Strategische Partnerschaft

Die außenpolitischen Kompetenzen der deutschen Bundesländer sind zwar überschaubar, das hält Landespolitiker jedoch regelmäßig nicht davon ab, sich auch außerhalb der Grenzen Deutschlands umzuschauen. Und so ist am Wochenende denn auch die Sozialdemokratin Martina Münch als Wissenschaftsministerin in Brandenburg zu »einer Reise nach Israel und Palästina« aufgebrochen.

Und in »Palästina«, einem Land, das es anders als Israel gar nicht gibt, traf die Ministerin, die daheim – natürlich – eine vorbildliche Streiterin gegen Antisemitismus ist, nun Sabri Saidam, den »Bildungsminister« des PLO-Regimes in Ramallah, mit dem sie sich offenbar nicht ungern beim Meinungsaustausch unter einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat in Birzeit ablichten ließ.

Nur wenige Tage zuvor, am 5. März, veröffentlichte Sabri Saidam auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das ihn mit einem jungen Mädchen zeigt, einer »vielversprechenden Dichterin«. Von der Wand im Hintergrund lächelt wieder Yassir Arafat herab auf die beiden, die in inniger Umarmung etwas in die Kamera halten, das eine Karte sein soll dessen, was beide als »Palästina« ansehen.

Daß da von Israel jede Spur fehlt, kann man der »vielversprechenden Dichterin« wohl noch nicht vorwerfen, sie weiß es vermutlich nicht besser. Dafür aber maßgeblich mitverantwortlich ist Sabri Saidam, dessen Ressort ja die Entscheidungen darüber trifft, was ihr in der Schule beigebracht wird. So bringt die Aufnahme das ganze Elend des »palästinensischen« Bildungsunwesens auf den Punkt.

Es sät in denen, die ihm ausgeliefert sind, den Haß, der der Grund dafür ist, daß es zwischen »Palästinensern« und Juden keinen Frieden gibt. Generation um Generation von »Palästinensern« wird so um die Zukunft gebracht, die sie verdient hätte, ein Konflikt geschürt, der längst ausgeräumt sein könnte. Und auch Martina Münch leistet mit ihrer Visite keinen Beitrag zu Konfliktbeilegung.

Mit ihrem Besuch anerkennt und wertet die Sozialdemokratin vielmehr das »Bildungswesen« auf, für das Sabri Saidam als »Minister« steht, Lehrpläne und -Materialien, in denen Haß auf Juden geschürt wird, die Israels Existenz so wie auf dem Facebook-Bild negieren und Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger glorifizieren. Martina Münch wird abgereist sein, geht die Saat auf.

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Mitverantwortung

Nachdem kürzlich ruchbar wurde, daß eine 2013 mit belgischer Unterstützung errichtete Schule in den vom Regime in Ramallah kontrollierten Gebieten nach der »palästinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi umbenannt wurde, hat seine Beteiligung an weiteren Schulneubauten im Umfang von etwa 3 Millionen Euro ausgesetzt und die PA in Ramallah um eine Stellungnahme gebeten.

Mit »Bedauern« hat darauf nun das zuständige »Bildungsministerium« geantwortet. Gegenüber dem Sender Voice of Palestine erklärte »Bildungsminister« Sabri Saidam, die Entscheidung Belgiens sei das »Ergebnis von israelischer Hetze gegen das palästinensische Bildungswesen« und des Drucks einer »proisraelischen Lobby«. Es sei aber ein Treffen mit Vertretern Brüssels geplant.

Dalal Mughrabi, so WAFA, die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes um Abu Mazen, sei eine »Widerstandskämpferin« gewesen, die 1978 bei einer »Militäroperation« getötet worden sei. In zivilisierteren Gegenden wird die »Militäroperation«, bei der »Palästinenser« unter der Führung Dalal Mughrabis zwei zivile Busse in ihre Gewalt brachten, freilich als Terrorismus bezeichnet.

