»Im Geiste des Friedens, der Versöhnung und des Lernens«

Am 8. März bittet das österreichische Parlament gemeinsam mit dem ORF zu einer Veranstaltung unter dem Titel »›In Großmutters Worten …‹ Frauenschicksale im Zweiten Weltkrieg«. »Im Geiste des Friedens, der Versöhnung und des Lernens« werden aus Anlaß der Internationalen Frauentags »Überlebende des Zweiten Weltkrieges« in Wien erwartet, um über ihre Schicksale zu berichten.
Die Auswahl der Gäste soll dabei wohl vor allem signalisieren, daß es völlig gleichgültig ist, welche Rolle im WK II Deutsche, Österreicher, aber auch Japaner einer- und Amerikaner oder Briten andererseits spielten, wenn Reiko Yamada als »Überlebende des Atombombenabwurfes über Hiroshima« neben Hazel Richardson sitzen wird, »Mitarbeiterin in einem britischen Militärspital«.
Von ganz besonderer Sensibilität aber kündet die Einladung Hedy Epsteins nach Wien, die als »deutsche Überlebende des Holocaust und der Kindertransporte nach England« vorgestellt wird und als »Menschenrechts- und Friedensaktivistin«. Sie soll in der Zeitzeuginnenrunde das Judentum als eine unter anderen Opfergruppen repräsentieren, was gleich doppelt skandalös ist.
Denn zunächst einmal waren die Juden keine beliebigen, sondern Opfer eines bis dahin und seither beispiellosen Verbrechens. Sie sollten ausnahmslos vernichtet werden. Daher ist es infam, auch nur den Gedanken aufkommen zu lassen, ihr Schicksal sei vergleichbar mit dem Madeleine Sugimotos, »US-Bürgerin mit japanischen Wurzeln, Überlebende eines Internierungslagers in Arkansas«.
Doch damit ja nicht genug: Indem ausgerechnet Hedy Epstein eingeladen und als »Menschenrechts- und Friedensaktivistin« präsentiert wurde bzw. wird, verharmlosen die österreichischen Veranstalter Antisemitismus, der sich heute als Haß auf Israel austobt. Hedy Epstein unterstützt das BDS Movement und hungert, wenn nötig, für mit der Hamas verbundene Jihadisten und gegen Israel.
Wer Hedy Epsteins Einsatz gegen Israel, den einzigen jüdischen Staat, und für die Hamas als »Menschenrechts- und Friedensaktivismus« deutet, dem ist schon nicht mehr zu helfen. Die Antisemitin als einzige Jüdin in eine Runde zu laden, deren Worte »uns Mahnung sein« sollen, eine derartige Katastrophe« wie den Zweiten Weltkrieg »nie wieder zuzulassen«, dazu fehlen die Worte.
 tw24

Das Wüten der Appeaser

Mit scharfen Angriffen auf die Regierung in Jerusalem (und jene Teile der israelischen Opposition, die ihr in der Sache zustimmen,) versuchen Vertreter der P5+1-Mächte ihren in der Tat historischen Kniefall vor dem Mullah-Regime zu zu beschönigen.
Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier diffamierte israelische Einwände gegen den Deal von Wien als »grobschlächtige Kritik«, die er sich verbitte, sein britischer Amtskollege Philip Hammond diagnostizierte, »Israel wants a permanent state of standoff«.
Und US-Präsident Barack Hussein Obama äußerte zwar immerhin noch ein gewisses Verständnis für israelische Sorgen, attackierte Jerusalem aber gleichzeitig, indem er wiederholt feststellte: »What I haven’t heard is, what is your preferred alternative?«
Nun, eine Antwort könnte lauten, ein besseres Abkommen. Ein Abkommen etwa, das »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras« umfaßt.
Ein solches Abkommen hat Frank-Walter Steinmeier noch Anfang April in einem Meinungsbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versprochen und es als »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gepriesen. Was ist davon geblieben?
Heute erklärt Ben Rhodes, ein Berater des amerikanischen Präsidenten, »we never sought anytime/anywhere inspections«. Das nun vereinbarte Kontrollregime beschreibt beispielsweise die New York Times denn auch völlig korrekt so:

»The I.A.E.A. has the right to visit suspicious sites ›anywhere in the country,‹ but Iran has 24 days to comply with a request.«

