Deutscher Weg

Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

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Aufrichtige Heuchler

Nur wenige Tage nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen »Millionen von Kämpfern« zur Eroberung Jerusalems aufrief, ermordeten am Freitag »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev mit einem Sprengsatz ein 17 Jahre altes Mädchen. Bei dem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus wurden der Vater der jungen Frau und ihr Bruder verletzt.

Noch am gleichen Tag kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihadgefeierte Bluttat in einem Statement unter dem Titel »Zur Lage im Nahen Osten«. Der Anschlag, heißt es darin, mache »uns tief betroffen«, »aufrichtige Anteilnahme« gelte »der Familie«, den Überlebenden wird »eine rasche Genesung« gewünscht.

Dann jedoch zeigen Heiko Maas’ Diplomaten, daß sie sind, wer sie sind, indem sie erklären, »die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird«, und für eine »Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht«, werben, statt sich deutlich von den Terroristen und ihrer Tat zu distanzieren.

Verklärt Berlin den Anschlag zu einem Teil einer »Spirale der Gewalt«, ist das freilich keine offene Billigung, dennoch wird damit subtil der »palästinensische« Terror gerechtfertigt, als eine Reaktion dargestellt, für die es Gründe gibt. So werden letztlich auch die Opfer des Anschlags mitverantwortlich für das gemacht, was ihnen angetan wurde. Die »aufrichtige Anteilnahme« Berlins ist keine.

Vermeidet das Auswärtige Amt hier eine unzweideutige Verurteilung des »palästinensischen« Terrors, kann es auch anders – dann allerdings geht es um die Existenz jüdischen Leben in den umstrittenen Gebieten: »Die Bundesregierung betrachtet die Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer [..] Zwei-Staaten-Lösung«.

Im Vergleich dazu klingt der Satz, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«, der keine Täter benennt, milde. Und so stellt die jüngste Erklärung Berlin »zur Lage im Nahen Osten« die ganze moralische Verkommenheit nicht unmaßgeblich sozialdemokratisch geprägter deutscher Nahost-»Politik« einmal mehr bloß.

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Naiver Missionar

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat während seiner jüngsten Visite in Jordanien bekräftigt, »dass für einen Frieden im Nahen Osten die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung unumgänglich ist«, wie die Deutsche Welle meldet. »Wir sind und wir bleiben«,versicherte der Sozialdemokrat seinen Gastgebern in Amman, »uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Leider scheint der Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin die Roadmap nicht ganz verstanden zu haben, wenn er tatsächlich nahelegt, Frieden könne es erst dann geben, wenn neben Israel ein »palästinensischer« Staat entstanden und anerkannt ist. Die Roadmap, derzeit noch das in Sachen Zwei-Staaten-Lösung maßgebliche Dokument, gibt nämlich eine geringfügig andere Marschroute vor.

In ihr wird ein »palästinensischer« Staat nämlich gerade nicht zur Voraussetzung für Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erklärt, sondern, ganz im Gegenteil, Frieden als die entscheidende Basis genannt, auf deren Grundlage ein weiterer arabischer Staat entstehen könnte. »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«.

Zunächst also muß Frieden herrschen, dann, aber eben auch erst dann, kann ein »Palästina« diesen gleichsam krönen, wenn, wie es in der Roadmap eigentlich doch recht unzweideutig heißt, »das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«.

Daß das mit dem derzeitigen Regime in Ramallah, das die Roadmapgleichwohl unterzeichnet hat, kaum zu machen ist, liegt auf der Hand. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen ist nämlich nicht bereit, sich diesen Anforderungen zu unterwerfen, wie nicht zuletzt, aber vielleicht am deutlichsten ihr immer wieder erneuertes Bekenntnis zu ihren »Märtyrerrenten« zeigt, Prämien für Terrorismus.

Wollte Außenminister Heiko Maas zur Konfliktlösung beitragen, ist ihm das mit seinen Ausführungen gründlich mißlungen. In einer ohnehin gespannten Lage konnten sie vielleicht keinen weiteren Schaden anrichten, die Chance aber, die »Palästinenserführung« daran zu erinnern, daß der Weg nach »Palästina« nicht über Terrorismus führt, sondern über Frieden, hat Heiko Maas vergeben.

https://www.tw24.net/?p=3913

Deutsche Schärfe

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Sonnabend die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel verurteilt. Irgendwie. Auf der Website des von Heiko Maas geführten Ministeriums ist die Stellungnahme zwar nicht zu finden, aber auf Twitter heißt es, »wir verurteilen den massiven Raketenbeschuss aus Gaza [..] scharf«. Was der Raketenbeschuß sich hoffentlich zu Herzen nimmt.

Während das amerikanische Außenministerium in seinem Statement die Hamas und den mit ihr verbündeten Islamic Jihad klar als Verantwortliche für die andauernden Attacken benennt, wollen sich die »scharfen« deutschen Diplomaten in dieser Frage offenbar nicht festlegen. Immerhin jedoch merken sie an, »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen«.

