Tuesday, July 27, 2010

Westerwelle lässt Volksentscheid zu Türkei-Beitritt offen

Die Türkei ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) derzeit nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Vor seinem Besuch am Bosporus sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung: "Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig."Deutschland habe aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiere. "Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen - ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht."Der FDP-Politiker ließ offen, ob es über einen möglichen EU- Beitritt der Türkei einen Volksentscheid geben sollte. "Man sollte jetzt nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen." Westerwelle verwies auf die blockierten Beitrittskapitel. Wer den Eindruck erwecke, der Beitritt stünde vor der Tür, liege falsch, sagte Westerwelle und fügte hinzu: "In Wahrheit geht es darum, die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich jüngst für einen Volksentscheid auf Bundesebene über zentrale Fragen der Europapolitik ausgesprochen. "Es stärkt die Demokratie, wenn das Volk bei Zuständigkeitsübertragungen oder auch dem Beitritt großer Staaten wie der Türkei selbst entscheiden kann", so Hermmann. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt teilt diese Auffassung.
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2 comments:

IGD/ZMD-Ikhwanis Verbieten said...

Eine Westerwelle ist ja bekanntlich kein Tsunami; und ein Larvieren des außenpolitischen Türkeiproblems auf der Zeitachse, gar ein Kokettieren mit einem Volksentscheid über den EU-Beitritt der Türkei (was es ja verfassungsrechtlich derzeit gar nicht gibt) ist eben Wellenreiten im Trockendock.
Klein Giudo reitet den neu erwachten groß-osmanischen Löwen, er angeblich obenauf: Ja, bis er aus seinen so selbstbewusst steilen Rodeoträumereien erwacht, als Bettvorleger eben für Beter-Imperien. Zuallererst dient dieser Relativierungs-Mut nach Westerwelle Art über den EU-Beitritt jener Türkei eines Groß-Mufti Erdogan, wie es sich aktuell darstellt, zuallererst dem so nötigen Koalitionsfrieden , eigentlich nur deren Sprachregelungen, dem Aussitzen von Problemen nur. Die regierungsverantwortlichen Beuteschneider des Wahlsiegs von 2009 brauchen derzeit eben am dringlichsten Medienstatements, die alles zudecken, denn wirkliches politisches Handeln. Ja keine Entscheidungen oder gar eingelöste Versprechen, die man dann ganz wörtlich nehmen könnte.

Auf den neuesten Schwenk von Erdogan in Richtung Achmadinedschad , in Richtung islamistische Zentralmacht auf dem Asiatischen Kontinent, in Richtung Zusammenschluss mit der Hamas, auf diesen tatsächlichen Tsumani in geostrategischer Hinsicht eben, müsste ein verantwortlicher Außenminister der BRD, und der EU sowieso, mit der Roten Karte des Spielplatzverweises reagieren, nicht mit ‚Ich spiel jetzt mal ein kräftiges Sowohl-als-auch, klug wie ich bin.. Was selber schon irgendwie islamistisch ist, eben ein Inschallah, ein Kapitulieren unserer Politischen Eliten vor dem türk-chauvinistisch-islamistischen Löwenhunger auf den EU-Westen.
In Wahrheit ist es die absolute Arschkarte, nicht für die Türkei, sondern was Westerwelle da hinhält! Jener passiv-aktiver Akt, der sich Außenpolitik einfach reinstecken lässt. Schließlich wäre Desinteresse an dieser Türkei ja die größte Sünd, wie uns’ Giudo so lustbetont meint.
Pamela FFM

IGD/ZMD-Ikhwanis Verbieten said...

Nur Westerwelles natürlich gegebene Homosexualität könnte wohl noch den faktischen Übertritt der EU zur Türkei und zum Islamanismus verhindern, und uns zur rettung werden,einfach weil die eine Schwesterwelle ums Verrecken nicht wollen in ihrem sauberen Gottesstaatsgebilde.
Allah hilf! - ausnahmsweise in diesem Fall, bleib was du bist, der verbockteste Götterdreck der Menschheitgeschichte.