Wenn »unangekündigte Inspektionen« zu einem Kontrollregime gehören, »das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, wie sind dann angekündigte Kontrollen zu bewerten, für deren Genehmigung und Vorbereitung das Regime in Teheran über drei Wochen Zeit hat?
Klingt das noch nach, »wir konnten und können deshalb nur eine Vereinbarung akzeptieren, die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«? Es gab also und es gibt Alternativen zum jetzigen Deal. Manche stammen sogar von denen, die ihn heute mit Beschimpfungen »verteidigen«.
Mit ihren wüsten Ausfällen gegen Kritiker in Jerusalem und anderswo zeigen die Appeaser von Wien nicht nur, daß sie keine Kinderstube haben. Ihnen fehlen ganz offenbar echte Argumente, weshalb sie nun so wüten. Ihr Deal ist ein schlechter oder noch schlimmerer.
 tw24

Historisches Versagen

In ihrer auf den 28. Mai datierten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage kündigte die Regierung in Berlin ein »präzedenzloses Transparenzregime« an, mit dem nach der Verabredung eines Deals kontrolliert werden solle, ob das Regime in Teheran sich vertragstreu verhalte. Was bleibt von dem Versprechen, nachdem der Text des Deals vorliegt?
Nachdem noch immer keine Klarheit über die nuklearen Aktivitäten der Islamischen Republik in der Vergangenheit herrscht – Aufklärung darüber galt vor kurzem noch als Voraussetzung für den Abschluß eines Deals –, scheint alles andere als ein »präzedenzloses Transparenzregime« unvernünftig. Im vereinbarten Dokument indes sucht man es vergebens.
Gerade die Regelungen zum Zugang zu militärischen Einrichtungen, an denen in der Vergangenheit beispielsweise Kernwaffenexplosionen simuliert worden sein sollen, sind angesichts der Vorgeschichte ein sehr schlechter Witz. Weder dürfen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unangekündigt Kontrollen vornehmen noch genießen sie Bewegungsfreiheit.
Tatsächlich müssen sie, wie in Anhang Q – »Access« – notiert, zunächst nachfragen, ob ihnen Zugang zu solchen Anlagen gewährt werden könnte. Teheran wird dabei das Recht eingeräumt, solche Kontrollen zunächst zu verweigern und statt dessen zu versuchen, sie mit Erklärungen (»Explanations«) zu umgehen. Und erst dann »kann« die IAEA eine Zugangerlaubnis erbitten.
Es liegt auf der Hand, daß mit solchen Prozeduren eine glaubwürdige Kontrolle des iranischen Atomprogramms nicht möglich ist, nicht möglich sein wird. Inspektionen, die angekündigt und genehmigt werden müssen, sind Augenwischerei, ihre Ergebnisse immanent unglaubwürdig. Ein »präzedenzloses Transparenzregime« jedenfalls sieht anders aus.
Via Twitter feiert derweil »Präsident« Hassan Rohani das Abkommen von Wien und fordert »unsere Nachbarn« auf, nicht der »Propaganda des kriegstreiberischen zionistischen Regimes« zu trauen. »#Iran & its power will translate into your power«. So droht schon eine Regionalmacht, wo die Appeaser noch von »zusätzlicher Sicherheit« faseln.
 tw24

»Sieg der Diplomatie«

Nachdem in der Nacht zum Dienstag eine weitere Deadline in den Verhandlungen zwischen den P5+1-Staaten und Repräsentanten der Islamischen Republik Iran über deren Kernwaffenprogramm verstrichen ist, mehren sich in Wien die Anzeichen dafür, daß die Verkündung eines Deals nur noch eine Sache von Stunden sein könnte. Der 14. Juli 2015 hat das Zeug, die Welt unsicherer machen.
Sehenden Auges scheinen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland bereit, für ein löchriges Abkommen, dessen Laufzeit zudem beschränkt sein wird, den Aufstieg eines »Staates«, der weder nach innen noch außen friedlich ist oder es sein will, zur Atommacht hinzunehmen. Was ist an »Death to America!«, an »Death to Israel!« eigentlich nicht zu verstehen?
Seit 13 Jahren wird mit dem Regime in Teheran verhandelt, das unterdessen seine atomaren Möglichkeiten ununterbrochen erweiterte. In dieser Zeit hat es die Islamische Republik gleichzeitig zu einer Regionalmacht entwickelt, die als weltweit größter Sponsor von Terrorismus gilt. Hassan Rohani, stets freundlich wirkender »Präsident«, richtet mehr Menschen hin als je zuvor.
Und doch läßt man ihm den Triumph, via Twitter zu verkünden, »if #IranDeal, victory of diplomacy and mutual respect over outdated paradigm of exclusion and coercion. And this will be good beginning.« Man kann es ihm getrost glauben. Die »Wertegemeinschaft« hat keine Werte mehr. Weshalb sollte sie dann ein tyrannisches Regime ächten, dessen Milliarden doch schon jetzt Sozialdemokraten die Reisekoffer packen lassen?
Ein Deal, hat Barack Hussein Obama erklärt, werde die islamische Bombe nicht verhindern, sie höchstens hinauszögern. »Essentially«, erläuterte der US-Präsident in einem Interview, »we’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year«. Danach, fuhr er fort, »the breakout times would have shrunk almost down to zero«. Auch und gerade wegen des Deals.
Ahnungslosigkeit kann schon heute niemand behaupten.
 tw24