Gilt das aber auch noch in Ramallah, wo Christian Clages Dienst tut für Deutschland? Der deutsche »Botschafter« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen schließt sich auf Twitter nur dem bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov an, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der es nicht einmal wagt, von Raketenangriffen zu sprechen.

Nickolay Mladenov freilich vertritt eine Organisation, deren Vollversammlung es im vergangenen Dezember nach einer Intervention des Regimes in Ramallah nicht gelang, der Terror der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel als solchen zu benennen und zu verurteilen. Christian Clages indes soll Deutschland bei der PA repräsentieren. Weshalb aber macht er das im aktuellen Fall nicht?

Und wem gelten vor diesem Hintergrund seine Worte, »Schande über die Verantwortlichen«? Saeb Erekat, der Generalsekretär der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, wirft Israel vor, alleinverantwortlich zu sein »für die Aggression« und billigt damit Jerusalem keinerlei Recht auf Selbstverteidigung zu. Wäre es nicht an Christian Clages, deutlich zu machen, daß Berlin das anders sieht?

https://www.tw24.net/?p=3811

»Mitte der Gesellschaft«

Der SPD-Politiker Niels Annen, im Auswärtigen Amt in Berlin als Staatsminister tätig, hat sich gegenüber dem SPIEGEL gegen ein deutsches Verbot der Hisbollah nach britischem Vorbild ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hatte jüngst die islamistische Organisation in ihrer Gesamtheit verboten, während die EU seit 2013 einen imaginären »militärischen Arm« der Hisbollah ächtet.

Weshalb Deutschland dem britischen Vorbild nicht folgen sollte, weiß der sozialdemokratische Politiker indes nicht so recht zu begründen. Die islamistische Organisation, die nach eigener Auskunft keine unterschiedlichen »Flügel« hat, sei, erklärt Niels Annen nur, »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, sogar »Teil der Regierung«.

Was aber hat das mit einem möglichen Verbot der Hisbollah in Deutschland zu tun? Selbst wenn ein »ziviler Flügel« der weltweit aktiven Organisation existierte, wäre dann wirklich vorstellbar, daß er für Ziele eintritt, die Verfassungsschutz und andere Behörden nicht auf den Plan rufen müßten? Die Hisbollah ist eine zutiefst antisemitische Organisation. Sollte ihr »ziviler Flügel« frei davon sein?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag in Nürnberg, es erfülle »mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird«. Nein, die Hisbollah gehört in Deutschland gewiß nicht zur »Mitte der Gesellschaft«. Aber ebenso wie der deutsche Bundespräsident dürfte sich Niels Annen dazu zählen.

Und sein Einsatz gegen eine vollständige Ächtung der Hisbollah ist auch ein beredter Beleg für das Versagen dieser »Mitte«, Antisemitismus tatsächlich konsequent zu ächten. Als Repräsentant der Regierung in Berlin erklärt Niels Annen, daß Antisemitismus – im Fall der Hisbollah islamistischer Antisemitismus – gar nicht so schlimm sei, und macht ihn so zwangsläufig auch weiter salonfähig.

»Antisemitismus«, dozierte Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, »ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft!« Es beschäme und schmerze »mich, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt«. Wäre er – gerade er! – auch nur etwas glaubwürdig, man könnte auf die Idee kommen, Frank-Walter Steinmeier redete über Niels Annen.

https://www.tw24.net/?p=3641

Zu dumm zum Lügen

Glaubt man der französischen Nachrichtenagentur AFP, hat in der letzten Woche Rainer Breul, ein Sprecher in Heiko Maas’ Auswärtigen Amt, die Aufregung um ein Glückwunschtelegramm Frank-Walter Steinmeier an das Mullah-Regime in Teheran zu einem »Mißverständnis« erklärt. Der deutsche Bundespräsident habe nämlich gar nicht zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.

»Nach unserem Kenntnisstand«, gibt AFP Rainer Breul wieder, »hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution geschickt. Er schickte Glückwünsche aus Anlaß des Nationalfeiertages.« Die Argumentation, der iranische Nationalfeiertag habe nichts mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution zu tun, war von Beginn an ein schwaches Ausweichmanöver.

Denn daß es einen Unterschied zwischen dem iranischen Nationalfeiertag und dem Jahrestag der Machtübernahme der islamistischen Kleriker in Teheran geben soll, das wußten bis zu dem Zeitpunkt, da Frank-Walter Steinmeiers anmaßende Grüße »auch im Namen meiner Landsleute« an sie in Deutschland Schlagzeilen machten, nicht einmal die feiernden Mullahs in der Islamischen Republik.

