Willkommenskultur

Deutschland bleibt auch mit einer neuen Regierung ein sicherer Hafen für Terroristen der Hisbollah. Wie die Jerusalem Post berichtet, hält die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin im Rahmen von Gesprächen über Verbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens« mit Teheran, weiter ihre schützende Hand über die islamistische Terrororganisation.

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich, die neben Deutschland an den Verhandlungen mit der Regierung in Washington beteiligt sind, ebenso wie die Vereinigten Staaten darauf drängen, die »Partei Gottes« in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation zu ächten, hält Berlin an seiner Theorie fest, nach der die Hisbollah aus mehreren »Flügeln« besteht, darunter auch harmlose.

Mit dieser Haltung erschwerten die Deutschen eine Einigung unter den westlichen Vertragspartnern des JCPOA und riskieren mit deren Scheitern auch ein Ende des Abkommens mit den Mullahs, vor dem ausgerechnet Angela Merkel vor wenigen Wochen noch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gewarnt hatte. Und das wegen eines Streits, der lächerlicher kaum sein könnte.

Denn selbst die Hisbollah, jene von Hassan Nasrallah geführte Organisation, die über eine bessere Ausstattung verfügt als manche reguläre Armee und die im Libanon und Syrien dafür sorgt, daß dort der Wille Teherans umgesetzt wird, selbst diese Organisation also bestreitet die Existenz verschiedener »Flügel«: »Wir haben keinen militärischen Arm und einen anderen, der politisch ist«.

Die deutsche Regierung leugnet die Realität seit Jahren. Schon die Ächtung des imaginären »terroristischen Flügels« der Hisbollah mußte Berlin 2013 abgetrotzt werden. Gegen Al-Manar, den »TV-Flügel« der Hisbollah, erging in Deutschland derweil schon 2008 eine Verbotsverfügung. Weitere Schrecken will Berlin den 950 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern wohl nicht zumuten.

https://www.tw24.net/?p=2697

Aufsteiger

»Die Person Frank-Walter Steinmeier hat überzeugt«. Deutschlands nächster Präsident hat, wie Sigmar Gabriel am Montag verkünden konnte, einen Namen. Nachdem sich die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien auf die Nominierung des amtierenden Außenministerdarstellers Frank-Walter Steinmeier verständigen konnten, ist dessen Wahl Anfang 2017 nur noch eine Formsache.
Kennt nun in Deutschland die Begeisterung ob der vermeintlichen Verdienste des Sozialdemokraten kaum Grenzen, ist der Blick im Ausland etwas klarer: Die außenpolitischen Bemühungen Frank-Walter Steinmeiers bewertet etwa die NZZ so: »Abgesehen vom Atomabkommen mit Iran gelang es [..] Steinmeier nirgends, eine definitive Lösung zu erreichen«. Und selbst diese »Lösung« ist keine.
Auf dem Weg zu ihr hat der deutsche Außenministerdarsteller die Öffentlichkeit manipuliert, indem er ihr ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« versprach, das es schlicht nicht gibt. Ebenfalls vergebens ist die mit dem Deal verbundene Hoffnung auf friedlichere Zustände: Erst vor wenigen Tagen beschwerten 11 arabische Länder sich bei den Vereinten Nationen über Teheran.
In dem Schreiben mit den Unterschriften der UN-Botschafter Bahrains, Ägyptens, Jordaniens, Kuwaits, Marokkos, des Oman, Qatars, Saudi-Barbariens, des Sudan, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Jemens heißt es, seit der Unterzeichnung des Deals sei es zu »einer Zunahme iranischer Agressivität« in der Region gekommen, Teheran unterstütze zudem weiterhin Terroristen.
Was also in Europa und Amerika mancherorts noch als friedensstiftende Maßnahe gilt, obgleich sie tatsächlich den Weg zu Kernwaffen in der Verfügung des Mullah-Regimes eröffnet, wirkt auch schon vorher nicht wie versprochen. Überraschend ist das nicht, Frank-Walter Steinmeier und andere »Architekten« des Deals waren »bloß« auf Kosten einer ganzen Region beratungsresistent.
Mit der Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zur Wahl zum deutschen Bundespräsidenten wird, auch wenn das nicht ihr eigentlicher Zweck sein mag, an der verheerenden Lüge festgehalten, der Deal sei eine Errungenschaft. Den »Erfolg« haben in der Tat bereits zahlreiche Menschen mit ihren Leben bezahlen müssen. Ein Mitverantwortlicher für diese Bilanz gehörte davongejagt.
 http://www.tw24.net/?p=13101

Falsche Antwort

In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch läuft eine weitere letzte Frist ab, auf die sich die P5+1-Staaten und Vertreter der Islamischen Republik Iran in ihren Gesprächen über Teherans Kernwaffenprogramm vor einer Woche verständigt hatten. Vor Ablauf dieser gewiß wirklich allerletzten Deadline hat ausgerechnet Hillary Clinton davor gewarnt, auf einen Deal zu hoffen.
Die demokratische Politikerin, die Barack Hussein Obamas Nachfolgerin im Präsidentenamt werden will, erklärte am Wochenende bei einem Auftritt in New Hampshire, selbst mit einem »strong, verifiable deal that will put the lid on Iran’s nuclear weapons ambitions«, auf den sie zwar durchaus hoffe, gingen von der klerikalen Despotie aber weiterhin Gefahren aus.
»Iran’s aggressiveness will not end«, erläuterte Hillary Clinton ihren Anhängern und fügte hinzu: »They will continue to be the principle state sponsor of terrorism [..]. They will continue to destabilize governments in the region and beyond. They will continue to use their proxies like Hezbollah. And they will continue to be an existential threat to Israel«.
Sollte die Demokratin zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt werden, wären das – mehr noch als bereits jetzt – Probleme und Gefahren, mit denen sie sich befassen, auf die und deren Folgen auch sie dann Antworten finden müßte. Gleichwohl machte sie nicht den derzeitigen US-Präsidenten und seine Appeasement-Politik dafür verantwortlich, sondern dessen Vorgänger.
George W. Bushs Antwort auf das iranische Kernwaffenprogramm und die Entdeckung immer weiterer geheimer Rüstungsaktivitäten der Mullahs seien halbherzige Sanktionen gewesen, die keine Lösung des Problems gebracht hätten. Daher sei Barack Hussein Obama jetzt damit beschäftigt, die Fehler seines Vorgängers berichtigen. Vielleicht kann man das so sehen.
Dennoch ist der amtierende Präsident für das Handeln seiner Regierung verantwortlich. Besteht sein außenpolitisches Erbe mit den Worten seiner Parteifreundin aus einer Islamischen Republik, die weiterhin Terroristen sponsert, als deren Auftraggeberin die Region destabilisiert und nicht zuletzt Israels Existenz bedroht, dann sollte freilich auch die nach dem Sinn eines Deals fragen.
Er ist, falls er erreicht wird und wie immer er aussehen mag, ganz offenkundig nicht die richtige Antwort auf ein für manche doch sehr existentielles Problem.
 tw24