Wiener Farce

Am Freitag und an diesem Wochenende zeigte und zeigen die Islamische Republik Iran sowie in anderen Ländern deren Anhänger freiwillig und millionenfach ihr wahres Gesicht. »Tod Israel! Tod Amerika!« So einfallslos die Botschaft des islamistischen Pöbels, so unmißverständlich ist sie. Ungezählt die Flaggen beider Demokratien, die in Flammen aufgingen und noch aufgehen werden.
Repräsentanten des Regimes in Teheran verkündeten, »nur der bewaffnete Jihad wird Jerusalem befreien«, Israel befinde sich bereits in einem unaufhörlichen Zerfallsprozeß, erklärten andere. Der 1979 von Ayatollah Ruhollah Khomeini erfundene und in alle Welt exportierte Al Quds-Tag steht für das Mullah-Regime wie es für ihn – er ist es. Und doch ging und geht die Farce in Wien weiter.
Ins iranische Staatsfernsehen schafften die antisemitischen und antiamerikanischen Sprechchöre es in diesem Jahr zwar angeblich nicht, dennoch zeigte es die Staatsführung um »Präsident« Hassan rohani umgeben von einschlägigen Plakaten und Spruchbändern. »Beobachter glauben, dass die Regierung offenbar Zurückhaltung angeordnet hat«, erläutert Der Standard die Selbstzensur.
Man konnte also auch in Wien sich ein Bild davon machen, mit wem man einen Deal sucht, um alsbald die Profite zu mehren. Deshalb stand wohl auch niemand auf, erklärte, unter solchen Umständen bestünde keine Basis mehr für Gespräche, und reiste ab. Deadline um Deadline ist verstrichen, doch verhandelt wird weiter. Manch einer malt die Einigung schon an die Wand:

»According to Yaari, Israel’s most respected Middle East analyst, the deal was reached because the Americans ›have made a series of capitulations over the past two to three weeks in almost every key aspect that was being debated.‹ [..]
›It is done. It is done,‹ he said, and will be signed ›early next week.‹«

Vielleicht liegt der Experte mit seiner Terminvorhersage richtig, vielleicht nicht. Gewiß aber ist, daß es nicht das Mullah-Regime ist, das eigene Positionen räumte und darob Verbündete und eigene Werte verriet. Sein (Nicht-)Verhalten an diesem Al Quds-Tag paßte ganz zu einem Westen, der jede Selbstachtung aufgegeben hat. Und dabei hat Teheran die Bombe angeblich noch nicht einmal.
 tw24

