Die Aufklärer

Nachdem es jüngst um eine Aufnahme am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag nachsuchte, bereitet das Regime von Ramallah, das sich großspurig “Palästina” nennt, sich mit einigem Elan auf den Beginn des law fare gegen Israel vor.
Unter der Führung Saeb Erekats, des derzeit also wieder ehemaligen “Chefunterhändlers” seines “Präsidenten” Abu Mazen, soll eine 30- bis 40-köpfige Kommission Material über all jene Fälle sammeln, die in Den Haag vorgelegt werden könnten.
Neben Saeb Erekat werden der Kommission weitere “Prominente” angehören wie Hanan Ashrawi, Nabil Shaath oder Ghassan al-Khatib, Gestalten, von denen ungefähr kein wahres Wort zu erwarten ist und dafür jede Menge Verleumdung.
Dafür garantierte freilich schon der Kommission-Vorsitzende allein. Wenn Saeb Erekat nämlich etwas erfolgreich kann, dann ist es die Etablierung von Lügen als “Wahrheit”, wie er mit seinem “Meisterstück”, dem “Massaker von Jenin”, bewies.
Kaum hatte seinerzeit etwa der gewiß kritische Journalist Heiko Flottau von dem “Massaker” gehört, schrieb er schon die Süddeutsche Zeitung voll: “Neben den ‘hunderten Toten’ seien ‘fast alle der 13.000 Insassen’ des ‘zu 95 Prozent’ zerstörten Lagers [..] vertrieben’ worden”.
Den Vereinten Nationen gelang es schließlich, “statt der von palästinensischer Seite beklagten 500 Toten nur 52 Opfer” zu bestätigen, “nur etwa jedes zweite Opfer war ein Zivilist”. Und das läßt dann doch ein wenig hoffen: Saeb Erekats Lügen fliegen auch auf.
Zwar ist dann der Schaden bereits angerichtet, stand Israel ja am Pranger. Doch ist vielleicht gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit einer Entlarvung “Palästinas” – möglicherweise gar begleitet von Haftbefehlen für “palästinensische” Kriegsverbrecher – gewachsen.
 tw24

Ramallah-Fieber

Vor einigen Tagen war das, was als “Palästinenserführung” gilt, zutiefst verstimmt darüber, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht wollte, was sie ultimativ von ihm verlangte: die Anerkennung “Palästinas” als Staat ohne den vorherigen erfolgreichen Abschluß von Friedensgesprächen mit Israel.
Erbost ob ihrer Niederlage überlegte die “Palästinenserführung” in Ramallah nicht lange und beschloß, eine Aufnahme beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beantragen. Der kann zwar aus der Kleptokratie Abu Mazens keinen Staat machen, aber, so dessen Hoffnung, als Bühne dienen, Israel Kriegsverbrechen vorzuwerfen.
Der Vorwurf von Kriegsverbrechen wiegt schwer. Zurecht. Wer ihn erhebt, sollte gute schlechte Gründe dafür haben und es ernst meinen. Wer mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen indes bloß “spielt”, macht sich unglaubwürdig und ruiniert den Ruf der Institution, vor der er sie erhebt, so die ihn sehenden Auges gewähren läßt.
Ramallah scheint sich in seiner von keinerlei Anstand oder Vernunft gebremsten Hybris vorgenommen zu haben, den ICC in den Abgrund zu stürzen. Mit der leicht erkennbaren Absicht, Israels Ruf zu schaden, erwägt das Regime um den Hochstapler Abu Mazen immer wieder, angebliche israelische Kriegsverbrechen in Gaza anzuklagen.
Und natürlich sollten, falls es sie gab, solche Verbrechen aufgeklärt werden. Bietet die PA Israel aber gleichzeitig an, es könne sich von den Vorwürfen “freikaufen”, indem es beispielsweise auf den Ausbau von “Siedlungen” verzichte, signalisiert die “Palästinenserführung” aller Welt, wie wenig ernst sie sich und ihre Anschuldigungen nimmt.

“A senior Palestinian official said Sunday [..] that the appeal to the ICC would be withdrawn if Israel were to freeze settlement construction, and added that the Palestinian Authority had conveyed to Israel an official message to that effect, through Jordan and Egypt.”

Verstärkt wird dieser Eindruck von weiteren Plänen des Regimes in Ramallah, den ICC den bereits mehrfach durch mehr oder minder renommierte “Experten” untersuchten Tod des Terroristen Yassir Arafat erneut untersuchen zu lassen. Konnte bisher niemand bestätigen, was die gefährlichen Irren von Ramallah bewiesen sehen wollen, soll es nun der ICC richten.

