Matthias Küntzel
Die Bundesregierung vor einem Richtungsentscheid
Erstmals in der Geschichte des Nahostkonflikts sollen deutsche Marineverbände im Auftrag der Vereinten Nationen vor der Küste Libanons tätig werden, um die illegale Einfuhr iranischer Waffen für die Hizbollah nach UN-Resolution 1701 zu unterbinden. Dieser Auftrag wird zur Farce, wenn seine Durchführung von der Zustimmung der Terrorgruppe abhängig gemacht wird. Doch genau darum geht im Moment der Streit zwischen den Partnern der Großen Koalition: Wird sich die Bundesregierung den Bedingungen der libanesischen Regierung, die mit der Hizbollah nicht nur verbündet, sondern von ihr abhängig ist, unterwerfen? Am 6. August 2006 beteuerten die Bundeskanzlerin sowie Sprecher der Unionsparteien, der deutsche Einsatz komme nur dann in Frage, wenn eine "effektive" Unterbindung des Waffenschmuggels tatsächlich möglich sei. Falls die libanesische Regierung unabhängige Kontrollen innerhalb einer Sieben-Meilen-Abstandszone zur libanesischen Küsten verbiete, könne hiervon jedoch keine Rede mehr sein.[1] Am 10. September legte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU, Volker Kauder, noch einmal nach: "Wir brauchen ein klares Mandat, dass uns die Möglichkeit gibt, den Auftrag zu erfüllen." Es müsse möglich sein, ein verdächtiges Schiff zu stoppen und zu betreten. "Es darf nicht sein, dass die Hizbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet" werde und die Marine zum Zuschauen verurteilt sei.[2]Doch genau dieses Szenario kündigte der Transportminister der libanesischen Regierung am 7. August 2006 an: Die Soldaten der UN-Truppe UNIFIL sollen verdächtige Schiffe nur außerhalb der Sieben-Meilen-Zone kontrollieren dürfen und auch das nur dann, wenn die libanesische Armee sie vorher darum gebeten hat.[3] Natürlich wird, wer auf diese Bedingungen sich einlässt, künftige Angriffe auf Israel nicht verhindern, sondern ganz im Gegenteil ermöglichen. Erstens ist es evident, dass jeder zukünftige Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon wie in der Vergangenheit, so auch in Zukunft nicht irgendwo mit Mittelmeer, sondern exakt innerhalb dieser Sieben-Meilen Zone stattfinden wird. Und zweitens ist es geradezu grotesk, ausgerechnet von der libanesischen Armee entschlossene Maßnahmen gegen die Hisbollah zu erwarten ? da könnte man genau so gut die Taliban mit der Verhaftung Osama bin Ladens beauftragen. So hat die libanesische Armee die jahrelange Aufrüstung der Hizbollah nicht nur geduldet, sondern deren Angriffe auf Israel vor wenigen Wochen logistisch unterstützt. Hinzu kommt: Fast die Hälfte der 70.000 libanesischen Soldaten sind Schiiten. Nach einer Meinungsumfrage von Ende August 2006 lehnen aber 84 Prozent der libanesischen Schiiten die Entwaffnung der Hizbollah ab.[4] Darüber hinaus macht auch der Chef der libanesischen Streitkräfte, Michel Suleiman, ein maronitischer Christ mit besten Beziehungen zu Damaskus, aus seiner Sympathie für Nasrallah keinen Hehl. Nur die "andauernde gute Zusammenarbeit" von Hizbollah und Armee, erklärte er im Juli 2006, könne die Einheit des Landes sichere. Und im Jahresbericht der libanesischen Armee von 2005 war zu lesen, dass die Unterstützung der Hizbollah eine "nationale und moralische Verpflichtung" sei.[5]Dies alles wissen auch jene Sozialdemokraten, die heute den Unionsparteien widersprechen und sich für die Unterordnung unter die Bedingungen des libanesischen Kabinetts, spricht der Hizbollah, verwenden. "Ich glaube, dass man diese Bedingungen akzeptieren sollte", erklärte Peter Struck, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion[6] Niels Annen, Vorstandsmitglied der SPD und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, möchte einen Marineeinsatz außerhalb der Sieben-Meilen-Zone nicht nur "nicht grundsätzlich ausschließen", sondern bietet der Hizbollah darüber hinaus auch Gespräche an. Denn es handele sich bei ihr, so Annen im Deutschlandfunk, nicht nur um "eine Terrororganisation, die Gewalt anwendet", sondern zugleich um "die wichtigste politische Bewegung der Schiiten im Libanon." Dass die USA mit Bewegungen wie Hisbollah und Hamas nicht reden wollten, sei verkehrt: "Deshalb müssen wir diese Sprachlosigkeit überwinden. Ich bin für einen Vorstoß der Europäer in dieser Sache, und wir sind ja auch dabei, dort entsprechende Kontakte, die es gibt, auch zu nutzen."[7] Nun hat der Führer der Hizbollah, Hassan Nasrallah, stets erneut die unverbrüchliche Einheit zwischen seiner "Terrororganisation" und seiner "politischen Bewegung" betont. Und doch ist Niels Annen nicht der einzige SPD-Funktionär, der die antisemitische Miliz nicht nur nicht ächten, sondern als Dialogpartner achten und adeln will. So bereitete die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dem antiamerikanischen Bündnis zwischen Islamisten und Sozialisten schon frühzeitig den Weg. Im Februar 2004 veranstaltete sie mit der Hizbollah eine gemeinsame Tagung unter dem Titel: "Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zur Übereinkunft". Damals schon war nicht nur das Bündnis zwischen den think tanks einer deutschen Regierungspartei und einer islamistischen Terrororganisation bemerkenswert, sondern auch die Tagesordnung jener Konferenz: Der Topos "Besatzung und Widerstand" stand auf dem Programm, nicht aber die an Goebbels erinnernde antijüdische Propaganda des Hizbollah-Senders Al-Manar.[8] Die gegenwärtigen Rufe führender Sozialdemokraten, die von der Terrormiliz diktierten Bedingungen für den Marineeinsatz zu achten, stehen in dieser Tradition. Noch bis vor kurzem waren derartige Differenzen zwischen der SPD und den Unionsparteien nicht an die Oberfläche gelangt. Als vor wenigen Wochen 213 Mitglieder des US-Kongresses die Europäer dazu aufriefen, die Hizbollah endlich auf ihre Terror-Liste zu setzten, wurde nicht nur dieser Brief, sondern auch Europas Antwort darauf von den Medien ignoriert. So blieb es, als die EU am 1. August 2006 auf einer Krisenkonferenz das Anliegen des US-Kongresses einvernehmlich - d.h. mit Zustimmung des sozialdemokratischen Außenminister - zurückwies, auch im Unionslager auffällig still.[9] Jetzt wird erneut die Bedeutung des Streits um das Einsatzkonzept der Marineverbände heruntergespielt oder als eine kaum nachvollziehbare Krittelei abgetan. "Deutschland tut sich mit der Entsendung von Truppen nach Libanon schwerer als andere westliche Nationen", schreibt beispielsweise die Neue Zürcher Zeitung. Während jene "mit gewissen Ungenauigkeiten im Uno-Mandat leben können und ihr Militärengagement pragmatisch planen, will die deutsche Regierung die Einsatzbedingungen vorab genau klären."[10] Tatsächlich aber geht es diesmal ausnahmsweise nicht um "Pragmatismus" versus "Preussentum", sondern um die Frage, ob sich die Weltgemeinschaft in Gestalt der Vereinten Nationen an der Seite Israels (und damit gegen die Hizbollah) oder an der Seite der Hizbollah (und damit gegen Israel) positioniert. Das Ergebnis dieser Entscheidung beeinflusst wiederum das Kräfteverhältnis zwischen dem Westen und dem Iran. Heute leitet Teheran nur deshalb riesige Finanzmitteln an Nasrallahs Truppen, damit morgen die iranische Frontmiliz im Kampf um die Auslöschung Israels wieder einsatzfähig ist. Zwar ist der Ausgang dieser grundlegenden Auseinandersetzung innerhalb der Großen Koalition noch offen. Doch spricht alles dafür, dass die Union schließlich kippt. Schließlich hatte Frankreich im August 2006 durchaus erfolgreich für die Verwässerung der UN-Resolution 1701 gekämpft. Deren Janusköpfigkeit ist evident: Sie fordert einerseits die Unterbindung jeglichen Waffenschmuggels an die Hizbollah und legt zugleich die maßgebliche Zuständigkeit für die Umsetzung dieser Forderung in die Hände der libanesischen Regierung -ausgerechnet jener Regierung also, die vom Wohlwollen der Hizbollah wie keine andere abhängig ist. Sollten die Vereinten Nationen den Standpunkt des Libanon unterstützten, deutete die Bundeskanzlerin bereits an, werde man es sich vielleicht doch noch einmal überlegen. Und hatte nicht Europa die Entscheidung zur Truppenentsendung in den Libanon ungeachtet jener "gewissen Ungenauigkeiten im Uno-Mandat" schon mit großer Fanfare gefeiert Hatte nicht Janvier Solana die "europäische Handschrift" in Resolution 1701 gerühmt und Italiens Außenminister D'Alema von dem gewachsenen Gewicht der Europäer und einer "neuen Phase im Verhältnis zu den USA" geschwärmt? Diesen einträchtigen Chor wird Deutschland heute mit seiner dissonanten Forderung nicht allzu lange stören. Dann sollte sich hierzulande aber auch niemand beschweren, wenn morgen israelische Kampfflieger den Waffenschmuggel an die Hisbollah auch in Sichtweite deutscher Marineverbände auf "effektive" Weise unterbinden.
