Männerfreundschaft

Es war Bashar al-Assads Reaktion auf vergleichsweise harmlose Proteste, die Syrien in etwas stürzte, das als Bürgerkrieg vermutlich nicht wirklich angemessen beschrieben ist. Schon zuvor eine Despotie, zeigen das Baath-Regime und seine Verbündeten ebenso wie besonders die islamistischen unter seinen Gegnern nun seit über vier Jahren, was Barbarei bedeutet.
Das Regime in Damaskus läßt Menschen jeden Alters und Geschlechts massenweise “verschwinden”, penibel dokumentiern Bashar al-Assads Folterknechte, was von denen bleibt, die in ihre Hände geraten; Scharfschützen Bashar al-Assads schießen auf Schwangere, der Despot läßt Wohnviertel mit Chemiewaffen angreifen und mit Faßbomben.
Über zwei Jahre dauerte die Belagerung Yarmouks, eines Stadtteils der syrischen Hauptstadt Damaskus, in dem zahlreiche “Palästinenser” leben, durch Truppen Bashar al-Assads. Mit zerstörter Infrastruktur und abgeschnitten von jeglichem Nachschub, wurden die Bewohner des Stadtteils, so sie nicht bei Gefechten umkamen, Hunger und Durst überlassen.
Bashar al-Assad ist ein Fall für ein internationales Gericht, das für ihn sich eine möglichst grausame Strafe ausdenken sollte. Vorher aber schließt noch Abu Mazens Fatah Freundschaft mit dem Blutsäufer. “Fatah central committee member Abbas Zaki said Thursday that official relations between the movement and the Syrian regime would be re-established after 32 years.”
 tw24

Ablenkungsmanöver

Nein, “Sicherheitsgarantien für Israel” sind nicht genug, zumal dann nicht, werden sie von “Perspektiven für Gaza” abhängig gemacht. Wenn Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, auf seiner jüngsten Nahost-Reise doch noch ein Ende von Raketenangriffen auf Israel aus Gaza forderte, blieb er weit hinter dem zurück, was wirklich nötig ist.
Gewiß, der jüngst von der “NGO” Amnesty International publizierte Bericht “Strangling Necks” ist nicht frei von antiisraelischen Vorurteilen, zugleich aber hat er, widmet er sich der Hamas, mehr Beachtung verdient. Denn mit der islamistischen Bande rückt er in den Mittelpunkt, wovon Gaza befreit werden muß, die “Palästinenser” sich befreien müssen.

Der “palästinensische” Arm der Muslimbruderschaft hat, wie Amnesty berichtet, seinen Krieg gegen Israel im vergangenen Jahr dazu genutzt, zahlreiche “Palästinenser” zu ermorden und weitere grausam zu foltern. Selbst ein Krankenhaus, das Shifa-Hospital, wurde dabei von der Hamas als Folterzentrum genutzt, nein, mißbraucht.

“As well as carrying out unlawful killings, others abducted by Hamas were subjected to torture, including severe beatings with truncheons, gun butts, hoses and wire or held in stress positions. Some were interrogated and tortured or otherwise ill-treated in a disused outpatient’s clinic within the grounds of Gaza City’s main al-Shifa hospital.”

Gleichzeitig war das “Krankenhaus” im vergangenen Sommer eine Kommandozentrale der Islamisten, die von dort ihre Angriffe auf Israel planten und durchführten, Hamas-Anführer versteckten sich in dem “Krankenhaus”. Bekannt ist zudem, daß “palästinensische” Terroristen vom Gelände des “Krankenhauses” aus Raketen auf Ziele in Israel abfeuerten.
Wird in normalen Krankenhäusern um Menschenleben gerungen, hat die Hamas das Shifa-Hospital zu einem Ort gemacht, an dem Menschen bewußt Schmerzen zugefügt, Menschen ermordet wurden, und von dem aus versucht wurde, Menschen in Israel zu verletzen und umzubringen, ihr Hab und Gut zu zerstören. Hier hat die Hamas ihre ganze Menschenverachtung demonstriert.
Es reicht nicht, bloß ein paar Raketenabschußrampen einzumotten.
 tw24

