Richtungsentscheidung

Donald J. Trump hat am Freitag erklärt, er könne dem Kongreß nicht bestätigen, daß Teheran sich an den im Juli 2015 vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) halte. Damit hat der amerikanische Präsident die Entscheidung über die Zukunft des »schlechtesten Deals aller Zeiten« in die Hände des US-Parlaments gelegt, das nun 60 Tage hat, sich mit diesem Thema zu befassen.

Während noch nicht abzusehen ist, ob sich der Kongreß schließlich für oder gegen den JCPOA entscheiden wird – manche Experten sehen eine parteiübergreifende Mehrheit gegen das Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm, andere sagen einen gegenteiligen Ausgang voraus –, steht Europa fest hinter dem im Juli vor zwei Jahren im österreichischen Wien vorgestellten Vertrag.

Die Begründungen dafür sind allerdings – erstaunlich. Federica Mogherini, die »Außenministerin« der Europäischen Gemeinschaft, verkündete noch am Freitag, der JCPOA stehe nicht zur Debatte, weil »das Abkommen keinem Land alleine« gehöre. Deshalb könne auch »kein einzelnes Land beschließen, es aufzukündigen«. Die frühere US-Regierung hatte freilich gerade damit geworben.

»Wir sind in der Lage, alle Sanktionen zu reaktivieren«, beschrieb der frühere Außenminister John Kerry in einer Diskussionsrunde einen »Snap-back-Mechanismus«, der zum JCPOA gehöre. Da im Fall der Fälle der UN-Sicherheitsrat über eine Fortsetzung der Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran abstimmen werde, könne dort ein einzelner Staat mit seinem Veto diesen Prozeß beenden.

»Wir setzen die Aufhebung [der Sanktionen] nicht fort, und sie sind wieder in Kraft«, so der Secretary of State Barack Hussein Obamas über dieses »einzigartige« Konstrukt. Ähnlich überzeugend wie Federica Mogherini äußerte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Für ihn ist der JCPOA unverhandelbar, da Nordkorea sich sonst nicht auf einen ähnlichen Vertrag einlassen werde.

Allerdings hat Pjöngjang bislang noch gar keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über seine Kernwaffen zu verhandeln. Wer darüber hinaus argumentiert, Teherans destabilisierende Rolle im Nahen Osten sei nicht Gegenstand des JCPOA, sollte nicht vergessen, daß das gleichermaßen für das koreanische Juche-Regime gilt: Es wird im Wiener Abkommen nicht einmal am Rande erwähnt.

Und so fällt vor allem auf, was in den Aussagen der Anhänger des Abkommens mit den Mullahs fehlt: echte Argumente für den Vertrag. Es werden keine Erfolge erwähnt, die für den JCPOA sprechen könnten. Es gibt sie ja auch nicht. Teheran rüstet munter weiter auf und kann jederzeit seine Arbeit an Kernwaffen fortsetzen. Eine iranische Atombombe ist nur wahrscheinlicher geworden.

Donald J. Trump hat entscheidende Schwächen des Vertrags adressiert, die in neuen Verhandlungen thematisiert werden könnten, die nötigenfalls mit neuen Sanktionen erzwungen werden sollten. Wer sich dagegen mit Worten wehrt, die schlicht lächerlich sind oder billige Ausflüchte, kollaboriert mit den Mullahs, verrät angebliche eigene Werte und verliert so doch tatsächlich jede Glaubwürdigkeit.

