Schweizer wollen uighurische Rassisten aus Gitmo holen

Am 18. August reiste die achtköpfige Schweizer Delegation in einem Militärflugzeug von Washington nach Guantánamo. Die Gruppe bestand aus Vertretern des Bundesamtes für Justiz, des Migrationsamtes und des Nachrichtendienstes des (VBS), ergänzt durch einen Arzt und einen Psychiater. In Guantánamo besuchten sie vier Häftlinge, die für eine Aufnahme in die Schweiz geprüft werden. Einer der Häftlinge ist Palästinenser. Laut den Untersuchungs-Akten des US-Militärs soll er direkten Kontakt mit Osama bin Laden gehabt haben. In einem Camp in Tora Bora in Afghanistan sei er für die Verteilung von Nahrung und Waffen zuständig gewesen. In einem anderen Trainingscamp sei er zudem an verschiedenen Waffen ausgebildet worden. Der Häftling bestreitet allerdings, je in Tora Bora gewesen zu sein. Die Schweizer Delegation kommt zum Schluss, er stelle ein hohes Risiko dar.
Bei einem Insassen aus Usbekistan stuft die Delegation das Risiko als «mittel» ein. Gemäss den Untersuchungsakten haben ihm die Taliban lediglich Unterschlupf gewährt. Er habe im Tschetschenienkrieg gekämpft und den Amerikanern zunächst falsche Angaben zu seiner Identität gemacht. Der Häftling selber bestreitet die meisten Vorwürfe und sagt aus, er habe nichts gegen die USA. Für die beiden Uiguren geht die Delegation von einem geringen Sicherheitsrisiko aus. Es handelt sich nach Informationen der «Rundschau» um zwei Brüder. Einer von ihnen liess sich laut den Untersuchungsakten in einem uigurischen Camp in den Bergen von Tora Bora für den Widerstandskampf gegen China ausbilden. China hat in der Vergangenheit bereits mit diplomatischen Sanktionen für jene Länder gedroht, welche Uiguren aufnehmen. Kritisch äussern sich auch Schweizer Parlamentarier: «Ich habe Signale der chinesischen Botschaft, dass man es nicht begrüssen würde, wenn die Schweiz Uiguren aufnehmen würde. Das könnte wieder neue Probleme geben», sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller gegenüber der «Rundschau». Die Schweiz habe schon genug aussenpolitische Konfliktfelder, so Müller weiter. Auch Bruno Zuppiger, SVP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-China, ist skeptisch: «Es stehen sehr wichtige Themen an im Zusammenhang mit China, wie das Freihandelsabkommen und andere Abkommen, die in der Schwebe sind. Ich glaube, die Chinesen würden diese verzögern oder zur Seite schieben, wenn wir diesen Akt ohne ihre Einwilligung vollziehen würden.»
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