Nachdem nun das Bundespräsidialamt selbst die »Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019« veröffentlicht hat, die Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger nach Teheran schickten, muß man sich erneut fragen, was den Außenamtssprecher zu seiner Wortklauberei bewogen haben mag. Wußte er es tatsächlich nicht besser? Oder hat Rainer Breul schlicht gelogen?

Nachdem Bundespräsident Carl Carstens 1980 und 1982 – der Wortlaut der Grüße 1981 »wird derzeit recherchiert« – »zum Nationalfeiertag« gratuliert hatte, hieß es schon 1983: »Zum Jahrestag der islamischen Revolution in Iran übermittle ich Ihnen, zugleich im Namen des deutschen Volkes, meine Glückwünsche«. Bis 1991 galten die jährlichen Glückwünsche der »Islamischen Revolution«.

Danach gratulierten verschiedene Präsidenten jeweils zum 11. Februar Teheran wieder zum »Nationalfeiertag« oder dem »Jahrestag der Islamischen Republik Iran«. Das macht deutlich, daß es sich bei den verschiedenen Bezeichnungen um Synonyme handelt: Es ist unmöglich, dem Klerikal-Regime in Teheran »zum Nationalfeiertag« zu gratulieren, ohne die Islamische Revolution zu meinen.

Und so machen die nun veröffentlichten Telegramme deutscher Präsidenten »zum iranischen Nationalfeiertag« nicht nur deutlich, wie bereitwillig diese Staatsoberhäupter die Werte verrieten und verraten, die sie in ihren Sonntagsreden beschworen und beschwören, sondern blamiert auch noch die »Argumentation« des Auswärtigen Amtes, dessen Sprecher hier die gesamte Regierung repräsentierte.

https://www.tw24.net/?p=3613

Berliner Sorgen

Am vergangenen Wochenende verlor der 38 Jahre alte Hamdi Taleb Na’san in der Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen »Palästinensern« und Bewohnern des israelischen Außenpostens Adei Ad in den umstrittenen Gebieten sein Leben. Über die genauen Umstände der Gewalt im Nordosten Ramallahs herrscht noch Unklarheit, die verschiedenen Berichte widersprechen sich.

So behaupten »Palästinenser«, Hamdi Taleb Na’san sei bei einem Angriff »militanter Siedler« getötet worden, israelische Quellen berichten dagegen, der »Palästinenser« habe zusammen mit weiteren Komplizen Bewohner von Adei Ad attackiert und sei getroffen worden, als diese sich gegen die Angreifer verteidigten, die zuvor einen israelischen Wanderer mit Messerstichen verletzt hatten.

Trotz der nicht eben eindeutigen Darstellungen meinte das Berliner Auswärtige Amt am Montag, sich mit einer Stellungnahme zu dem Zwischenfall positionieren zu müssen: Mit Betroffenheit und Sorge habe man von dem »tödlichen Angriff auf einen 38 Jahre alten palästinensischen Vater« gehört, teilten die deutschen Diplomaten mit, ihre Gedanken seien bei den Angehörigen des Toten.

Und natürlich darf auch die Forderung nicht fehlen, »die Verantwortlichen« zu bestrafen, denn »Gewalt darf nicht toleriert werden, egal, von welcher Seite sie ausgeht«. Damit wagt sich das Auswärtige Amt weit vor. Es ist nicht ausgeschlossen, daß seine Anteilnahme einem »palästinensischen« Gewalttäter gilt, der getötet wurde, während er ein antisemitisch motiviertes Verbrechen verübte.

Doch selbst unabhängig davon verwundert die deutliche Stellungnahme. Als im Dezember ein »Palästinenser« mit Schüssen mehrere an einer Haltestelle bei Ofra wartende Menschen verletze und damit das Leben Amiad Yisraels beendete, bevor es überhaupt beginnen konnte, schwieg das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geleitete deutsche Außenamt zu dem barbarischen Verbrechen.

Doch nicht nur das: Christian Clages, der deutsche Repräsentant in Ramallah, stattete sogar der vom PLO-Regime betriebenen Propaganda-Agentur Wafa einen Solidaritätsbesuch ab, deren Büros zuvor von israelischen Streitkräften nach Hinweisen auf den Täter von Ofra durchsucht worden waren. Deutschland demonstriert seine Intoleranz gegenüber jeglicher Gewalt auf seltsame Weise.

https://www.tw24.net/?p=3529

Vertuscht

Nach fragwürdigen Äußerungen eines hochrangigen Diplomaten zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen. Sorgte Christian Buck, im deutschen Außenministerium firmiert er als »Director for Near and Middle East and North Africa«, vor vier Tagen mit einer seltsamen »Weihnachtsgeschichte« für Kopfschütteln und einige Kritik, hat das AA reagiert – und vier Tweets des Diplomaten gelöscht.

Christian Buck hatte seine an Weihnachten in deutscher und englischer Sprache veröffentlichten Ausführungen nach ersten kritischen Kommentaren in weiteren Tweets als »offenbar missverständlich« charakterisiert und um »Nachsicht« gebeten. Auch diese Erklärungsversuche sind inzwischen nicht mehr über den vom Außenministerium offiziell verantworteten Twitter-Account auffindbar.