Anmerkungen: [1] Johannes Leithäuser, Merkel hält am Libanon-Einsatz fest. Aber die Regierung pocht auf ihre Bedingungen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 7. September 2006.[2] Peter Carstens und Jörg Bremer, Steinmeier drängt die Koalition. ?Libanon-Einsatz rasch beschließen?, in: FAZ, 11. September 2006.[3] Interview mit SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen, in: Deutschlandfunk, 8. September 2006.[4] Markus Bickel; ?Wir hätten sie gar nicht erst gefangen?, in: Tageszeitung (taz), 29.August 2006.[5] Michael Borgstede, Nicht gegen die Hizbollah. Die libanesische Armee kann im Süden nur mit der Schiiten-Miliz als Partner agieren, in: FAZ, 9.August 2006.[6] Zit. nach Markus Bickel, Steinmeier hilft Libanon-Blockade zu lösen, in: Spiegel Online, 7. September 2006.[7] Das gesamte Interview findet sich unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/540646/[8] Einer der eifrigsten Verfechter dieses Konferenzkonzepts und Teilnehmer der Tagung war Volker Perthes. Er wurde im Anschluss daran zum Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem wichtigsten außenpolitischen Think Tank in der Bundesrepublik, ernannt. Siehe zur Beiruter Tagung: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/von-zeesen-bis-beirut[9] Mark Beunderman, EU rebuffs US call to put Hezbollah on terror list, in: Euobserver.com, 2. August 2006.[10] eg., Deutsche Libanonpolitik mit Hindernissen, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 7. September 2006.
"die jüdische"
Monday, September 11, 2006
Tag des offenen Denkmals: Grass betreten verboten
Details am Denkmal: Oberlippenbart (o.) und moralischer Zeigefinger (u.)Foto: Davids MedienkritikUnzufriedenheit allenthalben: Das literarische Denkmal kann nicht besichtigt werden. Dabei hätte es so viel zu sehen gegeben - vom Bart bis zum moralischen Zeigefinger.
Von Hans Zippert
Der "Tag des offenen Denkmals" stand unter dem Motto "Rasen, Rosen und Rabatten". 7000 normalerweise unzugängliche Anlagen waren geöffnet und wurden begeistert genutzt.
Unzufriedenheit gab es, weil man Grass nicht betreten durfte. Viele Schaulustige hatten gehofft, das literarische Denkmal stünde am heutigen Tag zur Besichtigung offen. Doch die Grass-Betreiberfirma, der Steidl-Verlag, wies in einer Presseerklärung darauf hin, das Betreten des Grass sei nach wie vor verboten. Man bestritt außerdem, dass Günter Grass über einen begehbaren Oberlippenbart verfüge. Und das schräg oben hinter dem Bart liegende Gedächtnis wäre wegen Renovierungsarbeiten sowieso nicht zugänglich gewesen.
Hunderte Literaturbegeisterte mussten auch auf eine Besichtigung des legendären moralischen Zeigefingers verzichten, den der Nobelpreisträger in genau festgelegten Abständen erhebt und in offene Wunden der Gesellschaft legt.
Gerne hätte man gesehen, wie so was technisch möglich ist und ob der moralische Zeigefinger beispielsweise über eine Asbestverstärkung verfügt. Denn er muss ja nicht nur in Wunden gelegt werden, sondern dabei auch ständig eine glühend heiße Pfeife festhalten.
DIEWELT.de
Sunday, September 10, 2006
„Krieg, Waffenstillstand und die Folgen für Israel und die freie Welt“
Vortrag von Brig.-Gen. (Res.) Ephraim Lapid aus Israel in Frankfurt
B'nai B'rith Loge Frankfurt
B.B. Loge, Liebigstraße 24, 60323 Frankfurt
am Montag, dem 11. September 2006,um 19:00 Uhr
Brigadegeneral (Res.) Ephraim Lapid diente als Geheimdienstoffizier in der israelischen Armee (I.D.F.), als Sprecher der israelischen Armee, als Dozent am Nationalen College zur Verteidigung und als Kommandant des israelischen Armeesenders Galei Zahal.Nach seinem Eintritt in den Ruhestand stellte er seine Kenntnisse der Jewish Agency zur Verfügung, wo er für die öffentlichen Angelegenheiten der Jewish Agency verantwortlich war.Er war Generaldirektor des Media Information Center und Generaldirektor des Ulpan Akiva, ein einmaliges Studienzentrum für die hebräische und arabische Sprache und Kultur.Brigade General Lapid ist Mitglied im Präsidium einer Anzahl von zivilen Organisationen.Er ist Autor von zahlreichen Artikeln über Kommunikation, Erziehung, Verteidigung und den Geheimdienst.Er ist Dozent für Kommunikation an der Bar-Ilan Universität. Ephraim Lapid hat ein B.A. der Hebräischen Universität in „Geschichte des Mittleren Ostens und Arabisch“, ein M.A. in politischen Wissenschaften, sowie ein Lehrerdiplom.
Liebigstraße 24, 60323 Frankfurt Main, Deutschland
Fax: 069 707 68 939
Email: B.B.LogeFfm@T-Online.de
"die jüdische"
B'nai B'rith Loge Frankfurt
B.B. Loge, Liebigstraße 24, 60323 Frankfurt
am Montag, dem 11. September 2006,um 19:00 Uhr
Brigadegeneral (Res.) Ephraim Lapid diente als Geheimdienstoffizier in der israelischen Armee (I.D.F.), als Sprecher der israelischen Armee, als Dozent am Nationalen College zur Verteidigung und als Kommandant des israelischen Armeesenders Galei Zahal.Nach seinem Eintritt in den Ruhestand stellte er seine Kenntnisse der Jewish Agency zur Verfügung, wo er für die öffentlichen Angelegenheiten der Jewish Agency verantwortlich war.Er war Generaldirektor des Media Information Center und Generaldirektor des Ulpan Akiva, ein einmaliges Studienzentrum für die hebräische und arabische Sprache und Kultur.Brigade General Lapid ist Mitglied im Präsidium einer Anzahl von zivilen Organisationen.Er ist Autor von zahlreichen Artikeln über Kommunikation, Erziehung, Verteidigung und den Geheimdienst.Er ist Dozent für Kommunikation an der Bar-Ilan Universität. Ephraim Lapid hat ein B.A. der Hebräischen Universität in „Geschichte des Mittleren Ostens und Arabisch“, ein M.A. in politischen Wissenschaften, sowie ein Lehrerdiplom.
Liebigstraße 24, 60323 Frankfurt Main, Deutschland
Fax: 069 707 68 939
Email: B.B.LogeFfm@T-Online.de
"die jüdische"
Saturday, September 09, 2006
Die CDU, das Trojanische Pferd des islamischen Faschismus
CDU-Innenminister Schäuble möchte in der islamistischen Nazivereinigung Milli Görüs keine verfassungsfeindliche Organisation
sehen und unter dem jetzigen NRW CDU-Minister für was auch immer und früheren OB von Gelsenkirchen,Oliver Wittke,hatte diese Stadt begonnen sich in Jihadistan zu verwandeln.Mit den Geldern von islamistischen türkischen Banken kauften türkische Sippen, zu denen größtenteils noch Sozialhilfeempfänger gehörten,ganze Gelsenkirchner Straßenzüge als Wohneigentum auf.Nichtmuslime verloren ihre Wohnung.
Einen Aspekt der islamistischen Unterwanderung der CDU, beleuchtet dieser immer noch aktuelle Link:
http://www.uni-duisburg.de/AL/hochschule/fl100702/index.htm
Wie sich das deutsche Kapital den moderaten Islam vorstellt
Zitat:"Einbürgerungen von Ausländern sind völlig ausgeschlossen, Ausweisungen von erkrankten oder anderweitig unliebsamen Zuwanderern jederzeit möglich, und mit einem israelischen Visum im Pass braucht man auf dem Flughafen Dubai gar nicht erst auszusteigen."
WirtschaftsWoche,36,2006
Titel des Artikels:Business-Mekka Dubai.Das moderne Gesicht des Islam
WirtschaftsWoche,36,2006
Titel des Artikels:Business-Mekka Dubai.Das moderne Gesicht des Islam
"Im Visier des islamistischen Terrors"
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) rechnet mit einer wachsenden Bedrohung Deutschlands durch Terroristen. Den entsprechenden Netzwerken mangele es nicht an Nachwuchs, warnte Beckstein am Samstag in einer Kolumne für die Nachrichtenagentur ddp zum fünften Jahrestag der Attacken in den USA.
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, warnte vor "Hysterie". Er kritisierte: "Wenn etwas passiert, dann kommen Politiker mit ganz harten, aktionistischen Maßnahmen, die einem Rechtsstaat nicht würdig sind." Kizilkaya fügte hinzu, die von den Innenministern beschlossene Anti-Terror-Datei sei "höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform". Es sei sehr bedauerlich, dass auch die Religionszugehörigkeit gespeichert werden solle. Dies bedeute "nichts anderes als einen Generalverdacht" gegenüber Muslimen.
Beckstein betonte dagegen, die Einigung der Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei sei "äußerst wichtig" gewesen. Sie werde die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten "gerade im Hinblick auf den Austausch von Daten über Terroristen effektiver machen".
Beckstein kritisierte zugleich, "bedauerlicherweise" habe das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren den Individualrechten mehrfach "einen höheren Schutz eingeräumt" als den Sicherheitsinteressen der Bürger. Damit sei die notwendige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert worden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ich denke dabei insbesondere an die Urteile zur Rasterfahndung und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung."
(ddp)
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, warnte vor "Hysterie". Er kritisierte: "Wenn etwas passiert, dann kommen Politiker mit ganz harten, aktionistischen Maßnahmen, die einem Rechtsstaat nicht würdig sind." Kizilkaya fügte hinzu, die von den Innenministern beschlossene Anti-Terror-Datei sei "höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform". Es sei sehr bedauerlich, dass auch die Religionszugehörigkeit gespeichert werden solle. Dies bedeute "nichts anderes als einen Generalverdacht" gegenüber Muslimen.
Beckstein betonte dagegen, die Einigung der Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei sei "äußerst wichtig" gewesen. Sie werde die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten "gerade im Hinblick auf den Austausch von Daten über Terroristen effektiver machen".
Beckstein kritisierte zugleich, "bedauerlicherweise" habe das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren den Individualrechten mehrfach "einen höheren Schutz eingeräumt" als den Sicherheitsinteressen der Bürger. Damit sei die notwendige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert worden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ich denke dabei insbesondere an die Urteile zur Rasterfahndung und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung."
(ddp)
Friday, September 08, 2006
Thursday, September 07, 2006
Humanismuspreis für Ates
Der Humanistische Verband Berlin will die wegen ständiger Bedrohungen aus dem Berufsleben ausgeschiedene Rechtsanwältin Seyran Ates im Oktober mit dem Ossip-K.-Flechtheim-Preis auszeichnen. Die Jury, der unter anderem die Publizistin Lea Rosh angehöre, habe sich bereits im Mai für die türkischstämmige Frauenrechtlerin ausgesprochen, teilte der Verband am Donnerstag mit.