“Jamal Muheissen, member of the Fatah Central Committee, claimed that Israel was responsible for the death of Arafat, who died in November 2004.
‘This file will be presented to the International Criminal Court,’ Muheissen told the Palestinian Shms News Agency. ‘We want to bring the Israeli occupation to trial for every crime it committed against our people.'”

Der ICC hat mit seiner Entscheidung für gegen Israel – und nicht etwa die Hamas – gerichtete Voruntersuchungen bereits einen ersten Schritt in die Bedeutungslosigkeit unternommen. Ließe er sich darauf ein, ernsthaft einen “Mord” an Yassir Arafat, der an den Folgen seines korrupten Lebenswandels starb, zu untersuchen, hätte er jede Reputation verloren.
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Interessenvertreter

In den Stuttgarter Nachrichten stößt der “palästinensische” Antrag auf einen Beitritt zum Römischen Statut auf wohlwollende Zustimmung. Seien die “Palästinenser”, schreibt Norbert Wallet, “der Meinung [..], dass auf ihrem Boden durch Israel Völkerrechtsverletzungen begangen worden sind, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, dass der Vorwurf untersucht wird.”
Solche Untersuchungen, so der Kommentator weiter, lägen “auch in Israels Interesse, das die Anwürfe ja als unbegründet ansieht”; es sei daher “unverständlich, wenn etwa die USA den Schritt” der “Palästinenser” kritisierten. Tatsächlich ist die Argumentation Norbert Wallets schwer nachvollziehbar, nach der Israel Ramallah offenbar zu Dank verpflichtet ist.
Ein von einem Kriegsverbrecher, Kleptokraten und Despoten in Personalunion geführtes Regime soll Vorwürfe erheben dürfen und jener Staat, den sie treffen, eine funktionierende Demokratie, deren Justiz nicht davor zurückschreckt, selbst einen ehemaligen Präsidenten hinter Gitter zu bringen, soll “auch” glücklich darüber sein, würden sie durch ein internationales Gericht untersucht?
Vor viereinhalb Jahren brach eine von türkischen Jihadisten organisierte Schiffsflotte mit zahlreichen Heiligen Kriegern und “Menschenrechtsaktivisten” an Bord auf, um die israelische “Blockade” Gazas zu brechen. Nachdem israelische Spezialkräfte die Angreifer nur noch gewaltsam hatten aufhalten können, veröffentlichte Frank-Walter Steinmeier entsetzte Zeilen:

“Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.”

Und erst nachdem also das (Vor-)Urteil bereits gefällt war, verlangte der heutige Außenministerdarsteller Deutschlands im Namen seiner Fraktion “die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion”. Die Untersuchungskommission wurde berufen, sie untersuchte, was zu untersuchen war, und legte einen Abschlußbericht vor:

“Although people are entitled to express their political views, the flotilla acted recklessly in attempting to breach the naval blockade. The majority of the flotilla participants had no violent intentions, but there exist serious questions about the conduct, true nature and objectives of the flotilla organizers, particularly IHH. The actions of the flotilla needlessly carried the potential for escalation. [..]
The incident and its outcomes were not intended by either Turkey or Israel. Both States took steps in an attempt to ensure that events did not occur in a manner that endangered individuals’ lives and international peace and security.”

Verurteilte Frank-Walter Steinmeier nach Veröffentlichung dieser Untersuchungsergebnisse die Organisatoren und Teilnehmer des “internationalen Schiffskonvois”? Nahm er je seine Behauptung zurück, die Durchsetzung der “Blockade” gegen bewaffnete Jihadisten sei “völlig inakzeptabel”? Baten er oder die SPD-Fraktion Jerusalem je um Entschuldigung für die Gehässigkeiten in Dokument 741?
Was hatte, um zu Norbert Wallet zurückzukommen, Israel davon, daß etwas mehr als ein Jahr nach den Ereignissen endlich ein Untersuchungsbericht vorlag, der Jerusalem weitgehend ent-, seine Gegner dagegen schwer belastete? Nahmen die Weltöffentlichkeit und die deutsche SPD überhaupt noch wahr, was die Palmer-Kommission in ihrem Bericht schrieb?
Es ist nicht im Interesse Israels, den Gangstern von Ramallah eine weitere Bühne zu bieten, ihre Verleumdungen vorzutragen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Internationale Strafgerichtshof durchaus “Palästinensern” Kriegsverbrechen vorhalten könnte. Mit offiziell bestätigten “palästinensischen” Kriegsverbrechern wären “Friedensgespräche” unmöglich.

 tw24