Komplize

Der ehemalige amerikanische Außenminister John Kerry soll sich nach bislang unwidersprochenen Medienberichten in privater Mission mit einem Vertrauten Abu Mazens getroffen und der »Palästinenserführung« geraten haben, sich in ihrem Streit mit der gegenwärtigen Regierung in Washington nicht unter Druck setzen zu lassen und das Ende der Präsidentschaft Donald J. Trumps abzuwarten.

Ein Nachfolger des derzeitigen US-Präsidenten, möglicherweise er, John Kerry, selbst, werde wieder eine gegenüber Ramallah freundlichere Politik umsetzen. Bis dahin solle das Regime um Abu Mazen Standhaftigkeit zeigen. Während das offizielle Washington also versucht, »Palästinenser« und Israel zu Gesprächen zu bewegen, rät John Kerry der PA, sich diesen Versuchen zu verweigern.

Als rastloser Vermittler in dem Konflikt hat sich John Kerry als Secretary of State Barack Hussein Obamas zweifellos gewisse Verdienste erworben, gleichwohl scheiterten auch seine Bemühungen im Frühjahr 2014 um Unwillen des »Palästinenserpräsidenten«, sich mit der Regierung in Jerusalem zu verständigen. Mit seinem jüngsten Rat aber verrät John Kerry alle, denen an Frieden gelegen ist.

Indem er sich gegen von der derzeitigen US-Regierung organisierte und vermittelte Verhandlungen wendet, signalisiert er »palästinensischen« Gegnern einer Einigung mit Israel, sie handelten richtig, er sei ihr Verbündeter. Statt Ramallah zu drängen, schnell das Gespräch mit Jerusalem zu suchen, verschiebt John Kerry einen denkbaren Frieden auf später. Bis dahin mag der Konflikt andauern.

Der ehemalige Außenminister läßt erkennen, daß er bereit ist, gerade »palästinensischen« Terrorismus hinzunehmen, dem auch amerikanische Bürger zum Opfer fallen könnten. Für John Kerry zählt allein, daß Donald J. Trump mit seinen Bemühungen erfolglos bleibt. Mit dieser Haltung, die auch Amerikaner als Terrorismus-Opfer akzeptiert, ist er, sollte er je wirklich kandidieren, unwählbar.

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Naivität

Der amerikanische Außenminister John Kerry hat am Wochenende mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen telephoniert und dabei, wie die Jewish Telegraphic Agency (JTA) berichtet, ein Ende von antisemitischer Hetze gefordert. Gleichzeitig lobte der Chefdiplomat Barack Hussein Obamas den Angerufenen für dessen angebliches Engagement gegen Gewalt und Terrorismus.
Am 19. Januar hatte der Kopf des Regimes von Ramallah bei einem Besuch in Bethlehem in der Tat erklärt, er trete gegen »jedes Blutvergießen« ein, unterstütze jedoch friedlichen Protest. Dennoch scheint John Kerry vorschnell zu applaudieren. So lobenswert es auch ist, daß der Secretary of State sich gegen Hetze einsetzt, offenbart sein Beifall für Abu Mazen doch eine gewisse Realitätsferne.
Zu Gewalt gegen Juden und Israel aufstachelnde Hetze ist in »Palästina« allgegenwärtig, auch und gerade dort, wo Abu Mazens Regime die Themen setzt. Wenn es etwa »Palästinenser«, die während ihrer Anschläge auf zumeist jüdische Zivilisten getötet werden mußten, um sie aufzuhalten, zu »Märtyrern« ernennt, dann ist das gewiß keine den Verzicht auf Gewalt fördernde Maßnahme.
Am Sonntag eröffnete Amjad Abu Omar Sakari, ein Angehöriger der »Sicherheitskräfte« der PA, bei Beit El das Feuer auf einen Posten der israelischen Armee und verletzte drei Soldaten, bevor er getötet wurde. Statt sich nun aber wenigstens nachträglich von dem Angreifer zu distanzieren, wurde auch Amjad Abu Omar Sakari die Ehre zuteil, als »Märtyrer« beigesetzt zu werden.
Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, berichtet am Dienstag wohlwollend über die Beerdigungsfeierlichkeiten in Nablus, in deren Verlauf von Teilnehmern in Sprechchören Israel ein baldiger Tod gewünscht und, noch etwas konkreter, der Einsatz von Maschinengewehren gefordert wurde, um 500 Juden zu ermorden. Ist das Gewaltlosigkeit?
Wenn »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Blutvergießen ablehnt, so tut er das mit Vorliebe vor westlichem Publikum. Deutschen Journalisten konnte er am 19. Januar 2012 diktieren, »wir werden nie wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren! Niemals, niemals!« Dem Publikum daheim in »Palästina« präsentierte Abu Mazens amtliches Fernsehen derweil brutale Mörder als Vorbilder.
Wie die deutschen Journalisten damals ließ sich John Kerry vier Jahre später vom schönen Schein blenden. Es sind allerdings Taten, die zählen, nicht Worte. Was Abu Mazens Wort wert ist, haben – wenig überraschend – anschaulich Amjad Abu Omar Sakaris feierliche Beisetzung und ihre mediale Inszenierung demonstriert. John Kerry hätte auf jedes Lob verzichten können und müssen.
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Zumutung

Die Fatah, die als stärkste »Fraktion« innerhalb der PLO auch die »Regierung« in Ramallah stellt, behauptet, Israel würde »palästinensischen« Terrorismus erfinden, um »kaltblütige Morde« an unschuldigen Zivilisten zu rechtfertigen. »As usual, the Israeli knife is ready fabricating the story«, heißt es beispielsweise in einem Eintrag im Twitter-Account der Organisation.
Mit diesem – nicht ganz zufällig – in englischer Sprache geäußerten Vorwurf versucht das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen immer wieder, vom tatsächlich Offensichtlichen, seiner Verstrickung in den »palästinensischen« Terror, abzulenken und vernunftabstinente Geister im Westen davon zu überzeugen, daß die »Palästinenser« Opfer eine Aggression seien.
Wenn freilich nur wenige Posts unter dem gegen Israel gerichteten Vorwurf der Beweisfälschung ein »Märtyrer« gefeiert wird, der stolz ein Maschinengewehr in die Höhe hält, oder martialische Plakate die »Intifada bis zum Sieg« entweder fordern oder ankündigen, dann muß man sich fragen, für wie leichtgläubig die Fatah ihr internationales Publikum ebenso wie ihre Anhänger hält.
Dürften letztere allerdings in der Tat ob einer alltäglichen Indoktrination mit antisemitischer Propaganda den Widerspruch zwischen Kampfbereitschaft signalisierendem Auftreten einer- und der Selbstdarstellung als Opfer andererseits kaum bemerken, müßte er jedenfalls weniger beeinflußten Menschen doch eigentlich innert kürzester Zeit auffallen.
Und wo die Opfer terroristischer Anschläge gar zu offensichtlich antisemitischer Agitation herhalten müssen, sollten ob der daraus sprechenden Menschenverachtung letztlich keine Fragen mehr offen sein. Und dennoch gelten Fatah und PLO als Israel jederzeit zumutbare »Partner«. Das Gegenteil ist der Fall. Und es dient keinem Frieden, sie durch Besuche aufzuwerten.
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Gefährliches Geschwätz