Zeitverschwendung

Schade, daß es kein Politiker aus Athen war, der auf den Gedanken kam, den 30. Juni einfach zu verlängern. »Ich bin zuversichtlich, daß der 30. Juni gehalten wird. Allerdings nur in dem Verständnis, daß der 30. Juni ganz viel mehr als 24 Stunden haben kann«, hat aber kein Grieche verkündet, sondern mit Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der deutsche Außenministerdarsteller.
Und der wollte damit natürlich auch nicht für ein (weiteres) Entgegenkommen gegenüber Griechenland werben, sondern beschönigen, was längst eigentlich nicht mehr zu beschönigen ist: Was Griechenland nicht vergönnt ist, Flexibilität auch noch bei der allerallerallerletzten Deadline, ist gegenüber dem nach Atomwaffen strebenden Regime in Teheran offenbar kein Problem.
Sollte ein finales Abkommen über das Atomprogramm der Islamischen Republik ursprünglich spätestens am Mittwoch vorliegen, wird der 30. Juni 2015 in Wien noch »mindestens bis Freitag« dauern. »Dies bestätigten am Montagvormittag mehrere hochrangige Diplomaten unabhängig voneinander gegenüber der APA«, einer österreichischen Nachrichtenagentur.
Nachdem am Sonntag bei einem Treffen der Außenminister der an an den Gesprächen in Wien beteiligten Staaten deutlich geworden sei, »dass es noch einige große Diskrepanzen gibt«, habe man sich auf eine Verlängerung verständigt, was nach Ansicht eines von der APA nicht näher benannten Diplomaten aber »ein gutes Zeichen« sei, weil doch alle »ein solides Ergebnis« anstrebten.
Weshalb dieses »solide Ergebnis« nicht innerhalb einer immerhin selbst gesetzten Frist erreicht werden könne, verriet der Diplomat nicht. Tatsächlich ist die neuerliche Verschiebung einer angeblich letzten Frist das stille Eingeständnis, daß es den P5+1-Staaten nicht gelingt, sich im Konflikt mit der Theotyrannei durchzusetzen, daß ihr Appeasement nicht erfolgreich war und ist.
Jedes Entgegenkommen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands lädt die Repräsentanten des Mullah-Regimes ein, ihre Forderungen beizubehalten und noch zu erweitern. Die Zugeständnisse der P5+1-Staaten haben dabei mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, daß ein Abkommen jedenfalls aus westlicher Sicht kaum mehr einen Sinn ergibt.
Selbst US-Präsident Barack Hussein Obama räumte ein, daß es nur noch darum ginge, die Breakout Time, das ist die Zeit, die zwischen dem Entschluß, Kernwaffen zu bauen, und ihrer Einsatzfähigkeit vergeht, für ein paar Jahre auf zwölf Monate zu verlängern. Innerhalb dieser zwölf Monate würden entsprechende iranische Aktivitäten erkannt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.
Bezweifeln Experten, daß eine Frist von zwölf Monaten dafür ausreichend, zeigt ihre Akzeptanz durch die P5+1-Staaten, daß diese sich mit dem Kernwaffenprogramm der Mullahs grundsätzlich abgefunden haben. Soll nun, wie der Standard unter Berufung auf Medienberichte schreibt, das Kontrollregime geschwächt werden, muß man sich tatsächlich fragen, was die P5+1 wollen.

»Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche Forderung unangemessen.«

Michael Goodwin ist daher nur zuzustimmen, kritisiert er in der New York Post, »although European leaders protested, Kerry and his colleagues consistently show they will do almost anything to get a deal. Iran knows that, too, which is why it keeps making new demands [..]. The mullahs have the upper hand because the other side is desperate.«
Die Farce gehörte beendet und das Regime in Teheran mit verschärften Sanktionen und der ernsthaften Drohung mit militärischen Maßnahmen oder ihrer Anwendung zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms, zur Zerstörung seiner dazugehörigen Infrastruktur und der Zustimmung zu unangemeldeten Inspektionen zu jedem Zeitpunkt und an jedem beliebigen Standort gezwungen.
Seit über einem Jahrzehnt wird versucht, mit diplomatischen Mitteln das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Es hat die zahlreichen Chancen für eine Einigung ausgeschlagen und statt dessen weiter geforscht und aufgerüstet. Es war das Appeasement des Westens, das den Mullahs den Weg zur eigenen Atombombe ebnete. Der 30. Juni sollte auch in Wien um Mitternacht enden.
 tw24

Kapitulationserklärung

Vor neun Jahren, im Sommer 2006, einigte der UN-Sicherheitsrat sich auf seine Resolution 1696. Mit ihr wird unter Berufung auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt, daß das höchste Gremium der Vereinten Nationen Angaben des Regimes der Islamischen Republik mißtraut, ein ausschließlich friedliches Atomprogramm zu verfolgen.

