"Blanker Populismus" - Deutscher Dhimmiverein meldet sich

Foto:Guter Dhimmi
Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer haben den Ruf nach einem härteren Strafrecht als Konsequenz aus dem Berliner "Ehrenmord"-Prozess scharf kritisiert. "Wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, ruft sie nach dem Strafrecht", sagte der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses der Rechtsanwaltskammer, Gunter Widmaier, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auch der Vizepräsident des Anwaltvereins, Georg Prasser, bedauerte die "reflexartigen Rufe" aus der Politik. Diese bedienten nur dumpfe Bauchgefühle in der Bevölkerung.
Als "grotesk" bezeichnete Widmaier den Vorschlag des innenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), für Ausländer einen Straftatbestand der Integrationsverweigerung zu schaffen. "Das lässt sich doch tatbestandlich gar nicht klar fassen", sagte Widmaier.
(ddp)