Die gegenwärtige Welle arabisch-islamistischen Terrors in Israel hat, darin sind sich Beobachter und Analysten weitgehend einig, ihre Ursache in über zahlreiche Kanäle verbreiteten Gerüchten, »die Juden« planten eine Übernahme des Tempelbergs oder Änderungen des dort seit Jahrzehnten herrschenden Status quo. So unhaltbar der auch ist, Änderungen sind tatsächlich nicht in Sicht.
Warnt der amerikanische Außenminister John Kerry am Wochenende den israelischen Premier Benjamin Netanjahu trotzdem, der Status quo müsse »in Wort und Tat« erhalten werden, rennt er in Jerusalem nicht nur offene Türen ein, sondern weckt Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit, läßt er gleichzeitig verlauten, niemand habe Veränderungen des gegenwärtigen Zustands vor.
Ein erfahrener Außenpolitiker wie John Kerry, der zudem vor nicht allzu langer Zeit noch in Ramallah und Jerusalem zu wohnen schien, könnte oder sollte wissen, daß er mit solchen Botschaften nicht zu jener Entspannung beiträgt, die er angeblich anstrebt. Denn natürlich dementiert die Warnung vor Veränderungen die Zusicherung, es werde gar keine Änderungen geben.
Uneinigkeit herrscht unter den Experten, welche Rolle »Palästinenserpräsident« Abu Mazen spielt: Orchestrieren er und seine Behörde, was die Hamas »Jerusalem-Intifada« nennt? Ist den »palästinensischen« Steinewerfern und Mördern egal, was Abu Mazen erklärt, wie etwa Avi Issacharoff meint? Oder ist der »Palästinenserpräsident« gar ein klandestiner Verbündeter Israels?
Ähnliche Fragen kann man nun John Kerry stellen. Wollte er mit seinen Bemerkungen zu einer Entspannung der Lage beitragen? Ist es gleichgültig, was er äußert, da ihm ohnehin niemand zuhört? Oder hat er mit seiner Warnung vor Änderungen des Status quo – unbeabsichtigt – Öl ins Feuer gegossen? In jedem Fall war seine Ermahnung Benjamin Netanjahus dumm, da überflüssig.
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»Außergewöhnliche Vereinbarung«

Als er vor kurzem danach im Kongreß in Washington befragt wurde, wollte Secretary of State John Kerry weder bestätigen noch dementieren, was jetzt als ausgemacht gelten kann: Untersucht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), ob die Islamische Republik Kernwaffenforschung betrieben hat, übernehmen vom Regime in Teheran gestellte Spezialisten die Beweissicherung.

»Iran, in an unusual arrangement, will be allowed to use its own experts to inspect a site it allegedly used to develop nuclear arms under a secret agreement with the U.N. agency that normally carries out such work, according to a document seen by The Associated Press.«

Der von der Defense Industries Organization betriebene Komplex in Parchin, um den es geht, ist ein Zentrum der iranischen Rüstung. Die dortigen Anlagen zur konventionellen Rüstung eignen sich nach Angaben von Experten zur Tarnung von Kernwaffenforschung. Und in der Tat meldete auch die IAEA bereits verdächtige Aktivitäten in Parchin. Noch deutlicher wurde Al Arabiya:

»In Parchin Iran has conducted a process simulating the detonation of a nuclear bomb.«

Die Spuren dieses Experiments versuchte das Regime in Teheran zu verwischen, indem es zahlreiche Gebäude dem Erdboden gleichmachte. Als »Straßenbauarbeiten« bezeichnete die Islamische Republik Iran auch jüngst auf Satellitenbildern aufgefallene Bautätigkeiten, die amerikanische Nachrichtendienste als weiteren Versuch der Spurenbeseitigung werteten.

»The U.S. intelligence community concluded with high confidence that the Iranian government was working to clean up the site ahead of planned inspections by the IAEA.«

Zumindest letzteres scheint nun nicht mehr zu drohen. Wenn es überhaupt zu Inspektionen in Parchin kommen wird, dann werden sie – wie zwischen IAEA und der Islamischen Republik vereinbart – von iranischen Experten durchgeführt, die das Regime in Teheran benennt. Kann so tatsächlich Mißtrauen abgebaut werden? Wie glaubwürdig ist die IAEA nach einem solchen Side Deal?
Die US-Regierung jedenfalls läßt sich in ihrem Werben für den Joint Comprehensive Plan of Action nicht bremsen. »›We are confident in the agency’s technical plans for investigating the possible military dimensions of Iran’s former program, issues that in some cases date back more than a decade,‹ White House National Security Council spokesman Ned Price said Wednesday«.
Die Regierung in Jerusalem übt sich derweil in Zynismus. Man könne, erklärte Energieminister Yuval Steinitz, dieses Untersuchungsregime nur »als global einzigartige Innovation« bewundern, die »außergewöhnliche Fähigkeiten, über den Tellerrand zu blicken«, verrate. Er frage sich nur noch, ob auch iranische Spezialisten ihre Visiten 24 Tage vorher ankündigen müßten.
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Erklärungsversuche

Der amerikanische Außenminister John Kerry ist am Wochenende zu einer Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, um dort für das Wiener Abkommen vom 14. Juli zu werben. Besonders groß scheint dabei das Vertrauen des Diplomaten in die Kraft der eigenen Argumente nicht zu sein, denn ausgerechnet Israel, wo viel Überzeugungsarbeit nötig wäre, will John Kerry nicht besuchen.
In dem jüdischen Staat, mit dessen Auslöschung sich erneut ein jüngst erschienenes Buch Ayatollah Ali Khameneis befaßt, des »geistlichen Oberhaupts« der Islamischen Republik, wird der Deal der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem iranischen Mullah-Regime nicht zuletzt solcher Vernichtungsphantasien wegen nahezu einhellig abgelehnt.
Andererseits gibt es auch hier durchaus Stimmen, die das Abkommen mit dem Regime in Teheran als Chance begreifen. So erwähnt etwa Mel Levine in der Times of Israel Ami Ayalon, früher Direktor des Shin Bet, heute linker Politiker, der erklärt, »when negotiations began, Iran was two months away from acquiring enough material for a [nuclear] bomb. Now it will be 12 months«.
Spätestens nach Ablauf des Vertrags, und das wäre nach Ansicht Teherans bereits in zehn Jahren der Fall, schrumpft diese Frist allerdings drastisch, wie US-Präsident Barack Hussein Obama noch Anfang April in einem Interview einräumte: »At that point the breakout times would have shrunk almost down to zero«. Und zwar wegen, nicht trotz des Abkommens vom 14. Juli 2015.
Auch Uzi Even, emeritierter Professor für Chemie an der Tel Aviv University und Ende 2002/Anfang 2003 bekanntgeworden als »first openly gay member of parliament«, sieht den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nicht als »bad deal«: »The deal was written by nuclear experts«, betont der Wissenschaftler und Aktivist, »and blocks every path I know to the bomb«.

