Europa debattiert über den Burkini

von Soeren Kern

• "Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren", sagt Yusuf al-Qaradawi, der ägyptische islamische Kleriker und Vorsitzende der Internationalen Union muslimischer Gelehrter.
• "Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. ... Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben", so der französische Ministerpräsident Manuel Valls.
• Nach Meinung des Bürgermeisters von Villeneuve-Loubet wird das Urteil des höchsten Gerichts keineswegs die Muslime "befrieden, sondern die Emotionen und Spannungen nur weiter anfachen".
• "Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab", sagt Jérôme Fourquet, Direktor des französischen Instituts für öffentliche Meinung, Ifop.

Die Stadt Nizza hat das umstrittene Verbot muslimischer Burkinis aufgehoben, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist. Auch in Cannes, Fréjus, Roquebrune und Villeneuve-Loubet wurden Verbote des Ganzkörperbadeanzugs aufgehoben, in mindestens 25 französischen Badeorten bleiben sie allerdings in Kraft.
Der Tumult um Burkinis – eine Wortneuschöpfung aus Burka und Bikini – hat die seit langem geführte Debatte über islamische Kleidungsvorschriften in Frankreich und anderen säkularen europäischen Staaten wiederaufleben lassen (siehe Anhang).
Am 26. August hatte der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, entschieden, dass die Stadtverwaltung von Villeneuve-Loubet, einer Küstenstadt an der Côte d'Azur, nicht das Recht habe, den Burkini zu verbieten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein solches Verbot – das nach dem dschihadistischen Anschlag in Nizza vom 14. Juli erlassen worden war, bei dem 86 Menschen getötet worden waren – eine "ernsthafte und offensichtlich ungesetzmäßige Verletzung fundamentaler Freiheiten" sei, "darunter das Recht auf Freizügigkeit und die Gewissensfreiheit". Die Richter urteilten, dass die kommunalen Behörden nur dann individuelle Freiheiten beschränken dürften, wenn es eine "erwiesene Gefahr" für die öffentliche Ordnung gebe; dafür gebe es aber keine Belege.
Obwohl sich das Urteil nur auf das Verbot in Villeneuve-Loubet bezieht, sind Beobachter der Meinung, dass es einen Präzedenzfall für die anderen 30 Orte schafft, die ebenfalls Burkiniverbote erlassen haben.
Das höchste Gericht kippte damit ein am 22. August erlassenes Urteil einer niedrigeren Instanz, in dem es geheißen hatte, das Burkiniverbot sei "notwendig, sachgemäß und angemessen", um die öffentliche Ordnung zu sichern.
Den Fall vor Gericht gebracht hatten das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) und die Menschenrechtsliga (LDH). Die beiden Gruppierungen haben angekündigt, gegen jede Kommune klagen zu wollen, die ein Burkiniverbot erlässt. Dieses, so sagen sie, verletze die Religionsfreiheit der Muslime in Frankreich.
Patrice Spinosi, ein Jurist des LDH, sagt, das Gericht habe in Ermangelung einer erwiesenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung "ein Urteil gesprochen und gezeigt, dass Bürgermeister nicht das Recht haben, das Tragen religiöser Kennzeichen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, die eine fundamentale Freiheit ist".
Die – aus allen Teilen des politischen Spektrums kommenden – Befürworter des Verbots hingegen argumentieren, der Burkini sei kein religiöses, sondern ein politisches Kleidungsstück.
In der Tageszeitung Le Figaro, warnt der französische Kommentator Yves Thréard:

"Das Worst-Case-Szenario wäre es, wenn sich die Debatte immer weiter hinzieht und sich zu Betrachtungen verirrt, die mit dieser abscheulichen Kleidung gar nichts zu tun haben. Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam, militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen. Kopftücher in Schulen, Straßengebete, Halal-Schulmenüs, Niquab, Burka ... Seit dreißig Jahren gibt es diese Unterwanderung und Unterminierung unserer Gesellschaft, die darauf zielt, diese zu destabilisieren. Es ist Zeit, den Urhebern die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Der bekannte ägyptische Prediger Yusuf al-Qaradawi, der früher auch in Frankreich doziert hat, hat gewarnt: 'Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren.' Mit unserer Gleichgültigkeit und Naivität waren wir lange Komplizen bei diesem tödlichen und bösartigen Unternehmen."

Für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls sind Burkinis "die Bekräftigung des politischen Islam im öffentlichen Raum". In einem Interview mit La Provence sagte der Sozialist Valls:

"Ich unterstütze diejenigen, die die Verbote ausgesprochen haben. ... Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. Hinter dem Burkini steht die Idee, dass Frauen von Natur aus Huren seien, unrein und dass sie vollständig bedeckt sein sollten. Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben."