»[A]fter more than three years of Agency efforts to seek clarity about all aspects of Iran’s nuclear programme, the existing gaps in knowledge continue to be a matter of concern [..], the IAEA is unable to make progress in its efforts to provide assurances about the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran.«

Aus diesem Grund wurde Teheran ultimativ aufgefordert, »that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA«. Was die IAEA angeht, hat sich seither wenig geändert. Sie will keine Aussagen machen über die Friedfertigkeit des iranischen Atomprogramms, weil ihr Kontrollen verwehrt werden.
Was 2006 zur Androhung von Sanktionen führte, die in den folgenden Jahren zurückhaltend beschlossen und oft nur widerwillig umgesetzt oder sogar ausgesetzt wurden – weshalb sie letztlich erfolglos blieben –, wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland heute ganz besonders kreativ beantworten, wie AP berichtet:

»The United States and other nations negotiating a nuclear deal with Iran are ready to offer high-tech reactors and other state-of-the-art equipment to Tehran if it agrees to crimp programs that can make atomic arms, according to a confidential document obtained Tuesday by The Associated Press.«

Vor dem Hintergrund, daß nach wie vor die Internationale Atomenergiebehörde nicht weiß, was die Islamische Republik in der Vergangenheit gemacht hat, woran sie geforscht hat, daß sie also nach wie vor dem Regime in Teheran nicht ihr Vertrauen aussprechen kann, ist das Angebot einer »civil nuclear cooperation« entlarvend. Es kommt einer völligen Selbstaufgabe gleich.
 tw24

Verspieltes Vertrauen

Kurz vor der für den Anfang der nächsten Woche angekündigten Einigung der P5+1-Staaten, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland, mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm scheint es weiterhin fraglich, ob die Anhänger einer diplomatischen Lösung des Konflikts ihr Versprechen werden halten können.
Zwar wird weiter in Wien verhandelt und werden, wie »gut informierte Kreise« der Nachrichtenagentur APA gesteckt haben sollen, die Außenminister der beteiligten Staaten das Wochenende wahrscheinlich in der österreichischen Hauptstadt verbringen, ein Deal jedoch, der das Potential haben wird, nur allzu berechtigte Bedenken auszuräumen, ist unwahrscheinlich.
Das liegt nicht in erster Linie daran, daß die iranische Seite in wesentlichen Fragen keine Kompromisse einzugehen bereit ist, sondern vielmehr daran, daß der Westen sie gewähren läßt und vor allem die USA mit immer neuen Konzessionen eine gefährliche Schwäche signalisieren. Jedes Abkommen scheint Washington recht, und dafür räumt es Position um Position.
Zuletzt besonders deutlich wurde das an der Haltung der US-Administration zur Kernwaffenforschung der Islamischen Republik in der Vergangenheit. Erklärte John Kerry noch im April, Teheran müsse als Bestandteil eines Deals darüber Auskunft geben und geschehe dies nicht, werde es kein Rücknahme von Sanktionen geben, klang das vor kurzem nur noch so:

»The possible military dimensions, frankly, gets distorted a little bit in some of the discussions in that we’re not fixated on Iran specifically accounting for what they did at one point in time or another.«

Damit blamierte John Kerry nicht nur Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die wenige Tage vorher noch die gleiche Forderung erhoben hatte, sondern brüskierte vor allem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die sich seit Jahren vergeblich müht, entsprechende Auskünfte und Belege von Teheran zu bekommen.
Doch damit nicht genug: Bei einer seiner ersten Pressekonferenzen behauptete John Kirby als ein neuer Sprecher des State Department, »there is no change, none whatsoever, in the policy with respect to possible military dimensions«. Man habe den Minister nur falsch verstanden. Gleichzeitig blieb eine wiederholte Frage von Journalisten unbeantwortet:

»Do the IAEA’s concerns regarding possible military dimensions need to be fully resolved before sanctions are eased or removed or suspended?«

Was hindert das State Department an einer Antwort? Wo es für Klarheit sorgen könnte, wird das amerikanische Außenministerium tatsächlich immer weniger greifbar, drückt sich vor Festlegungen auf allerdings zuvor als unverrückbar dargestellte Positionen. Damit riskiert und verspielt es Vertrauen. Vertrauen, das nötig wäre, noch an einen zumindest akzeptablen Deal zu glauben.
 tw24

Mullah’s very best Friend

John Kerry ist wieder da. Zwei Wochen vor Ablauf einer letzten selbstgesetzten Frist für eine Einigung in den Gesprächen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- und dem Mullah-Regime von Teheran andererseits hat der kürzlich verunfallte amerikanische Außenminister sich aus dem Krankenhaus zurückgemeldet.
Und leider gar nicht überraschend demonstrieren seine Äußerungen einmal mehr, wie wenig Rückgrat die USA und mit ihnen der Westen gegenüber der Islamischen Republik zu zeigen gewillt sind. Hieß es vor wenigen Tagen aus Europa, „Iran must cooperate with a stalled UN probe of suspicions that it worked on atomic arms if the country wants a nuclear deal“, war das nun nicht so gemeint:

„‚The possible military dimensions, frankly, gets distorted a little bit in some of the discussions in that we’re not fixated on Iran specifically accounting for what they did at one point in time or another,‘ he told reporters at the State Department by video link from his home in Boston [..].“

„What they did“, das wisse man doch; jetzt aber sei es wichtig, sich der Zukunft zu widmen. „It’s critical to us to know that going forward, those activities have been stopped and that we can account for that in a legitimate way“. Das Regime von Teheran arbeitet nicht mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen, doch das ist plötzlich nicht mehr so wichtig.
Dabei soll die gleiche UN-Behörde zukünftig die Einhaltung eines Deals kontrollieren. Werden ihre Erfahrungen mit dem Mullah-Regime freilich bereits jetzt durch John Kerry diskreditiert, was sind dann ihre Berichte in der Zukunft wert? Wird man sie mit der gleichen Geringschätzung behandeln? John Kerry hat neuerlich gezeigt, daß es ihm und seinem Präsidenten um einen Deal um jeden Preis geht.
 tw24

Verhandlungsstand

Gut drei Wochen vor dem geplanten Abschluß der Gespräche mit dem Regime von Teheran über dessen Atomprogramm wächst das Mißtrauen zwischen den Verhandlungsparteien und nimmt gleichzeitig, wie es heißt, “das Atomabkommen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland allmählich Form an”.
Der Vertrag, falls es einen geben wird, soll nach iranischen Angaben etwa 20 Seiten umfassen, dazu soll ein 40 bis 50 Seiten umfangreicher Anhang gehören. Teheran hat es gleichwohl nicht eilig. Gegenüber einer von Elmar Brok geleiteten Delegation des Europäischen Parlaments erklärte der iranische “Außenminister” Javad Zarif, man werde sich keinem Druck beugen.
Mit wem man es beim Mullah-Regime zu tun hat, erfuhren dessen Gäste dann auch noch hautnah: “Having called a press conference at their hotel in the capital, the plans of the Foreign Affairs Committee of the European Parliament were disrupted, prompting an angry exchange on the street.” Die nicht genehmigte Pressekonferenz unterblieb.
In Wien begann derweil der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Beratungen auch über die iranische Kernwaffenforschung. Die IAEA würde, käme ein Deal zustande, mit dessen Überwachung beauftragt werden. Auch derzeit überwacht sie die Islamische Republik – oder versucht es zumindest.
Zwar arbeitet Teheran mit der IAEA zusammen, in wichtigen Bereichen fehle allerdings jede Kooperationsbereitschaft, klagt die UN-Agentur. So wolle sie militärische Anlagen inspizieren, doch genau das werde vom Regime in Teheran ausgeschlossen. Zudem weigere es sich, Auskünfte über bisherige Forschung an und mit Kernwaffen zu erteilen.

