Rückgrat

Am Mittwoch wurde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Potsdam mit dem Abraham-Geiger-Preis für Verdienste um das Judentum ausgezeichnet. Die Ehrung wird vom Abraham-Geiger-Kolleg an der Universität Potsdam verliehen, der nach eigenen Angaben ersten akademischen Ausbildungsstätte des liberalen Judentums in Kontinentaleuropa seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Die Preisträgerin, so die Jury im Oktober, stehe »mit ihrem politischen Wirken über viele Jahre dafür ein, dass demokratische Grundwerte in unserer Gesellschaft und europaweit Schutz erfahren«, Angela Merkels »unverbrüchliche Solidarität« sei »in Zeiten des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und Europa [..] Rückgrat des Vertrauens für die jüdische Gemeinschaft«.
In ihrer Dankesrede betonte die CDU-Vorsitzende, daß »der kompromisslose Kampf gegen jede Form von Antisemitismus zwingend« zu »unsere[n] Werte[n] und unserer Gesellschaftsordnung« gehöre und dies auch für Flüchtlinge aus Ländern gelte, »in denen Antisemitismus und Hass auf Israel Teil des öffentlichen Lebens sind und von Kindesbeinen an vermittelt werden«.
Die Kanzlerin habe, meldete die tagesschau darauf, »von Migranten eine klare Absage an eine Diskriminierung von Minderheiten und an einen Antisemitismus gefordert«. In einer ihm eigenen Sprache hat der Staatsfunk erkannt, weshalb Angela Merkel eben nicht überzeugt: Sie verlangt von Zuwanderern, während ein Großteil antisemitischer »Vorfälle« auf das Konto Deutscher geht.
Und so berechtigt es auch ist, die Augen vor mit der Zuwanderung verbundenem Antisemitismus nicht zu verschließen, so verlogen ist die Warnung vor ihm zugleich, wird dabei der einheimische Antisemitismus »vergessen«. Und mehr noch: Wer bezahlt denn beispielsweise UNRWA-Lehrer, die Kindern in Syrien einst das beibrachten, was junge Erwachsene nun vielleicht mitbringen?
Wer ist derzeit ganz wild darauf, die Beziehungen zu einem Regime zu »normalisieren«, das die Auslöschung Israels und des Judentums öffentlich als Staatsziel propagiert? Wo hat jenes Ministerium seinen Sitz, das kürzlich eine Zusammenkunft deutscher und arabischer Ortsvorsteher sponserte, bei der erstere vorbehaltlos die »Nur ohne Juden«-Forderung letzterer durchsetzten?
Es gibt bestimmt weniger kompromißlose Politiker als Angela Merkel. Definiert freilich die Praxis auch und gerade ihrer Regierungsführung, was als »außergewöhnlich« gilt und daher preiswürdig ist, kommt einem doch nur das Wort erbärmlich in den Sinn. Statt sich an der Stigmatisierung bisher jedenfalls Unauffälliger zu beteiligen, arbeitete sie wahrlich besser an der eigenen Bilanz.
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Integrationshemmnis

Die andernorts zur »blonden Hoffnung« der deutschen Konservativen ausgerufene Politikerin Julia Klöckner hat für den bevorstehenden Parteitag ihrer CDU einen Vorschlag formuliert, nach dem Migranten sich demnächst in einem Integrationsvertrag verpflichten sollen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang deutscher Gesetze vor der Shariah anzuerkennen.
Gekrönt wird der Vorschlag der ehemaligen rheinland-pfälzischen Weinkönigin von der Forderung, Migranten müßten sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Zuwiderhandlungen sollen, berichtet ergänzend das Boulevardmagazin SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe, mit dem Entzug von Sozialleistungen geahndet werden können oder gar einer Änderung des Aufenthaltsstatus.
Bevor Julia Klöckner sich für ein Engagement in der Landespolitik entschied, war sie von 2005 bis Mai 2011 für die CDU Mitglied jenes Bundestags in Berlin, der am 1. Juli 2010 einen fraktionsübergreifenden Antrag verhandelte, der Israel auch deswegen schwerste Vorwürfe machte, weil es sich gegen einen jihadistischen Angriff auf seine staatliche Souveränität verteidigt hatte.

»Die israelischen Soldaten sind mit Gewalt unter Einsatz von Schusswaffen vorgegangen, als sie nach Aussagen der israelischen Regierung von Aktivisten angegriffen wurden. [..] Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.«

Gleichzeitig wurde Israel in dem Papier aufgefordert, seine Grenze zu Gaza »unmittelbar, bedingungslos und dauerhaft« für den »Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen« zu öffnen, und in anmaßendem Tonfall belehrt, eine »Blockade Gazas« sei »kontraproduktiv« und diene »den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht«.
Julia Klöckner äußerte sich nicht in der Debatte, gab auch keine Meinung zu Protokoll, das aber vermerkt, »der Antrag ist einstimmig angenommen«. Und er wurde bis heute nicht revidiert oder neu debattiert. Mit der Stimme Julia Klöckners beschlossen, sind die Vorverurteilungen Israels und dessen Streitkräften bis heute das letzte Wort des Bundestags in dieser Angelegenheit.
Wenn aber ein ganzer Bundestag geschlossen das israelische Recht auf Selbstverteidigung bestreitet und damit natürlich auch das Existenzrecht der jüdischen Demokratie, wie kann eine beteiligte Politikerin dann von Migranten die Anerkennung Israels verlangen? Wünschenswert wäre das. Was Parlamentarier nicht schaffen, kann man aber nicht unter Strafandrohung von Migranten fordern.
 tw24

