Deutscher Weg

Während die Vereinigten Staaten und Südkorea auf immer neue Rakten- und Bombentests des Juche-Regimes in Pjöngjang mit verschärften Sanktionen reagieren möchten, bringt der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel sich mit einer etwas anderen Idee ins Gespräch, die er ausgerechnet via BILD kommuniziert, dem weltweit anerkannten Fachportal für Außenpolitik.
Nachdem er per Ferndiagnose dem Diktator Kim Jong Un bescheinigt, »eben nicht irre« und eigentlich doch nur am Machterhalt interessiert zu sein, also an Stabilität, schlägt der Sozialdemokrat vor, Pjöngjang mit einer »Sicherheitsgarantie« zu locken. »Die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt haben so etwas in Europa geschaffen: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.«
In »der dunkelsten Stunde des Kalten Krieges« hätte die KSZE Wunder bewirkt und schließlich den Weg zur »Wiedervereinigung« Deutschlands geebnet: »Jetzt ist wieder die Zeit für Visionen und mutige Schritte.« Es zeugt allerdings gerade nicht von Mut, einer Diktatur mit einer Bestandsgarantie entgegenzukommen. Eine solche Garantie gliche einer Anerkennung unhaltbarer Zustände.
Das Juche-Regime ist vor allem eine Gefahr für die Menschen, die ihm ausgeliefert sind. Seine ganze Menschenverachtung ist sogar meßbar, wie eine südkoreanische Wissenschaftlerin herausfand. Danach bewirken schlechte Lebensbedingungen eine Stagnation der durchschnittlichen Körpergröße: »Die Nordkoreaner [sind] nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch nicht mehr größer geworden«.
Südkoreaner hingegen seien »sechs Zentimeter größer als Gleichaltrige aus dem Norden«. Ein Unterschied, der »erschreckend extrem« sei, wie ein weiterer Wissenschaftler bestätigt. Wer Pjöngjang »Sicherheit« garantieren will, setzt sich dafür ein, daß dieser Unterschied noch größer wird, daß es Menschen, die ungefragt Opfer eines Menschenversuchs sind, immer und immer dreckiger geht.
Mit seinem Vorschlag verrät Sigmar Gabriel grundlegende Menschenrechte und etwas das Politiker wie er gern als »unsere Werte« bezeichnen. Mit seiner »Sicherheitsgarantie« erklärt der Minister, daß das Schicksal von rund 25 Millionen Menschen ihm völlig gleichgültig ist. Im übrigen wäre Kim Jong Un irre, tauschte er seine Raketen und Bomben wirklich gegen ein bloßes Versprechen.
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Gefähliche Naivität

