In den Stuttgarter Nachrichten stößt der “palästinensische” Antrag auf einen Beitritt zum Römischen Statut auf wohlwollende Zustimmung. Seien die “Palästinenser”, schreibt Norbert Wallet, “der
Meinung [..], dass auf ihrem Boden durch Israel
Völkerrechtsverletzungen begangen worden sind, dann haben sie auch einen
Anspruch darauf, dass der Vorwurf untersucht wird.”
Solche Untersuchungen, so der Kommentator weiter, lägen “auch in Israels Interesse, das die Anwürfe ja als unbegründet ansieht”; es sei daher “unverständlich, wenn etwa die USA den Schritt” der “Palästinenser” kritisierten. Tatsächlich ist die Argumentation Norbert Wallets schwer nachvollziehbar, nach der Israel Ramallah offenbar zu Dank verpflichtet ist.
Ein von einem Kriegsverbrecher, Kleptokraten und Despoten in Personalunion geführtes Regime soll Vorwürfe erheben dürfen und jener Staat, den sie treffen, eine funktionierende Demokratie, deren Justiz nicht davor zurückschreckt, selbst einen ehemaligen Präsidenten hinter Gitter zu bringen, soll “auch” glücklich darüber sein, würden sie durch ein internationales Gericht untersucht?
Vor viereinhalb Jahren brach eine von türkischen Jihadisten organisierte Schiffsflotte mit zahlreichen Heiligen Kriegern und “Menschenrechtsaktivisten” an Bord auf, um die israelische “Blockade” Gazas zu brechen. Nachdem israelische Spezialkräfte die Angreifer nur noch gewaltsam hatten aufhalten können, veröffentlichte Frank-Walter Steinmeier entsetzte Zeilen:
Was hatte, um zu Norbert Wallet zurückzukommen, Israel davon, daß etwas mehr als ein Jahr nach den Ereignissen endlich ein Untersuchungsbericht vorlag, der Jerusalem weitgehend ent-, seine Gegner dagegen schwer belastete? Nahmen die Weltöffentlichkeit und die deutsche SPD überhaupt noch wahr, was die Palmer-Kommission in ihrem Bericht schrieb?
Es ist nicht im Interesse Israels, den Gangstern von Ramallah eine weitere Bühne zu bieten, ihre Verleumdungen vorzutragen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Internationale Strafgerichtshof durchaus “Palästinensern” Kriegsverbrechen vorhalten könnte. Mit offiziell bestätigten “palästinensischen” Kriegsverbrechern wären “Friedensgespräche” unmöglich.
tw24
Solche Untersuchungen, so der Kommentator weiter, lägen “auch in Israels Interesse, das die Anwürfe ja als unbegründet ansieht”; es sei daher “unverständlich, wenn etwa die USA den Schritt” der “Palästinenser” kritisierten. Tatsächlich ist die Argumentation Norbert Wallets schwer nachvollziehbar, nach der Israel Ramallah offenbar zu Dank verpflichtet ist.
Ein von einem Kriegsverbrecher, Kleptokraten und Despoten in Personalunion geführtes Regime soll Vorwürfe erheben dürfen und jener Staat, den sie treffen, eine funktionierende Demokratie, deren Justiz nicht davor zurückschreckt, selbst einen ehemaligen Präsidenten hinter Gitter zu bringen, soll “auch” glücklich darüber sein, würden sie durch ein internationales Gericht untersucht?
Vor viereinhalb Jahren brach eine von türkischen Jihadisten organisierte Schiffsflotte mit zahlreichen Heiligen Kriegern und “Menschenrechtsaktivisten” an Bord auf, um die israelische “Blockade” Gazas zu brechen. Nachdem israelische Spezialkräfte die Angreifer nur noch gewaltsam hatten aufhalten können, veröffentlichte Frank-Walter Steinmeier entsetzte Zeilen:
“Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.”Und erst nachdem also das (Vor-)Urteil bereits gefällt war, verlangte der heutige Außenministerdarsteller Deutschlands im Namen seiner Fraktion “die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion”. Die Untersuchungskommission wurde berufen, sie untersuchte, was zu untersuchen war, und legte einen Abschlußbericht vor:
“Although people are entitled to express their political views, the flotilla acted recklessly in attempting to breach the naval blockade. The majority of the flotilla participants had no violent intentions, but there exist serious questions about the conduct, true nature and objectives of the flotilla organizers, particularly IHH. The actions of the flotilla needlessly carried the potential for escalation. [..]Verurteilte Frank-Walter Steinmeier nach Veröffentlichung dieser Untersuchungsergebnisse die Organisatoren und Teilnehmer des “internationalen Schiffskonvois”? Nahm er je seine Behauptung zurück, die Durchsetzung der “Blockade” gegen bewaffnete Jihadisten sei “völlig inakzeptabel”? Baten er oder die SPD-Fraktion Jerusalem je um Entschuldigung für die Gehässigkeiten in Dokument 741?
The incident and its outcomes were not intended by either Turkey or Israel. Both States took steps in an attempt to ensure that events did not occur in a manner that endangered individuals’ lives and international peace and security.”
Was hatte, um zu Norbert Wallet zurückzukommen, Israel davon, daß etwas mehr als ein Jahr nach den Ereignissen endlich ein Untersuchungsbericht vorlag, der Jerusalem weitgehend ent-, seine Gegner dagegen schwer belastete? Nahmen die Weltöffentlichkeit und die deutsche SPD überhaupt noch wahr, was die Palmer-Kommission in ihrem Bericht schrieb?
Es ist nicht im Interesse Israels, den Gangstern von Ramallah eine weitere Bühne zu bieten, ihre Verleumdungen vorzutragen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Internationale Strafgerichtshof durchaus “Palästinensern” Kriegsverbrechen vorhalten könnte. Mit offiziell bestätigten “palästinensischen” Kriegsverbrechern wären “Friedensgespräche” unmöglich.
tw24
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