»The Iranians may be celebrating, but they have swallowed a very bitter pill, more so than they would like to let on.«

Freilich gilt auch hier, daß spätestens mit dem Ende der Vertragslaufzeit das Mullah-Regime über Infrastruktur und Wissen verfügen wird, innert kürzester Zeit mit dem Bau einer Bombe zu beginnen, sofern das nicht schon vorher in geheimen Anlagen geschieht, zu deren Errichtung ja ein Kontrollregime nachgerade einlädt, das als löchrig noch äußerst wohlwollend beschrieben ist.
Dennoch: Müßte, wer als Mitwirkender von Qualität, Richtig- und Alternativlosigkeit des Wiener Abkommens überzeugt ist, nicht die Chance nutzen, gerade an solche Positionen anzuknüpfen, wie sie Ami Ayalon und Uzi Even vertreten? Indem John Kerry einen Bogen um Jerusalem macht, signalisiert er, daß ihm selbst die wenigen israelischen Unterstützer seines Deals gleichgültig sind.
Und das wird man auch in den Hauptstädten wahrnehmen, die er besucht oder noch besuchen wird und in denen er nicht viel mehr zur Verteidigung des JCPOA vortragen kann. So ist John Kerrys Reise nicht nur ein weiterer Affront gegenüber der israelischen Regierung, sie ist zugleich ein Eingeständnis der Schwäche des Wiener Abkommens. Wäre es gut, es spräche für sich selbst.
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Verharmloser

Irgendwie kann man ja nachvollziehen, daß US-Außenminister John Kerry es nicht als eben vergnüglich empfindet, wieder und wieder erklären und rechtfertigen zu müssen, was er und – natürlich – sein Vorgesetzter Barack Hussein Obama als richtig empfinden und alternativlos. Wieso aber gelingt es ihnen nicht, ihr Wiener Abkommen wenigstens seriös zu verteidigen?
Wurde John Kerry bereits in der vergangenen Woche im US-Kongreß, der den Deal derzeit prüft, nach Nebenabreden mit dem Mullah-Regime befragt, die Kontrollen – vielmehr: Nichtkontrollen – durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) betreffen, blieben ihm auch am Dienstag Fragen nach diesem Detail nicht erspart. Und erneut konnte oder wollte er nicht antworten.

»We don’t have access to the actual agreement.«

Und während er zunächst noch bestritt, wenigstens Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, hätte Kenntnis vom Inhalt dieser geheimen Verabredungen, las John Kerry noch im weiteren Verlauf der Befragung aus seinen eigenen Notizen vor, was am vergangenen Mittwoch eben jene Susan Rice erklärt hatte: »We know their contents and we’re satisfied with them«.
Eine wenigstens verwunderliche Ahnungslosigkeit der Regierung, der er angehört, offenbarte John Kerry bei einer weiteren Frage des republikanischen Abgeordneten Ted Poe (Texas). Der wollte wissen, »is it the policy of the ayatollah, if you can answer for him, that Iran wants to destroy the United States?« Sollte der Außenminister der USA darauf eine eindeutige Antwort geben können?
Nun, John Kerry mag geahnt haben, was ein »Yes« für die Bewertung des Deals durch das amerikanische Parlament bedeutet hätte. Und so entschied er sich für diese Antwort: »I think they’ve said ›Death to America,‹ in their chants [..]. I think they have a policy of opposition to us [..], but I have no specific knowledge of a plan by Iran to actually destroy us«.
Warnte noch im Februar der auch als Worldwide Threat Assessment of the US Intelligence Community bekannte Clapper Report, »the Islamic Republic of Iran is an ongoing threat to US national interests«, scheint das Weiße Haus derzeit anzunehmen, daß »Death to America!«-Rufe keine andere Bedeutung haben als die, »a policy of opposition to us« auszudrücken.
Ob solcher Naivität, sollte sie echt sein oder gespielt, kann man nur erschrecken. Entweder ist die Regierung in Washington so ahnungslos, wie sie sich gibt, oder sie hat jeden Respekt vor dem Kongreß verloren und verhöhnt ihn dreist. Auch die jüngste Befragung John Kerrys vermochte jedenfalls nicht, Vertrauen in Barack Hussein Obamas Politik gegenüber Teheran zu schaffen.
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Zuschauer

Mit scharfen Worten hat der republikanische Politiker Mike Huckabee die Regierung in Washington für ihre Zustimmung zum Wiener Abkommen vom 14. Juli zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- sowie Repräsentanten der Islamischen Republik Iran andererseits kritisiert und seine Wortwahl zwischenzeitlich verteidigt.
In einem Gespräch mit der Website Breitbart.com hatte der frühere Gouverneur von Arkansas, der derzeit darum wirbt, als Spitzenkandidat der Republikaner im nächsten Präsidentschaftswahlkampf aufgestellt zu werden, Barack Hussein Obama vorgeworfen, er nehme mit seiner Entscheidung für den verabredeten Deal »die Israelis an der Hand und führe sie zur Ofentür«.
Er warf dem amerikanischen Präsidenten eine »kraftlose Außenpolitik« vor und erklärte, es sei »naiv, den Iranern zu vertrauen«. »Wir stehen vor einer Wiederholung des Holocaust«, verteidigte Mike Huckabee nun seine Wortwahl gegenüber Fox. Die Islamischen Republik mache aus ihren Absichten kein Geheimnis, und deshalb gebe es auch keinen Grund zu verbaler Zurückhaltung.

»Wir reden hier nicht von Bloggern, wir reden von der iranischen Regierung [..], und wenn jemand aus der Regierung erklärt, ›wir werden [die Juden] auslöschen‹, dann sollten wir das besser ernstnehmen. [..] Sie haben sich während der Gespräche geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, sie haben den Holocaust geleugnet. Und sie haben wiederholt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden.«

In der Tat, der Republikaner liegt mit seiner Einschätzung des Regimes in Teheran ebenso richtig wie mit seiner Bewertung des Deals, von dem schließlich US-Präsident Barack Hussein Obama selbst gesagt hat, er werde – günstigenfalls – die islamische Bombe um ein paar Jahre hinauszögern, danach aber werde das Regime schneller Kernwaffen realisieren können als noch jetzt.

»What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.«

Mit einem Deal, dessen Laufzeit nach iranischen Angaben auf ein Jahrzehnt begrenzt ist, der weder eine Zerstörung von atomarer Infrastruktur vorsieht, sondern sogar einen Wissenstransfer nach Teheran, dessen Umsetzung ein »Kontrollregime« gewährleisten soll, das de facto keins ist, und mit absehbaren Geldflüssen in Milliardenhöhe könnte dies freilich auch früher geschehen.
Weisen Präsident Barack Hussein Obama (»unverschämt«, »bedauerlich«) und Außenminister John Kerrry die Kritik Mike Huckabees mindestens so entschieden zurück, wie der sie vorträgt, mögen sie in einem Punkt richtig liegen. Es ist nicht ihre Absicht, Israel zu opfern. Ihnen eine vorsätzliche Beteiligung an den Vorbereitungen eines zweiten Holocaust vorzuwerfen, ist unangebracht.
Derzeit, und das kann, das muß man ihnen vorwerfen, derzeit nehmen sie »nur« in Kauf, irgendwann mit der Frage konfrontiert zu werden, weshalb sie nicht hören wollten, was doch unüberhörbar war. Und das ist durchaus schlimm genug.
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Überzeugungsarbeit