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) bot Ates nach deren Kritik an türkischen Verbänden indes eine Zusammenarbeit an. Gewalt gegen Frauen sei auch in der türkischen Gemeinde ein ernsthaftes Problem, sagte TBB-Sprecher Safter Cinar. "Wir bieten Frau Ates an, zusammenzukommen und gemeinsam an dieser Problematik zu arbeiten." Der TBB halte es für seine vordringlichsten Aufgaben, dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu Geltung zu verhelfen.
Dem Sprecher zufolge werde der TBB aber auch weiterhin davor warnen, durch unzulässige Pauschalisierungen die ganze türkische Gemeinde zu stigmatisieren. Der Verband sei auch verwundert über die Vorwürfe, die Frau Ates gegenüber dem TBB und seinem Dachverband, der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erhoben habe.
Die türkischstämmige Anwältin und Frauenrechtlerin hatte laut Medienberichten jüngst scharfe Kritik an den türkischen Interessenverbänden in Deutschland geäußert. Für sie sei es beleidigend, wenn sich jetzt die Türkische Gemeinde oder der TBB zu ihrem Fall äußerten, sagte Ates. Das seien jene, "die die Hetze gegen mich mit geschürt haben, weil sie immer wieder behauptet haben, ich würde dramatisieren und übertreiben". Die Rechtsanwältin, die sich als Anwältin für die Rechte muslimischer Frauen einsetzte und auch Zwangsheiratsopfer vor Gericht vertrat, hatte jüngst wegen ständiger Bedrohungen ihren Anwaltsberuf aufgegeben.
(ddp)
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) bot Ates nach deren Kritik an türkischen Verbänden indes eine Zusammenarbeit an. Gewalt gegen Frauen sei auch in der türkischen Gemeinde ein ernsthaftes Problem, sagte TBB-Sprecher Safter Cinar. "Wir bieten Frau Ates an, zusammenzukommen und gemeinsam an dieser Problematik zu arbeiten." Der TBB halte es für seine vordringlichsten Aufgaben, dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu Geltung zu verhelfen.
Dem Sprecher zufolge werde der TBB aber auch weiterhin davor warnen, durch unzulässige Pauschalisierungen die ganze türkische Gemeinde zu stigmatisieren. Der Verband sei auch verwundert über die Vorwürfe, die Frau Ates gegenüber dem TBB und seinem Dachverband, der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erhoben habe.
Die türkischstämmige Anwältin und Frauenrechtlerin hatte laut Medienberichten jüngst scharfe Kritik an den türkischen Interessenverbänden in Deutschland geäußert. Für sie sei es beleidigend, wenn sich jetzt die Türkische Gemeinde oder der TBB zu ihrem Fall äußerten, sagte Ates. Das seien jene, "die die Hetze gegen mich mit geschürt haben, weil sie immer wieder behauptet haben, ich würde dramatisieren und übertreiben". Die Rechtsanwältin, die sich als Anwältin für die Rechte muslimischer Frauen einsetzte und auch Zwangsheiratsopfer vor Gericht vertrat, hatte jüngst wegen ständiger Bedrohungen ihren Anwaltsberuf aufgegeben.
(ddp)
Wednesday, September 06, 2006
Termin: ANTISEMITISMUS IM ARABISCHEN RAUM
"Wenn alle Juden sich in Israel versammeln, wird uns das die Mühe ersparen, ihnen weltweit nachzugehen."(Hisbollah-Chef Nasrallah 2004)
"... unser Kampf mit den Juden ist sehr umfangreich und sehr schwerwiegend ..."(Charta der Hamas)
Nicht nur islamistische Terrororganisationen pflegen dieses antisemitische Feindbild, viele arabische Medien beteiligen sich ebenfalls daran: Schauermärchen von jüdischen Ritualmorden, entstanden im mittelalterlichen Europa, und Verschwörungstheorien, wonach Juden die Welt beherrschen würden oder der israelische Geheimdienst die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert hätte, tauchen immer wieder auf.Hierzulande wird der Antisemitismus im arabischen Raum wenig zur Kenntnis genommen und meist als Ausdruck des Konflikts mit Israel abgetan. Diese Einschätzung erfolgt in Unkenntnis des Gegenstands: Nicht die Beschäftigung mit dem Phänomen 'arabischer Antisemitismus' führt dazu, ihn als Resultat des Nahostkonflikts oder der Lage der Palästinenser zu erklären; vielmehr scheint diese Erklärung a priori vorgeschoben zu werden, um sich mit diesem Phänomen gar nicht erst beschäftigen zu müssen. Die Unkenntnis der im arabischen Raum virulenten antisemitischen Vorstellungen, ihre Geschichte und Verbreitung sind jedenfalls bemerkenswert.Der Vortrag wird einen Überblick über diese Problematik vermitteln: Dargestellt werden verschiedene antisemitische Inhalte, die in arabischen Publikationen auftreten, ihre Herkunft, ihre politischen Kontexte und Auswirkungen. Nicht um eine rein ideologiekritische Analyse soll es dabei gehen, sondern um eine anschauliche, einführende Beschreibung des Phänomens. Denn den arabischen Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen und Zusammenhängen konkret zur Kenntnis zu nehmen (anstatt ihn pauschal und unbesehen unter vorgefasste Erklärungen zu subsumieren), ist Voraussetzung für ein qualifiziertes Verständnis etwa der Probleme und Chancen von Konfliktlösungsansätzen oder des 'Dialogs der Kulturen'.Vortrag und Diskussion mit Jan AhlmeyerJan Ahlmeyer lebt in Bielefeld und schreibt für die Monatszeitschrift konkret. (www.konkret-verlage.de)
Freitag, 08. September 2006
19 Uhr, AWO, Klusetor 9, Lippstadt
Eine Veranstaltung von Junge Linke Lippstadt
http://www.junge-linke.tk/
"... unser Kampf mit den Juden ist sehr umfangreich und sehr schwerwiegend ..."(Charta der Hamas)
Nicht nur islamistische Terrororganisationen pflegen dieses antisemitische Feindbild, viele arabische Medien beteiligen sich ebenfalls daran: Schauermärchen von jüdischen Ritualmorden, entstanden im mittelalterlichen Europa, und Verschwörungstheorien, wonach Juden die Welt beherrschen würden oder der israelische Geheimdienst die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert hätte, tauchen immer wieder auf.Hierzulande wird der Antisemitismus im arabischen Raum wenig zur Kenntnis genommen und meist als Ausdruck des Konflikts mit Israel abgetan. Diese Einschätzung erfolgt in Unkenntnis des Gegenstands: Nicht die Beschäftigung mit dem Phänomen 'arabischer Antisemitismus' führt dazu, ihn als Resultat des Nahostkonflikts oder der Lage der Palästinenser zu erklären; vielmehr scheint diese Erklärung a priori vorgeschoben zu werden, um sich mit diesem Phänomen gar nicht erst beschäftigen zu müssen. Die Unkenntnis der im arabischen Raum virulenten antisemitischen Vorstellungen, ihre Geschichte und Verbreitung sind jedenfalls bemerkenswert.Der Vortrag wird einen Überblick über diese Problematik vermitteln: Dargestellt werden verschiedene antisemitische Inhalte, die in arabischen Publikationen auftreten, ihre Herkunft, ihre politischen Kontexte und Auswirkungen. Nicht um eine rein ideologiekritische Analyse soll es dabei gehen, sondern um eine anschauliche, einführende Beschreibung des Phänomens. Denn den arabischen Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen und Zusammenhängen konkret zur Kenntnis zu nehmen (anstatt ihn pauschal und unbesehen unter vorgefasste Erklärungen zu subsumieren), ist Voraussetzung für ein qualifiziertes Verständnis etwa der Probleme und Chancen von Konfliktlösungsansätzen oder des 'Dialogs der Kulturen'.Vortrag und Diskussion mit Jan AhlmeyerJan Ahlmeyer lebt in Bielefeld und schreibt für die Monatszeitschrift konkret. (www.konkret-verlage.de)
Freitag, 08. September 2006
19 Uhr, AWO, Klusetor 9, Lippstadt
Eine Veranstaltung von Junge Linke Lippstadt
http://www.junge-linke.tk/
Tuesday, September 05, 2006
Demnächst in der ARD-Lindenstraße
Die beliebte Volksschauspielerin Else Kling ist tot.Plötzlich und unerwartet ist die 109 jährige von uns gegangen.Tags zuvor hatte Sie mit Mullah-Milch noch einen Werbevertrag abgeschlossen (Wenns schee macht...)Die Lindenstraße zeigt uns Elses Beerdigung.Die kleinen Lillipuze Ali,Achmed,Aische und Alki, die mittlerweile vier Kinder von Lisa und Murat, tragen Elses, mit der Fahne ihrer geliebten Schweizer Bergheimat bedeckten Sarg und singen dazu:"Kling Glöckchen,klingelingeling..."Der Moschee-Pastor Mohammed Müller beobachtet wohlwollend das Geschehen im Hintergrund (Foto oben links).Derweil plant Elses verbitterter, zum Islam übergetretener Kater Adolf, ein Selbstmordattentat...