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Deutscher Weg

Während die Vereinigten Staaten und Südkorea auf immer neue Rakten- und Bombentests des Juche-Regimes in Pjöngjang mit verschärften Sanktionen reagieren möchten, bringt der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel sich mit einer etwas anderen Idee ins Gespräch, die er ausgerechnet via BILD kommuniziert, dem weltweit anerkannten Fachportal für Außenpolitik.
Nachdem er per Ferndiagnose dem Diktator Kim Jong Un bescheinigt, »eben nicht irre« und eigentlich doch nur am Machterhalt interessiert zu sein, also an Stabilität, schlägt der Sozialdemokrat vor, Pjöngjang mit einer »Sicherheitsgarantie« zu locken. »Die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt haben so etwas in Europa geschaffen: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.«
In »der dunkelsten Stunde des Kalten Krieges« hätte die KSZE Wunder bewirkt und schließlich den Weg zur »Wiedervereinigung« Deutschlands geebnet: »Jetzt ist wieder die Zeit für Visionen und mutige Schritte.« Es zeugt allerdings gerade nicht von Mut, einer Diktatur mit einer Bestandsgarantie entgegenzukommen. Eine solche Garantie gliche einer Anerkennung unhaltbarer Zustände.
Das Juche-Regime ist vor allem eine Gefahr für die Menschen, die ihm ausgeliefert sind. Seine ganze Menschenverachtung ist sogar meßbar, wie eine südkoreanische Wissenschaftlerin herausfand. Danach bewirken schlechte Lebensbedingungen eine Stagnation der durchschnittlichen Körpergröße: »Die Nordkoreaner [sind] nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch nicht mehr größer geworden«.
Südkoreaner hingegen seien »sechs Zentimeter größer als Gleichaltrige aus dem Norden«. Ein Unterschied, der »erschreckend extrem« sei, wie ein weiterer Wissenschaftler bestätigt. Wer Pjöngjang »Sicherheit« garantieren will, setzt sich dafür ein, daß dieser Unterschied noch größer wird, daß es Menschen, die ungefragt Opfer eines Menschenversuchs sind, immer und immer dreckiger geht.
Mit seinem Vorschlag verrät Sigmar Gabriel grundlegende Menschenrechte und etwas das Politiker wie er gern als »unsere Werte« bezeichnen. Mit seiner »Sicherheitsgarantie« erklärt der Minister, daß das Schicksal von rund 25 Millionen Menschen ihm völlig gleichgültig ist. Im übrigen wäre Kim Jong Un irre, tauschte er seine Raketen und Bomben wirklich gegen ein bloßes Versprechen.
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Friedenstaube

Angela Merkel, amtierende deutsche Kanzlerin, hat bekräftigt, daß der Konflikt um das nordkoreanische Kernwaffenprogramm »nur diplomatisch« gelöst werden könne: »Wir haben gesehen, dass es nach Jahren doch gelungen ist, mit dem Iran ein Abkommen abzuschließen – durch gemeinsame Diplomatie. Ähnliche Aktivitäten müssen wir jetzt auch im Blick auf Nordkorea entwickeln.«
Die CDU-Vorsitzende hat in dieser Woche offenbar auf die Lektüre der New York Times verzichtet. Das freilich zweifellos völlig unwichtige Blättchen aus der amerikanischen Provinz hatte zum Wochenanfang recht ausführlich beschrieben, wie das Mullah-Regime die islamistische Hisbollah einsetzt, die Region nachhaltig zu destabilisieren und darüber seinen Einflußbereich auszuweiten.
Die Islamische Republik verfolgt danach das Ziel, den Mittleren Osten nach ihren Vorstellungen gewaltsam umzugestalten und steht dabei erst am Anfang. Schon jetzt darf der Irak als Vasall Teherans jedenfalls dort gelten, wo Daesh oder Kurden nicht dominieren; in Syrien wird letztlich wohl nur ein von Teheran gestütztes Regime eine Zukunft haben, den Libanon hält die Hisbollah bereits.
Sie stellt Kämpfer für die Kriege der Mullahs, rekrutiert und bildet sie aus. Im Jemen sind von Teheran abhängige Gangs aktiv, über besonders enge Bande zum Mullah-Regime freute in dieser Woche sich die Hamas. Und so wächst auch für Israel die Bedrohung, immer näher rückt die Islamische Republik Iran an die Grenzen der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region heran.
Eine destabilisierte Region, in Auflösung befindliche Staaten, in denen die Hisbollah für Teheran die Drecksarbeit erledigt: Auch das hat die Diplomatie mit ihrem Wiener Vertrag erreicht. Wenn gerade dieser Vertrag ein Vorbild sein soll, ist es wohl an der Zeit, Abschied von Südkorea zu nehmen. Mit ihrer Idee beweist Angela Merkel erneut eindrucksvoll ihre außenpolitische Kompetenz.
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Klammheimliche Profiteure