Ramallah-Fieber

Vor einigen Tagen war das, was als “Palästinenserführung” gilt, zutiefst verstimmt darüber, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht wollte, was sie ultimativ von ihm verlangte: die Anerkennung “Palästinas” als Staat ohne den vorherigen erfolgreichen Abschluß von Friedensgesprächen mit Israel.
Erbost ob ihrer Niederlage überlegte die “Palästinenserführung” in Ramallah nicht lange und beschloß, eine Aufnahme beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beantragen. Der kann zwar aus der Kleptokratie Abu Mazens keinen Staat machen, aber, so dessen Hoffnung, als Bühne dienen, Israel Kriegsverbrechen vorzuwerfen.
Der Vorwurf von Kriegsverbrechen wiegt schwer. Zurecht. Wer ihn erhebt, sollte gute schlechte Gründe dafür haben und es ernst meinen. Wer mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen indes bloß “spielt”, macht sich unglaubwürdig und ruiniert den Ruf der Institution, vor der er sie erhebt, so die ihn sehenden Auges gewähren läßt.
Ramallah scheint sich in seiner von keinerlei Anstand oder Vernunft gebremsten Hybris vorgenommen zu haben, den ICC in den Abgrund zu stürzen. Mit der leicht erkennbaren Absicht, Israels Ruf zu schaden, erwägt das Regime um den Hochstapler Abu Mazen immer wieder, angebliche israelische Kriegsverbrechen in Gaza anzuklagen.
Und natürlich sollten, falls es sie gab, solche Verbrechen aufgeklärt werden. Bietet die PA Israel aber gleichzeitig an, es könne sich von den Vorwürfen “freikaufen”, indem es beispielsweise auf den Ausbau von “Siedlungen” verzichte, signalisiert die “Palästinenserführung” aller Welt, wie wenig ernst sie sich und ihre Anschuldigungen nimmt.

“A senior Palestinian official said Sunday [..] that the appeal to the ICC would be withdrawn if Israel were to freeze settlement construction, and added that the Palestinian Authority had conveyed to Israel an official message to that effect, through Jordan and Egypt.”

Verstärkt wird dieser Eindruck von weiteren Plänen des Regimes in Ramallah, den ICC den bereits mehrfach durch mehr oder minder renommierte “Experten” untersuchten Tod des Terroristen Yassir Arafat erneut untersuchen zu lassen. Konnte bisher niemand bestätigen, was die gefährlichen Irren von Ramallah bewiesen sehen wollen, soll es nun der ICC richten.

“Jamal Muheissen, member of the Fatah Central Committee, claimed that Israel was responsible for the death of Arafat, who died in November 2004.
‘This file will be presented to the International Criminal Court,’ Muheissen told the Palestinian Shms News Agency. ‘We want to bring the Israeli occupation to trial for every crime it committed against our people.'”

Der ICC hat mit seiner Entscheidung für gegen Israel – und nicht etwa die Hamas – gerichtete Voruntersuchungen bereits einen ersten Schritt in die Bedeutungslosigkeit unternommen. Ließe er sich darauf ein, ernsthaft einen “Mord” an Yassir Arafat, der an den Folgen seines korrupten Lebenswandels starb, zu untersuchen, hätte er jede Reputation verloren.
 tw24

Interessenvertreter

In den Stuttgarter Nachrichten stößt der “palästinensische” Antrag auf einen Beitritt zum Römischen Statut auf wohlwollende Zustimmung. Seien die “Palästinenser”, schreibt Norbert Wallet, “der Meinung [..], dass auf ihrem Boden durch Israel Völkerrechtsverletzungen begangen worden sind, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, dass der Vorwurf untersucht wird.”
Solche Untersuchungen, so der Kommentator weiter, lägen “auch in Israels Interesse, das die Anwürfe ja als unbegründet ansieht”; es sei daher “unverständlich, wenn etwa die USA den Schritt” der “Palästinenser” kritisierten. Tatsächlich ist die Argumentation Norbert Wallets schwer nachvollziehbar, nach der Israel Ramallah offenbar zu Dank verpflichtet ist.
Ein von einem Kriegsverbrecher, Kleptokraten und Despoten in Personalunion geführtes Regime soll Vorwürfe erheben dürfen und jener Staat, den sie treffen, eine funktionierende Demokratie, deren Justiz nicht davor zurückschreckt, selbst einen ehemaligen Präsidenten hinter Gitter zu bringen, soll “auch” glücklich darüber sein, würden sie durch ein internationales Gericht untersucht?
Vor viereinhalb Jahren brach eine von türkischen Jihadisten organisierte Schiffsflotte mit zahlreichen Heiligen Kriegern und “Menschenrechtsaktivisten” an Bord auf, um die israelische “Blockade” Gazas zu brechen. Nachdem israelische Spezialkräfte die Angreifer nur noch gewaltsam hatten aufhalten können, veröffentlichte Frank-Walter Steinmeier entsetzte Zeilen:

“Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.”