“The U.N. nuclear atomic energy agency says that Iran is suspected of conducting secret experiments whose sole purpose can only be the development of nuclear arms.”

Hier scheint nun die Europäische Union sich profilieren zu wollen. Die Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini soll nach Angaben der Agentur Associated Press ein Papier formuliert haben, das in ungewöhnlich scharfem Ton eine bessere iranische Zusammenarbeit mit der IAEA fordert und andernfalls den Fortbestand von Sanktionen androht.
Ob die Europäer damit allerdings US-Präsident Barack Hussein Obama werden beeindrucken können? Der will den Deal – und er will ihn um womöglich jeden Preis, auch wenn er gelegentlich beteuert, ausschließlich ein Abkommen akzeptieren zu wollen, das selbst bisherige Kritiker überzeugen werde.
Nach dem letzten “Durchbruch” in Lausanne allerdings hatte sich gezeigt, daß Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Versprechen nicht eben unberechtigt sind. Washington, Teheran, Moskau und Paris machten unterschiedliche Angaben über jenes Grundlagenabkommen, daß bis zum Monatsende ja eigentlich nur noch “verfeinert” werden soll.
Ein Versprechen des Weißen Hauses, mit dem es für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Mullahs geworben hatte, ist erst jüngst geplatzt: Hatte der US-Präsident erklärt, während der Unterhandlungen sei das Atomprogramm Teherans “eingefroren”, “international inspectors have reported that Tehran’s stockpile of nuclear fuel increased about 20 percent over the last 18 months”.
Die Mullahs haben also jede Menge strahlende Gründe, es nicht eilig zu haben.
 tw24

Mullah Obama

In sechs Wochen könnten die Gespräche zwischen den E5+1-Staaten – den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland – und der Islamischen Republik Iran über deren Atomprogramm mit einem Abkommen enden, das alle Zweifel an den Absichten des Klerikal-Regimes ausräumt.
Teheran könnte sich verpflichten, die am 31. Juli 2006 beschlossene Resolution 1696 des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen, und so jenes Vertrauen erwerben, dessen Fehlen zu der Forderung führte, “that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”.
Wahrscheinlich ist das nicht. Das Mullah-Regime hat sich in den vergangenen Jahren mit einigem Erfolg geweigert, der Aufforderung des UN-Sicherheitsrats zu folgen, während dessen Veto-Mächte und Deutschland mit halbherzig umgesetzten Sanktionen und immer neuen Kompromißangeboten das Gesicht zu wahren suchten.
Es hat nichts gebracht. Von dem Anfang April verkündeten “großen Durchbruch” ist außer sich widersprechenden Interpretationen dessen, was also nur angeblich verabredet wurde, nicht viel geblieben; jüngst ließ Rußland die amerikanischen Darstellung, es könne “automatisch” reaktivierte Sanktionen geben, platzen.
Die Appeasement-Politik gegenüber Teheran bleibt für die USA nicht folgenlos. Gleicht das Verhältnis zu Israel teils einem Nichtverhältnis, sind auch andere Verbündete nicht eben erfreut. Zum Gipfel nach Camp David, wo Barack Hussein Obama ihnen seine Politik erläutern wollte, reisten ihre Vertreter mit einer Botschaft:

“Saudi Arabia and many of the smaller Arab states are now vowing to match whatever nuclear enrichment capability Iran is permitted to retain.
‘We can’t sit back and be nowhere as Iran is allowed to retain much of its capability and amass its research,’ one of the Arab leaders preparing to meet Mr. Obama said [..].”

Dies sei, so David E. Sanger in der New York Times, eine “perverse consequence” des Appeasements gegenüber dem Regime der Islamischen Republik. Statt die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, zwingt es Staaten geradezu in einen auch und gerade atomaren Rüstungswettlauf. Der Bad Deal ist genau das: übel.
So muß es nicht kommen, besinnen die USA und die anderen E5+1-Staaten sich darauf, was sie im Juli 2006 forderten. Leider allerdings scheint die Einschätzung zu stimmen, die ein ehemals regimetreuer Journalist äußerte: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf [..]”. Wer den Deal um jeden Preis sucht, muß auch sich selbst aufgeben.
tw24

Exportförderung

In einem seltenen Interview mit dem israelischen Fernsehen hat US-Außenminister John Kerry bei kritischen Beobachtern der Verhandlungen zwischen den P5+1-Staaten und dem Regime in Teheran über dessen Kernwaffenprogramm “Hysterie” diagnostiziert und Faktenresistenz.
Für Kritik an einem Deal mit der Islamischen Republik gebe es keinen Grund, denn “we will not sign a deal that does not close off Iran’s pathways to a bomb”. Und während John Kerry das versicherte, berichtete die New York Times aus dem Weißen Haus:

“Officials at the White House, the Pentagon and the State Department have been meeting to discuss everything from joint training missions for American and Arab militaries to additional weapons sales to a loose defense pact that could signal that the United States would back those [Arab] allies if they come under attack from Iran.”

Zum Angebot, das die US-Regierung ihren arabischen Verbündeten machen könnte, gehören F-35-Kampfjets, deren Verkauf nach Saudi-Barbarien, Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate bislang von Washington mit Rücksicht auf Israel blockiert wurde.

“The United States has long put restrictions on the types of weapons that American defense firms can sell to Arab nations, which are meant to ensure that Israel keeps a military advantage against its adversaries in the region.”

