation gekündigt – weil sie zu tief blicken liess

Grosse Entrüstung in der Türkei: Ein TV-Sender hat eine Moderatorin gefeuert, nachdem ein Sprecher der Regierungspartei AKP ihr tiefes Dekolleté kritisiert hatte. Das türkische Volk ist empört. Eine hitzige Debatte ist entbrannt. Die türkische Moderatorin Gözde Kansu springt über die Bühne und lächelt dabei sympathisch in die Kamera. Doch das wird ab sofort nicht mehr möglich sein: Der hübschen Moderatorin wurde gekündigt, weil sie das falsche Kleid trug. Oder besser gesagt: Sie liess bei ihrem Auftritt zu tief in ihr Dekolleté blicken. Das gefiel nicht etwa ihrem Chef nicht, nein, Hüseyin Celik meldete sich nach der Sendung öffentlich und beklagte sich über die zu sexy angezogene Moderatorin. Und das ist kein geringerer als der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan. «Wir mischen uns nicht in die Lebensweisen anderen Menschen ein. Aber das ist zu viel. Das ist auch weltweit inakzeptabel. Nirgends auf der Welt kann das toleriert werden», sagte Hüseyin Celik. Kaum hatte der AKP-Sprecher sich lauthals beschwert, war Kansu ihren Job los. Mit der Kritik des AKP-Mannes habe das aber natürlich nichts zu tun, hiess es beim Sender ATV. Die Entscheidung, sich von Kansu zu trennen, sei schon vorher getroffen worden. Doch das glauben in der türkischen Öffentlichkeit nur die wenigsten. Die meisten sind überzeugt, dass Kansu schlicht zu sexy für Erdogans fromme Regierung angezogen war. Brisant dabei: Der Sender ATV gehört zu einem Konzern, der von Berat Albayrak geführt wird - einem Schwiegersohn des Ministerpräsidenten. Celik stritt zwar jede Verantwortung für die Entlassung ab, doch für viele Beobachter dokumentiert der Vorfall die wachsende Macht islamisch-konservativer Kreise über die türkische Gesellschaft. Entsprechend scharf fiel die Kritik aus. «Lasst die Frauen in Ruhe», forderte die bekannte Politologin Deniz Ülke Aribogan und ergänzte: «Die Grenzen eines Dekolletés dürfen nicht von der Politik gesetzt werden.» Der Sänger Onur Akay sagt, dass er immer noch nicht verstanden habe, ob Celik ein Modemacher oder ein Politiker sei. Die hitzige Debatte um ein Dekolleté einer Moderatorin kommt für die Erdogan-Regierung denkbar ungünstig. Erst Ende September hat die Regierung das Verbot des Kopftuches in staatlichen Institutionen aufgehoben (wir berichteten). Damit dürfen unter anderem Lehrerinnen mit einem Kopftuch arbeiten. Regierungs-Kritiker fürchten, dass damit Druck auf Frauen entstehen könnte, die ihr Haar nach wie vor unverhüllt tragen. Viele globaldenkende Kritiker sprechen von einem weiteren Schritt Richtung Islam. Moderator Cüneyt Özdemir zeigt sich wütend: «Warum bestimmen eigentlich immer Männer, wie sich Frauen anzuziehen haben?» Und auch TV-Produzent und Anwalt Armagan Caglayan äusserst sich kritisch: «Es wird von nun an kaum noch möglich sein, dass Fernsehmoderatorinnen sich frei anziehen können.»
oltnertagblatt

Erdogan-Berater sieht gottlosen Westen als Verlierer

Vor etwa zwei Wochen erwähnte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Grundsatzrede zur Zukunft seines Landes kein Mal dessen EU-Integration. Europa selbst erwähnte er dreimal, als Hort des Rassismus, wo man Türken aus Bosheit keine Visa gibt. Statt von einer europäischen Zukunft sprach Erdogan von einer blühenden Zukunft der muslimischen Länder, wenn sie nur dem türkischen Vorbild nachstreben. Dass das kein verbaler Ausrutscher war, sondern strategischer Gedanke, wurde nun auf dem "Istanbuler Weltforum” deutlich, eine riesige Debattenveranstaltung zum Thema "Gerechtigkeit”, organisiert von Erdogans Ministerpräsidentenamt.
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Mullah-Freund Leitl fordert: “Griechenland soll wegen Schuldenkrise Staatsgebiet abgeben !” — Die Türken wird es freuen

Lord Byron übernehmen Sie ! Der österreichische Parteigänger des antisemitischen iranischen Mullah-Regimes, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, hat in einem APA-Interview gefordert, griechische Inseln zu verkaufen. Da Leitl auch noch schamloser Lobbyist für den EU-Beitritt der Türkei ist, kann man sich auch einen Reim auf den eventuellen Käufer griechischen Staatsgebiets machen !