Foto:Elses Kater Adolf
Monday, September 04, 2006
Kein Event ohne Antiamerikanismus
Unter dem Motto “Augen auf, schaut nicht weg! Rechte Strukturen aufdecken!” rief ein “Bündnis gegen Rechts” bestehend aus Jugendinitiativen, Gewerkschaften und Parteien auf, sich den„verbreitenden rechten Strukturen und Einstellungen im Bezirk“ entgegenzusetzten. 400 Personen folgten dem Aufruf.Als sich die Demo gegen 12.45 Uhr vom S-Bhf. Schöneweide aufmachte um nach Rudow zu gelangen bot sich ein Fahnen-Meer von Parteien und deren Jugendorganisationen. Vertreten waren neben der Linkspartei auch Bündnis90/ Die Grünen, die WASG, die DKP, Solid und die Jusos.Der Demo fehlte es der gesamten Zeit über an lautstarken und kraftvollen Parolen. Lediglich beim Anblick von Personen die man sonst nur in der Zone trifft ließen einige Antifaschisten sich entzücken und von sich hören. In den Redebeiträgen ging es meißt um das lokale Problem mit den Rechtsextremen der ehemaligen Kameradschaft BASO und deren Umfeld, die immer noch aktiv sind.Auch die These der Sozialdemagogie wurde wiederholt aus der Schubladegezückt, um Nazis einmal mehr zu unterstellen ihre sozialen Forderungen seien nur vorgeschoben, um neue Personen für ihr Menschenfeindliches Weltbild zu rekrutieren.Als die Demo das Ende erreichte stand noch ein wenig linke Kultur aufdem Programm. Neben einer Punkrock-Band aus Bremen spielte noch die Berliner HipHop-Combo “Monkey Mob”. Das Intro auf ihrer Homepage läßt verraten das sie "Freiheitskämpfer" seien.Was sie unter Freiheitskampf verstehen hört man in dem Lied "Indiane und Vulkanier", wo es wörtlich heißt: “Wir halten den Kopf hoch und halten die Faust hoch und leisten Widerstand wie die Inifada-Schlacht”. Wer gegen Nazis rappt, dabei die Intifada verherrlicht und alle "Scheiß Amerikana" (Auf dem Abschlusskonzert) haßt, der hat seinen richtigenPlatz bei linken Veranstaltungen, die mit der Emanzipation der Individuuen nichts zu tun haben und als das zu kennzeichnen was sie sind: Menschenfeindlich.
adf-berlin
adf-berlin
Sunday, September 03, 2006
Demnächst in der ARD-Lindenstraße
Lisa freut sich auf ihre Hochzeit mit Murat und probiert das Hochzeitskleid an (Foto links).Derweil trudeln auch schon die Hochzeitsgäste ein (Foto unten)...
Im Blickfeld der Fundamentalisten
Der bevorstehende Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten wird nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Terrorgefahr in Deutschland vergrößern. "Wir geraten dadurch noch stärker in das Blickfeld der entsprechenden Fundamentalisten. So soll die Bundeswehr ja Waffentransporte über See für die Hisbollah unterbinden.
Beckstein fügte hinzu, schon jetzt sei die abstrakte Gefährdungslage "sehr, sehr groß, auch wenn uns keine akuten Anschlagspläne bekannt sind. Denn Deutschland wird von den militanten Islamisten uneingeschränkt als Teil der westlichen Welt angesehen, die sie mit allen Mitteln bekämpfen". Seit dem Beginn des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe "die Unsicherheit massiv zugenommen", sagte Beckstein. "Der 11. September war leider kein einmaliges Ereignis, wie die Anschläge in London, Madrid und anderenorts zeigen. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Terroristen keine Chance zu geben."
(ddp)
Beckstein fügte hinzu, schon jetzt sei die abstrakte Gefährdungslage "sehr, sehr groß, auch wenn uns keine akuten Anschlagspläne bekannt sind. Denn Deutschland wird von den militanten Islamisten uneingeschränkt als Teil der westlichen Welt angesehen, die sie mit allen Mitteln bekämpfen". Seit dem Beginn des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe "die Unsicherheit massiv zugenommen", sagte Beckstein. "Der 11. September war leider kein einmaliges Ereignis, wie die Anschläge in London, Madrid und anderenorts zeigen. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Terroristen keine Chance zu geben."
(ddp)
Motive für geplante Bombenattentate klarer
(Wochendzusammenfassung)
- BKA: Fehlgeschlagene Anschläge durch Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen motiviert
--Von Sabine Meuter--
Gut fünf Wochen nach den fehlgeschlagenen Kofferbombenattentaten auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz gibt es erste Erkenntnisse über die Hintergründe. Die gescheiterten Anschläge seien durch die Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen motiviert gewesen, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Wochenende.
Die Gepäckstücke mit dem Sprengstoff waren am 31. Juli in den Bahnhöfen in Dortmund und Koblenz sichergestellt worden. Angeblich sollten die Kofferbombenanschläge bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft verübt werden. Dass der Plan schließlich verschoben worden sei, hätten die Täter damit begründet, dass ihnen Bedenken über die Risiken und Auswirkungen gekommen seien, heißt es in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Als weiteres Motiv nannte Ziercke den Tod des Terroristen Musab al-Sarkawi am 7. Juni im Irak. "Die beiden Hauptverdächtigen glaubten, dass der internationale Terrorismus einen seiner wichtigsten Köpfe verloren hatte", sagte der BKA-Präsident. Er bezog sich dabei auf Aussagen des im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Mittäters Jihad Hamad.
Zwar hätten die Beschuldigten über eine "gewisse Grundideologie" verfügt, sagte Ziercke. Die Radikalisierung habe jedoch erst in Deutschland stattgefunden, und zwar durch Propaganda von Al-Qaida über das Internet. Auf diesem Weg hätten die beiden auch Pläne für den Bau der Sprengsätze bezogen. Die Ermittler hätten eine Anleitung gefunden, die zu 90 Prozent der gebauten Bombe entsprochen habe. "Nur in einem Punkt weicht sie von dem Plan ab - hier lag der handwerkliche Fehler", sagte Ziercke.
Der BKA-Chef widersprach der Einschätzung, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Dilettanten handelt. Die beiden hätten fest damit gerechnet, dass ihr Plan aufgeht. "Dann wären entscheidende Spuren vernichtet worden", sagte Ziercke. Die Beschuldigten hätten nicht spontan gehandelt. So hätten sie wochenlang, wenn nicht sogar seit Beginn des Streits um die Mohammed-Karikaturen Fahrpläne der Deutschen Bahn studiert. "Die Täter wollten auf jeden Fall, dass diese Bomben hochgehen", betonte Ziercke. Eine Explosion hätte aus seiner Sicht mit Sicherheit dazu geführt, dass Verletzte oder gar Tote zu beklagen gewesen wären.
Bilder der Videoüberwachung zeigten, dass die beiden zusammengewirkt hätten, sagte der BKA-Chef. Sie hätten sich konspirativ verhalten und sich ab einem bestimmten Zeitpunkt getrennt, um keinen Verdacht auf sich zu ziehen. Das BKA prüfe derzeit, ob die Männer noch weitere Anschläge planten.
(ddp)
adf-berlin
- BKA: Fehlgeschlagene Anschläge durch Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen motiviert
--Von Sabine Meuter--
Gut fünf Wochen nach den fehlgeschlagenen Kofferbombenattentaten auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz gibt es erste Erkenntnisse über die Hintergründe. Die gescheiterten Anschläge seien durch die Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen motiviert gewesen, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Wochenende.
Die Gepäckstücke mit dem Sprengstoff waren am 31. Juli in den Bahnhöfen in Dortmund und Koblenz sichergestellt worden. Angeblich sollten die Kofferbombenanschläge bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft verübt werden. Dass der Plan schließlich verschoben worden sei, hätten die Täter damit begründet, dass ihnen Bedenken über die Risiken und Auswirkungen gekommen seien, heißt es in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Als weiteres Motiv nannte Ziercke den Tod des Terroristen Musab al-Sarkawi am 7. Juni im Irak. "Die beiden Hauptverdächtigen glaubten, dass der internationale Terrorismus einen seiner wichtigsten Köpfe verloren hatte", sagte der BKA-Präsident. Er bezog sich dabei auf Aussagen des im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Mittäters Jihad Hamad.
Zwar hätten die Beschuldigten über eine "gewisse Grundideologie" verfügt, sagte Ziercke. Die Radikalisierung habe jedoch erst in Deutschland stattgefunden, und zwar durch Propaganda von Al-Qaida über das Internet. Auf diesem Weg hätten die beiden auch Pläne für den Bau der Sprengsätze bezogen. Die Ermittler hätten eine Anleitung gefunden, die zu 90 Prozent der gebauten Bombe entsprochen habe. "Nur in einem Punkt weicht sie von dem Plan ab - hier lag der handwerkliche Fehler", sagte Ziercke.
Der BKA-Chef widersprach der Einschätzung, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Dilettanten handelt. Die beiden hätten fest damit gerechnet, dass ihr Plan aufgeht. "Dann wären entscheidende Spuren vernichtet worden", sagte Ziercke. Die Beschuldigten hätten nicht spontan gehandelt. So hätten sie wochenlang, wenn nicht sogar seit Beginn des Streits um die Mohammed-Karikaturen Fahrpläne der Deutschen Bahn studiert. "Die Täter wollten auf jeden Fall, dass diese Bomben hochgehen", betonte Ziercke. Eine Explosion hätte aus seiner Sicht mit Sicherheit dazu geführt, dass Verletzte oder gar Tote zu beklagen gewesen wären.
Bilder der Videoüberwachung zeigten, dass die beiden zusammengewirkt hätten, sagte der BKA-Chef. Sie hätten sich konspirativ verhalten und sich ab einem bestimmten Zeitpunkt getrennt, um keinen Verdacht auf sich zu ziehen. Das BKA prüfe derzeit, ob die Männer noch weitere Anschläge planten.