Nun sollen die Araber drei Jahre nach Israel zugreifen können, was in der israelischen Hauptstadt weitere Sorge auslöst: Jerusalems militärischer Vorsprung sicherte Israels Existenz. Nun will Washington weitere Staaten aufrüsten, denen es gleichzeitig “Hysterie” vorwirft.
Den Hersteller der F-35 wird es freuen, ein Deal mit Teheran ist wohl erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Wie aber eine intakte iranische Anreicherungsinfrastruktur und ein schwindender israelischer waffentechnologischer Vorsprung Vertrauen stiften sollen, bleibt ein Rätsel.
 tw24

Hausverbot

Barack Hussein Obama will sich mindestens bis Ende Juni nicht mit Benjamin Netanjahu treffen, dem amtierenden und wohl auch nächsten Premierminister Israels. Es werde, teilte der US-Präsident nach Angaben der New York Times in der vergangenen Woche Vertretern amerikanischer jüdischer Organisationen mit, allenfalls telefonische Kontakte geben.
Ein persönliches Treffen im Weißen Haus, habe der amerikanische Präsident seinen Gästen erklärt, “would probably end with Mr. Netanyahu publicly venting his complaints about the president’s policies, particularly his efforts to forge a nuclear agreement with Iran”. Und einer solchen Situation wolle Barack Hussein Obama sich nicht aussetzen.
Nun ist bekannt, daß der israelische Premier und der amerikanische Nobelpreisträger verschiedene Ansichten darüber vertreten, was Gegenstand der in dieser Woche in Wien fortgesetzten Gespräche der E5+1-Staaten mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm sein sollte, was ein mögliches Abkommen zu einem “Bad Deal” machte.
Es ist daher nachvollziehbar, will Barack Hussein Obama einem eventuellen Streit vor laufenden Kameras aus dem Weg gehen. Er würde dabei keine gute Figur machen, hat seine Regierung doch einfach zu viele Positionen geräumt, um überhaupt noch glaubwürdig zu wirken. Benjamin Netanjahu aber deshalb ein (befristetes) Hausverbot zu erteilen, ist naiv.
Denn selbstverständlich wird der Likud-Politiker nicht auf öffentliche Kommentare dessen verzichten, was Barack Hussein Obama ihm offenbar weder erklären will noch kann, sondern für sich behalten möchte. Das freilich weckt erst recht Mißtrauen. Und da an den Gesprächen ohnehin mehrere Staaten beteiligt sind, scheint eine perfekte Geheimhaltung unmöglich.
Nach den Erfahrungen der vergangenen Tage, die offenbarten, daß das Rahmenabkommen von Lausanne eine Farce ist – zu verschieden sind die Interpretationen der Beteiligten, zu widersprüchlich selbst die nahezu täglich sich ändernden Interpretationen aus Washington -, ist dieses Hausverbot nur ein weiterer Beleg dafür, wie schlecht es um die amerikanische Außenpolitik steht.
 tw24

Präzisierung aus Washington

Zu den wohl am häufigsten kritisierten Regelungen in den zum Monatsanfang verspätet vorgestellten und auch in ihrer Gesamtheit umstrittenen “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action Regarding the Islamic Republic of Iran’s Nuclear Program” – kurz: JCPOA – gehören die Sätze zur Zukunft der gegen das iranische Kernwaffenprogramm gerichteten Sanktionen.
Heißt es in der amerikanischen Interpretation des Abkommens von Lausanne, “Iran will receive sanctions relief, if it verifiably abides by its commitments”, verkündet Teheran, “concurrently with the start of the JCPOA, all the US and EU sanctions will be terminated”; verspricht das Weiße Haus, aufgehobene Sanktionen könnten wieder reaktiviert werden, erklärt Teheran:

“The G5+1 countries, the EU and the UNSC will avoid imposition of new nuclear-related sanctions against Iran.”

US-Präsident Barack Hussein Obama hat nun angedeutet, dem Mullah-Regime “kreativ” entgegenkommen zu wollen. “President Barack Obama suggested on Friday that Iran could receive significant economic relief immediately after concluding a deal to curb its nuclear program” – während in Teheran “Tod für Amerika” und “Tod für Israel” gerufen wurde.
Damit weckt das Weiße Haus einmal mehr Befürchtungen in Jerusalem – und hoffentlich nicht nur dort – und offenbart, daß es längst nicht mehr einen vielleicht irgendwie akzeptablen, sondern einen beliebigen Deal sucht. Für den Anschein eines gleichwohl kaum nachhaltigen diplomatischen “Erfolgs” gibt die US-Regierung ohne Not eine weitere wichtige Position auf.
Dann selbstverständlich wird Teheran sich in noch anstehenden Gesprächen auf das Angebot aus Washington berufen können, wenn über eine Aufhebung von Sanktionen debattiert wird, über den Zeitpunkt, über andere Bedingungen. “Iran will receive sanctions relief, if it verifiably abides by its commitments” – das war einmal. Auf ein “if” wird Teheran sich nicht mehr einlassen.
Ein ehemals regimetreuer Journalist, der die Gespräche in Lausanne zur Flucht nach Europa genutzt hat, analysierte die amerikanische Verhandlungstaktik mit wenigen Worten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf”. US-Präsident Barack Hussein Obama scheint nicht die Absicht zu haben, diesem Eindruck etwas entgegenzusetzen.
 tw24

Peinliche Visite

In der Vergangenheit vermochte Julie Bishop, die australische Außenministerin, durchaus positiv aufzufallen. Als außenpolitische Sprecherin der damals noch oppositionellen Liberalen versprach sie, bei einer Regierungsbeteiligung die Unterstützung einzelner Aktivisten oder Gruppierungen einzustellen, die sich der antisemitischen BDS-Bewegung verbunden fühlen.
Und als Catherine Ashton, die ehemalige “Außenministerin” der EU, wieder einmal in ihren Textbausteinkasten gegriffen und jedenfalls von Juden bewohnte “Siedlungen” in Jerusalem und den umstrittenen Gebieten einen Verstoß gegen Völkerrecht genannt hatte, da widersprach die inzwischen zur Ministerin aufgestiegene australische Politikerin:

“I would like to see which international law has declared them illegal.”

Während die Europäische Union, deren Hohe Außenbeauftragte mittlerweile Federica Mogherini heißt, noch nach den entsprechenden Unterlagen sucht, hat Julie Bishop eine Reise unternommen, die Zweifel an ihr wecken muß: Am vergangenen Freitag brach sie in die Islamische Republik auf, um sich in Teheran mit Repräsentanten des Mullah-Regimes zu treffen.