Die diplomatische Klasse muß an diesem Wochenende sich glücklich schätzen. Der Abschuß eines Linienflugs aus Amsterdam durch ukrainische “Separatisten”, die russische oder die ukrainische Armee, dem rund 300 Menschen zum Opfer fielen, bestimmt die internationalen Schlagzeilen, läßt sie sich empören, Mitgefühl äußern oder heucheln, hektische Aktivität vortäuschen.
Daß sie bis zum Sonntag eigentlich ein mit der Islamischen Republik Iran verabredetes Abkommen über ein Ende des Teheraner Kernwaffenprogramms vorlegen wollten, daß sie damit gescheitert sind, wird kaum oder gar nicht thematisiert. Kaum Aufsehen erregte die in jeder Hinsicht peinliche Verlängerung der ursprünglich auf sechs Monate befristeten wirklich allerallerallerletzten “Gespräche” um vier Monate.
Warnte die israelische Regierung bereits vor sechs Monaten vor einem “bad deal”, haben die von Catherine Ashton angeführten Diplomaten und die ihnen vorgesetzten Außenminister und Außenministerdarsteller sich zwar “sehr bemüht”, wie das Berliner Auswärtige Amt formulierte, aber nur eine Einigung darüber erzielt, “dass es falsch wäre, jetzt aufzugeben”.
Die Diplomatie hat vor der klerikalen Despotie kapituliert, ihr vier weitere Monate verschafft, ihr Kernwaffenprogramm fortzuführen. Das Regime von Teheran hat einmal mehr gezeigt, daß seinen Zusagen, darunter nicht zuletzt jene, innerhalb eines halben Jahres zu einer Lösung zu kommen, nicht zu trauen ist. Doch stur tönt Berlin stellvertretend weiter, “dass die Differenzen in der verbleibenden Zeit noch überwunden werden können”.
Wer das glaubt, gehörte als unzurechnungsfähig entlassen. Löst Israel das Problem, das für seine Existenz von Teheran ausgeht, nicht zwischenzeitlich – möglicherweise sogar im informellen Bündnis mit arabischen Staaten – selbst, wird die Diplomatie in vier Monaten erneut erklären, sie habe sich “sehr bemüht”, aber man brauche noch mehrmehrmehr Zeit, da “es falsch wäre, jetzt aufzugeben”.
Wie wenig ernst sich Frank-Walter Steinmeier und Co. nehmen, läßt dabei schon allein die Tatsache erkennen, daß sie offenbar nicht daran denken, ihre bisherige Verhandlungsführerin Catherine Ashton durch einen anderen Diplonaten zu ersetzen. Catherine Ashton hatte kein Interesse daran, dem Regime in Teheran Schwierigkeiten zu bereiten. Zuletzt flirtete die Hohe Außenbeauftragte der EU regelrecht mit ihm:

“An Iranian costume designer Mitra Tamjidi has designed a dress for Ashton, inspired by traditional Iranian clothing, the Iranian students news agency reported.
ISNA said Ashton is due to put on the dress in one of her diplomatic meetings. [..]
Tamjidi said she only used Iranian styles in her designs, inspired by old-fashion and traditional clothing.”

Doch darüber hinaus ist Catherine Ashton derzeit bloß noch amtierende Repräsentantin der EU. Beginnen nun neue Verhandlungen, ist schon jetzt absehbar, daß irgendwann in deren Verlauf ein Nachfolger für die Hohe Außenbeauftragte auftaucht. Wer immer das sein wird, sie oder er müßte sich erst einarbeiten, was zu erneuten Verzögerungen bei den “Gesprächen” führen wird.
Man könnte jetzt schon durch die Benennung eines anderen Verhandlungsführers vorbeugen. Doch das ist so wenig geplant wie eine tatsächliche Umsetzung der Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006. “The Security Council [..] today demanded that Iran suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, and gave it one month to do so”.
 tw24