Die amerikanische Regierung gibt sich weiterhin fest überzeugt davon, ihr Deal mit dem Regime in Teheran sei ein wichtiger Beitrag zu Stabilität und Frieden im Nahen Osten. Präsident Barack Hussein Obama und sein Außenminister John Kerry gehen dabei einer echten Debatte freilich aus dem Weg und setzen vielmehr auf Geheimniskrämerei und weitere eher unfaire Mittel.
Erklärte Barack Hussein Obama noch am 14. Juli, »on such a tough issue, it is important to the American people and their representatives in Congress get a full opportunity to review the deal«, hat das Abkommen von Wien mittlerweile den UN-Sicherheitsrat passiert, obgleich das amerikanische Parlament noch gar nicht mit dessen Prüfung begonnen hatte.
Mit der beschleunigten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat setzte das Weiße Haus den Kongreß unter gehörigen Druck: Sollte der den Deal nach einer eingehenden Prüfung – der US-Präsident am 14. Juli: »After all, the details matter« – ablehnen wollen, müßte er dann zugleich gegen eine völkerrechtlich bindende Resolution des höchsten UN-Gremiums stimmen.
Und sollte das die amerikanischen Volksvertreter nicht davon abhalten, sich gegen die Vereinbarung vom 14. Juli 2015 mit einem Regime zu entscheiden, dessen höchste Repräsentanten bereits bekräftigten, weiterhin die Existenz Israels und der Vereinigten Staaten beenden zu wollen, so will Barack Hussein Obama den Kongreß mit seinen Veto-Vollmachten überstimmen.
Dieses Vorgehen des Weißen Hauses mag legal sein, inhaltlich überzeugend ist es nicht. Das gilt gleichermaßen für »Bestechungsversuche«, mit denen die US-Regierung bei ihren düpierten nahöstlichen Verbündeten Schadensbegrenzung zu betreiben versucht. Die Regierung in Jerusalem lehnte bereits mehrfach »Kompensationsangebote« aus Washington ab.

»Before [U.S. Defense Secretary Ash Carter’s] arrival in Israel on Sunday, Israeli officials made clear to their American counterparts that they weren’t prepared now to discuss additional U.S. aid or other forms of ›compensation‹ which the U.S. indicated it was prepared to discuss.«

Und während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, ein besseres Abkommen sei möglich gewesen, sei vielleicht sogar noch immer möglich, behauptet das Weiße Haus, die einzige Alternative zum Wiener Abkommen seien Unsicherheit und Krieg. Und wer den Deal kritisiere und ablehne, befördere folglich Instabilität und Krieg.
Wie schwach dieses »Argument« ist, wird beim Vergleich dessen deutlich, was die Verhandler versprochen und schließlich als »alternativlos« erreicht haben. Exemplarisch hierfür ist ein engagierter Meinungsbeitrag Frank-Walter Steinmeiers, der als einer der »Architekten« des Deals gilt. Anfang April schrieb der Berliner Außenministerdarsteller in der FAZ:

»Mit den Eckpunkten stellen wir sicher, dass es umfassendere und intensivere Kontrollen gibt als jemals zuvor, in vielen Punkten für immer, also ohne jede zeitliche Begrenzung, und 25 Jahre lang in einem historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt. Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras.«

Und natürlich verband der Sozialdemokrat seine begeisterte Schilderung mit dem nicht näher begründeten Vorwurf an Kritiker, diese hätten »jenseits [des] Rufs nach militärischen Lösungen« keine Alternative. Nachdem das Abkommen von Wien vorliegt, weiß man immerhin, daß das »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« nicht alternativlos war.

»So from the moment the IAEA first tips its hand about what it wants to inspect, likely three or more months may pass. All along, the Joint Commission is required to act in ›good faith,‹ and to make only ›minimum necessary‹ requests limited to verification, not ›interference.‹ Tehran could also cite these terms to challenge particular requests.«

Von »unangekündigten Inspektionen« zu solchen, die theoretisch frühestens 24 Tage nach ihrer Anmeldung stattfinden könnten, tatsächlich aber auch drei und mehr Monate später – und doch soll ein besserer Deal unmöglich gewesen sein, Kriegstreiber, bezahlter Lobbyist oder gar beides, wer ihn hinterfragt? Der beste Grund gegen den Deal sind die, die ihn so überzeugend verteidigen.
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Zeitverschwendung

Schade, daß es kein Politiker aus Athen war, der auf den Gedanken kam, den 30. Juni einfach zu verlängern. »Ich bin zuversichtlich, daß der 30. Juni gehalten wird. Allerdings nur in dem Verständnis, daß der 30. Juni ganz viel mehr als 24 Stunden haben kann«, hat aber kein Grieche verkündet, sondern mit Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der deutsche Außenministerdarsteller.
Und der wollte damit natürlich auch nicht für ein (weiteres) Entgegenkommen gegenüber Griechenland werben, sondern beschönigen, was längst eigentlich nicht mehr zu beschönigen ist: Was Griechenland nicht vergönnt ist, Flexibilität auch noch bei der allerallerallerletzten Deadline, ist gegenüber dem nach Atomwaffen strebenden Regime in Teheran offenbar kein Problem.
Sollte ein finales Abkommen über das Atomprogramm der Islamischen Republik ursprünglich spätestens am Mittwoch vorliegen, wird der 30. Juni 2015 in Wien noch »mindestens bis Freitag« dauern. »Dies bestätigten am Montagvormittag mehrere hochrangige Diplomaten unabhängig voneinander gegenüber der APA«, einer österreichischen Nachrichtenagentur.
Nachdem am Sonntag bei einem Treffen der Außenminister der an an den Gesprächen in Wien beteiligten Staaten deutlich geworden sei, »dass es noch einige große Diskrepanzen gibt«, habe man sich auf eine Verlängerung verständigt, was nach Ansicht eines von der APA nicht näher benannten Diplomaten aber »ein gutes Zeichen« sei, weil doch alle »ein solides Ergebnis« anstrebten.
Weshalb dieses »solide Ergebnis« nicht innerhalb einer immerhin selbst gesetzten Frist erreicht werden könne, verriet der Diplomat nicht. Tatsächlich ist die neuerliche Verschiebung einer angeblich letzten Frist das stille Eingeständnis, daß es den P5+1-Staaten nicht gelingt, sich im Konflikt mit der Theotyrannei durchzusetzen, daß ihr Appeasement nicht erfolgreich war und ist.
Jedes Entgegenkommen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands lädt die Repräsentanten des Mullah-Regimes ein, ihre Forderungen beizubehalten und noch zu erweitern. Die Zugeständnisse der P5+1-Staaten haben dabei mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, daß ein Abkommen jedenfalls aus westlicher Sicht kaum mehr einen Sinn ergibt.
Selbst US-Präsident Barack Hussein Obama räumte ein, daß es nur noch darum ginge, die Breakout Time, das ist die Zeit, die zwischen dem Entschluß, Kernwaffen zu bauen, und ihrer Einsatzfähigkeit vergeht, für ein paar Jahre auf zwölf Monate zu verlängern. Innerhalb dieser zwölf Monate würden entsprechende iranische Aktivitäten erkannt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.
Bezweifeln Experten, daß eine Frist von zwölf Monaten dafür ausreichend, zeigt ihre Akzeptanz durch die P5+1-Staaten, daß diese sich mit dem Kernwaffenprogramm der Mullahs grundsätzlich abgefunden haben. Soll nun, wie der Standard unter Berufung auf Medienberichte schreibt, das Kontrollregime geschwächt werden, muß man sich tatsächlich fragen, was die P5+1 wollen.

»Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche Forderung unangemessen.«

Michael Goodwin ist daher nur zuzustimmen, kritisiert er in der New York Post, »although European leaders protested, Kerry and his colleagues consistently show they will do almost anything to get a deal. Iran knows that, too, which is why it keeps making new demands [..]. The mullahs have the upper hand because the other side is desperate.«
Die Farce gehörte beendet und das Regime in Teheran mit verschärften Sanktionen und der ernsthaften Drohung mit militärischen Maßnahmen oder ihrer Anwendung zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms, zur Zerstörung seiner dazugehörigen Infrastruktur und der Zustimmung zu unangemeldeten Inspektionen zu jedem Zeitpunkt und an jedem beliebigen Standort gezwungen.
Seit über einem Jahrzehnt wird versucht, mit diplomatischen Mitteln das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Es hat die zahlreichen Chancen für eine Einigung ausgeschlagen und statt dessen weiter geforscht und aufgerüstet. Es war das Appeasement des Westens, das den Mullahs den Weg zur eigenen Atombombe ebnete. Der 30. Juni sollte auch in Wien um Mitternacht enden.
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Verspieltes Vertrauen

Kurz vor der für den Anfang der nächsten Woche angekündigten Einigung der P5+1-Staaten, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland, mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm scheint es weiterhin fraglich, ob die Anhänger einer diplomatischen Lösung des Konflikts ihr Versprechen werden halten können.
Zwar wird weiter in Wien verhandelt und werden, wie »gut informierte Kreise« der Nachrichtenagentur APA gesteckt haben sollen, die Außenminister der beteiligten Staaten das Wochenende wahrscheinlich in der österreichischen Hauptstadt verbringen, ein Deal jedoch, der das Potential haben wird, nur allzu berechtigte Bedenken auszuräumen, ist unwahrscheinlich.
Das liegt nicht in erster Linie daran, daß die iranische Seite in wesentlichen Fragen keine Kompromisse einzugehen bereit ist, sondern vielmehr daran, daß der Westen sie gewähren läßt und vor allem die USA mit immer neuen Konzessionen eine gefährliche Schwäche signalisieren. Jedes Abkommen scheint Washington recht, und dafür räumt es Position um Position.
Zuletzt besonders deutlich wurde das an der Haltung der US-Administration zur Kernwaffenforschung der Islamischen Republik in der Vergangenheit. Erklärte John Kerry noch im April, Teheran müsse als Bestandteil eines Deals darüber Auskunft geben und geschehe dies nicht, werde es kein Rücknahme von Sanktionen geben, klang das vor kurzem nur noch so:

»The possible military dimensions, frankly, gets distorted a little bit in some of the discussions in that we’re not fixated on Iran specifically accounting for what they did at one point in time or another.«

Damit blamierte John Kerry nicht nur Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die wenige Tage vorher noch die gleiche Forderung erhoben hatte, sondern brüskierte vor allem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die sich seit Jahren vergeblich müht, entsprechende Auskünfte und Belege von Teheran zu bekommen.
Doch damit nicht genug: Bei einer seiner ersten Pressekonferenzen behauptete John Kirby als ein neuer Sprecher des State Department, »there is no change, none whatsoever, in the policy with respect to possible military dimensions«. Man habe den Minister nur falsch verstanden. Gleichzeitig blieb eine wiederholte Frage von Journalisten unbeantwortet:

»Do the IAEA’s concerns regarding possible military dimensions need to be fully resolved before sanctions are eased or removed or suspended?«

Was hindert das State Department an einer Antwort? Wo es für Klarheit sorgen könnte, wird das amerikanische Außenministerium tatsächlich immer weniger greifbar, drückt sich vor Festlegungen auf allerdings zuvor als unverrückbar dargestellte Positionen. Damit riskiert und verspielt es Vertrauen. Vertrauen, das nötig wäre, noch an einen zumindest akzeptablen Deal zu glauben.
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Mullah’s very best Friend

John Kerry ist wieder da. Zwei Wochen vor Ablauf einer letzten selbstgesetzten Frist für eine Einigung in den Gesprächen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- und dem Mullah-Regime von Teheran andererseits hat der kürzlich verunfallte amerikanische Außenminister sich aus dem Krankenhaus zurückgemeldet.
Und leider gar nicht überraschend demonstrieren seine Äußerungen einmal mehr, wie wenig Rückgrat die USA und mit ihnen der Westen gegenüber der Islamischen Republik zu zeigen gewillt sind. Hieß es vor wenigen Tagen aus Europa, „Iran must cooperate with a stalled UN probe of suspicions that it worked on atomic arms if the country wants a nuclear deal“, war das nun nicht so gemeint:

„‚The possible military dimensions, frankly, gets distorted a little bit in some of the discussions in that we’re not fixated on Iran specifically accounting for what they did at one point in time or another,‘ he told reporters at the State Department by video link from his home in Boston [..].“

„What they did“, das wisse man doch; jetzt aber sei es wichtig, sich der Zukunft zu widmen. „It’s critical to us to know that going forward, those activities have been stopped and that we can account for that in a legitimate way“. Das Regime von Teheran arbeitet nicht mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen, doch das ist plötzlich nicht mehr so wichtig.
Dabei soll die gleiche UN-Behörde zukünftig die Einhaltung eines Deals kontrollieren. Werden ihre Erfahrungen mit dem Mullah-Regime freilich bereits jetzt durch John Kerry diskreditiert, was sind dann ihre Berichte in der Zukunft wert? Wird man sie mit der gleichen Geringschätzung behandeln? John Kerry hat neuerlich gezeigt, daß es ihm und seinem Präsidenten um einen Deal um jeden Preis geht.
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Exportförderung

In einem seltenen Interview mit dem israelischen Fernsehen hat US-Außenminister John Kerry bei kritischen Beobachtern der Verhandlungen zwischen den P5+1-Staaten und dem Regime in Teheran über dessen Kernwaffenprogramm “Hysterie” diagnostiziert und Faktenresistenz.
Für Kritik an einem Deal mit der Islamischen Republik gebe es keinen Grund, denn “we will not sign a deal that does not close off Iran’s pathways to a bomb”. Und während John Kerry das versicherte, berichtete die New York Times aus dem Weißen Haus:

“Officials at the White House, the Pentagon and the State Department have been meeting to discuss everything from joint training missions for American and Arab militaries to additional weapons sales to a loose defense pact that could signal that the United States would back those [Arab] allies if they come under attack from Iran.”

Zum Angebot, das die US-Regierung ihren arabischen Verbündeten machen könnte, gehören F-35-Kampfjets, deren Verkauf nach Saudi-Barbarien, Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate bislang von Washington mit Rücksicht auf Israel blockiert wurde.