(ddp)
adf-berlin
Saturday, September 02, 2006
Berliner Senat stellt sich hinter als antisemitisch beanstandetes Theaterstück
Patrick Neu
Die Kontroverse um das mit öffentlichen Geldern der Stadt Berlin geförderte Projekt „Jugendtheater für Frieden und Gerechtigkeit – gegen Antisemitismus und Islamophobie“ (siehe letzen Post) hat nunmehr auch das Berliner Abgeordnetenhaus erreicht. Bereits im Mai war vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Ritzmann eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Fördert der Senat antisemitische Jugendprojekte?“ eingereicht worden. Nun liegt die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, vertreten durch die Staatssekretärin Petra Leuschner (PDS), vor. Diese lässt keinen Zweifel daran, dass das Problem keineswegs ausschließlich bei der Theatergruppe liegt, deren Pädagogik Analogien zwischen Israel und Nazideutschland bedient und Terrorismus verharmlost. Vielmehr zeigen die politischen Entscheidungsträger, dass es ihnen an jeglicher Sensibilität für die Problematik des modernen Antisemitismus mangelt. Auf die Frage nach den vom Theaterstück bedienten antisemitischen Stereotypen geht Leuschner gar nicht erst ein. Stattdessen heißt es in ihrer Antwort, dass die „vielfältige[n] Probleme und Lebenserfahrungen der beteiligten Jugendlichen (u.a. mit palästinensischem oder türkischem Migrationshintergrund) in jugendgemäßer Form auf der Bühne dargestellt, problematisiert und der Diskussion zugänglich gemacht“ würden. Will sie damit sagen, dass etwa die Darstellung Israels als Nazistaat als Ergebnis dieser pädagogischen Auseinandersetzung akzeptabel ist, weil es sich immerhin um Jugendliche mit arabischem und islamischem Hintergrund handelt? Es folgt eine Aufzählung einzelner pädagogischer Maßnahmen, die vor allem illustrieren sollen, dass sich die Gruppe eingehend mit der Shoah befasst hat. Die Staatssekretärin scheint damit zu suggerieren, dass dies bereits als Prophylaxe gegen Antisemitismus ausreiche. Der vom Theaterstück „Intifada im Klassenzimmer“ propagierte radikale Hass auf Israel ist ihr hingegen keinen Kommentar wert. Und wo es kein Problem gibt, gibt es auch keinen Grund, sich zu schämen. Dementsprechend scheut sich der Senat nicht, zu erwähnen, dass mit den Projektverantwortlichen „regelmäßig Gespräche vor Ort geführt“ und „Aufführungen des Theaterstücks besucht“ wurden. Man habe Produkte der Projektarbeit, wie eben das besagte Theaterstück, sogar geprüft. Selbst die „ausführliche Videodokumentation des Projektablaufs“ sei „von der Bewilligungsstelle zur Kenntnis genommen“ worden. Bedenken habe es dabei nicht gegeben. Es folgt eine Aufzählung der Auszeichnungen, die dem Projekt zuteil geworden sind. Die Staatssekretärin gibt ein Paradebeispiel davon ab, wie man problematische Inhalte mittels schöner Verpackung übergeht und dieser noch den sprichwörtlichen Koscherstempel aufdrückt: zum einen wird gerade aus einem in der Jüdischen Allgemeinen erschienen Jubelartikel zitiert, obwohl es in zahlreichen nichtjüdischem Medien ebenfalls positive Kritiken gab; zum anderen werden neben der Beiratsvorsitzenden des Projekts, der Professorin Christine Kulke von der Technischen Universität Berlin, ausgerechnet die Geschäftsführerin des „Weltkongresses Russischsprachiger Juden“ und die Vorsitzende der Jugendorganisation der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ als einzige unter den übrigen Beiratsmitgliedern namentlich angeführt, so als ob sich hierdurch eine Diskussion über die inkriminierten Inhalten der Pädagogik erübrigen würde. Es gehört nicht viel dazu, um zu erkennen, dass hier dasselbe reflexhafte und auf Ressentiment beruhende Verhaltensmuster, sich jüdischer oder aus einem israelnahen Umfeld stammender Kronzeugen zu bedienen, gepflegt wird, welches auch der Leiter des Projekts Ahmed Shah offenbart. Ganz nach dem Motto: Seht her, wenn schon die Juden nichts dagegen haben … Auch Shahs politischer Hintergrund - laut der trotzkistischen Zeitung Linksruck Gründungsmitglied der gleichnamigen linksextremen Gruppierung - interessiert Leuschner nicht. Dass dieser u.a. Israels Existenzrecht implizit infrage stellt, wird vom Senat als „eine private Meinungsäußerung eines einzelnen Projektmitarbeiters“ abgetan. Diese sei „angesichts der von vielen Seiten beachteten und positiv bewerteten Projektergebnisse […] nicht dazu geeignet die insgesamt positive Gesamtbewertung des Projekts und seiner Arbeitsergebnisse in Frage zu stellen.“ Dass dieser Abstecher ins Absurdistan politischer Ausreden kein Zufall ist, macht die Stellungnahme zu den problematischen Medien, in denen Shah publiziert, deutlich. Die PDS-Frau greift sich einen vergleichsweise harmlosen Beitrag aus dem Organ Linksruck Argumente heraus, der sich mit Theatertheorie beschäftigt. Andere Veröffentlichungen Shahs, vor allem im „Linksruck“-Medium Sozialismus von unten, in denen er sich z.B. auf Lenins Überlegungen, die auf die „Zerschlagung des bürgerlichen Staats“ und eine zumindest vorübergehende „Diktatur des Proletariats“ abzielen, als für die eigene politische Bewegung positive Theorie bezieht, werden ignoriert. Die Förderung des Projekts endete laut Senat am 30. Juni. Eigentlich wäre dies eine Gelegenheit, die Vergabe von weiteren Zuschüssen zumindest an striktere Auflagen zu knüpfen. Doch Antisemitismus scheint für die Berliner Regierung offenbar kein Ausschlusskriterium zu sein. Zumindest die jüdischen und israelfreundlichen Personen, die das Projekt bislang als Alibifiguren begleitet haben, wären gut beraten, genauer hinzuschauen, so es ihnen nicht ausschließlich um Ehrenpöstchen, Wohlfühldialoge und Selbsttäuschung geht. Offenbar kann nur noch massiver öffentlicher Druck ein Einlenken der Verantwortlichen bewirken.
Die politische Verantwortung für die Förderung trägt der Integrationsbeauftragte Günther Piening. Gesamtverantwortung trägt der Berliner Senat und damit der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.
"die jüdische"
Die Kontroverse um das mit öffentlichen Geldern der Stadt Berlin geförderte Projekt „Jugendtheater für Frieden und Gerechtigkeit – gegen Antisemitismus und Islamophobie“ (siehe letzen Post) hat nunmehr auch das Berliner Abgeordnetenhaus erreicht. Bereits im Mai war vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Ritzmann eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Fördert der Senat antisemitische Jugendprojekte?“ eingereicht worden. Nun liegt die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, vertreten durch die Staatssekretärin Petra Leuschner (PDS), vor. Diese lässt keinen Zweifel daran, dass das Problem keineswegs ausschließlich bei der Theatergruppe liegt, deren Pädagogik Analogien zwischen Israel und Nazideutschland bedient und Terrorismus verharmlost. Vielmehr zeigen die politischen Entscheidungsträger, dass es ihnen an jeglicher Sensibilität für die Problematik des modernen Antisemitismus mangelt. Auf die Frage nach den vom Theaterstück bedienten antisemitischen Stereotypen geht Leuschner gar nicht erst ein. Stattdessen heißt es in ihrer Antwort, dass die „vielfältige[n] Probleme und Lebenserfahrungen der beteiligten Jugendlichen (u.a. mit palästinensischem oder türkischem Migrationshintergrund) in jugendgemäßer Form auf der Bühne dargestellt, problematisiert und der Diskussion zugänglich gemacht“ würden. Will sie damit sagen, dass etwa die Darstellung Israels als Nazistaat als Ergebnis dieser pädagogischen Auseinandersetzung akzeptabel ist, weil es sich immerhin um Jugendliche mit arabischem und islamischem Hintergrund handelt? Es folgt eine Aufzählung einzelner pädagogischer Maßnahmen, die vor allem illustrieren sollen, dass sich die Gruppe eingehend mit der Shoah befasst hat. Die Staatssekretärin scheint damit zu suggerieren, dass dies bereits als Prophylaxe gegen Antisemitismus ausreiche. Der vom Theaterstück „Intifada im Klassenzimmer“ propagierte radikale Hass auf Israel ist ihr hingegen keinen Kommentar wert. Und wo es kein Problem gibt, gibt es auch keinen Grund, sich zu schämen. Dementsprechend scheut sich der Senat nicht, zu erwähnen, dass mit den Projektverantwortlichen „regelmäßig Gespräche vor Ort geführt“ und „Aufführungen des Theaterstücks besucht“ wurden. Man habe Produkte der Projektarbeit, wie eben das besagte Theaterstück, sogar geprüft. Selbst die „ausführliche Videodokumentation des Projektablaufs“ sei „von der Bewilligungsstelle zur Kenntnis genommen“ worden. Bedenken habe es dabei nicht gegeben. Es folgt eine Aufzählung der Auszeichnungen, die dem Projekt zuteil geworden sind. Die Staatssekretärin gibt ein Paradebeispiel davon ab, wie man problematische Inhalte mittels schöner Verpackung übergeht und dieser noch den sprichwörtlichen Koscherstempel aufdrückt: zum einen wird gerade aus einem in der Jüdischen Allgemeinen erschienen Jubelartikel zitiert, obwohl es in zahlreichen nichtjüdischem Medien ebenfalls positive Kritiken gab; zum anderen werden neben der Beiratsvorsitzenden des Projekts, der Professorin Christine Kulke von der Technischen Universität Berlin, ausgerechnet die Geschäftsführerin des „Weltkongresses Russischsprachiger Juden“ und die Vorsitzende der Jugendorganisation der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ als einzige unter den übrigen Beiratsmitgliedern namentlich angeführt, so als ob sich hierdurch eine Diskussion über die inkriminierten Inhalten der Pädagogik erübrigen würde. Es gehört nicht viel dazu, um zu erkennen, dass hier dasselbe reflexhafte und auf Ressentiment beruhende Verhaltensmuster, sich jüdischer oder aus einem israelnahen Umfeld stammender Kronzeugen zu bedienen, gepflegt wird, welches auch der Leiter des Projekts Ahmed Shah offenbart. Ganz nach dem Motto: Seht her, wenn schon die Juden nichts dagegen haben … Auch Shahs politischer Hintergrund - laut der trotzkistischen Zeitung Linksruck Gründungsmitglied der gleichnamigen linksextremen Gruppierung - interessiert Leuschner nicht. Dass dieser u.a. Israels Existenzrecht implizit infrage stellt, wird vom Senat als „eine private Meinungsäußerung eines einzelnen Projektmitarbeiters“ abgetan. Diese sei „angesichts der von vielen Seiten beachteten und positiv bewerteten Projektergebnisse […] nicht dazu geeignet die insgesamt positive Gesamtbewertung des Projekts und seiner Arbeitsergebnisse in Frage zu stellen.“ Dass dieser Abstecher ins Absurdistan politischer Ausreden kein Zufall ist, macht die Stellungnahme zu den problematischen Medien, in denen Shah publiziert, deutlich. Die PDS-Frau greift sich einen vergleichsweise harmlosen Beitrag aus dem Organ Linksruck Argumente heraus, der sich mit Theatertheorie beschäftigt. Andere Veröffentlichungen Shahs, vor allem im „Linksruck“-Medium Sozialismus von unten, in denen er sich z.B. auf Lenins Überlegungen, die auf die „Zerschlagung des bürgerlichen Staats“ und eine zumindest vorübergehende „Diktatur des Proletariats“ abzielen, als für die eigene politische Bewegung positive Theorie bezieht, werden ignoriert. Die Förderung des Projekts endete laut Senat am 30. Juni. Eigentlich wäre dies eine Gelegenheit, die Vergabe von weiteren Zuschüssen zumindest an striktere Auflagen zu knüpfen. Doch Antisemitismus scheint für die Berliner Regierung offenbar kein Ausschlusskriterium zu sein. Zumindest die jüdischen und israelfreundlichen Personen, die das Projekt bislang als Alibifiguren begleitet haben, wären gut beraten, genauer hinzuschauen, so es ihnen nicht ausschließlich um Ehrenpöstchen, Wohlfühldialoge und Selbsttäuschung geht. Offenbar kann nur noch massiver öffentlicher Druck ein Einlenken der Verantwortlichen bewirken.
