Deutschland: "Grüne verharmlosen Christenverfolgung"

Berlin (idea) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, dass dort „erbitterte Kirchengegner“ das Sagen haben. Anlass ist ein Beschluss, der am 17. November auf dem Bundesparteitag in Hannover mit großer Mehrheit gefasst wurde. Danach wollen sich die Bündnisgrünen dafür einsetzen, dass es das besondere kirchliche Arbeitsrecht – den sogenannten „Dritten Weg“ – nur in solchen Einrichtungen geben darf, „die mehrheitlich vom jeweiligen Träger finanziert werden“. Dies hätte weitreichende Folgen: Denn dann wäre der Dritte Weg – dabei werden Löhne und Arbeitsbedingungen in paritätisch besetzten „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ ausgehandelt – etwa in kirchlichen Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr anwendbar. Die Finanzierung dieser Einrichtungen erfolgt vor allem durch den Staat und die Sozialkassen. Gröhe nannte den Grünen-Beschluss „einen schweren Angriff auf die bewährte Partnerschaft von Staat und Kirchen in Deutschland“. Der Staat fördere „zu Recht die ganz erheblichen kirchlichen Beiträge im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich“, wodurch „ein plurales Angebot“ gesichert werde, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“. Nach seinen Worten wäre die Umsetzung des Beschlusses „das Aus für profilierte christliche Kindergärten, Schulen, Beratungsstellen und Krankenhäuser, die unserer Gesellschaft gut tun“. Gröhe bezeichnete es als „unaufrichtig und doppelzüngig, wenn die Grünen Kirchenfreunde ins Schaufenster stellen, in der Programmwerkstatt aber erbitterte Kirchengegner den Ton angeben“. Er bezog sich damit auf die Wahl von Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Sie ist Präses der EKD-Synode, lässt ihr Amt aber bis zur Wahl im Herbst 2013 ruhen. Kirchenkritische Haltungen der Grünen bestehen auch in den Landesverbänden. So fordern die bayerischen Grünen, religiöse Symbole wie Kruzifixe aus den Klassenzimmern zu verbannen.
Grüne: Union will mit Angriffen ablenken
Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, wies die Kritik aus der CDU zurück: „Die scharfen Angriffe der Union sollen nur davon ablenken, dass die Union in immer mehr wichtigen kirchenpolitischen Fragen von den Kirchen abweichende Positionen vertritt.“ Als Beispiele nannte er die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU und die positive Haltung einiger CDU-Politiker zur Embryonenforschung.
Dobrindt: Grüne verharmlosen Christenverfolgung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (München) erteilte Spekulationen in der CDU über eine schwarz-grüne Koalition eine Absage. In einem am 29. November veröffentlichten Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ nannte er die Grünen „zutiefst antibürgerlich“. Sie seien gegen die Familie, weil sie Ehegattensplitting und Betreuungsgeld ablehnten. „Sie sind gegen unsere abendländische Identität, weil sie Christenverfolgung verharmlosen und islamische Feiertage einführen wollen“, so Dobrindt. Im Blick auf die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt, die der „Tagesspiegel“ als wertkonservative Kirchenfrau charakterisiert, sagte er: „Die Führungsfigur der Grünen ist und bleibt Jürgen Trittin.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag ist neben Göring-Eckardt Spitzenkandidat seiner Partei.
ead