Zeitverschwendung

Schade, daß es kein Politiker aus Athen war, der auf den Gedanken kam, den 30. Juni einfach zu verlängern. »Ich bin zuversichtlich, daß der 30. Juni gehalten wird. Allerdings nur in dem Verständnis, daß der 30. Juni ganz viel mehr als 24 Stunden haben kann«, hat aber kein Grieche verkündet, sondern mit Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der deutsche Außenministerdarsteller.
Und der wollte damit natürlich auch nicht für ein (weiteres) Entgegenkommen gegenüber Griechenland werben, sondern beschönigen, was längst eigentlich nicht mehr zu beschönigen ist: Was Griechenland nicht vergönnt ist, Flexibilität auch noch bei der allerallerallerletzten Deadline, ist gegenüber dem nach Atomwaffen strebenden Regime in Teheran offenbar kein Problem.
Sollte ein finales Abkommen über das Atomprogramm der Islamischen Republik ursprünglich spätestens am Mittwoch vorliegen, wird der 30. Juni 2015 in Wien noch »mindestens bis Freitag« dauern. »Dies bestätigten am Montagvormittag mehrere hochrangige Diplomaten unabhängig voneinander gegenüber der APA«, einer österreichischen Nachrichtenagentur.
Nachdem am Sonntag bei einem Treffen der Außenminister der an an den Gesprächen in Wien beteiligten Staaten deutlich geworden sei, »dass es noch einige große Diskrepanzen gibt«, habe man sich auf eine Verlängerung verständigt, was nach Ansicht eines von der APA nicht näher benannten Diplomaten aber »ein gutes Zeichen« sei, weil doch alle »ein solides Ergebnis« anstrebten.
Weshalb dieses »solide Ergebnis« nicht innerhalb einer immerhin selbst gesetzten Frist erreicht werden könne, verriet der Diplomat nicht. Tatsächlich ist die neuerliche Verschiebung einer angeblich letzten Frist das stille Eingeständnis, daß es den P5+1-Staaten nicht gelingt, sich im Konflikt mit der Theotyrannei durchzusetzen, daß ihr Appeasement nicht erfolgreich war und ist.
Jedes Entgegenkommen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands lädt die Repräsentanten des Mullah-Regimes ein, ihre Forderungen beizubehalten und noch zu erweitern. Die Zugeständnisse der P5+1-Staaten haben dabei mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, daß ein Abkommen jedenfalls aus westlicher Sicht kaum mehr einen Sinn ergibt.
Selbst US-Präsident Barack Hussein Obama räumte ein, daß es nur noch darum ginge, die Breakout Time, das ist die Zeit, die zwischen dem Entschluß, Kernwaffen zu bauen, und ihrer Einsatzfähigkeit vergeht, für ein paar Jahre auf zwölf Monate zu verlängern. Innerhalb dieser zwölf Monate würden entsprechende iranische Aktivitäten erkannt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.
Bezweifeln Experten, daß eine Frist von zwölf Monaten dafür ausreichend, zeigt ihre Akzeptanz durch die P5+1-Staaten, daß diese sich mit dem Kernwaffenprogramm der Mullahs grundsätzlich abgefunden haben. Soll nun, wie der Standard unter Berufung auf Medienberichte schreibt, das Kontrollregime geschwächt werden, muß man sich tatsächlich fragen, was die P5+1 wollen.

»Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche Forderung unangemessen.«

Michael Goodwin ist daher nur zuzustimmen, kritisiert er in der New York Post, »although European leaders protested, Kerry and his colleagues consistently show they will do almost anything to get a deal. Iran knows that, too, which is why it keeps making new demands [..]. The mullahs have the upper hand because the other side is desperate.«
Die Farce gehörte beendet und das Regime in Teheran mit verschärften Sanktionen und der ernsthaften Drohung mit militärischen Maßnahmen oder ihrer Anwendung zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms, zur Zerstörung seiner dazugehörigen Infrastruktur und der Zustimmung zu unangemeldeten Inspektionen zu jedem Zeitpunkt und an jedem beliebigen Standort gezwungen.
Seit über einem Jahrzehnt wird versucht, mit diplomatischen Mitteln das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Es hat die zahlreichen Chancen für eine Einigung ausgeschlagen und statt dessen weiter geforscht und aufgerüstet. Es war das Appeasement des Westens, das den Mullahs den Weg zur eigenen Atombombe ebnete. Der 30. Juni sollte auch in Wien um Mitternacht enden.
 tw24

Wiener Blatt DIE PRESSE gibt antisemitischen SPÖler wieder eine Plattform

Video: Al Rawi-Fans in Wien in Aktion
Nein, man hat ihn noch nicht aus der SPÖ ausgeschlossen, den antisemitischen Hetzer Omar al Rawi. Der darf in der Wiener Presse (wird dies Blatt eigentlich durch die Saudis oder den Iran finanziert ?) gegen Islamkritiker in gewohnt braun-muslimischer Weise hetzen. Noch bedenklicher ist die Tatsache, dass dieser Islamofaschist den neuen österreichischen Integrationsstaatssekretär, Sebastian Kurz, lobt. Dies verheisst nichts Gutes für dieses Land !
Hier der gesamte Presse-Al Rawi-Dreck…