Die politische Verantwortung für die Förderung trägt der Integrationsbeauftragte Günther Piening. Gesamtverantwortung trägt der Berliner Senat und damit der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.
"die jüdische"
„…aber jetzt sozusagen machen sie das gleiche in Palästina“
Patrick Neu
Wie die Politik ein zweifelhaftes Jugendprojekt zum Thema „Antisemitismus“ unterstützt
Nicht erst seit dem Skandal um die Rütli-Schule ist das Thema „Integration“ ins Rampenlicht medialer Aufmerksamkeit gerückt. Entsprechend werden gerne Programme und Projekte aus öffentlichen Kassen gefördert, die vorgeben, sich um ein besseres Miteinander zu bemühen. Besonders beliebt sind diejenigen, die sich den Abbau von Vorurteilen groß auf die Fahne geschrieben haben. Ein solches ist auch das Berliner „Jugendtheater für Frieden und Gerechtigkeit – gegen Antisemitismus und Islamophobie“, welches im Bezirk Moabit Jugendliche mit meist migrantischem Hintergrund und nicht selten auch aus schwierigen familiären Verhältnissen zusammenbringt und ihnen dabei hilft, ihren Befindlichkeiten auf der Bühne Ausdruck zu verleihen. „Toll“, mag man denken, „so etwas muss doch stärker gefördert werden.“ Und so denken auch die politisch Verantwortlichen in Berlin. Deshalb wurde das beim Verein „Olle Burg“, einer Kinder- und Jugendeinrichtung des Bezirks, aufgehängte Jugendtheater vom Beauftragten für Integration und Migration Günter Piening in das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgenommen. Schließlich möchte das Projekt nach eigenem Bekunden Araber, Deutsche und Juden zusammenbringen und „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ fördern. Die Medien – von der taz bis zum Tagesspiegel - berichten durchweg voller Begeisterung darüber. Denn ein Multikulti-Projekt muss qua definitionem etwas Positives sein. Und gegen Vorurteile und Diskriminierung sind doch schließlich alle. Wer möchte schon als derjenige gelten, der die Party vermasselt, indem er nicht mitmacht oder gar Zweifel anmeldet? Der Oberflächlichkeit, die mit dem Wiederkäuen derartiger Binsenweisheiten unvermeidbar einhergeht, ist es wohl auch geschuldet, dass offensichtlich keinem etwas auffiel, obwohl das von der Gruppe letztes Jahr mehrfach aufgeführte Theaterstück „Intifada im Klassenzimmer“ gut besucht war. Dieses hat es in sich. Wiederholt werden darin Bezüge und Vergleiche zu Nazi-Deutschland und zum Holocaust angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems als unter pauschalem Terrorismusverdacht stehenden Opfern im heutigen Deutschland sowie das Handeln Israels gegenüber den Palästinensern und der USA im Irak darzustellen. Bilder aus Vernichtungslagern sowie aus Guantanamo werden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert und deutliche Analogien zu der Situation von Muslimen und Arabern in Deutschland suggeriert. Sätze wie „Panzer im heiligen Land, dann sprengen sich die Menschen in die Luft“ oder „Ich bin für die Befreiung Palästinas“ (wobei zu Beginn darauf hingewiesen wird, dass mit Palästina Israel gemeint ist), fallen dabei. Terrorismus wird hingegen verharmlost: „Ja, bin für den irakischen Widerstand und ja, ich bin gegen die US-Herrschaft, ja ich würde lieber kiffen im Kanzleramt. Ja, mein Vater war bei der Hizbollah, aber nein, ich bin kein Terrorist, ... Der größte Terrorist, das bist doch Du.“ Dass diese Inhalte durchaus auch den Überzeugungen der 13- bis 20-jährigen Schauspieler entsprechen und keineswegs kritisch hinterfragt werden sollten, machte die Aussage eines der Jugendlichen in einer öffentlichen Diskussion nach einer der Vorführungen im Juni 2005 deutlich. „Früher wurden die Juden vergast – okay schlimm – aber jetzt sozusagen machen sie das gleiche in Palästina; nicht alle Juden, aber Israelis…“. Widerspruch gab es nicht. Eine kritische Auseinandersetzung mit derartigem Gedankengut erscheint gar nicht erst möglich, denn die Texte stammen keineswegs von den Jugendlichen selber, sondern vom künstlerischen Leiter des Projekts, Ahmed Shah (Bild). Der britisch-pakistanische Streetworker und Theatermacher ist kein Unbekannter. Immer wieder taucht er im Umfeld linksextremer antizionistischer Organe wie der Jungen Welt auf. Seine Theaterkollegin Anne Lemberg nahm 2001 nach eigener Auskunft gar an einer vom International Solidarity Movement, einer pro-palästinensischen Aktivistenorganisation mit kooperativen Kontakten zur Hamas, organisierten Demonstration in Ramallah teil und hatte auf dem Rückweg eine Audienz bei Yasser Arafat. Die von Shah propagierte Ideologie stellt sich nicht zuletzt in einem Beitrag deutlich dar, den er für einen Sammelband mit dem selbstredenden Titel „Israel und der palästinensische Befreiungskampf“ verfasste und der auch auf der Webseite der von ihm mitbegründeten trotzkistischen Organisation „Linksruck“ zu finden ist. Darin bezeichnet Shah in knallharter antiimperialistischer Diktion den alltäglichen Terrorismus im Irak als „Widerstand gegen die amerikanische Herrschaft in der Region“ und nennt die Palästinenser „Opfer des Imperialismus“, welche „durch Gewalt zionistischer Terrororganisationen und in Komplizenschaft mit der grössten imperialistischen Macht der Welt, den USA, aus ihrer Heimat vertrieben“ wurden. Der deutschen Linken rät er „auf antizionistische Juden wie Noam Chomsky und seinen Appell mit 33 jüdischen Intellektuellen hören“, in welchem u.a. der „Abbau der israelischen Apartheid“ gefordert wird. Dass Shah sich in seinen Ausführungen von Versuchen distanziert, „einen Vergleich einiger Greueltaten des israelischen Staates mit den Handlungen der Nazis anzustrengen“, muss zwangsläufig wie reine Makulatur wirken. Während er der jüdischen Bevölkerung das Existenzrecht bescheinigt, kann er trotz aller Verklausulierungen seine Ablehnung des Existenzrechts Israels als jüdischem Staat nur schwer verbergen. Der israelische Staat, so Shah, sei ein „zionistische[r], d.h. rein jüdische[r] [Staat], der auf der Verschmelzung von Religion und Staat beruht, diesen als Heimstätte aller Juden weltweit versteht und allen Juden volle Staatsbürgerrechte garantiert, zugleich aber Palästinensern, die dort geboren sind, ihr Rückkehrrecht versagt“ Wie reagiert die deutsche politische Öffentlichkeit darauf? Während das Theaterstück auf der Webseite des DGB Berlin-Brandenburg als „schonungslos, offen, teils auch schockierend, auf jeden Fall ehrlich. Sehenswert.“ gelobt wurde, meinte man im sozialdemokratischen Establishment, „Intifada im Klassenzimmer“ mit dem SPD-Jugendprojektpreis „Goldener Alex 2005“ als bestes Projekt in der Kategorie „Politik“ prämieren zu müssen. In der Jury saßen neben dem SPD-Bundesgeschäftsführer Karl-Josef Wasserhövel und dem Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz die beiden Berliner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel und Siegfried Scheffler sowie der Juso-Landessekretär Emanuel Höger. Das Stück wurde an mehreren verschiedenen Orten der Stadt aufgeführt, u.a. auch im Rahmen der Veranstaltung „Projekt P – Berlin 05“ der Bundeszentrale für Politische Bildung vor einer Podiumsdiskussion mit den Grünen-Parlamentariern Lale Akgün und Christian Ströbele. Der beim Landesinstitut für Schule und Medien für den Bereich Demokratieerziehung, Rechtsextremismus und Antisemitismus verantwortliche Michael Rump-Räuber wünschte sich gar mehr solcher Initiativen. In ihrer Besprechung des Stücks in der Jüdischen Allgemeinen machte die Autorin Sophie Neuberg vor, wie man dabei gewesen sein und doch nichts mitbekommen haben kann: „Gegen Neonazis zu sein, ist nicht genug, wenn die jüdische Mitschülerin ausgeschlossen bleibt. So lautet die Botschaft des Stücks.“ – „Und dass die Israelis die Nazis von heute sind“, müsste man ergänzen, um die Message zu vervollständigen. Eine halbe Wahrheit kann eben auch eine ganze Lüge sein. Dies wird einmal mehr durch einen Beitrag deutlich, den Shah zusammen mit seiner Projektkollegin Marwa Al-Radwany in einer Broschüre des Türkischen Bunds Berlin mit dem Titel „Gemeinsam gegen Antisemitismus!“ veröffentlichte und der vor allem auf die von den Betreuern selbst gehegten Vorurteile verweist. Darin zitieren sie einen ihrer Schützlinge als positives Beispiel dafür, wie die Jugendlichen zu differenzieren gelernt hätten: „Also wie ich das verstanden habe, gibt es einen Unterschied zwischen Deutschen und Nazis, und zwischen Juden und einem politischen System.“ Angesichts des absolvierten Bildungsprogramms wirken derartige Ergebnisse wenig überraschend und auch jegliche weitere „Fortschritte“, wie z.B. das Durchbrechen des israelfeindlichen Diskurses, müssen von vorneherein illusorisch erscheinen. Denn die Analogisierung ist im Konzept angelegt: ob beim Diskussionsnachmittag mit einem Auschwitzüberlebenden und einem palästinensischen Überlebenden des Bürgerkriegs oder der gemeinsamen „Pflichtlektüre“ von Art Spiegelmanns „Mouse“ und Joe Saccos „Palästina“. Da hilft es wenig, wenn Shah und Radwany behaupten: „Es geht nicht darum, den Holocaust und die Vertreibung des palästinensischen Volkes zu vergleichen oder auf eine Stufe zu stellen, aber darum, auf einer Stufe, einer Ebene, einer und gleicher Augenhöhe miteinander zu reden.