“The United States has long put restrictions on the types of weapons that American defense firms can sell to Arab nations, which are meant to ensure that Israel keeps a military advantage against its adversaries in the region.”

Nun sollen die Araber drei Jahre nach Israel zugreifen können, was in der israelischen Hauptstadt weitere Sorge auslöst: Jerusalems militärischer Vorsprung sicherte Israels Existenz. Nun will Washington weitere Staaten aufrüsten, denen es gleichzeitig “Hysterie” vorwirft.
Den Hersteller der F-35 wird es freuen, ein Deal mit Teheran ist wohl erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Wie aber eine intakte iranische Anreicherungsinfrastruktur und ein schwindender israelischer waffentechnologischer Vorsprung Vertrauen stiften sollen, bleibt ein Rätsel.
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Letzte Runde

Am 24. November 2014 war sich US-Außenminister John Kerry sicher. “The world is safer than it was just one year ago”, versprach er während einer Pressekonferenz in der österreichischen Hauptstadt Wien, nachdem nicht mehr zu leugnen war, was ohnehin alles wußten. Einmal mehr war eine Deadline in den Gesprächen mit Teheran über dessen Kernwaffenprogramm erreicht – ohne eine Einigung.
Doch da die Welt ja nun “sicherer” sei als je zuvor, genehmigten die E5+1-Staaten und die Islamische Republik sich eine neuerliche Fristverlängerung, die Welt noch sichererer zu machen. “With the very specific goal of finishing the political agreement within four months”, wie der Secretary of State erklärte, sollte innerhalb der nächsten sieben Monate ein endgültiges Abkommen beschlossen sein.
Die erste neue Deadline – “vier Monate” nach dem 24. November – ist spätestens mit dem 24. März 2015 verstrichen, doch weil manch Diplomat auch “Ende März” ins Spiel gebracht hatte, wird eine Woche später noch immer in Lausanne verhandelt, wo jetzt freilich “die Uhr tickt” und “die Welt hofft”. Worauf sie hofft, das liefert allerdings keinen Grund zu Erleichterung.
Für eine Zeit von 10 bis 15 Jahren soll die Islamische Republik versprechen, Uran mit höchstens rund 6.000 Zentrifugen anzureichern, während im Gegenzug gegen sie verhängte Sanktionen abgeschwächt oder aufgehoben werden. Ist schon die Beschränkung auf bis zu 15 Jahre eine Zumutung, wird es spätestens beim Kontrolleregime während dieser Zeit gefährlich: Es wird höchstens auf dem Papier funktionieren.
Soll mit der Begrenzung auf 6.000 Zentrifugen eine Breakout Time, das meint die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Bombe und der tatsächlichen Verfügbarkeit ausreichenend angereicherten Urans, von 12 Monaten erreicht werden, hoffen die E5+1-Staaten darauf, Vertragsverstöße innerhalb dieser Zeit feststellen und auf sie gegebenenfalls mit verschärften Sanktionen reagieren zu können.
Als kontrollierende Instanzen werden dabei jene gehandelt, die Ende 2009 ganz überrascht die Existenz der mittlerweile militärisch offenbar bestens gesicherten Anreicherungsanlage in Fordo einräumen mußten. Die IAEA, die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen, und Geheimdienste hatten über Jahre nichts von den illegalen Aktivitäten gemerkt und wurden von Teheran vor vollendete Tatsachen gestellt.
Und selbst wenn das Kontrollregime jetzt besser organisiert werden können sollte – unangekündigte Inspektionen lehnt das Mullah-Regime ebenso ab wie einen ungehinderten Zugang im gesamten Land -, bliebe die Frage nach der Wirksamkeit möglicher neuer Sanktionen. Die konnten die Islamische Republik bisher nicht zu nachhaltigen Zugeständnissen bewegen, weshalb sollten sie es zukünftig können?
Wie die bisherigen “Erfolge” erzielt wurden, auf die John Kerry, aber vielleicht noch mehr als er seine europäischen Amtskollegen so stolz sind, faßte derweil Shimon Stein in einem Interview zusammen: “Ich muss feststellen [..], alle Fortschritte sind zum großen Teil gemacht worden, weil die Mächte plus Deutschland Zugeständnisse an den Iran gemacht haben, und zwar in sehr, sehr wichtigen Bereichen”.
Es ist höchste Zeit, diesen so feigen wie gefährlichen Irrsinn zu beenden.
 tw24

Entwicklungshilfe

Es geht voran bei den Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm in Lausanne. Denkbar ist, daß am Sonntag die Außenminister der beteiligten Staaten einfliegen, denn das, was sie als Erfolg präsentieren wollen, soll ja auch ihr Ansehen mehren und nicht das Subalterner.
Wenn freilich anonyme iranische Offizielle gegenüber der Agentur Reuters von Fortschritten schwärmen, “the sides are very, very close to the final step and it could be signed or agreed and announced verbally”, dann ist Vorsicht angesagt – oder sollte es zumindest sein.
Was hier nämlich als Fortschritt gilt, ist tatsächlich ein Anlaß zu Besorgnis. 2003, als vor vielen, vielen Jahren die Gespräche mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm begannen, verfügte es über gerade einmal 130 Zentrifungen zur Urananreicherung.
Zehn Jahre später, im November 2013, als jenes Interims-Abkommen geschlossen wurde, das die Grundlage für die aktuellen Gesprächsrunden bildet, waren es bereits 20.000. Innerhalb von 45 Tagen könnten diese Zentrifugen waffenfähiges Uran produzieren, das für eine Bombe ausreicht.
6.000 oder 6.100 Zentrifungen, die Quellen sind sich nicht einig, soll Teheran nun behalten dürfen. Doch kann das wirklich beruhigen? Waren 130 Zentrifungen Anlaß zu Sorge, sollten 6.000 es erst recht und noch immer sein, zumal Teheran auch Transparenz eher zurückhaltend definiert:

“Tehran has failed to cooperate with a United Nations probe into whether it tried to build atomic weapons in the past.”

Darüber, mit wem man da dennoch eine zweifellos folgenreiche Einigung sucht, wen man aus einer gleichwohl wahrscheinlich bloß theoretischen internationalen Isolation befreien will, gibt derweil eine kleine Geschichte im britischen Telegraph nähere Auskunft.
Danach bat Amir Hossein Motaghi, der als dem iranischen “Präsidenten” Hassan Rohani ursprünglich durchaus verbundener Journalist aus Lausanne berichten sollte, die Behörden in der Schweiz um Asyl: Die Zensur in der Islamischen Republik sei unerträglich.
Amir Hossein Motaghis Bewertung der Rolle der Vereinigten Staaten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf with other members of the 5+1 countries and convince them of a deal”. Leider ist diese Einschätzung wohl nur allzu zutreffend.
 tw24