Mit seiner Löschaktion, die es natürlich weder dokumentierte noch kommentierte, demonstriert das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium, daß es nicht in der Lage oder gewillt ist, sich wirklich kritisch dem eigenen Versagen zu stellen. Einerseits gesteht es mit seinem Handeln unausgesprochen einen Fehler ein, andererseits tut es nun aber so, als hätte es ihn nie geschehen.

Das Auswärtige Amt versucht, die Entgleisung seines Diplomaten zu vertuschen, statt sich mit ihr auseinanderzusetzen: Christian Buck bleibt im Amt, dessen Bitte um »Nachsicht« keine aufrichtige war, wie ihr Verschwinden nahelegt. Bekräftigte Minister Heiko Maas jüngst seine Forderung nach einem »Aufstehen gegen Antisemitismus«, versagen er und sein Amt wieder am eigenen Anspruch.

https://www.tw24.net/?p=3448

Deutsche Solidarität

»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

https://www.tw24.net/?p=3339

Heuchler

Ein erst 17 Jahre alter »Palästinenser« hat am Sonntag vor einem Einkaufszentrum in Gush Etzion den 45 Jahre alten Ari Fuld bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen ermordet. Bevor der vierfache Vater zusammenbrach und seinen Verletzungen erlag, gelang es ihm noch, den flüchtenden Angreifer mit Schüssen niederzustrecken. Der Jugendliche wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu, der Angriff erfülle »uns mit tiefer Trauer und Sorge«, und versicherte Familie und Hinterbliebenen Ari Fulds »unser aufrichtiges Mitgefühl«. »Wir«, verspricht Berlin, »verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und spätestens hier sollten Zweifel an der Aufrichtigkeit des AA aufkommen.

Als Mitglied der Europäischen Union sowie als einzelner Staat gehört Deutschland zu den großzügigsten Unterstützern des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, das auf vielfältige Weise dazu beiträgt, die Spannungen zwischen »Palästinensern« und Juden zu schüren. Kinder in »Palästina« werden zum Haß auf Juden erzogen, der Terror gegen sie wird glorifiziert.

In Israel inhaftierte Terroristen werden mit »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihres Angriffs richtet, belohnt; sollten sie aus der Haft entlassen werden, winken zusätzliche Prämien und Ehrentitel. Auch Angehörige von »Märtyrern« werden mit großzügigen Prämien bedacht. »Palästinensische« Terroristen sind für PLO-Chef Abu Mazen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«.

Meinte das Auswärtige Amt es wirklich ernst, so hätte es viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die »Palästinenserführung« von ihrem Kurs abzubringen, der immer wieder auch Attentäter wie den vom Sonntag hervorbringen wird. Doch wenn es darum geht, schönen Worten Taten folgen zu lassen, drückt sich Berlin nicht nur, es protestiert unnd sabottiert, wo andere Konsequenzen ziehen.

https://www.tw24.net/?p=3178

Gefahrenkunde

Das Auswärtige Amt in Berlin hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung darauf hingewiesen, daß die deutsche Regierung »Schritte« ablehne, »die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden«. Dazu, so die Diplomaten weiter, zählten für sie »völkerrechtswidrige Siedlungen [..] im C-Gebiet«, dem unter kompletter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete.

Berlin hat damit seine Ablehnung jüdischen Lebens in Judäa und Samaria bekräftigt und die Vertreibung von Juden im Rahmen des arabischen Aggressionskrieges gegen das wiedergegründete Israel gebilligt. Von Juden bewohnte Häuser, so die Botschaft aus Berlin, stellen eine Gefahr dar für Frieden und Zwei-Staaten-Lösung, zu der, scheint’s, die Etablierung eines judenreinen Staates gehört.

Während also selbst von noch gar nicht errichteten und allenfalls vorsichtig geplanten Wohnungen für Juden schon die schlimmsten Gefahren ausgehen, die sich deutsche Diplomaten ausmalen können, sind terroristische Angriffe mit von Drachen und Ballons transportierten Brandsätzen und Raketen auf Israel für das von Heiko Maas geleitete Ministerium in Berlin weit weniger beunruhigend.

Äußern sie sich dazu, was selten genug vorkommt, vermeiden sie es nicht nur, die Täter zu benennen. Sie halten es dann auch für angebracht, an »alle« zu appellieren, »sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen«, also auch die Opfer der Angriffe, denen sie zudem zurufen, es mit der Verteidigung, die ihnen zwar grundsätzlich zustehe, nur nicht zu übertreiben.