“ Während die Theatermacher sich vordergründig gegen den klassischen primären Judenhass wenden, fördern sie gleichzeitig einen sekundären Antisemitismus. Israel wird dabei in die Nähe von Nazideutschland gerückt und die Judenverfolgung im Dritten Reich mit der „Islamophobie“ – ein Begriff, der selber vollkommen unhinterfragt bleibt – analogisiert. Die öffentliche Unterstützung, die dem „Jugendtheater für Frieden und Gerechtigkeit“ zuteil wird, ist kein Einzelfall. Sie reiht sich ein in eine Serie von Fehlförderungen ähnlich gelagerter problematischer Projekte durch öffentliche Stellen. So gab die Bundeszentrale für Politische Bildung letztes Jahr ein Begleitheft zum für Schulen empfohlenen Film „Paradise Now“ heraus. Dieses vermied es in ähnlicher Weise, dessen Diskurs, welcher sich zwischen der Bejahung und der rein taktischen Ablehnung von Selbstmordattentaten bewegte, zu hinterfragen. Ein weiteres Negativbeispiel war die Förderung der Kunstausstellung „Antifaschismus Vergnügungspark“, deren Macher vorgeblich eine kritische Auseinandersetzung mit Gedenkkultur anstrebten, welche jedoch kaum anders als eine „Parodie auf den Holocaust“ (dpa) zu verstehen war. In den meisten der besagten Fälle wurde auf politischer Ebene nicht reagiert und der eingeschlagene Fehlkurs mitunter sogar nach dem Motto „Jetzt erst recht“ demonstrativ bekräftigt. Im Falle des Jugendtheaters verhallte die ausschließlich von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus geäußerte Kritik ungehört. Dabei stünde es den Verantwortlichen gut an, gerade hier zuzuhören, denn die Kreuzberger Initiative ist ein positives Beispiel dafür, wie man die notwendige und für die Integration wichtige pädagogische Arbeit mit migrantischen Jugendlichen gestalten kann, ohne sich für die Kanalisierung antijüdischer Ressentiments des Projektionsventils „Israel“ bedienen zu müssen. Indessen gehen bei „Olle Burg“ Anfragen zu Auftritten aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus Finnland ein. Zudem hat das Projekt auch den Dreikönigspreis für Integration des Diözesanrats Berlin erhalten. Shahs Taktik, sich jüdischer Kronzeugen für seine politische Agenda zu bedienen, scheint einmal mehr aufzugehen. Das nächste geplante Projekt soll ein Bühnenstück über das Leben der Holocaust-Überlebenden und amerikanisch-jüdischen „Friedensaktivistin“ Hedy Epstein sein. Es gehört nicht viel dazu, um herauszufinden, dass letztere, vor kurzen auch Gast bei der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, immer wieder gerne Analogien zwischen dem jüdischen Staat und Nazi-Deutschland anstrengt und mitunter auch explizit als Jüdin ihre Scham über Israel kundtut. Was für ein Zufall. Aber wen interessiert das schon? Hauptsache, alle haben dabei ein gutes Gewissen.
"die jüdische"
Wie die Politik ein zweifelhaftes Jugendprojekt zum Thema „Antisemitismus“ unterstützt
Nicht erst seit dem Skandal um die Rütli-Schule ist das Thema „Integration“ ins Rampenlicht medialer Aufmerksamkeit gerückt. Entsprechend werden gerne Programme und Projekte aus öffentlichen Kassen gefördert, die vorgeben, sich um ein besseres Miteinander zu bemühen. Besonders beliebt sind diejenigen, die sich den Abbau von Vorurteilen groß auf die Fahne geschrieben haben. Ein solches ist auch das Berliner „Jugendtheater für Frieden und Gerechtigkeit – gegen Antisemitismus und Islamophobie“, welches im Bezirk Moabit Jugendliche mit meist migrantischem Hintergrund und nicht selten auch aus schwierigen familiären Verhältnissen zusammenbringt und ihnen dabei hilft, ihren Befindlichkeiten auf der Bühne Ausdruck zu verleihen. „Toll“, mag man denken, „so etwas muss doch stärker gefördert werden.“ Und so denken auch die politisch Verantwortlichen in Berlin. Deshalb wurde das beim Verein „Olle Burg“, einer Kinder- und Jugendeinrichtung des Bezirks, aufgehängte Jugendtheater vom Beauftragten für Integration und Migration Günter Piening in das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgenommen. Schließlich möchte das Projekt nach eigenem Bekunden Araber, Deutsche und Juden zusammenbringen und „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ fördern. Die Medien – von der taz bis zum Tagesspiegel - berichten durchweg voller Begeisterung darüber. Denn ein Multikulti-Projekt muss qua definitionem etwas Positives sein. Und gegen Vorurteile und Diskriminierung sind doch schließlich alle. Wer möchte schon als derjenige gelten, der die Party vermasselt, indem er nicht mitmacht oder gar Zweifel anmeldet? Der Oberflächlichkeit, die mit dem Wiederkäuen derartiger Binsenweisheiten unvermeidbar einhergeht, ist es wohl auch geschuldet, dass offensichtlich keinem etwas auffiel, obwohl das von der Gruppe letztes Jahr mehrfach aufgeführte Theaterstück „Intifada im Klassenzimmer“ gut besucht war. Dieses hat es in sich. Wiederholt werden darin Bezüge und Vergleiche zu Nazi-Deutschland und zum Holocaust angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems als unter pauschalem Terrorismusverdacht stehenden Opfern im heutigen Deutschland sowie das Handeln Israels gegenüber den Palästinensern und der USA im Irak darzustellen. Bilder aus Vernichtungslagern sowie aus Guantanamo werden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert und deutliche Analogien zu der Situation von Muslimen und Arabern in Deutschland suggeriert. Sätze wie „Panzer im heiligen Land, dann sprengen sich die Menschen in die Luft“ oder „Ich bin für die Befreiung Palästinas“ (wobei zu Beginn darauf hingewiesen wird, dass mit Palästina Israel gemeint ist), fallen dabei. Terrorismus wird hingegen verharmlost: „Ja, bin für den irakischen Widerstand und ja, ich bin gegen die US-Herrschaft, ja ich würde lieber kiffen im Kanzleramt. Ja, mein Vater war bei der Hizbollah, aber nein, ich bin kein Terrorist, ... Der größte Terrorist, das bist doch Du.“ Dass diese Inhalte durchaus auch den Überzeugungen der 13- bis 20-jährigen Schauspieler entsprechen und keineswegs kritisch hinterfragt werden sollten, machte die Aussage eines der Jugendlichen in einer öffentlichen Diskussion nach einer der Vorführungen im Juni 2005 deutlich. „Früher wurden die Juden vergast – okay schlimm – aber jetzt sozusagen machen sie das gleiche in Palästina; nicht alle Juden, aber Israelis…“. Widerspruch gab es nicht. Eine kritische Auseinandersetzung mit derartigem Gedankengut erscheint gar nicht erst möglich, denn die Texte stammen keineswegs von den Jugendlichen selber, sondern vom künstlerischen Leiter des Projekts, Ahmed Shah (Bild). Der britisch-pakistanische Streetworker und Theatermacher ist kein Unbekannter. Immer wieder taucht er im Umfeld linksextremer antizionistischer Organe wie der Jungen Welt auf. Seine Theaterkollegin Anne Lemberg nahm 2001 nach eigener Auskunft gar an einer vom International Solidarity Movement, einer pro-palästinensischen Aktivistenorganisation mit kooperativen Kontakten zur Hamas, organisierten Demonstration in Ramallah teil und hatte auf dem Rückweg eine Audienz bei Yasser Arafat. Die von Shah propagierte Ideologie stellt sich nicht zuletzt in einem Beitrag deutlich dar, den er für einen Sammelband mit dem selbstredenden Titel „Israel und der palästinensische Befreiungskampf“ verfasste und der auch auf der Webseite der von ihm mitbegründeten trotzkistischen Organisation „Linksruck“ zu finden ist. Darin bezeichnet Shah in knallharter antiimperialistischer Diktion den alltäglichen Terrorismus im Irak als „Widerstand gegen die amerikanische Herrschaft in der Region“ und nennt die Palästinenser „Opfer des Imperialismus“, welche „durch Gewalt zionistischer Terrororganisationen und in Komplizenschaft mit der grössten imperialistischen Macht der Welt, den USA, aus ihrer Heimat vertrieben“ wurden. Der deutschen Linken rät er „auf antizionistische Juden wie Noam Chomsky und seinen Appell mit 33 jüdischen Intellektuellen hören“, in welchem u.a. der „Abbau der israelischen Apartheid“ gefordert wird. Dass Shah sich in seinen Ausführungen von Versuchen distanziert, „einen Vergleich einiger Greueltaten des israelischen Staates mit den Handlungen der Nazis anzustrengen“, muss zwangsläufig wie reine Makulatur wirken. Während er der jüdischen Bevölkerung das Existenzrecht bescheinigt, kann er trotz aller Verklausulierungen seine Ablehnung des Existenzrechts Israels als jüdischem Staat nur schwer verbergen. Der israelische Staat, so Shah, sei ein „zionistische[r], d.h. rein jüdische[r] [Staat], der auf der Verschmelzung von Religion und Staat beruht, diesen als Heimstätte aller Juden weltweit versteht und allen Juden volle Staatsbürgerrechte garantiert, zugleich aber Palästinensern, die dort geboren sind, ihr Rückkehrrecht versagt“ Wie reagiert die deutsche politische Öffentlichkeit darauf? Während das Theaterstück auf der Webseite des DGB Berlin-Brandenburg als „schonungslos, offen, teils auch schockierend, auf jeden Fall ehrlich. Sehenswert.