“Julie Bishop elected to don a headscarf arriving in Tehran early on Saturday morning – a covering the local morality police force on all Iranian women.
To avoid any awkward moments, protocol also dictates Ms Bishop not extend a hand to shake when meeting Iran’s president Hassan Rouhani or other male dignitaries.”

In Teheran wird auch an diesem Wochenende “Death to America” gerufen und “Death to Israel”. Von einem als “Durchbruch” gefeierten Rahmenabkommen über das iranische Kernwaffenprogramm ist eine Interpretation übrig, die die westlichen Unterhändler, die das offenbar gern mit sich machen lassen, verhöhnt und vorführt.
Vielleicht hatte Julie Bishop gute politische Gründe für ihre Visite. Vielleicht ist Julie Bishop eine aufrechte Politikerin. Mit ihrer bereitwilligen Unterwerfung unter von einer menschenfeindlichen Tyrannei aufgestellte Regeln jedoch verkörpert sie exemplarisch das unerträgliche, das unentschuldbare Appeasement des Westens gegenüber dem Regime in Teheran.
 tw24

Iranisches “Parlament” führt Appeaser von Lausanne vor

Zwei Wochen nach dem “Durchbruch” von Lausanne und gleichzeitig mit einem Kompromiß zwischen Demokraten und Republikanern im Auswärtigen Ausschuß im US-Kongreß stellte das für Atomfragen zuständige Gremium des “Parlaments” in Teheran am Mittwoch seine Interpretation des Rahmenabkommens vom 2. April vor.
Ist die Darstellung der staatlichen iranischen Fars News authentisch, drängt sich einmal mehr die Frage danach auf, worüber der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter eigentlich sprach, als er vor beinahe zwei Wochen zufrieden einen Erfolg von “tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen” verkündete.

“Es war und ist unser Ziel, eine belastbare politische Vereinbarung zu bekommen, die einen iranischen Weg zu Atomwaffen ausschließt – und das wirksam, langfristig und nachprüfbar. Das haben wir heute erreicht.”

Das Eckpunktepapier des “Parlaments” der Islamischen Republik widerspricht in nahezu jedem Punkt den wiederum nicht übereinstimmenenden amerikanischen, französischen und europäischen Darstellungen der Einigung von Lausanne. Von einer “wirksam[en], langfristig[en] und nachprüfbar[en]” Vereinbarung kann nicht die Rede sein.
So will das iranische “Parlament” nicht nur die Geltung des Joint Comprehensive Plan of Action auf ganze fünf Jahre begrenzt sehen, nach denen das iranische Atomprogramm keinen Beschränkungen mehr unterliegen solle, sondern verlangt auch, jede in ihm vereinbarte Maßnahme müsse binnen kürzester Zeit rückgängig gemacht werden können.
In Übereinstimmung mit Regimechef Ayatollah Ali Khamenei ist in dem iranischen Papier die Rede von einer sofortigen Aufhebung jeglicher Sanktionen, “[the] termination of sanctions is part of the agreement and not its result”. Zudem sollen sich die E5+1-Staaten und der UN-Sicherheitsrat verpflichten, “[to] avoid [the] imposition of new nuclear-related sanctions against Iran”.
Ende Juni soll, so der bisherige Plan, ein endgültiges Abkommen zwischen den E5+1-Staaten und dem Regime der Islamischen Republik vorliegen. In den Wochen bis dahin sollten Experten nach dem Rahmenabkommen von Lausanne “Detailfragen” klären. Es sieht ganz danach aus, als wären weit mehr als bloß “Details” noch offen.
 tw24

Konsens

Während des beinahe schon wieder vergessenen Wahlkampfs in Israel meinte der Amtsinhaber betonen zu müssen, seine politischen Konkurrenten vom Zionist Camp könnten, sollten sie gewinnen, eine Gefahr darstellen für die Sicherheit des jüdischen Staates.
In einem Interview mit der Jersualem Post warnte Benjamin Netanjahu davor, Tzipi Livni und Isaac Herzog, die sich nach einem Wahlsieg das Amt des Ministerpräsidenten hätten teilen können, hätten außenpolitisch kein Rückgrat und würden sich Druck beugen.

“[T]here will be pressures to relinquish our opposition to the Iranian deal. If the gap between the Likud and Labor is not shrunk, then Buji [Herzog] and Tzipi will be here and, with the support of the Arabs, will capitulate on all fronts.”

Inzwischen ist Benjamin Netanjahu damit beschäftigt, eine neue Regierung zu bilden, und zeigt sich, wie falsch er mit dieser Einschätzung lag, die nicht nur deshalb durchaus eine sehr geschmacklose war: Geht es um den Deal, urteilen die Linkszionisten kaum anders als er.
Fordert Benjamin Netanjahu, die Islamische Republik müsse als Teil eines Abkommens über ihr Atomprogramm Israels Existenzrecht anerkennen, schlagen Tzipi Livni und Isaac Herzog nun vor, israelische Gegenmaßnahmen in ein mögliches Vertragswerk aufzunehmen.

“In a position paper released Sunday, the Zionist Union’s leaders demand the United States to ‘give legitimization ahead of time to any action Israel will need to take to protect its safety’.”

Auch sie werden freilich, ist zu fürchten, von den E5+1-Appeasern ignoriert werden. Vernunft ist deren Sache nicht. Dabei zeigt der Konsens zwischen Likud und Linkszionisten jedenfalls in dieser Frage, wie wichtig es wäre, israelische Kritik nicht als Störfeuer abzutun.
 tw24

