Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Jerusalem zu einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin eingetroffen. In der israelischen Hauptstadt will Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit zahlreichen weiteren hochrangigen Gästen aus aller Welt am Donnerstag den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz begehen.
Dem Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vertraute der deutsche Politiker an, er ergreife »mit Dankbarkeit und Demut [..] die Hand, die meinem Land und mir mit der Einladung [..] als Zeichen der Versöhnung gereicht« werde, ein Spruch der zum festen Vokabular der Repräsentanten Deutschlands bei solchen Gelegenheiten gehört und daher längst eine bedeutungslose Floskel ist.
Vor einem Jahr gratulierte Frank-Walter Steinmeier im Namen seiner Mitdeutschen der Islamischen Revolution mittels Telegramm zum Jubiläum, die sich die Auslöschung des Judentums auf ihre Fahnen geschrieben hat, Anfang Mai 2017 verneigte das deutsche Staatsoberhaupt in Ramallah sich in Demut am Grab des dort gefeierten Judenmörders Yassir Arafat und legte dort einen Kranz nieder.
Hinterher danach gefragt, erklärte er, die Ehrung des Terroristen gehöre zum »Teil des palästinensischen Protokolls [..] bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter« in Ramallah, sei also ebenso bedeutungslos wie traditionelle Grüße zum Jahrestag der islamistischen Revolte im Iran. Und ganz ähnlich routiniert absolviert Frank-Walter Steinmeier nun eben seine Visite in Israel.
Verfügte er über wenigstens eine leichte Ahnung davon, was Anstand ist, hätte Frank-Walter Steinmeier die Einladung aus Jerusalem ausgeschlagen, sich zwar geehrt gefühlt, sich aber auch diplomatisch entschuldigt. Reiste er dennoch an, belegt das nur die professionelle Skrupellosigkeit eines deutschen Politikers, der wohl nicht trotz, sondern wegen wüster Hetze gegen Israel Karriere machte.
Schade, daß es kein Politiker aus Athen war, der auf den Gedanken
kam, den 30. Juni einfach zu verlängern. »Ich bin zuversichtlich, daß
der 30. Juni gehalten wird. Allerdings nur in dem Verständnis, daß der
30. Juni ganz viel mehr als 24 Stunden haben kann«, hat aber kein
Grieche verkündet, sondern mit Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der deutsche Außenministerdarsteller.
Und der wollte damit natürlich auch nicht für ein (weiteres)
Entgegenkommen gegenüber Griechenland werben, sondern beschönigen, was
längst eigentlich nicht mehr zu beschönigen ist: Was Griechenland nicht
vergönnt ist, Flexibilität auch noch bei der allerallerallerletzten Deadline, ist gegenüber dem nach Atomwaffen strebenden Regime in Teheran offenbar kein Problem.
Sollte ein finales Abkommen über das Atomprogramm der Islamischen
Republik ursprünglich spätestens am Mittwoch vorliegen, wird der 30.
Juni 2015 in Wien noch »mindestens bis Freitag«
dauern. »Dies bestätigten am Montagvormittag mehrere hochrangige
Diplomaten unabhängig voneinander gegenüber der APA«, einer
österreichischen Nachrichtenagentur.
Nachdem am Sonntag bei einem Treffen der Außenminister der an an den
Gesprächen in Wien beteiligten Staaten deutlich geworden sei, »dass es
noch einige große Diskrepanzen gibt«, habe man sich auf eine
Verlängerung verständigt, was nach Ansicht eines von der APA nicht näher benannten Diplomaten aber »ein gutes Zeichen« sei, weil doch alle »ein solides Ergebnis« anstrebten.
Weshalb dieses »solide Ergebnis« nicht innerhalb einer immerhin
selbst gesetzten Frist erreicht werden könne, verriet der Diplomat
nicht. Tatsächlich ist die neuerliche Verschiebung einer angeblich
letzten Frist das stille Eingeständnis, daß es den P5+1-Staaten nicht
gelingt, sich im Konflikt mit der Theotyrannei durchzusetzen, daß ihr Appeasement nicht erfolgreich war und ist.
Jedes Entgegenkommen der fünf ständigen Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands lädt die Repräsentanten des
Mullah-Regimes ein, ihre Forderungen beizubehalten und noch zu
erweitern. Die Zugeständnisse der P5+1-Staaten haben dabei mittlerweile
ein solches Ausmaß erreicht, daß ein Abkommen jedenfalls aus westlicher
Sicht kaum mehr einen Sinn ergibt.
Selbst US-Präsident Barack Hussein Obama räumte ein, daß es nur noch darum ginge, die Breakout Time,
das ist die Zeit, die zwischen dem Entschluß, Kernwaffen zu bauen, und
ihrer Einsatzfähigkeit vergeht, für ein paar Jahre auf zwölf Monate zu
verlängern. Innerhalb dieser zwölf Monate würden entsprechende iranische
Aktivitäten erkannt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.
Bezweifeln Experten, daß eine Frist von zwölf Monaten dafür
ausreichend, zeigt ihre Akzeptanz durch die P5+1-Staaten, daß diese sich
mit dem Kernwaffenprogramm der Mullahs grundsätzlich abgefunden haben.
Soll nun, wie der Standard unter Berufung auf Medienberichte schreibt, das Kontrollregime geschwächt werden, muß man sich tatsächlich fragen, was die P5+1 wollen.
»Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede
Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden
keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche
Forderung unangemessen.«
Michael Goodwin ist daher nur zuzustimmen, kritisiert er in der New York Post,
»although European leaders protested, Kerry and his colleagues
consistently show they will do almost anything to get a deal. Iran knows
that, too, which is why it keeps making new demands [..]. The mullahs
have the upper hand because the other side is desperate.«
Die Farce gehörte beendet und das Regime in Teheran mit verschärften
Sanktionen und der ernsthaften Drohung mit militärischen Maßnahmen oder
ihrer Anwendung zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms, zur Zerstörung
seiner dazugehörigen Infrastruktur und der Zustimmung zu unangemeldeten
Inspektionen zu jedem Zeitpunkt und an jedem beliebigen Standort
gezwungen.
Seit über einem Jahrzehnt wird versucht, mit diplomatischen Mitteln
das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Es hat die zahlreichen
Chancen für eine Einigung ausgeschlagen und statt dessen weiter
geforscht und aufgerüstet. Es war das Appeasement des Westens, das den Mullahs den Weg zur eigenen Atombombe ebnete. Der 30. Juni sollte auch in Wien um Mitternacht enden. tw24