“ gelobt wurde, meinte man im sozialdemokratischen Establishment, „Intifada im Klassenzimmer“ mit dem SPD-Jugendprojektpreis „Goldener Alex 2005“ als bestes Projekt in der Kategorie „Politik“ prämieren zu müssen. In der Jury saßen neben dem SPD-Bundesgeschäftsführer Karl-Josef Wasserhövel und dem Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz die beiden Berliner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel und Siegfried Scheffler sowie der Juso-Landessekretär Emanuel Höger. Das Stück wurde an mehreren verschiedenen Orten der Stadt aufgeführt, u.a. auch im Rahmen der Veranstaltung „Projekt P – Berlin 05“ der Bundeszentrale für Politische Bildung vor einer Podiumsdiskussion mit den Grünen-Parlamentariern Lale Akgün und Christian Ströbele. Der beim Landesinstitut für Schule und Medien für den Bereich Demokratieerziehung, Rechtsextremismus und Antisemitismus verantwortliche Michael Rump-Räuber wünschte sich gar mehr solcher Initiativen. In ihrer Besprechung des Stücks in der Jüdischen Allgemeinen machte die Autorin Sophie Neuberg vor, wie man dabei gewesen sein und doch nichts mitbekommen haben kann: „Gegen Neonazis zu sein, ist nicht genug, wenn die jüdische Mitschülerin ausgeschlossen bleibt. So lautet die Botschaft des Stücks.“ – „Und dass die Israelis die Nazis von heute sind“, müsste man ergänzen, um die Message zu vervollständigen. Eine halbe Wahrheit kann eben auch eine ganze Lüge sein. Dies wird einmal mehr durch einen Beitrag deutlich, den Shah zusammen mit seiner Projektkollegin Marwa Al-Radwany in einer Broschüre des Türkischen Bunds Berlin mit dem Titel „Gemeinsam gegen Antisemitismus!“ veröffentlichte und der vor allem auf die von den Betreuern selbst gehegten Vorurteile verweist. Darin zitieren sie einen ihrer Schützlinge als positives Beispiel dafür, wie die Jugendlichen zu differenzieren gelernt hätten: „Also wie ich das verstanden habe, gibt es einen Unterschied zwischen Deutschen und Nazis, und zwischen Juden und einem politischen System.“ Angesichts des absolvierten Bildungsprogramms wirken derartige Ergebnisse wenig überraschend und auch jegliche weitere „Fortschritte“, wie z.B. das Durchbrechen des israelfeindlichen Diskurses, müssen von vorneherein illusorisch erscheinen. Denn die Analogisierung ist im Konzept angelegt: ob beim Diskussionsnachmittag mit einem Auschwitzüberlebenden und einem palästinensischen Überlebenden des Bürgerkriegs oder der gemeinsamen „Pflichtlektüre“ von Art Spiegelmanns „Mouse“ und Joe Saccos „Palästina“. Da hilft es wenig, wenn Shah und Radwany behaupten: „Es geht nicht darum, den Holocaust und die Vertreibung des palästinensischen Volkes zu vergleichen oder auf eine Stufe zu stellen, aber darum, auf einer Stufe, einer Ebene, einer und gleicher Augenhöhe miteinander zu reden.“ Während die Theatermacher sich vordergründig gegen den klassischen primären Judenhass wenden, fördern sie gleichzeitig einen sekundären Antisemitismus. Israel wird dabei in die Nähe von Nazideutschland gerückt und die Judenverfolgung im Dritten Reich mit der „Islamophobie“ – ein Begriff, der selber vollkommen unhinterfragt bleibt – analogisiert. Die öffentliche Unterstützung, die dem „Jugendtheater für Frieden und Gerechtigkeit“ zuteil wird, ist kein Einzelfall. Sie reiht sich ein in eine Serie von Fehlförderungen ähnlich gelagerter problematischer Projekte durch öffentliche Stellen. So gab die Bundeszentrale für Politische Bildung letztes Jahr ein Begleitheft zum für Schulen empfohlenen Film „Paradise Now“ heraus. Dieses vermied es in ähnlicher Weise, dessen Diskurs, welcher sich zwischen der Bejahung und der rein taktischen Ablehnung von Selbstmordattentaten bewegte, zu hinterfragen. Ein weiteres Negativbeispiel war die Förderung der Kunstausstellung „Antifaschismus Vergnügungspark“, deren Macher vorgeblich eine kritische Auseinandersetzung mit Gedenkkultur anstrebten, welche jedoch kaum anders als eine „Parodie auf den Holocaust“ (dpa) zu verstehen war. In den meisten der besagten Fälle wurde auf politischer Ebene nicht reagiert und der eingeschlagene Fehlkurs mitunter sogar nach dem Motto „Jetzt erst recht“ demonstrativ bekräftigt. Im Falle des Jugendtheaters verhallte die ausschließlich von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus geäußerte Kritik ungehört. Dabei stünde es den Verantwortlichen gut an, gerade hier zuzuhören, denn die Kreuzberger Initiative ist ein positives Beispiel dafür, wie man die notwendige und für die Integration wichtige pädagogische Arbeit mit migrantischen Jugendlichen gestalten kann, ohne sich für die Kanalisierung antijüdischer Ressentiments des Projektionsventils „Israel“ bedienen zu müssen. Indessen gehen bei „Olle Burg“ Anfragen zu Auftritten aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus Finnland ein. Zudem hat das Projekt auch den Dreikönigspreis für Integration des Diözesanrats Berlin erhalten. Shahs Taktik, sich jüdischer Kronzeugen für seine politische Agenda zu bedienen, scheint einmal mehr aufzugehen. Das nächste geplante Projekt soll ein Bühnenstück über das Leben der Holocaust-Überlebenden und amerikanisch-jüdischen „Friedensaktivistin“ Hedy Epstein sein. Es gehört nicht viel dazu, um herauszufinden, dass letztere, vor kurzen auch Gast bei der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, immer wieder gerne Analogien zwischen dem jüdischen Staat und Nazi-Deutschland anstrengt und mitunter auch explizit als Jüdin ihre Scham über Israel kundtut. Was für ein Zufall. Aber wen interessiert das schon? Hauptsache, alle haben dabei ein gutes Gewissen.
"die jüdische"
Verstärkung für die Fachabteilung Islamismus
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Medienbericht zufolge dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlich 50 Millionen Euro zur Bekämpfung des islamistischen Terrors zur Verfügung stellen.
Die Konzentration auf islamistische Täter werde bei dem Inlandsgeheimdienst zu Neuorganisationen führen, berichtete das Magazin weiter. Die beiden bisher eigenständigen Abteilungen zur Beobachtung des Rechts- und Linksextremismus würden zusammengelegt, obwohl sich die Leitung des Verfassungsschutzes dagegen ausgesprochen habe. Die klassische Spionageabwehr, bislang eine der personalstärksten Abteilungen, verliere im Ministerium zunehmend an Bedeutung.
Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Zusammenlegung der Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus sei "einvernehmlich" zwischen Ministerium und Leitung des Verfassungsschutzes gefallen. Die Darstellung des Magazins, dass sich die Leitung dagegen ausgesprochen habe, treffe nicht zu, betonte der Sprecher. "Die Zusammenlegung dieser beiden Abteilungen war eine von mehreren Optionen, die auf Synergieeffekte zur Stärkung der Aufklärung des islamistischen Terrorismus geprüft wurden", erläuterte der Sprecher weiter. (ddp)
Mal 'ne Frage Herr Schäuble:Worunter fallen eigentlich Ihre Freunde von der Milli Görüs?Links-,Rechtsextremismus?Islamismus?Oder werden die in Zukunft gar als Sachbearbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz sitzen?
Die Konzentration auf islamistische Täter werde bei dem Inlandsgeheimdienst zu Neuorganisationen führen, berichtete das Magazin weiter. Die beiden bisher eigenständigen Abteilungen zur Beobachtung des Rechts- und Linksextremismus würden zusammengelegt, obwohl sich die Leitung des Verfassungsschutzes dagegen ausgesprochen habe. Die klassische Spionageabwehr, bislang eine der personalstärksten Abteilungen, verliere im Ministerium zunehmend an Bedeutung.
Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Zusammenlegung der Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus sei "einvernehmlich" zwischen Ministerium und Leitung des Verfassungsschutzes gefallen. Die Darstellung des Magazins, dass sich die Leitung dagegen ausgesprochen habe, treffe nicht zu, betonte der Sprecher. "Die Zusammenlegung dieser beiden Abteilungen war eine von mehreren Optionen, die auf Synergieeffekte zur Stärkung der Aufklärung des islamistischen Terrorismus geprüft wurden", erläuterte der Sprecher weiter. (ddp)
Mal 'ne Frage Herr Schäuble:Worunter fallen eigentlich Ihre Freunde von der Milli Görüs?Links-,Rechtsextremismus?Islamismus?Oder werden die in Zukunft gar als Sachbearbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz sitzen?
Neues vom Dhimmi-TV
Lisa übt schon mal Buchstaben auf Pappschilder zu schreiben (Foto links)
Lisa will zum Islam übertreten
Lisa (Sontje Peplow,Foto unten) kann die Hochzeit mit Murat kaum erwarten.Um gut vorbereitet zu sein, informiert sie sich über die Religion und Kultur ihres Zukünftigen.Lisa beschließt, zum Islam überzutreten...
Lindenstraße, ARD,So,10.9.,18.50 h
Ankündigungstext der Serie aus TV-Karstadt
BTW:Man kann auch die Zahlung der Rundfunkgebühren boykottieren.Es wäre schön wenn eine Massenbewegung daraus würde.Stoppt die Islam-Propaganda finanziert durch GEZ-Gelder!
Foto:Sontje Peplow
Lisa will zum Islam übertretenLisa (Sontje Peplow,Foto unten) kann die Hochzeit mit Murat kaum erwarten.Um gut vorbereitet zu sein, informiert sie sich über die Religion und Kultur ihres Zukünftigen.Lisa beschließt, zum Islam überzutreten...
Lindenstraße, ARD,So,10.9.,18.50 h
Ankündigungstext der Serie aus TV-Karstadt
BTW:Man kann auch die Zahlung der Rundfunkgebühren boykottieren.Es wäre schön wenn eine Massenbewegung daraus würde.Stoppt die Islam-Propaganda finanziert durch GEZ-Gelder!
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