Saturday, November 17, 2012

Zwischen `gutgemeinten Ratschlägen´ und Raketenterror: Israel weiter Frontstaat im Kampf gegen internationalen Terrorismus

Mr Obama hat im Laufe des gestrigen Tages den Anschluss seiner “Politik” an die Linie der Türkei und Ägyptens vollzogen und ”empfiehlt” Israels Premierminister Benjamin Netanyahu seitdem, sich auf Herrn Mursis “Friedens”-Initiative zu verlassen. Herr Erdogan sieht die Dinge ganz ähnlich wie Herr Mursi: Er fordert bereits seit Donnerstag einen Stopp der “israelischen Aggression”; es ist zur Stunde unklar, ob Herr Mursi und Herr Erdogan damit automatisch für den nächsten “Friedens”-Nobelpreis nominiert sind.
Inzwischen hat sich der tunesische Außenminister, Rafik Abdessalem, dem Terror als menschlicher Schutzschild angedient und weilt in Gaza-City. Dort hat er sich heute in offizieller Funktion davon überzeugt, dass vom Hauptquartier der Hamas nicht sehr viel übrig ist. Anschließend erklärte Herr Abdessalem wörtlich, dass sich “in der arabischen Welt eine Reihe von Dingen geändert” hätten und man “Dinge, die Israel zuvor erlaubt waren” heute nicht mehr durchgehen lassen werde; das mag all jene verwirren, die noch immer an den “Arabischen Frühlings” glauben. Nach Herrn Abdessalems Worten will sich die Arabische Liga für ein “vereintes Vorgehen” gegen “Die Aggression” einsetzen - womit aus seiner Sicht nicht die Hamas, sondern Israel gemeint ist.
Die Wahl seiner “politischen” Vorbilder und Verbündeten sollte niemanden überraschen, der Mr Obama nicht erst seit gestern “politisch” bemerkenswert findet. Offensichtlich ist die Schiene Mursi-Erdogan aus Mr Obamas Sicht vereinbar mit “Solidarität” und dem “Recht auf Selbstverteidigung”. Sodass – während die Vorbereitungen für eine Bodeninvasion laufen – der israelische Premierminister von amerikanischer Seite unter Druck gesetzt wird und Mr Obama versucht, ihn für “Deeskalation” verantwortlich und haftbar zu machen.
Immerhin ist das genau das, wofür Mr Obama gewählt wurde: Vollmundige Lippenbekenntnisse, die dem Feind wertvolle Zeit schenken, auf Kosten von angeblich “Verbündeten”; wie auch beim Thema Iran, dessen Atomambitionen sich noch nie so effektiv verfolgen ließen, wie zu Zeiten des “kritischen Dialogs” in den berühmt-berüchtigten “5+1-Gesprächen”.
Dieses Appeasement, die Nicht-Lösung des gegebenen Konflikts zu Lasten der Zukunft, die Mr Obama im Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verfolgt, dient der Hamas, schenkt ihr Zeit und schanzt ihr Rechte zu, die ihr an sich nicht zustehen. Den Konflikt zu lösen wird aber mit jedem Tag, der vergeht, schwieriger, denn die Zeit arbeitet auch für den Gegner. Und Mr Obama arbeitet, wenn schon nicht für den Feind, so doch für die Zeit, scheint es.
Mr Obama schützt die Hamas und behandelt sie so, als ob es sich bei ihr um eine “legitime” politische Interessenvertretung handeln würde, und nicht um eine halb faschistische, halb ”linke” Terrorfirma, die nicht einmal im Interesse derer agiert, auf die sie sich beruft (die seit 1967 so genannten Palästinenser), und die deshalb auch nicht als staatlicher Akteur, etwa durch Verhandlungen, anerkannt werden kann.
Mr Obama scheint die Hoffnung lange aufgegeben zu haben, dass sich der Kampf gegen den Terror gewinnen lässt (wenn er das jemals gehofft haben sollte). Viel mehr als wohlfeile Rhetorik hat man sich von ihm im eigenen Interesse noch nie versprechen dürfen – und genau das ist es, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an ihm schätzt: “idealistische” Politik, die sich der Wirklichkeit selbstgefällig entzieht, sich allerdings durch die Wahl ihrer “politischen” Verbündeten entlarvt.
Mit einer bemerken Ausnahme: Gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat kann Mr Obama schon mal praktisch werden – wenn es darum geht, Israel dahingehend unter Druck zu setzen, dass es Gefährdungspotenziale für seine Bürgerinnen und Bürger nicht beseitigt. Aber um was es sich bei Mr Obamas “Politik” handelt, ist nicht erst seit gestern klar; ebensowenig, dass sowas mehrheitsfähig ist.
Gaza-City: Angeblicher “Kollaborateur” ermordet
In Gaza-City – diesem Sehnsuchtsort “echter” und “authentischer” Politik, zu der sich die deutsche “Palästinasolidarität” immer wieder öffentlich bekennt – kam es gestern zu Mord auf offener Straße.
