Abraham H. Foxman, nationaler Direktor der ADL, gab am 1. November in Washington eine Erklärung heraus, in der er die grosse Unterstützung der Wähler für die Svoboda (Freiheits-)-Partei der Ukraine anlässlich der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag als “alarmierend” bezeichnete.
“Antisemitische Rhetorik”, so Foxman, “spielte für die Swoboda-Führungsriege und in den Wahlkampf-Slogans eine grosse Rolle.”
Svoboda erhielt mehr als 10 Prozent der Stimmen der parlamentarischen Parteiliste in der Ukraine und zieht damit zum ersten Mal ins Parlament ein.
Eine Reihe jüdischer Beobachter aus den USA werfen nun der US-Aussenministerin Hilary Clinton vor, Warnungen zu dem Übereinkommen Timoschenkos mit einer Partei ignoriert zu haben, welcher von Israel Rassismus vorgeworfen wird, und Timoschenko in öffentlichen Erklärungen unterstützt zu haben.
Clintons Unterstützung für Timoschenko habe damit indirekt dazu beigetragen, dass eine Partei legitimiert wurde, die in der ukrainischen Politik eine Aussenseiterposition inne hatte und bisher nie einen Sitz im Parlament ergattern konnte.
Foxman wies mit den folgenden Worten auf Timoschenkos zynische politische Allianz mit einer neofaschistischen Partei hin: “Es ist besonders besorgniserregend, dass Julia Timoschenko eine Kooperationsvereinbarung mit der Svoboda-Partei unterschieben hat, was dieser extremistischen Aussenseiter-Partei Glaubwürdigkeit verleiht.”
Die Kritik der amerikanischen jüdischen Organisation an Timoschenko, der Svoboda-Partei zu Legitimität und Glaubwürdigkeit verholfen zu haben, geht mit ähnlicher Kritik von Seiten Israels einher.
Auch wenn weder Israel noch die ADL die US-Aussenministerin Hilary Clinton mit Namen nannten, ist es für Analysten klar, dass die Unterstützung der US-Aussenministerin für Timoschenko der extremistischen Svoboda-Partei indirekt zu Erfolg verholfen hat.
Der ADL sagte gestern in einer Erklärung, dass Oleh Tyahnybok, als Leiterin der Svoboda Julia Timoschenkos neue Verbündete, “gerade gestern wieder bestätigte, die Ukraine werde von einer ?Moskauerisch-jüdischen Mafia’ regiert und die? Ukraine solle endlich den Ukrainern gehören’ und solle Hunderttausende jüdische Ukrainer ausschliessen”.
Tyahnybok, so die ADL, “hat die Juden ?Besatzer’ der Ukraine genannt und hat die Ukrainische Aufstandsarmee, im Zweiten Weltkrieg eine nationalistische Miliz, für Morde an Juden gelobt.” Des Weiteren berichtet die ADL, dass “Svoboda Demonstrationen gegen jüdische Pilgerreisen zu jüdischen Hassidi-Pilgerstätten in der Ukraine organisiert hat und Parteioffizielle versucht haben, Aufklärungsfilme zu Holocaust aus ukrainischen Schulen fernzuhalten”.
Die New York Times schrieb in der Ausgabe vom vergangenen Montag, 29. Oktober (Artikel “Governing Party Claims Victory in Ukraine Elections”), der “Einfluss der Svoboda-Partei ist aufgrund der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit Timoschenkos Vaterlandpartei wohl noch grösser als ihr Wahlergebnis.”
Auch die israelische Regierung äusserte sich kritisch zu der Kooperationsvereinbarung Timoschenkos mit der extremistischen Partei.
Die New York Times schrieb: “Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat sich am Samstag kritisch zu der Vereinbarung geäussert. Er verwies auf die Millionen an ermordeten Juden auf ukrainischem Boden während des Holocaust.”
“Antisemitische Beleidigungen seitens der Svoboda-Partei haben in der Ukraine und in Israel zu Zorn geführt”, so Lieberman. Er verwendete dabei den ukrainischen Namen der Partei. “Solche Aussagen erinnern an die dunkelsten Kapitel der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts, die schliesslich zum Zweiten Weltkrieg geführt haben.”
Von Eli Hadzhieva via israel-nachrichten
Ukraine Jewish Monitor
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