Aufgeflogen

Im Mai 2010 wollten zahlreiche »Aktivisten« aus vielen Ländern mit einer von türkischen Islamisten organisierten Schiffsflotte das durchbrechen, was sie als »Blockade« Gazas durch Israel bezeichnen. Die von der Mavi Marmaraangeführte »Free Gaza«-Flotte sollte, erklärten ihre Sprecher, dringend benötigte Hilfsgüter in das von der islamistischen Hamas beherrschte Gebiet bringen.

Das freilich war eine schon damals leicht durchschaubare Lüge. So zitiertenetwa die Behörden Zyperns das Regime in Ramallah, das sich ausdrücklich gegen diese Form der Unterstützung gewandt habe. Und später meldete selbst das Regime in Teheran, was ein israelischer Militär erklärte: »Die Palästinenser haben uns gesagt, dass sie nicht bereit sind, irgendwelche Güter anzunehmen.«

Die »Free Gaza«-Organisatoren bekamen indes, was sie wirklich wollten: Spezialeinheiten der israelischen Streitkräfte stürmten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdot um. Bei der Übernahme der Kontrolle über die Flotte am 31. Mai kam es zu Gewalttätigkeiten, bei denen neun »Aktivisten« getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Israel stand fortan deshalb international am Pranger.

Sogar der Deutsche Bundestag – Mitglieder der Fraktion der Partei Die Linkehatten sich an der Flotte beteiligt – diskutierte den israelischen Einsatz und forderte einstimmig eine internationale Untersuchung. Frank-Walter Steinmeier, der inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegene damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, nannte den »israelischen Angriff« »völlig inakzeptabel«:

»Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.«

Beinahe acht Jahre später scheint es angemessen, eine Entschuldigung von SPD oder Frank-Walter Steinmeier für diese Vorverurteilung zu fordern: Wie aus Protokollen von Gesprächen in einem geschlossenen Diskussionsforum hervorgeht, in dem neben dem heutigen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn auch Greta Berlin aktiv war, eine Mitorganisatorin der Gaza-Flotte.

In einem Beitrag beklagt sich die glühende Antisemitin über Diskussionsteilnehmer, die sich zuvor lobend über Ken O’Keefe geäußert hatten: »Hätte er nicht einen der israelischen Terror-Soldaten entwaffnet, hätten die nicht angefangen zu feuern«. Damit also war der Angriff auf israelische Soldaten durch einen der »Aktivisten« die Ursache der folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bis zu diesem Angriff war der israelische Einsatz demnach ohne Gewalt verlaufen und hätte ebenso beendet werden können, hätte Ken O’Keefe die Soldaten nicht angegriffen. Greta Berlin blamiert mit ihrer Äußerung nicht nur sich selbst als Lügnerin, denn öffentlich behauptete sie stets das Gegenteil. Sie bestätigt, daß »diese Militäroperation« sehr wohl gerechtfertigt war, einen Grund hatte.

Wird der 19. Deutsche Bundestag den Anstand haben, sich für das in seinem Namen geäußerte Mißtrauen gegenüber Israel zu entschuldigen, werden Frank-Walter Steinmeier oder die SPD für ihre Worte um Vergebung bitten, mit denen sicher auch sie einen Beitrag leisteten zur weiteren Verbreitung des israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland? Man darf und sollte wohl gespannt sein.

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Wiederannäherung

Offenbar ganz ohne französische Ratschläge ist es den Regierungen Israels und der Türkei in den vergangenen Wochen gelungen, eine Vereinbarung über einen Abbau von Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu verabreden. Von Rom aus, wo er sich mit US-Außenminister John Kerry trifft, will der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Montag über Details informieren.
Mit der Übereinkunft könnte eine diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten ein Ende finden, an deren Anfang der Ende Mai 2010 von israelischen Spezialtruppen unterbundene Versuch türkischer Islamisten und »Menschenrechtsaktivisten« stand, unkontrolliert auf dem Seeweg nach Gaza vorzudringen. Neun Jihadisten waren dabei getötet worden, ein weiterer verstarb später.
Die Fracht der Schiffe, angebliche »Hilfsgüter«, mit denen die Islamisten nach eigenen Angaben eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza lindern wollten, bestand aus Schrott und abgelaufenen Medikamenten, deren Einfuhr schließlich sogar eine an Menschenversuchen nicht interessierte Hamas ablehnte. Die türkische Regierung solidarisierte sich dennoch mit den Islamisten.
Obschon später eine Untersuchung der Vereinten Nationen Israels Anspruch, den Personen- und Warenverkehr nach Gaza zu kontrollieren, bestätigte und den Organisatoren der »Hilfsflotte« geradezu menschenverachtenden Leichtsinn bescheinigte, hatte die Regierung in Jerusalem sich bereits 2013 förmlich bei Ankara entschuldigt und »Entschädigungszahlungen« angeboten.
Über eine dritte Forderung der Türkei, deren Führung sich als Schutzmacht der Hamas versteht, wurde dagegen anscheinend noch bis 2016 verhandelt. Statt das als »Blockade« diffamierte Grenzkontrollregime aufzugeben, erteilte Israel seine Zustimmung zu mehreren von der Türkei unterstützten zivilen Bauvorhaben und zu über Ashdod abgewickelten Hilfslieferungen.
Die an Selbstverleugnung grenzende israelische Kompromißbereitschaft wird in Ankara wohl nicht zu Unrecht als ein »Sieg« empfunden, zumal die Hamas weiterhin von der Türkei aus operieren darf, während israelische Familien mit ihrer Forderung, Aufklärung über das Schicksal vermutlich in Gaza gefallener Angehöriger zum Bestandteil der Verabredung zu machen, scheiterten.
Und so darf man einer Entspannung der israelisch-türkischen Beziehungen sicherlich auch mit Skepsis begegnen. So vielversprechend eine Wiederannäherung der einstigen Partner in vielerlei Hinsicht scheint, so schwer wiegen andererseits die von Israel eingegangenen Kompromisse. Bleibt die Hamas grundsätzlich in Ankara willkommen, kann allenfalls verhaltene Freude aufkommen.
 tw24

