Vertrauliches Dokument: Bundesregierung wirft Türkei Terror-Unterstützung vor

Die Bundesregierung sieht Verbindungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Terrororganisationen wie der Hamas. Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung Berlins seit Jahren bewusste Politik der Regierung in Ankara und wird von Erdogan aktiv unterstützt.

Diese Einschätzung geht nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios aus einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern", heißt es demnach in dem Schreiben.
Mit dieser Bewertung stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation wie der Hamas her. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es laut ARD in dem Dokument. "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."
Die Antwort geht demnach auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Für die Öffentlichkeit war diese brisante Stellungnahme der Bundesregierung nicht gedacht. Das werde, wie die ARD berichtet, im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen, so demnach der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU).
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