Und erst nachdem also das (Vor-)Urteil bereits gefällt war, verlangte der heutige Außenministerdarsteller Deutschlands im Namen seiner Fraktion “die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion”. Die Untersuchungskommission wurde berufen, sie untersuchte, was zu untersuchen war, und legte einen Abschlußbericht vor:

“Although people are entitled to express their political views, the flotilla acted recklessly in attempting to breach the naval blockade. The majority of the flotilla participants had no violent intentions, but there exist serious questions about the conduct, true nature and objectives of the flotilla organizers, particularly IHH. The actions of the flotilla needlessly carried the potential for escalation. [..]
The incident and its outcomes were not intended by either Turkey or Israel. Both States took steps in an attempt to ensure that events did not occur in a manner that endangered individuals’ lives and international peace and security.”

Verurteilte Frank-Walter Steinmeier nach Veröffentlichung dieser Untersuchungsergebnisse die Organisatoren und Teilnehmer des “internationalen Schiffskonvois”? Nahm er je seine Behauptung zurück, die Durchsetzung der “Blockade” gegen bewaffnete Jihadisten sei “völlig inakzeptabel”? Baten er oder die SPD-Fraktion Jerusalem je um Entschuldigung für die Gehässigkeiten in Dokument 741?
Was hatte, um zu Norbert Wallet zurückzukommen, Israel davon, daß etwas mehr als ein Jahr nach den Ereignissen endlich ein Untersuchungsbericht vorlag, der Jerusalem weitgehend ent-, seine Gegner dagegen schwer belastete? Nahmen die Weltöffentlichkeit und die deutsche SPD überhaupt noch wahr, was die Palmer-Kommission in ihrem Bericht schrieb?
Es ist nicht im Interesse Israels, den Gangstern von Ramallah eine weitere Bühne zu bieten, ihre Verleumdungen vorzutragen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Internationale Strafgerichtshof durchaus “Palästinensern” Kriegsverbrechen vorhalten könnte. Mit offiziell bestätigten “palästinensischen” Kriegsverbrechern wären “Friedensgespräche” unmöglich.

 tw24

Geldsegen statt Aufklärung: Kriegsverbrechen bei der UNRWA?

Am vergangenen Donnerstag mußte die UNRWA eingestehen, im Rahmen einer “Routineinspektion” in einer ihrer Schulen in Gaza 20 Raketen entdeckt zu haben, die dort nichts zu suchen hätten. Selbstredend wurden “the group or groups responsible for placing the weapons in one of its installations” strengstens verurteilt, doch was derlei Empörung wert ist, konnte man bald darauf erfahren:

“‘The rockets were passed on to the government authorities in Gaza, which is Hamas. In other words, UNRWA handed to Hamas rockets that could well be shot at Israel,’ a senior Israeli official told The Times of Israel.”

Stimmt dieser Vorwurf, den zu widerlegen der UNRWA bisher nicht gelang – etwa durch Vorlage von Photos oder anderen Dokumenten von der Abholung der Raketen -, hat die Agency der Vereinten Nationen nicht nur ihre Neutralitätspflicht verletzt, sondern sich aktiv am auf die Vernichtung Israels zielenden Terrorismus beteiligt. Die UNRWA hat wahrscheinlich ein Kriegsverbrechen begangen, das aufgeklärt und sanktioniert werden müßte.
Und solange die UNRWA sich weigert, irgendwie zu belegen, daß sie die aufgefundenen Raketen nicht an jene ausgehändigt hat, die sie bei ihr unterstellten, sollte es ein Gebot der Vernunft sein, jede weitere Unterstützung der UN-Agentur einzufrieren. Wer eine Institution mit Personal finanziert, die und das gegen Völkerrecht verstößt, macht sich mitschuldig; Ahnungslosigkeit seit dem letzten Donnerstag keine Option mehr.
Doch ganz so, als sei nichts geschehen, kündigte Finnland noch am 18. Juli an, der UNRWA eine halbe Million Euro zu überweisen. Und am Montag war es dann die US-Regierung, die mit der Ankündigung, der UNRWA weitere 15 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, deutlich machten, wie wenig ihnen an Zuständen gelegen ist, die antisemitischen Terrorismus zumindest nicht begünstigen.
Wer jede Selbstverteidigung Israels schon prophylaktisch mit dem Rat begleitet, es möge sich doch zurückhalten, es also tatsächlich vorverurteilt, wirkt jedenfalls als “Freund” oder “Verbündeter” unglaubwürdig, verschließt er vor einem möglichen Kriegsverbrechen der UNRWA so demonstrativ wie großzügig die Augen.
tw24