Doch so massiv die täterlosen Angriffe auf Israel auch sein mögen, selbst wenn die deutschen Diplomaten sie »auf das Schärfste« verurteilen, bedrohen sie offenbar doch nie die in Berlin so geschätzte Zwei-Staaten-Lösung. Ihre Erwähnung sucht man in den entsprechenden Statementsvergeblich. Was sind aber auch Bombeneinschläge und Großfeuer gegen wirklich gefährliche Wohnungen?

https://www.tw24.net/?p=3123

Unglaubwürdig

Die Regierung in Berlin macht in der jüngsten Verlautbarung ihres Auswärtigem Amtes die desolate wirtschaftliche Lage und eine daraus resultierende Perspektivlosigkeit für den Terrorismus verantwortlich, mit dem »Palästinenser« Israel von Gaza aus überziehen. Ändere sich etwas an der desolaten Wirtschaftslage in dem Gebiet, belehren die deutschen Diplomaten gern, bräche Frieden aus.

Wer so großzügig Patentrezepte, nach eigenen Taten oder Versäumnissen gefragt zu werden. Mitverantwortlich für nicht eben lebensfreundliche Zustände in Gaza ist die instabile Energieversorgung. Vier bis fünf Stunden lang – und das in unregelmäßigen Intervallen – steht den Menschen in Gaza täglich elektrischer Strom zur Verfügung, was sich verheerend auf ihre Lebensumstände auswirkt.

So können etwa Klärwerke, die auch mit deutscher Hilfe errichtet wurden, Abwässer nicht oder nur unzureichend reinigen. Nahezu unbehandelt werden sie ins Mittelmeer gepumpt, wodurch das Wasser gerade in Küstennähe wiederum zur Gefahr wird. Wer darin badet, spielt mit seiner Gesundheit. Dafür bietet das Wasser ideale Lebensbedingungen etwa für Mücken, die die Menschen plagen.

Mit einer gesicherten Energieversorgung für die Kläranlagen könnte hier mit einiger Wahrscheinlichkeit schnell für eine gewisse Verbesserung der Situation der Menschen gesorgt werden. Dazu allerdings müßte das dafür zuständige Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mehr Energie für Gaza einkaufen. Genau das jedoch verweigert Ramallah, das mit der Hamas zerstritten ist.

Und ginge es nach Abu Mazens Clique, stünde noch weniger elektrische Energie zur Verfügung. Es ist allein israelischem Druck zu verdanken, daß wenigstens vier Stunden lang Strom fließt. Hier nun kommt die deutsche Regierung als Großsponsor Ramallahs ins Spiel. Oder eben nicht. Denn statt die PA zu ermahnen, die Stromversorgung Gazas zu gewährleisten, erteilt sie lieber Israel Lektionen.

Doch von Appellen Berlins an die Adresse des mit Deutschland doch bestens vernetzten Regimes in Ramallah, mit deutscher Hilfe gebaute Kläranlagen nicht länger einem Energieboykott auszusetzen und sie so unbrauchbar zu machen, ist nichts zu vernehmen. Glaubt Berlin an die eigenen Thesen über die Ursachen des Hamas-Terrors, versagt es bei ihrer Umsetzung in eigenes Handeln kläglich.

https://www.tw24.net/?p=3036

Berliner Rat

Am vergangenen Wochenende feuerten »palästinensische« Terroristen in Gaza mehr als 200 Raketen auf Israel ab. Und es dürfte nur der von Besonnenheit geprägten Entschlossenheit der Regierung in Jerusalem sowie dem Einsatz die Führung in Kairo zu verdanken sein, daß es der Hamas mit ihren massiven Angriffen nicht gelang, eine weitere kriegerische Auseinandersetzung zu provozieren.

Mit nur einigen Tagen Verspätung hat hat nun das deutsche Auswärtige Amt auf die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Gaza reagiert. In seinem Statement beruft sich das von Heiko Maas geleitete Ministerium auf Nickolay Mladenov, den Beauftragten der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der drei Gründe für die Gewalt ausgemacht haben will.

Neben einer »desaströse[n] humanitäre[n] Lage, die das weit verbreitete Gefühl der Perspektivlosigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen weiter verstärkt«, seien das »der ins Stocken geratene innerpalästinensische Aussöhnungsprozess und die volatile Sicherheitslage«. Hier müßten »nun schnell spürbare Fortschritte« erzielt werden; »zuallererst« solle dabei die Hamas ihre Angriffe einstellen.

Was gewunden klingt und jedenfalls in Teilen nach dem Versuch, den Terror der Islamisten zu rationalisieren, wird begleitet von der Forderung, »die israelische Armee« müsse »bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren«, die kaum verbergen kann, was sie tatsächlich ist: eine boshafte Mißtrauensbekundung, eine üble Verleumdung Israels.

Wie eine nach Berliner Maßstäben verhältnismäßige Antwort auf tägliche Brandstiftungen mit Ballons, Drachen und (möglicherweise) Tieren sowie Raketenangriffe aussieht, verraten die Diplomaten auch: Es sei »unerlässlich, dass mehr Waren den Gaza-Streifen erreichen und verlassen können.« Denn sonst könne »sich die humanitäre und wirtschaftliche Lage nicht nachhaltig verbessern«.