Gegen 11h45 Ortszeit stoppten zwei Maskierte einen Jeep in der Al-Jalla-Straße auf und zerrten den mit Handschellen gefesselten Herrn Ouaida zu einer Werbetafel der Hamas. Dort schossen sie ihm von hinten drei mal aus nächster Nähe in den Kopf, und zumal er danach noch lebte, packten sie ihn bei den Füßen und schossen weiter auf ihn.
Als er tot war, hängten sie ihm ein Schild um den Hals, auf dem er als Kollaborateur bezichtigt wurde, der für den Tod von 15 Hamas-Führern verantwortlich wäre; was interessant ist, denn gegen 22h desselben Tages stand sie offizielle Statistik erst bei elf toten Terroristen. Abgesehen davon war Herr Ouiada bei der Hamas nicht mal wegen eines Verkehrsdeliktes bekannt.
Wie die New York Times “weiß”, habe das Geschehen bei den etwa hundert Zuschauern einen durchwachsenen Eindruck hinterlassen: “Hier sind Kinder auf der Straße. Sie hätten ihn irgendwo anders hinrichten sollen”, meinte eine Zeuge des Geschehens.
Wenn derlei bereits als “Kritik” an der Hamas durchgehen soll, dann illustriert das nicht nur, mit wem man es in Gaza, sondern auch, womit man es bei der New York Times zutun hat. Denn die impliziert, dass der Mord an Herrn Ouaidas total okay gewesen wäre, wenn es dabei etwas diskreter zugegangen wäre.
Singuläre Logik: “Anonymus”
Die Gruppe “Anonymus”, mit üppigen Zuwendungen alimentierter, “nicht-staatlicher” Akteur auf dem Gebiet der Informations-”Politik”, eskaliert seit Donnerstag ihre Hacker-Attacken auf israelische und pro-israelische Zusammenhänge.
Diese selbsternannten “Aktivisten” für “informationelle Selbstbestimmung” haben sich inzwischen in mehreren Presse-Erklärungen unzweideutig zur Sache des antisemitischen Terrors bekannt und raunen andeutungsvoll-wichtigtuerisch (sowie in bombastischem, nicht ganz fehlerfreiem Englisch) davon, die IDF und Israel “nur einmal” zu warnen. So spricht, wer sich nicht bloß intellektuell zu kurz gekommen wähnt:
“(...) cease and desist from your terror upon the innocent people of Palestine or you will know the full and unbridled wrath of Anonymous”/”beenden Sie Ihren Terror gegen das unschuldige palästinensische Volk oder Sie werden den ganzen und entfesselten Hass von Anonymus kennenlernen”.
Und fantabuliert vom:
“(...) brutal and despicable treatment of the Palestinian people in the so called ‘Occupied Territories’ by the Israel Defense Force”/”brutalen und verachtenswerten Vorgehen gegen das palästinensische Volk“ bla, bla, bla.
So heißt es in einem der Produkte des “geistigen” Stoffwechsels der Gruppe Anonymus, die nicht allein bei der deutschen “Piraten”-Partei viele Freundinnen und Freunde hat. Nun ja, das hätte auch von der “Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften” kommen können, denn es entspricht ziemlich genau der pädagogisch akzeptablen Lehrmeinung in deutschen Schulen. Aber selbst wenn sie gerne würden, legen die meisten deutsche Studiendirektor_innen in ihrer Freizeit keine Webseiten lahm, und sei es auch nur aus Mangel an Fähigkeiten.
Anonymus hingegen behauptet, bereits eine “Vielzahl” von pro-isrealischen Seiten gehackt zu haben; tatsächlich war am Donnerstag die AIPAC im Internet kurzfristig nicht zu erreichen, und auch der IDF-Blog war einen Moment lang off-line. Abgesehen davon verhielt es sich mit den in Aussicht gestellten Attacken wie mit den meisten “Drohungen” dieser Wichtigtuer: viel Lärm um nichts.
Es sei noch einmal daran erinnert, nicht alles, was man in “sozialen” Netzen untergejubelt bekommt, immer gleich zu “liken” und zu teilen und nicht gleich jede “Freundschaftsanfrage” zu bestätigen. Nicht alle haben bloß Trash auf ihrem Rechner, und selbstverständlich gibt es Leute, die nichts Besseres mit ihrer Zeit anfangen können, als “soziale” Netzwerke zu infiltrieren.
Es sei auch noch mal daran erinnert, dass es ein absolutes No-Go ist, Details aus Zivilschutzberichten zu posten oder wann und wo gerade welche Sirene heult und – noch schlimmer – wann und wo welche Projektile eingeschlagen sind oder welche Straßen gerade abgesperrt sind. Damit ist nichts anderem geholfen als dem subjektiven Bedürfnis nach “Wichtigkeit”; der Feind indes erfährt auch so noch früh genug, was ihm bevorsteht.
Vorsicht ist bei Links geboten, die auf eine Internet-Addresse zugreifen, die man nicht kennt; das kann auch schief gehen. Zudem kann es sich in Zeiten wie diesen auszahlen, wenn man sich ein bißchen mit der Technik vertraut macht und insbesondere die Sicherheits-Software auf dem aktuellen Stand hält.

Gerrit Liskow

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