Buntes Schweigen

Menschen, denen die Flucht vor Bashar al-Assads Soldateska und deren Hisbollah-Verbündeten nach Italien gelungen ist, die also potentiell politische Verfolgung er- und überlebt haben, Scharfschützen, Belagerung, Gas, Faßbomben und Mittelmeer, wissen dennoch oder noch immer, wer ihr Feind ist: »Israel is the ultimate enemy, that’s what we’ve been told since we were kids«.
Antisemitismus ist ein verdammt zäher Wahn, wie auch ein Fall aus der deutschen Hauptstadt zeigt, den SPIEGEL Online kürzlich wohl eher unbeabsichtigt publik machte. Ein in Syrien geborener, aufgewachsener und dort vermutlich von der UNRWA betreuter »Palästinenser« hängt in einer Berliner Asylbewerberunterkunft ein Plakat mit einer Karte »Palästinas« auf, das Israel ersetzt.
Betrieben wird die Unterkunft vom Kreisverband Berlin-Mitte der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der über seine Website eine Broschüre verteilt mit dem Titel »Bunt ist eine schöne Farbe« und mit der die Herausgeber »zu einer Willkommenskultur und einem bunten Miteinander beitragen« wollen. Was hält die bunte AWO Berlin-Mitte vom Wunsch ihres Schützlings nach einem Ende Israels?
Eine erste Anfrage wird schnell vom zuständigen Sozialarbeiter beantwortet: »Mohamad«, wie der »Palästinenser« vorgestellt wurde, habe das Plakat selbst aufgehängt, die Arbeiterwohlfahrt führe keine Zimmerkontrollen in Privaträumen durch. Zudem hätten »andere Belange« Vorrang vor »politische[r] Bildung«. Eine »offizielle Positionierung« gäbe es beim AWO-Kreisverband.
Doch der, nun, der schweigt seit einer Woche beharrlich. Die per Fax und E-Mail geäußerte Bitte um eine Stellungnahme scheint zwar angekommen zu sein, doch wurde sie bislang nicht erfüllt. Keine Antwort freilich ist in diesem Fall sehr wohl eine Antwort. Mit der SPIEGEL-Veröffentlichung ist »Mohamads« Haltung zu Israel zunächst keine Privatangelegenheit mehr.
Deshalb ist der Wunsch nach einer Stellungnahme legitim und das nunmehr offizielle Schweigen des AWO Kreisverbands Berlin-Mitte kein »unschuldiges« mehr. Vielmehr scheint Antisemitismus, der sich im Wunsch nach einem Ende des jüdischen Staats äußert, mit der »Willkommenskultur« der AWO vereinbar. Haß auf Israel jedenfalls stört ihr »buntes Miteinander« offenbar nicht.
Antisemitismus ist ein Begleiter vieler Flüchtlinge, die derzeit nach Europa gelangen und dort auch Aufnahme finden werden. Man kann davor die Augen verschließen. Das allerdings ist spätestens nach den antisemitischen Aufmärschen des Sommers 2014 allzu riskant. Haß auf Juden, auf Israel ist nicht »bunt«. Das Schutzsuchenden nicht zu vermitteln, heißt mörderischen Haß billigen.
 tw24

Berlin, Kaiserdamm

Antisemitismus wird in Deutschland vorzugsweise in Sonntagsreden bekämpft. Wo er sich tatsächlich und durchaus unübersehbar zeigt, wird er dagegen übersehen, verleugnet oder gar entschuldigt. Weigern arabische Stipendiaten des Bundestags sich, gemeinsam mit israelischen Studierenden an einer Veranstaltung teilzunehmen, wird weggeschaut.
Wird eine junge »palästinensische« Migrantin aus dem Libanon mit den Worten zitiert, »meine Hoffnung ist, dass [Israel] irgendwann nicht mehr da ist, sondern nur noch Palästina«, findet man es traurig, daß ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist und triumphiert, geben die Behörden sich einen Ruck: »Reem darf bleiben!« Vergessen, was man gestern daherplapperte:

»Das Existenzrecht des Staates Israel darf unter keinen Umständen infrage gestellt werden.«

Nun wagte sich ein SPIEGEL-Autor in Berlin unter Asylbewerber in eine von der dortigen Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebene »Erstaufnahme«, ein früheres Hostel. Mitbewohner Mohamad, ein »mittelgroßer junger Mann von 22 Jahren«, hat »als palästinensischer Flüchtling [..] in Syrien gelebt«, jetzt sei er »schon seit 9 Monate hier«, Lichterkette und ein Plakat über dem Bett.

»›Palästina‹, sagt Mohamad und zeigt auf eine Karte an der Wand.«

Es ist ein »Palästina«, das keinen Platz läßt für Israel, jenes »Palästina«, das so, »from the river to the sea«, auch das Logo der Hamas ziert, einer islamistischen Terrororganisation, die sich ganz der Vernichtung Israels verschrieben hat. Der SPIEGEL-Autor geht nicht näher darauf ein, dabei wäre es gewiß interessant zu erfahren, wie die Betreiberin der Unterkunft den Wandschmuck sieht.
Billigt die AWO Berlin-Mitte solche Plakate, den antisemitischen Vernichtungswunsch, den sie offenbaren, oder schaut sie nur darüber hinweg, weil ihre Schützlinge doch gewiß schwere Zeiten hinter sich haben? Oder müßte ihr Personal, das Menschen auf eine Zukunft in Deutschland vorbereiten soll, nicht offensiv einschreiten, wenn Israels Existenzrecht bestritten wird?
 tw24