Über drei Dutzend Menschen wurden damals von den »palästinensischen« Terroristen ermordet, darunter 13 Kinder. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Es läßt tief blicken, daß Sabri Saidam, ein übrigens in Berlin gern gesehener Gast, das belgische Unbehagen über die Namensänderung der Mädchenschule in Beit Awwa nicht nachvollziehen kann. Und es überrascht doch nicht.

Denn in der Tat ist es für das PLO-Regime eine Selbstverständlichkeit, besonders »erfolgreiche« Terroristen auch besonders zu ehren. Und so werden auch immer wieder Straßen, Plätze, Schulen oder Sportveranstaltungen nach ihnen benannt, eine Normalität, die nicht hinterfragt wird. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit wird freilich auch von Sponsoren der PA allzu gern übersehen.

Wieder und wieder verschließen sie die Augen davor, wofür ihre Unterstützung ge- und mißbraucht wird. In Deutschland beispielsweise wollte man lange Zeit offiziell nichts von »Märtyrerrenten« wissen, und als man im Auswärtigen Amt diese Zahlungen der PA für Terroristen widerwillig doch noch zur Kenntnis genommen hatte, wurden sie prompt zu »Sozialleistungen« umdeklariert.

Diese Praxis des Nicht-Wissen-Wollens ist mitverantwortlich dafür, daß »palästinensischer« Terror noch immer die Bevölkerung Israels bedroht, daß er nicht geächtet wird von der »palästinensischen« Gesellschaft. Und so löblich es auch ist, hinterfragt Belgien jetzt die Verwendung von 3 Millionen Euro, es bleiben noch viele weitere Millionen, die unkontrolliert nach »Palästina« fließen.

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Zumutung

Unerhörtes mußten in diesen Tagen Rami Hamdallah, Premierminister der Regierung in Ramallah, und Sabri Saidam, deren Bildungsminister, erdulden: Hatten sie sich darauf gefreut, Gäste aus Australien und Großbritannien zu empfangen, mußten sie erleben, wie ahnungslose Dummköpfe mit nachgerade beleidigenden Fragen die palästinensische Gastfreundschaft mißbrauchten.
Unter der Leitung Christopher Pynes, des australischen Ministers für Wirtschaft, Innovation und Wissenschaft, hatten die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses in Canberra Bronwyn Bishop, der Politiker Timothy Watts und Tim Wilson, der als Human Rights Commissioner tätig ist, vor ihrem Besuch in Ramallah zwei Tage im zionistisch besetzten Jerusalem verbracht.
Statt sich freilich dort für die Rechte palästinensischer Friedens- und Freiheitskämpfer einzusetzen, fragten sie in Ramallah auf provokante Weise, weshalb in Palästina Schulen, Plätze und Straßen nach »Terroristen« benannt würden. Nur der Gelassenheit der palästinensischen Gastgeber ist es zu verdanken, daß die Australier nicht sofort unter Schimpf und Schande davongejagt wurden.
»Des einen ›Terroristen‹ sind des anderen Helden«, erklärte Sabri Saidam vielmehr und erinnerte an die Verdienste etwa Dalal Mughrabis, deren Namen drei Schulen tragen dürfen. Ihr war es 1978 gelungen, zwei Busse voller Zionisten unter ihre Kontrolle zu bringen und 37 von ihnen unschädlich zu machen – darunter 12 »Kinder«, die noch viel Leid über die Palästinenser hätten bringen können.
»Zu uns zu kommen und die Augen davor zu verschließen, was wir täglich erleiden müssen, löst das Problem nicht«, zeigte Sabri Saidam sich weiter versöhnlich. Trotz des angespannten Gesprächsklimas beurteilte der Bildungsminister den Besuch schließlich dennoch positiv, habe er doch immerhin geholfen, »die Fakten klarzustellen«. Hoffentlich ist er da nicht zu optimistisch.
 tw24