Überzeugender kann man das Wesen des islamistischen Terrors gegen Israel wohl kaum verkennen. Der Hamas geht es nicht um ein buntes Warenangebot, ihr erklärtes und um jeden Preis verfolgtes Ziel ist die Vernichtung Israels mitsamt dessen Bevölkerungsmehrheit, sie führt einen »Heiligen Krieg«. Wer das nicht erkennt oder leugnet, sollte Jerusalem keine Lektionen über Verhältnismäßigkeit erteilen.

https://www.tw24.net/?p=3034

Berliner Aufregung

Mag der Zustand der großkoalitionären Regierung in Berlin auch noch so desolat sein, auf ihre antiisraelischen Reflexe ist Verlaß. Wie das Auswärtige Amt verkündet, ist es in »größter Sorge«, weil mit dem »drohenden« Abriß illegal im C-Gebiet errichteter Gebäude, die das »Dorf« Khan al-Ahmar bilden, »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschütter[t]« werden könnten.

Weil ein paar ohne die nötigen Genehmigungen errichtete Häuser, darunter eine mit italienischer Unterstützung gebaute »Schule«, in der Kinder mit der Ideologie der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah indoktriniert werden, abgerissen werden könnten, fürchten die Berliner Diplomaten um den Weltfrieden oder den in der Region. Und verantwortlich dafür ist – natürlich Israel.

Vielleicht könnte man über die Einwände des von Heiko Maas geführten Ministeriums nachdenken. Dazu allerdings müßte es wenigstens einigermaßen glaubwürdig sein. Doch davon kann leider nicht die Rede sein. »Palästinensische« Terroristen attackieren seit Wochen Israel nahezu täglich mit Ballons und Drachen, die Brandsätze transportieren und verheerende Feuer auslösen. Berlin schweigt.

In den letzten Tagen wurde Israel von Gaza aus mehrfach unter massiven Raketenbeschuß genommen: Berlin schweigt auch dazu. Die »Behörde« in Ramallah, die sich anmaßt, einen »Staat Palästina« zu verwalten, bekräftigt immer wieder, nicht von ihren »Märtyrerrenten« lassen zu wollen, mit denen sie Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Doch auch dazu fällt Berlin exakt nichts ein.

Doch soll ein von einem über jeden Zweifel erhabenen Gericht bestätigter Beschluß zur Durchsetzung von Recht vollstreckt werden, dann herrscht in Berlin nicht bloß Sorge, sondern »größte Sorge«. Dann sind »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung« sogar »nachhaltig« in Gefahr. Wer aber gleichzeitig zum Ballon- und Raketenterror schweigt, zu »Märtyrerrenten«, der bliebe doch besser auch stumm.

https://www.tw24.net/?p=3000

Berliner Sorgen

Das Auswärtige Amt zu Berlin ist »besorgt«. Nachdem Angriffe auf Israel aus Gaza mit Terror-Drachen, Mörsern und Raketen bei den Diplomaten in Berlin nichts auslösten als lautes Schweigen, sorgen israelische Pläne zum Bau von Wohnungen in den umstrittenen Gebieten für lauten Unmut in der Deutschen Hauptstadt. Man sei »äußerst besorgt« heißt es aus dem Ministerium Heiko Maas’.

Orte, in denen Juden leben, behauptet das Statement, »würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich« gefährden. Wie verlogen dieses »Argument« ist, zeigt ein Blick auf die Landkarte. Es gibt keine direkte Verbindung zwischen Gaza und den restlichen »Palästinensischen Gebieten«.

Und das war auch schon so, als die Zwei-Staaten-Lösung erfunden wurde. Zwischen Gaza und Ramallah – liegt Israel. Folgte man der Darstellung des Auswärtigen Amts, ist also Israels bloße Existenz selbst in den »Grenzen von 1967« ein enormes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Was nach Berlins Ansicht keinen Einfluß auf die Chancen dieser »Lösung« hat, zeigte diese Woche.

Zu den verheerenden Bränden, die von »Palästinensern« gesteuerte Drachen mit ihrer brennenden Fracht in Israel verursachten, blieben AA und Regierung in Berlin so stumm wie zu Angriffen »palästinensischer« Terroristen mit vom Regime in Teheran gestifteten Raketen in den letzten Tagen, obwohl es vor vier Wochen noch hieß, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Zwischen ersten Ideen zum Bau neuer Wohnungen in Gebieten, an denen »Palästinenser« wenig Interesse haben – Weshalb sonst lehnen sie Gespräche mit Israel über eine gemeinsame Grenze ab? –, und »äußerst[er]« Sorge in Berlin verging kein Tag. Den Einschlag einer Granate aus Gaza auf dem Gelände eines Kindergartens in Israel vor drei Tagen hat Deutschland noch nicht einmal wahrgenommen.

https://www.tw24.net/?p=2906

Beredtes Schweigen

Hamas und Islamic Jihad konfrontieren Israel mit den massivsten Raketenangriffen seit Jahren. Am Dienstag wurden mehrere Menschen verletzt, ein Geschoß ging auf dem Gelände eines Kindergartens nieder. Daß es bisher bei diesen überschaubaren Schäden blieb, liegt nicht an der Zurückhaltung der »palästinensischen« Terroristen, sondern an der Präzision des israelischen Iron Dome.