Glaubwürdigkeitsfrage

Das Regime der Islamischen Republik Iran ist ehrlich entsetzt. Der “Sekretär des Menschenrechtsstabs der Justiz der Islamischen Republik”, Mohammad-Javad Larijani, meldet das deutsche Programm des staatlichen Rundfunks in Teheran, habe “die Bestimmung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran durch die Vereinten Nation als einen illegitimen Akt bezeichnet”.
Sein Regime, so der Bruder des “Parlamentspräsidenten” und Holocaust-Leugners Ali Larijani, arbeite im “Bereich von Menschenrechten mit der UNO gut” zusammen. Da “die Menschenrechte im Iran einen höheren Stellenwert besitzen als in den anderen Ländern in der Nahen Osten, gibt es [..] keinen Grund, einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran zu bestimmen”.
Nun ist der vom “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen eingesetzte Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran nicht erst seit gestern “bestimmt”, sondern hat “nur” einen neuen Bericht vorgelegt, der es in sich hat. Auf rund 50 Seiten legt Ahmed Shaheed dar, daß Hassan Rohanis Präsidentschaft durch brutalere, blutigere Repression gekennzeichnet ist als die seines Vorgängers.
Dabei hatte der Nachfolger Mahmoud Ahmadinejads in seinem “Wahlkampf” doch versprochen, “all Iranian people should feel there is justice. [..] All ethnicities, all religions, even religious minorities, must feel justice.” Ahmed Shaheed bescheinigt Teheran dagegen, “the use of capital and other forms of cruel, inhumane and degrading punishment persist at alarming rates.”

“A number of draft laws and policies containing provisions that appear to further negate human rights guaranteed by national and international laws are either currently under consideration or have been adopted since March 2014. These include provisions that appear to expand government influence over the media, civil society, political organizations, and the legal community. Policies that further limit economic opportunities for women and that segregate them in the workplace are currently under consideration and/or being implemented.”

Fragt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post, ob den Versicherungen eines Regimes zu trauen ist, sein Atomprogramm verfolge allein friedliche Ziele, wenn es in Menschenrechtsfragen dreist lügt, wird diese Frage noch interessanter vor dem Hintergrund des Teheraner Protests gegen “die Bestimmung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran” und dessen Begründung.
Werden die, die heute so von einem Deal mit dem Mullah-Regime schwärmen, morgen bereit sein, Kontrollen durchzusetzen, sollte Teheran erklären, daß “die Verwirklichung der Rechte des Iran auf dem Gebiet atomarer Technologien friedlichen Zwecken dient und es daher gar keinen Grund gibt, mit Inspektionen, vielleicht sogar unangekündigten, Mißtrauen zu säen und Unfrieden zu stiften”?
 tw24

Totalausfall

Was nach Auskunft eines gewissen John Kerry noch am Wochenende gar nicht auf der Tagesordnung stand, soll nun den P5+1-Staaten helfen, ihr Gesicht zu wahren: eine weitere Verlängerung der Gespräche mit dem Regime von Teheran über dessen Kernwaffenprogramm bis weit in das nächste Jahr hinein.
Neue Deadline soll nun der 1. Juli 2015 sein und schon im Dezember weitere Verhandlungen geführt werden. Rechnete man mit einem Bad Deal, ist dieses Nicht-Ergebnis tatsächlich beinahe zu begrüßen – es hätte schlimmer kommen können. Gleichwohl ist es das Zeugnis eines Totalversagens.
Die Islamische Republik hat weitere sechs Monate Zeit gewonnen, ihr Rüstungsprogramm fortzuentwickeln und gegen mögliche Angriffe abzusichern. Verhandelt wurde zudem gar nicht mehr darüber, wie und wann das Mullah-Regime einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erfüllen werde.
Vielmehr ging es aus der Sicht der P5+1-Staaten nur noch darum, eine möglichst lange sogenannte Breakout Time zu verabreden. Damit ist die Zeit gemeint, die zwischen dem Entschluß, eine Kernwaffe zu bauen, liegt und deren tastsächlicher Einsatzfähigkeit. Teheran fehlen weder Wissen noch Material.
Und das ist denn auch und gerade jenen zu verdanken, die der Diplomatie Chance um Chance geben wollten. Was mit Entschlossenheit und Mut vermeidbar gewesen wäre, ist jetzt möglich: die islamische Bombe. Ihre Möglichkeit ist eine Bedrohung Israels, der Region und des Weltfriedens, falls es ihn noch gibt.
Dabei kann schon die Idee, eine möglichst lange Breakout Time könne überhaupt eine Lösung sein, nur Gedanken entspringen, die mit Vernunft nicht mehr viel zu tun haben. Die IAEA, die Internationale Atomenergiebehörde, bescheinigt Teheran regelmäßig mangelnde Zusammenarbeit.
Geheimdienstdaten sind, was sie sind – nicht immer zuverlässig. Wer wollte also eine verläßliche Aussage wagen, Teheran benötige ab einem beliebigen Tag noch beispielsweise sechs, sieben oder mehr Monate bis zur einsetzbaren Bombe? Wer könnte garantieren, daß es nicht bloß wenige Tage sind?
Den Mullahs ist offensichtlich nicht zu trauen. Was aber ist mit den P5+1-Staaten? Sind sie wirklich bereit, zu ihrem Verprechen zu stehen, die Bombe in den Händen der Mullahs zu verhindern? Hatten sie nicht auch verprochen, es werde spätestens am 24. November 2014 ein Abkommen mit Teheran geben?
Wer wollte einem Frank-Walter Steinmeier die Zukunft Israels anvertrauen, der einen Auftritt im deutschen Staats-TV am Sonntag noch dazu nutzte, sich zu freuen, man habe sich doch in den vergangenen Wochen kennengelernt und sei sich “jedenfalls” nähergekommen, als ginge es um eine (neue) Stammtischrunde?
 tw24

Hoffnungszeichen

Hatte Frank-Walter Steinmeier seine jüngste Visite im Nahen Osten dazu genutzt, zwar vorsichtig anzudeuten, daß Deutschland “keine andere Möglichkeit” sieht, “als über Verhandlungen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat zu kommen, der Seit’ an Seite mit Israel lebt”, blieb es Kanzlerin Angela Merkel überlassen, während eines Besuchs in Belgien die deutsche Position zu präzisieren:

“Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].”

Ende Oktober hatte Schweden als erster westlicher Mitgliedsstaat der Europäischen Union “Palästina” offiziell als Staat anerkannt und diesen Schritt damit begründet, so “moderate palästinensische Kräfte” unterstützen zu wollen und “eine Vereinbarung zwischen den Parteien dadurch zu fördern, die Ungleichheiten zwischen den an Gesprächen Beteiligten aufzuheben”. Zudem wollte die Regierung in Schweden “Hoffnung stiften”.
Daß jene “gemäßigte palästinensische” Seite, die Israel immer wieder als Gegenüber für Gespräche empfohlen wird, eine andere Auffassung von “Hoffnung” hat als schwedische Sozialdemokraten, haben die vergangenen Tage blutig vor Augen geführt. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen beförderte einen nach einem Mordversuch getöteten Terroristen zum “Märtyrer”, Medien seiner Behörde heizten mit Falschmeldungen die Stimmung weiter auf.
Am Dienstag massakrierten “palästinensische” Terroristen bei einem Überfall auf eine Synagoge im Westteil der israelischen Hauptstadt Jerusalem vier betende Juden – ein zu Hilfe geeilter Polizist, ein Druse, erlag später seinen Verletzungen – und verletzten zahlreiche weitere Menschen. Erklärungen Abu Mazens, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, klingen wenig glaubwürdig, sind sie doch erkennbar bloß eine Reaktion auf selten deutliche Worte John Kerrys:

“I call on the Palestinian leadership at every single level to condemn this in the most powerful terms. This violence has no place anywhere [..], and to have this kind of act, which is a pure result of incitement, of calls for days of rage, of just an irresponsibility, it is unacceptable.
So, the Palestinian leadership must condemn this, and they must begin to take serious steps to restrain any kind of incitement that comes from their language, from other people’s language, and exhibit the kind of leadership that is necessary to put this region on a different path.”

