Ist Österreich noch ein funktionierender Rechtsstaat? Diese
Frage stellt man sich, wenn man hört, dass abgelehnte Asylwerber
trotzdem bleiben und – als Illegale – in die Grundversorgung kommen. In
Summe sind das mit Stichtag 5. Februar über 3.000 Personen!Sie kosten den Steuerzahler pro Monat über 70.000 Euro. Gut ein Drittel
davon ist in Wien, der Rest in den Bundesländern, berichtet Die Presse.
Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker dazu: Mit der
Grundversorgung vermeide man Verwahrlosung und Ghettobildung in den
Städten. Sie sei kein Paradies. Österreichische Staatsbürger würden bei
diesem Versorgungsniveau auf die Straße gehen. Und in jedem Fall koste
die Grundversorgung weniger als die Schubhaft. Diese kann laut neuem
Regierungsabkommen bis zu 18 Monate verhängt werden, wenn jemand seiner
„Ausreisepflicht“ nicht nachkommt.
Hacker erläutert die Vorteile der Grundversorgung: in einer
organisierten Unterkunft (die muss aber auch bezahlt werden) kostet die
Grundversorgung pro Tag/Person 21 Euro. Ein Tag/Person Haft im
Schubzentrum Vordernberg kommt auf 165 Euro. In Summe sind jetzt 3.353
rechtskräftig! abgelehnte Asylwerber in der Grundversorgung. Kostenpunkt
Grundversorgung also: rund 70.400 Euro/Monat.
Die Grundversorgung umfasst neben der Mitfinanzierung der Unterkunft
für den abgelehnten Asylwerber auch ein Taschengeld von 40 Euro pro
Monat sowie als Familie bei privater Unterkunft bis zu 300 Euro
Mietzuschuss pro Monat sowie bis zu 200 Euro für Verpflegung. Hinzu
kommt u.a. die Kostenübernahme von Fahrten zu Behörden und Ämtern!
Flüchtlingskoordinator Hacker kritisiert auch, dass es zu wenige
Abschiebungen gibt. Stimmt! Weil unser Rechtsstaat nicht mehr
funktioniert. Die Behörden stehen hilflos einer Masse Migranten
gegenüber, die vielfach ohne oder mit gefälschten Papieren über unsere
Grenzen wandern. Abschiebung – wohin? Die Heimatländer nehmen ihre
Leute ohne gültige Papiere nicht zurück oder es gibt keine Abkommen. Das
hat die EU verabsäumt. Viele Illegale tauchen auch ab und mit neuer –
falscher Identität – wieder auf.
Woher kommen die Illegalen? Laut Innenministerium vor allem aus
Tschetschenien! In Summe über 500 Personen. Also jene Gruppe, die in
herumziehenden Banden ständig für Schlagzeilen sorgt. Gefolgt von 452
Afghanen, 358 Nigerianern, 176 Armeniern, 124 Algeriern, 121 Indern, 116
Georgiern und 110 Pakistanis, etc.
Zumeist sind das keine Kriegsflüchtlinge. Aber es sind genau jene,
die fast täglich wegen Diebstählen und Gewaltdelikten in den
Schlagzeilen stehen. Trotz Grundversorgung.
https://www.wochenblick.at/skandal-abgelehnte-asylwerber-bekommen-taschengeld-und-mietzuschuss/
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