Am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch reagierten die israelischen Streitkräfte zudem mit Feuer auf terroristische Infrastruktur in Gaza. Auch die Islamische Republik Iran scheint in die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und Israel verwickelt, einige der von Iron Dome abgefangenen Raketen stammten aus iranischer Produktion.

Und während die Vereinigten Staaten bereits eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, schweigen die Regierung und das Auswärtige Amt zu Berlin zu den Auseinandersetzungen. Es scheint, als weigerte sich die deutsche Regierung wahrzunehmen, was sich im Süden Israels abspielt: kein Zeichen der Anteilnahme mit Israel, keine Warnung an die Terroristen in Gaza.

Wenige Tage vor einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahus in Berlin ist dieses laute Schweigen ein erbärmliches Armutszeugnis für eine Regierung, die sich ihrer Verbundenheit mit dem jüdischen Staat rühmt. Das Wort von der »Staatsräson«, die etwas mit dem Existenzrecht Israels zu tun habe, erweist sich einmal mehr als das hohle Geschwätz, das es wohl immer war.

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Vorverurteilung

Wie die Welt auf ihrer Website berichtet, fragt sich die Regierung in Berlin, ob die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf erneute »palästinensische« Versuche, die Grenze zwischen Gaza und Israel mit Gewalt zu stürmen, eine angemessene war. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, soll danach ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts erklärt haben.

»Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich«, so das deutsche Außenministerium, »kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, die deutsche Regierung zweifle daher an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Armee und verlange Aufklärung von Jerusalem. Berlin stellt sich damit hinter die »Demonstranten« der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die seit ihrem Putsch 2007 Gaza kontrolliert, hatte am Freitag zur Fortsetzung ihres in der Vorwoche gescheiterten »Marschs der Rückkehr« aufgerufen, teils lockte sie mit Prämien für »Märtyrer«, teils übte sie aber auch Druck aus. Im Schutz des Rauchs brennender Reifen sollten die Angreifer über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen.

Mit seiner »besorgten« Vorverurteilung erinnert Berlin an eine Pressemitteilung Frank-Walter Steinmeier, der 2010 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Israel in herablassendem Tonfall für einen »völlig inakzeptablen [..] Angriff« auf die »Free Gaza«-Flotte gegeißelt und ultimativ gefordert hatte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Inzwischen ist bekannt, von wem die Gewalt auf der Mavi Marmara ausging: nämlich nicht von israelischen Soldaten. Frank-Walter Steinmeier, der seine in der Tat völlig inakzeptablen Vorwürfe nie zurücknahm, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen und ehrte den Terroristen Yassir Arafat. Mit seinem Auswärtigen Amt scheint Heiko Maas diesem Vorbild folgen zu wollen.

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Armutszeugnis

Mit einem gewundenen Statement hat sich das Auswärtige Amt zu Berlin zum von der Hamas und anderen terroristischen Organisationen in Gaza veranstalteten »Marsch der Rückkehr« geäußert. Wird Außenminister Heiko Maas eine weniger israelfeindliche Haltung nachgesagt als seinem Vorgänger Sigmar Gabriel, ist die Erklärung der deutschen Diplomaten ein klägliches Armutszeugnis.

Wo klare Worte nötig und möglich wären, eine Stellungnahme, die diese Bezeichnung tatsächlich verdiente, gelingt es der deutschen Diplomatie nicht, sich unzweideutig gegen Angriffe auf die Souveränität eines Mitglieds der Vereinten Nationen zu positionieren. Richtet sich das Auswärtige Amt anfänglich an »die Beteiligten«, folgt im nächsten Satz schon das Mißtrauen gegenüber Israel.

Wird schon mit dem Terminus »die Beteiligten« angedeutet, daß es für die deutschen Diplomaten keinen Anlaß gibt, zwischen Terroristen und Streitkräften, die in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden sind, irgendwie zu unterscheiden, folgt darauf die vorverurteilende Belehrung: »Die Verteidigung [der] legitimen Interessen [Israels] muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen«.

Den Organisatoren des »Marschs der Rückkehr« dagegen begegnet die deutsche Diplomatie mit Milde: Ihnen wird bescheinigt, sie übten grundsätzlich ein »Recht auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest« aus, wo doch schon das von ihnen reklamierte »Recht auf Rückkehr« nichts geringeres darstellt als eine aggressive Attacke auf die Existenzberechtigung Israels als jüdischer Staat.

