Frauenprotest gegen rechtlich gebilligten muslimischen „Aufruf zu sexueller Gewalt“

Angeklagter hatte in Fernsehbeitrag gesagt, dass Frauen mit Gewalt zum Beischlaf gezwungen werden dürften
Basel/Tübingen. Frauenrechtlerinnen werfen dem Basler Strafgericht vor, einen Aufruf zu sexueller Gewalt rechtlich gebilligt zu haben. Im Fernsehen hatte der Angeklagte Aziz Osmanoglu geäußert, Frauen dürften mit Gewalt zum Beischlaf gezwungen werden. Diese Aussage sei im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig, urteilte das Gericht, und sprach Osmanoglu frei. Die Entscheidung widerspreche den Grundsätzen von Gleichberechtigung und Emanzipation für Frauen, erklärte Terres des Femmes am 15. September in Tübingen.„Hier wird ein Menschenbild vertreten, das nicht mit Respekt und Toleranz vereinbar ist“, kommentierte Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von Terre des Femmes, den Freispruch. Das Urteil stehe im Widerspruch zu freiheitlichen Werten. Im April 2009 hatte Osmanoglu in der Dokumentation „Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz“ geäußert, es sei in Ordnung, wenn ein Mann seine Frau schlage, um sie zum Beischlaf zu zwingen. Daraufhin hatte die Basler Staatsanwaltschaft Anklage gegen Osmanoglu erhoben, weil sie seine Äußerungen als öffentliche Aufforderung zur Gewalt wertete. Das Gericht folgte jedoch dem Antrag der Verteidigung und entschied auf Freispruch. Den Sekretär der „Muslimischen Gemeinde Basel“ charakterisierte Terre des Femmes als „Fundamentalist, der sich als strenggläubiger Muslim bezeichnet“. Er sei generell für die Einführung der Scharia in der Schweiz, ergänzte Stolle. Nach einer Definition der Internationalen Organisation für Menschenrechte ist die Scharia „heute in allen islamischen Ländern, aber auch in Teilen Afrikas und Südostasiens eine wesentliche oder sogar die einzige Grundlage des Personenstandsrechts“. Eine säkulare, von religiösen Normen abgekoppelte Rechtsprechung in Ehe- und Familienangelegenheiten existiere nicht.
zwd
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