Wertewandel

Das als “Durchbruch” gefeierte Rahmenabkommen zwischen den E5+1-Staaten einer- und dem Regime der Islamischen Republik andererseits, das vor einer Woche in Lausanne als verabredet vorgestellt wurde, ist nichts als ein Bluff, mit dem vor allem der Westen, der an der Kompromißlosigkeit Teherans gescheitert ist, das Gesicht zu wahren versucht.
Wie Barack Hussein Obama in dieser Woche einräumte, würde ein Deal mit seiner Unterschrift die iranische Bombe keineswegs verhindern, sondern ihre Entwicklung günstigenfalls hinauszögern: In 13, 14 oder 15 Jahren, so der US-Präsident in einem Interview, werde die Breakout Time auch und gerade mit Deal “auf nahezu Null” sinken.
Daß dieser Zeitraum, der derzeit bei zwei bis drei Monaten liegen soll, während der Laufzeit eines Abkommens auf 12 Monate verlängert werden könne, ist derweil nach Ansicht von Experten nicht mehr als eine “optimistische Annahme”. Zudem gilt eine Breakout Time von 12 Monaten als zu kurz, Gegenmaßnahmen zu organisieren und umzusetzen.
Aus israelischer Sicht kann das alles vor dem Hintergrund, daß das Regime in Teheran selbst während der Gespräche in Lausanne nicht davor zurückschreckte, die Vernichtung des jüdischen Staates zu propagieren, nur pessimistischste Überlegungen bestätigen und weitere Besorgnis stiften. Der Deal um jeden Preis kommt eine Aufgabe Israels gleich.
Statt sich mit der einzigen Demokratie in einem Nahen Osten zu solidarisieren, sagen ihre Verbündeten sich unausgesprochen von ihr los, locken Geschäfte in und mit der klerikalen Tyrannei, die für manchen gar zum Hoffnungsträger wird: “Es ist nicht in erster Linie das iranische Streben nach der Bombe, das der Region die Stabilität raubt – sondern Israels alleinige Verfügung darüber.”
 tw24

Wahrnehmungsstörung

Eine Woche nach Verkündung des “Durchbruchs” von Lausanne ist nicht mehr viel übrig von der vom Auswärtigen Amt zu Berlin versprochenen “belastbare[n] politische[n] Vereinbarung”, die “einen iranischen Weg zu Atomwaffen ausschließt – und das wirksam, langfristig und nachprüfbar”.
Tönte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, vor einer Woche, “das haben wir heute erreicht”, ist heute klar, daß praktisch gar nichts erreicht wurde. Geht es um angeblich vereinbarte Eckpunkte, ist sich in deren konkreter Ausgestaltung nicht einmal der Westen einig.
Auch die andere Seite, die Islamische Republik, hat eigene Vorstellungen von dem, was “wir heute erreicht [..] haben”. Ayatollah Ali Khamenei, das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik, verbrachte am Donnerstag einige Zeit am Computer, um sie und sich der Welt via Twitter mitzuteilen.
Und dem Publikum daheim berichtete er im Staatsfernsehen von “‘devilish’ intentions of the United States”, die es zurückzuweisen gelte. “Khamenei’s remarks, Middle East experts say, raise serious concerns that Iran may be unwilling to work through key obstacles to finalize a deal [..].”
Nur beim deutschen Staatsfernsehen sah man das – anders: “Irans Oberster Führer Chamenei begrüßt in 1. Stellungnahme Rahmen-Abkommen”. Aber bei Phoenix gilt freilich auch ein Michael Lüders als Experte. Oder wurde der Sender gar Opfer eines Hackerangriffs und hat es nicht gemerkt?

 

 tw24

Lost in … Translation?

Mit jedem Tag, den der Kalender werden läßt, wächst die Verwirrung um das, was doch ein “Durchbruch” sein sollte. Versprach der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend noch, “das iranische Atomprogramm wird drastisch eingeschränkt”, verdeutlichte nun Barack Hussein Obama, was darunter zu verstehen ist.
Dank unter den Bedingungen des Deals erlaubter Forschung an und Entwicklung von neuen “Zentrifugen nur in kleinstem Maßstab” sei, so der US-Präsident, die Befürchtung begründet, “that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero”.
Damit erweist sich eines der zentralen Argumente für den Deal als denkbar untauglich. Liege die Breakout Time derzeit bei zwei bis drei Monaten, sei es doch ein Erfolg, heißt es, stellten “wir sicher, dass Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde”, eine einzige Bombe zu bauen.
Und nach den “vielen Jahren” – also laut US-Präsident Barack Hussein Obama 13, 14 oder 15 – verfügt das zwischenzeitlich durch Aufhebung von Sanktionen und politische Entspannung gefestigte Regime in Teheran dann über “fortgeschrittene Zentrifugen, die Uran schneller anreichern, so schnell, daß die Breakout Time auf nahezu Null gesunken sein wird”.
Die staatlichen FARS News berichten derweil, “Iran’s foreign minister and nuclear chief both told a closed-door session of the parliament on Tuesday that the country would inject UF6 gas into the latest generation of its centrifuge machines as soon as a final nuclear deal goes into effect”. Das würde die amerikanische Version der Eckpunkte verletzen, nicht indes die französische.
Begeistert schrieb Frank-Walter Steinmeier über “unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras”. Dabei ist ein “so-called ‘anywhere, anytime’ access” nur in den französischen Eckpunkten vorgesehen – “whereas the US document is less far-reaching”.
Und von Überwachungskameras wiederum will Javad Zarif nichts wissen, der “Außenminister” des Mullah-Regimes. Gegenüber dem “Parlament” der Islamischen Republik erklärte er, “that Tehran will allow no security cameras in any of its nuclear facilities”. Und das soll ein “historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime” sein?
Wer wie Frank-Walter Steinmeier die Dreistigkeit besaß, der Regierung in Jerusalem zu empfehlen, “to look more closely at the agreement”, sollte erwägen, in der israelischen Hauptstadt um Entschuldigung zu bitten. Der Deal, falls es überhaupt einen gibt, ist schlecht. Selbst die, die ihn ausgehandelt haben (wollen), kennen offenbar nur eine je eigene Interpretation.
tw24