Vor diesem Hintergrund sind Angela Merkels Worte überaus begrüßenswert, während sie gleichzeitig das Auswärtige Amt blamieren. Verzichtete es auf die Deutlichkeit eines John Kerry, unterließ es der Hausherr auch, gegenüber Schweden und den Parlamenten in Großbritannien, Irland und Spanien darauf hinzuweisen, “dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns [..] nicht voranbringt”.
Nun ist es freilich auch an Angela Merkel, ihren Worten die angemessenen Taten folgen zu lassen.
 tw24

Niveauverlust

Es ist kein Geheimnis, wie das Weiße Haus über die Regierung in Jerusalem denkt. Schon vor drei Jahren drang der Inhalt eines “vertraulichen” Gesprächs zwischen Barack Hussein Obama und dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an die Öffentlichkeit, der auf drastische Weise vorführte, wie wenig der israelische Ministerpräsident von seinen “Verbündeten” respektiert wird.
Dem amerikanischen Kolumnisten Jeffrey Godlberg sind nun weitere Einblicke in das Denken derer zu verdanken, denen man als Diplomaten die Kenntnis solcher Ausdrücke gar nicht zugetraut hätte: “‘The thing about Bibi is, he’s a chickenshit,’ this official said, referring to the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu”. Der Gedanke an Wohnungsbau in der israelischen Hauptstadt lasse zudem amerikanische Diplomaten “vor Wut glühen”.
Verteidigt Jeffrey Goldberg in seinem dennoch lesenswerten Beitrag die Geschmacklosigkeiten der US-Regierung, gelingt es Jonathan S. Tobin überzeugend darzustellen, wer für sie zu tadeln ist: “Obama, not Bibi, created U.S.-Israel crisis”: John Kerry habe mit hochgesteckten Erwartungen und einseitiger Parteinahme für die “palästinensische” Seite nicht nur den “Friedensprozeß” mit Israel ruiniert.
Auch gegenüber einer Islamischen Republik, die weltweiten Terror unterstützt und als erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und dessen Bevölkerungsmehrheit verfolgt, habe Washington versagt. Möglicherweise wird in wenigen Wochen die amerikanische Diplomatie das Scheitern ihres Appeasements gegenüber dem Mullah-Regime eingestehen müssen, dessen Kernwaffenprogramm derweil natürlich immer weiter fortgeschritten ist.
Aus dem “Arabischen Frühling” sei nicht viel geworden, das Weiße Haus trage zudem ob seines Zögerns in Syrien eine gewisse Mitverantwortung daran, daß aus den dortigen Zuständen das Problem IS erwachsen konnte. “Rote Linien” zu definieren, nur um sie dann zu ignorieren, das kann und muß in der Tat Barack Hussein Obama verantworten, Israels Benjamin Netanjahu hatte damit nichts zu tun.
Und es stimmt ebenfalls, daß der amerikanische Versuch, ausgerechnet den Hamas-Sponsor Qatar in diesem Sommer als “unparteiischen” Vermittler zwischen Israel und der islamistischen Gang ins Spiel zu bringen, weder gut gedacht war noch für praktische Erfolge sorgte. Vielmehr hält Qatar seine schützende Hand über die Hamas, die bereits an einer Fortsetzung ihres Krieges gegen das Judentum und dessen Souveränität arbeitet.
Die beschämenden Angriffe amerikanischer Außenpolitik auf Vertreter Israels sind ein durchschaubarer Versuch, vom fortgesetzten eigenen Versagen abzulenken. Nicht Benjamin Netanjahu hat in seinen Regierungsjahren versagt, sondern Barack Hussein Obama, der arrogant genug ist, sich und anderen das nicht eingestehen zu wollen. Benjamin Netanjahu dient ihm und seinem Regierungsapparat als Prügelknabe.
 tw24

Get the transcript, Marie!

John Kerry fühlt sich mißverstanden, nachdem der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett ihm empört vorgeworfen hat, er habe in einer Rede den Konflikt zwischen “Palästinensern” und Israel für den Aufstieg des IS verantwortlich gemacht.

“‘Asserting that the Israeli-Palestinian conflict reinforces ISIS, gives a boost to global terrorism,’ Bennett charged. [..] ‘It turns out that even when a British Muslim beheads a British Christian, there will always be those who blame the Jews [..]‘.”

Naftali Bennett könne, heißt es nun aus Washington, entweder nicht lesen oder habe John Kerrys Bemerkungen mißverstehen wollen. “Deputy Spokesperson Marie Harf told reporters that Kerry’s comments were distorted for political gains”.

“What [Kerry] said was that during his travels to build a coalition against the Islamic State, he was told that should the Israeli-Palestinian conflict be resolved, the Middle East would be a better place [..].”

Die (öffentlichen) Reden John Kerrys werden transkribiert und auf der Website seines Amts veröffentlicht Es ist daher eine leichte Übung, den Wahrheitsgehalt ebenso von Naftali Bennetts Behauptung wie der Erklärung Marie Harfs zu überprüfen.

“As I went around and met with people in the course of our discussions about the ISIL coalition, the truth is we – there wasn’t a leader I met with in the region who didn’t raise with me spontaneously the need to try to get peace between Israel and the Palestinians, because it was a cause of recruitment and of street anger and agitation that they felt – and I see a lot of heads nodding – they had to respond to. And people need to understand the connection of that.”

Der erste Teil scheint die Bemerkung der Sprecherin John Kerrys zu bestätigen. Er sei, erklärt ihr Minister, herumgereist und habe dabei viele Staatenlenker getroffen, die wiederum gemeint hätten, der Konflikt zwischen “Palästinensern” und Israel müsse gelöst werden.
Doch dann fangen die Schwierigkeiten schon an. Denn seine Gesprächspartner, erklärt John Kerry, hätten nicht von einer besseren Welt gesprochen, sondern davon, daß der Konflikt um “Palästina” auf der “Straße” für Wut sorge und für Zulauf zu terroristischen Banden.
Freilich, noch hat der US-Außenminister nur zitiert, was er gehört haben will. Doch dann macht er diese Behauptung eben doch zu seiner eigenen: “And people need to understand the connection of that.” Und die Menschen müssen diesen Zusammenhang erkennen.
“Get the transcript!” herrschte Barack Hussein Obama im Wahlkampf seinen Herausforderer Mitt Romney einmal an. Und als man nachschaute, da stellte sich heraus, daß der Präsident gelogen hatte. Sein Außenminister scheint diesem Beispiel folgen zu wollen.
 tw24