Inzwischen ist bekannt, daß mindestens zehn von 16 bei den Angriffen auf die Grenze Israels Getöteten Angehörige der Hamas und anderer terroristischer Organisationen waren. Wie die unproblematische Rückkehr eines von den Angreifern vorgeschickten siebenjährigen Mädchens nach Gaza belegt das, daß die israelischen Streitkräfte keineswegs wahllos auf »Demonstranten« feuerten.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte deutsche Auswärtige Amt hat es mit seinem Statement geschafft, einen von Terroristen orchestrierten Großangriff auf Israel, der noch andauert, in die Nähe einer legitimen Meinungsäußerung zu rücken und gleichzeitig ohne jeden Beleg einen Generalverdacht gegen den jüdischen Staat und dessen Armee zu formulieren. Tolle Leistung.

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Verpaßte Gelegenheit

Nachdem sich Sigmar Gabriel mit der Zusage weiterer finanzieller Unterstützung der UNRWA aus dem Amt verbschiedete, übernahm am Mittwoch Heiko Maas das Außenministerium in Berlin. In seiner Antrittsrede betonte der ehemalige Justizminister, wie wichtig ihm eine Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses sei und deutete an, schon bald nach Israel reisen zu wollen.

Doch wenn der Sozialdemokrat, der »wegen Auschwitz in die Politik gegangen« sein will, in einem Satz das »Wunder der Freundschaft, die zwischen uns gewachsen ist«, beschwört, nur um gleich darauf Deutschlands Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im nächsten Jahr als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu nennen, drängen sich doch Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit auf.

Denn um diesen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, den Berlin neben einer dauerhaften Mitgliedschaft anstrebt, bewirbt sich auch Israel, das seine Kandidatur bereits seit 2005 vorbereitet. Seit 2000 gehört der Israel im Sicherheitsrat zur Gruppe der westeuropäischen Staaten, die zwei nichtständige Sitze in dem Gremium hat; einer der Sitze wird 2019 frei.

2013, das Auswärtige Amt unterstand damals noch Guido Westerwelle, erklärteauch Deutschland seine Absicht, für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu kandidieren, und verletzte damit nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem vorherige informelle Absprachen zwischen beiden Staaten, sich nicht durch konkurrierende Bewerbungen behindern zu wollen.

Heiko Maas hätte mit der Erklärung eines Verzichts Deutschlands auf die Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019-2020 ein überzeugenderes Zeichen setzen können als nur mit ein paar letztlich wohlfeilen Worten. Den zuletzt von Sigmar Gabriel gründlich ruinierten Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem helfen nämlich Worte mit Sicherheit weniger als Taten.

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Was bleibt

Während Sigmar Gabriels letzte Stunden als Chef des Auswärtigen Amts angebrochen scheinen, bekennt sich der Sozialdemokrat zur deutschen Hilfe für die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees. In einer Erklärung heißt es, Berlin werde »intensiv« bei seinen europäischen Partnern und Akteuren der Region dafür werben, ihre Unterstützung der UNRWA zu verstärken.

Deutschland, so Sigmar Gabriel, habe die UN-Agentur im vergangenen Jahr mit »gut 80 Mio Euro unterstützt [sic!]« und werde diese Hilfe auch fortsetzen, denn »mehr als 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland, in Libanon, Jordanien und Syrien sind in einer äußerst prekären Lage und dringend auf Unterstützung, insbesondere humanitäre Hilfe angewiesen«.

In Ramallah hat unterdessen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Budget der PA für 2018 mit seiner Unterschrift abgesegnet. Danach plant das PLO-Regime, in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für sein System der »Märtyrerrenten« auszugeben. Mit diesen lebenslang ausbezahlten Prämien belohnt Abu Mazens »Behörde« Terroristen und deren Angehörige für Angriffe auf Juden.

Förderte Ramallah 2017 so den »palästinensischen« Terror noch mit rund 350 Millionen Dollar, sollen es in diesem Jahr über 50 Millionen Dollar mehr sein, eine Steigerung um gut 15 Prozent. Ermöglicht wird sie auch durch die UNRWA und deren Finanziers, denn mit ihrer Tätigkeit entlastet die UN-Agentur ja auch das Regime in Ramallah und das der konkurrierenden Hamas in Gaza.

Mit 80 Millionen Euro (ca. 99 Millionen Dollar) war Deutschland 2017 dabei, noch höher dürfte die Unterstützung 2018 ausfallen. Zwar leistet Berlin nach eigener Auskunft keine Budget-Hilfe für Ramallah, daß die Unterstützung der UNRWA der PA aber auch die »Märtyrerrenten« ermöglicht, liegt auf der Hand. Sigmar Gabriel geht, Berlin indes bleibt ein Komplize des Mords an Juden.

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