Weltverbesserer

Während Appeaseniks in aller Welt, Christdemokraten und eine deutsche Wirtschaft, der Moral fremd war und ist, noch eine “Rahmenvereinbarung” mit dem Regime der Islamischen Republik feiern, von der mittlerweile bis zu vier unterschiedliche Versionen dokumentiert sind, intensiviert die Klerikal-Tyrannei ihre Unterstützung für die Hamas in Gaza.
Werben UNRWA und andere Vorfeldorganisationen des islamistischen Terrors mit Bildern von Ruinen und vorgeblich schutzlosen Kindern vergeblich um die Einhaltung von Spendenzusagen, investiert, wie der britische Telegraph am Sonntag berichtete, Teheran zweistellige Millionenbeträge in die Auffüllung und Erweiterung der Raketenlager der Hamas.
Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime offen “palästinensische” Terroristen in den umstrittenen Gebieten mit Waffen. Schon im vergangenen August hatte Mohammad Reza Naqdi, Anführer der iranischen Freiwilligen-Armee Basij, erklärt, “arming the West Bank has started and weapons will be supplied to the people of this region”.
Im Dezember war es dann Nasser Al Sudani, der als Vorsitzender eines “Palästina-Ausschusses” im “Parlament” von Teheran in einem Interview bekräftigte, welchem Zweck genau die Bewaffnung “palästinensischer” Terroristen dienen soll: “Destroying Israel will only be possible by arming Palestinians, including in the occupied West Bank”.
Hatte US-Präsident Barack Hussein Obama Ende 2013 mit Blick auf die damals gerade erneut aufgenommenen Verhandlungen mit Teheran erklärt, “I want to be very clear there’s nothing in this agreement or document that grants Iran a right to enrich”, verteidigt er heute die Akzeptanz einer Breakout Time von 12 Monaten als “our best bet”.
“I would consider it a failure on my part, a fundamental failure of my presidency”, ergänzte er im gleichen Interview, “if on my watch, or as a consequence of work that I had done, Israel was rendered more vulnerable”. Nur allzu gern wüßte man, ob der Barack Hussein Obama, den die New York Times befragte, sich aus einer Parallel- in diese Welt verirrt hat.
Kann bereits eine Wiederbewaffnung und Aufrüstung der Hamas und anderer “palästinensischer” Gangster kaum als Beitrag zu einer friedlicheren Welt gelten, muß es in Jerusalem als Hohn empfunden werden, “vergißt” die US-Regierung in Gesprächen mit einem dafür verantwortlichen Regime eine der eigenen Forderungen nach der nächsten.
Und kommt als “our best bet” ein Eckpunktepapier heraus, von dem einerseits niemand genau weiß, ob denn dessen amerikanische, iranische, französische oder europäische Version verbindlich ist, das andererseits aber ganz sicher auf die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch das Regime in Teheran verzichtet, kann das erst recht nicht beruhigen.
 tw24

Schönschreiber

Unter der Überschrift “Umfassendere Kontrollen als jemals zuvor” versucht Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, in der “Zeitung für Deutschland” schönzudichten, was in dieser Woche zur als “Durchbruch” bezeichneten Veröffentlichung bereits wieder umstrittener “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action” durch das Weiße Haus führte.
In seinem Artikel spricht der Sozialdemokrat zwar auch von “Kleingedrucktem”, über das in den kommenden Wochen bis Ende Juni “noch hart verhandelt werden” müsse, doch “schon jetzt ist klar: Die politischen Eckpunkte, auf die wir uns verständigt haben, bieten die Grundlage, einen iranischen Weg zu Atomwaffen wirksam, nachhaltig und nachprüfbar auszuschließen.”
Mehr als eine “drastische” und zeitlich begrenzte Einschränkung des iranischen Kernwaffenprogramms kann Frank-Walter Steinmeier dann aber erstaunlicherweise doch nicht ankündigen. So sollen “mehr als zwei Drittel der gegenwärtig einsatzfähigen iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung [..] langfristig stillgelegt” werden, was freilich einer Existenzgarantie für die restlichen gleichkommt.
Zudem sollen “der Forschungsreaktor in Arak und die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordow [..] unter Überwachung der IAEO so umgebaut” werden, “dass auch dort kein Proliferationsrisiko mehr besteht”. In den Anlagen soll zukünftig “nur” geforscht und entwickelt werden. Wie das ohne die Gewinnung auch militärisch nutzbarer Erkenntnisse gehen soll, verrät Frank-Walter Steinmeier nicht.

“As reported by Iranian journalists, Abbas Araqchi, the country’s deputy foreign minister, said that the modifications made at the Fordo installation could be rapidly reversed if the United States did not hold up its end of the deal.”

Dafür beschließt er sein Werben für Vertrauen in die Atommacht Iran mit einem “Argument”, das schon im Papier des Weißen Hauses keines ist: “Wir [stellen] sicher, dass der Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens [..] mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen”.

“Zum Vergleich: Vor dem Interimsabkommen im November 2013 war der Iran – trotz vielen Jahren schärfster Sanktionen – von dieser Schwelle nur etwa zwei Monate entfernt.”

Wer hat die Islamische Republik – trotz “schärfster Sanktionen”, die vor allem von Deutschland nach Kräften hintertrieben wurden – in die Lage versetzt, eine solche Breakout Time zu erreichen? Könnten es ergebnislose Gespräche gewesen sein, der nicht mehr so genannte kritische Dialog, die dem Mullah-Regime immer wieder Zeit verschafften, sein Rüstungsprogramm voranzutreiben?
Doch selbst zwölf Monate, so wendet etwa die Expertin Emily B. Landau ein, “will be insufficient time for detection and response”. Es fehle an Regelungen darüber, wer überhaupt einen iranischen Verstoß gegen ein Abkommen verbindlich feststellen könne und ihn ahnden würde; eine Einigung über Gegenmaßnahmen innerhalb eines Jahres sei unwahrscheinlich.
“They don’t need to have an underground, fortified facility like Fordor in order to have a peaceful nuclear program”, erklärte im Dezember 2013 ein gewisser Barack Hussein Obama, “they certainly don’t need a heavy-water reactor at Arak in order to have a peaceful nuclear program. They don’t need [..] advanced centrifuges [..] in order to have a limited, peaceful nuclear program.”
Weshalb wird dann aber heute auf die Forderung nach der Zerstörung von “Fordor” ebenso verzichtet wie auf die nach einem Abbau Araks? Und weshalb kann das Regime seine Zentrifugen behalten und zum Teil weiter betreiben, wenn es doch gleichzeitig “95 Prozent des Bestands an angereichertem Uran [..] vernichte[n] oder exportiere[n] [..] muss”?
Das “Kleingedruckte” liegt noch nicht vor. Es reicht allein das Großgedruckte bereits aus, darauf zu hoffen, daß es nie zu weiteren Verabredungen kommt. Die Hisbollah nennt “the Lausanne nuclear understanding” einen “triumph of right, stability and will of free nations as well as the axis of resistance under the leadership of the Islamic Iran”. Was könnten die islamistischen Terroristen übersehen haben?
 tw24