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat erneut vorgeschlagen, den Konflikt um das nordkoreanische Kernwaffenprogramm nach dem Vorbild des Deals mit der Islamischen Republik Iran auszuräumen. Unterstützt wird sie dabei auch von Martin Schulz, ihrem Herausforderer im Bundestagswahlkampf, was indes nur belegt, daß außenpolitischer Sachverstand parteiübergreifend rar ist.
Mit dem im Juli 2015 in Wien vereinbarten Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einer- und dem Mullah-Regime andererseits wurde deren Kernwaffenprogramm bestenfalls für eine gewisse Zeit eingefroren, wie seinerzeit selbst der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama einräumte: »Wir haben 13, 14, 15 Jahre Zeit gekauft«.
Und verkündet Teheran immer wieder, es könne binnen kürzester Zeit seine Kernwaffenforschung fortsetzen, zeigt auch diese Drohung, daß der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) Teheran gerade nicht die Mittel genommen hat, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen. Vielmehr wurden diese Mittel Teheran gelassen, weil man im Westen ein Abkommen um jeden Preis wollte.
Die Islamische Republik mußte also kaum etwas aufgeben, doch sie gewann ungemein: Dank der Aufhebung zahlreicher Sanktionen kann Teheran nun über mehr Geld verfügen als je zuvor, Geld, mit dem das klerikale Regime seinen destabilisierenden Einfluß in der Region ausbauen, mit dem es seine Macht nach innen konsolidieren kann. Ein Regimewechsel ist so gut wie ausgeschlossen.
Und Teheran verfügt jetzt nicht zuletzt über Mittel, auch Know How einzukaufen, das es für den Bau von Kernwaffen braucht – heute, morgen oder auch übermorgen noch. Die Vernichtung Israels, das Staatsziel der Islamischen Republik, hat noch Zeit: Eine »Uhr« in Teheran kündigt die Vernichtung des jüdischen Staates bis 2040 an. Der JCPOA wird ein paar Jahre früher Geschichte sein.
Der Vertrag mit der Islamischen Republik kann kein Vorbild im Konflikt mit Pjöngjang sein, zumal das Juche-Regime ganz offenkundig bereits viel weiter ist als Teheran. Nordkorea zu einem Einfrieren seines Kernwaffenprogramms zu überreden, löst kein Problem, eine Stabilisierung der Kim-Dynastie, die internationaler Anerkennung folgte, wäre zweifellos eine Zumutung für all deren Opfer.
Eine Demokratisierung der Islamischen Republik ist dank des JCPOA höchst unwahrscheinlich, das Regime in Teheran baut seinen Einflußbereich immer weiter aus, wird zur immer gefährlicheren Regionalmacht, die nichts weniger will als Frieden. Ein Vertrag mit Pjöngjang nach dem Vorbild des JCPOA wäre ein Freibrief für die Juche-Tyrannei. Sich das zu wünschen ist unverantwortlich.

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Friedenstaube

Angela Merkel, amtierende deutsche Kanzlerin, hat bekräftigt, daß der Konflikt um das nordkoreanische Kernwaffenprogramm »nur diplomatisch« gelöst werden könne: »Wir haben gesehen, dass es nach Jahren doch gelungen ist, mit dem Iran ein Abkommen abzuschließen – durch gemeinsame Diplomatie. Ähnliche Aktivitäten müssen wir jetzt auch im Blick auf Nordkorea entwickeln.«
Die CDU-Vorsitzende hat in dieser Woche offenbar auf die Lektüre der New York Times verzichtet. Das freilich zweifellos völlig unwichtige Blättchen aus der amerikanischen Provinz hatte zum Wochenanfang recht ausführlich beschrieben, wie das Mullah-Regime die islamistische Hisbollah einsetzt, die Region nachhaltig zu destabilisieren und darüber seinen Einflußbereich auszuweiten.
Die Islamische Republik verfolgt danach das Ziel, den Mittleren Osten nach ihren Vorstellungen gewaltsam umzugestalten und steht dabei erst am Anfang. Schon jetzt darf der Irak als Vasall Teherans jedenfalls dort gelten, wo Daesh oder Kurden nicht dominieren; in Syrien wird letztlich wohl nur ein von Teheran gestütztes Regime eine Zukunft haben, den Libanon hält die Hisbollah bereits.
Sie stellt Kämpfer für die Kriege der Mullahs, rekrutiert und bildet sie aus. Im Jemen sind von Teheran abhängige Gangs aktiv, über besonders enge Bande zum Mullah-Regime freute in dieser Woche sich die Hamas. Und so wächst auch für Israel die Bedrohung, immer näher rückt die Islamische Republik Iran an die Grenzen der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region heran.
Eine destabilisierte Region, in Auflösung befindliche Staaten, in denen die Hisbollah für Teheran die Drecksarbeit erledigt: Auch das hat die Diplomatie mit ihrem Wiener Vertrag erreicht. Wenn gerade dieser Vertrag ein Vorbild sein soll, ist es wohl an der Zeit, Abschied von Südkorea zu nehmen. Mit ihrer Idee beweist Angela Merkel erneut eindrucksvoll ihre außenpolitische Kompetenz.
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