Kollektivstrafe

In der Nacht zum Montag beendeten israelische Spezialkräfte einen weiteren Versuch sogenannter »Menschenrechtsaktivisten«, die maritime »Blockade« Gazas mit mehreren Schiffen zu durchbrechen. Drei von insgesamt vier Schiffen der »Freedom Flotilla III« drehten aus eigener Entscheidung ab, das vierte Schiff wurde in den Hafen von Ashdod begleitet.
Wie die Regierung in Jerusalem wiederholt bekräftigte, handelt es sich bei der »Blockade« nicht um einen Versuch, Gaza vom Rest der Welt abzuschneiden. Sie soll schlicht der Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs in und aus einem Gebiet dienen, von dem Gefahren für Israel, Ägypten und die gesamte Region ausgehen. Die Vereinten Nationen nennen die »Blockade« legitim.

»Its implementation complied with the requirements of international law.«

Auch ganz praktisch stellt Israel täglich unter Beweis, daß es kein Interesse daran hat, Gaza »hermetisch abzuriegeln«, wie Kritiker der »Blockade« gern behaupten: Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichten allein in den ersten fünf Monaten des Jahres mehr als 30.000 Truckladungen mit Waren und Gütern Gaza, Treibstofflieferungen nicht mitgezählt.
Wer unter solchen Bedingungen glaubt, die »Blockade«, die eben in der Tat gar keine ist, brechen zu müssen, dem sind die edlen Absichten kaum zu glauben. Wer zudem behauptet, »Hilfsgüter« nach Gaza bringen zu müssen, deren Fehlen eine »Kollektivstrafe« für 1,8 Millionen Menschen darstelle, der sollte mehr zu bieten haben als ein Photo zweier Kartons.

»The Gaza activitists said the larger cardboard box contains a solar panel, donated by a Swedish magazine, ETC, which also runs an ›environmentally-friendly electricity company.‹ The panel was bound for Al-Shifa hospital in Gaza City.
[Ann Ighe, a member of the Freedom Flotilla Coalition,] said the Swedish Association of Midwives also donated a nebulizer, a machine used to inhale medicines, often used to calm asthma attacks. That is the small cardboard box.«

Und doch glauben »Aktivisten«, immer wieder mit solch kläglichen »Hilfslieferungen« überzeugen zu können. Denn tatsächlich erinnert die »Ladung« der »Marianne of Gothenburg« an frühere Versuche, die »Blockade« mit der Behauptung zu brechen, man müsse »dringend benötigte« Güter nach Gaza bringen. Noch immer stellte sich heraus, daß die »Hilfsgüter« allenfalls ein Alibi waren.
Doch 2010 wartete niemand in Gaza darauf, schrottreife Überbleibsel von Rollstühlen in Empfang zu nehmen oder sich für Experimente mit überlagerten Medikamenten zur Verfügung zu stellen. Ein Jahr zuvor war bereits die »Tali« aus dem Libanon nach Gaza aufgebrochen. In Ashdod konnten die »Hilfsgüter« in ihrem Laderaum inspiziert werden: ein paar Dutzend Flaschen Mineralwasser.
Nach den Jihadisten der »Mavi Marmara« wollten 2010 einige Juden ihr »Jewish Boat to Gaza« auf die Reise schicken, nachdem sie zuvor auch in Deutschland unter eifriger medialer Begleitung Spenden gesammelt hatten. Was aus denen wurde, ist auch fünf Jahre später ein Mysterium. In Ashdod bestand die »Hilfslieferung« der »Irene« aus drei kümmerlichen Rucksäcken.
2012 beabsichtigten »Menschenrechtsaktivisten« aus Nordeuropa, mit der »SV Estelle« nach Gaza segeln. Auch sie begründeten ihre Mission damit, »dringend benötigte« Hilfe zu liefern. Zu ihrer Ladung gehörten – 300 Fußbälle. Wochen vor der geplanten Ankunft der »SV Estelle« hatte freilich UNRWA-Sprecher Chris Gunness die Fußball- bereits zur gelösten Frage erklärt.
»IDF brings Estelle into Ashdod port, finds no humanitarian equipment onboard«, stellte daher die Times of Israel sehr zutreffend fest. Auch diesmal erwiesen sich die Ankündigungen der »Menschenrechtsaktivisten« als leere Versprechen. Ihre »Hilfsgüter«, sofern vorhanden, waren schlechte Witz, und niemand wurde oder wird bestraft, landen sie etwas verspätet in Gaza.
Ob 2009, 2010, 2012 oder 2015 – wer die »Blockade« diffamiert und von einer »Kollektivstrafe« spricht, der muß sich mit Blick auf die erbärmlichen »Hilfsgüter«-Transporte von »Menschenrechtsaktivisten« die Frage gefallen lassen, ob er noch alle Sinne beisammen hat. Die »Blockade«, das sind derzeit den UN zufolge über 200 Truckladungen täglich.
Ist das eine »Kollektivstrafe«, was ist dann ein Schiff, das lächerliche zwei Kartons als »Nutzlast« befördert?
 tw24