Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Medienbericht zufolge dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlich 50 Millionen Euro zur Bekämpfung des islamistischen Terrors zur Verfügung stellen.
Die Konzentration auf islamistische Täter werde bei dem Inlandsgeheimdienst zu Neuorganisationen führen, berichtete das Magazin weiter. Die beiden bisher eigenständigen Abteilungen zur Beobachtung des Rechts- und Linksextremismus würden zusammengelegt, obwohl sich die Leitung des Verfassungsschutzes dagegen ausgesprochen habe. Die klassische Spionageabwehr, bislang eine der personalstärksten Abteilungen, verliere im Ministerium zunehmend an Bedeutung.
Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Zusammenlegung der Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus sei "einvernehmlich" zwischen Ministerium und Leitung des Verfassungsschutzes gefallen. Die Darstellung des Magazins, dass sich die Leitung dagegen ausgesprochen habe, treffe nicht zu, betonte der Sprecher. "Die Zusammenlegung dieser beiden Abteilungen war eine von mehreren Optionen, die auf Synergieeffekte zur Stärkung der Aufklärung des islamistischen Terrorismus geprüft wurden", erläuterte der Sprecher weiter. (ddp)
Mal 'ne Frage Herr Schäuble:Worunter fallen eigentlich Ihre Freunde von der Milli Görüs?Links-,Rechtsextremismus?Islamismus?Oder werden die in Zukunft gar als Sachbearbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz sitzen?
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