Laurence Rossignol, die sozialistische Ministerin für Familie, Kinder und Frauenrechte, äußerte ebenfalls Unterstützung für das Burkaverbot. In einem Interview mit Le Parisien sagte sie:

"Der Burkini ist keine neue Badekleidungsmode. Es ist die Strandversion der Burka und folgt derselben Logik: den Körper von Frauen zu verstecken, um sie besser zu kontrollieren. Dahinter steckt eine zutiefst archaische Vision vom Platz der Frau in der Gesellschaft. Da ist die Vorstellung, dass Frauen von Natur aus unrein und unmoralisch seien, sie darum ihre Körper verstecken und aus dem öffentlichen Raum verschwinden sollten."
"Der Burkini provoziert solche Aufregung wegen seiner kollektiven politischen Dimension. Das betrifft nicht nur die Frauen, die ihn tragen. Der Burkini ist das Symbol eines politischen Projekts, das der Diversität und Gleichberechtigung feindlich gegenübersteht."

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls sagt: "Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen ... Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben." Foto oben: Vier Polizisten in Nizza zwingen am 23. August eine Frau, einen Teil ihrer Kleidung abzulegen, weil diese gegen das in der Stadt geltende Burkaverbot verstößt. Die Frau wird zudem mit einem Bußgeld belegt. (Foto: NBC News Video-Screenshot)

Der frühere französische Ministerpräsident Nicolas Sarkozy, der kürzlich ankündigte, dass er 2017 bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidieren werde, sagt, dass er, sollte er gewählt werden, die "Verfassung ändern" und landesweit auf ein Verbot von Burkinis dringen werde. Am 26. August sagte der Konservative Sarkozy auf einer Wahlkampfveranstaltung:

"Ich werde der Präsident sein, der die Autorität des Staates wieder zum Leben erweckt. Ich will der Präsident sein, der die Sicherheit Frankreichs und jedes Franzosen garantiert ..."
"Ich wehre mich dagegen, dass sich der Burkini den französischen Stränden und Schwimmbädern aufdrängt. ... Es muss ein Gesetz geben, das ihn auf dem gesamten Gebiet der Republik verbietet. Unsere Identität ist in Gefahr, wenn wir eine Einwanderungspolitik hinnehmen, die keinen Sinn ergibt."

In einem Interview mit Le Figaro führte Sarkozy aus:

"Den Burkini zu tragen, ist ein militanter politischer Akt, eine Provokation. Die Frauen, die ihn tragen, testen den Widerstand der französischen Republik. Wenn wir dem kein Ende bereiten, besteht das Risiko, dass in zehn Jahren junge muslimische Mädchen, die den Burkini oder den Schleier nicht tragen wollen, stigmatisiert werden und Druck auf sie ausgeübt wird, es zu tun."

Henri Leroy, der Bürgermeister von Mandelieu-La-Napoule, einer der ersten französischen Städte, die den Burkini verboten haben, sagt, muslimische Einwohner sollten daran erinnert werden, dass "sie zuerst Franzosen sind und die muslimische Konfession erst an zweiter Stelle kommt." Er fügte hinzu: "Unsere Republik hat Traditionen und Gepflogenheiten, die respektiert werden müssen."
Der konservative Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, sagt, der Burkini sei eine "Uniform, das Symbol des islamischen Extremismus". Thierry Migoule, der Leiter der städtischen Dienste der Stadt, sagt, der Burkini sei das "zur Schau gestellte Zeichen der Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen, die uns den Krieg erklärt haben".
Der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, schreibt, das Urteil des höchsten Gerichts sei ein "Sieg für den radikalen Islam, für den politischen Islam, der in unserem Land auf dem Vormarsch ist".
Lionnel Luca, der konservative Bürgermeister von Villeneuve-Loubet, sagt, das Burkiniverbot sei notwendig, um "die schleichende Islamisierung zu stoppen, die in unserem Land voranschreitet". Das Gerichtsurteil, so Luca weiter, werde keineswegs die Muslime "befrieden, sondern die Emotionen und Spannungen nur weiter anfachen".
Ange-Pierre Vivoni, der sozialistische Bürgermeister der korsischen Stadt Sisco, hat ein Burkiniverbot erlassen, um "die Bevölkerung zu schützen", nachdem es am 14. August zu Krawallen von Muslimen gekommen war, als ein Tourist Fotos von Burkini tragenden Frauen gemacht hatte, die in einer Bucht schwammen. Am Ende beteiligten sich mehr als 400 Personen an der Schlägerei, bei der lokale Korsen mit nordafrikanischen Migranten aneinandergerieten. Am nächsten Tag marschierten über 500 Korsen durch die Stadt und riefen "Zu den Waffen! Das ist unsere Heimat!"
Meinungsumfragen zeigen breite öffentliche Unterstützung für Burkaverbote. Laut einer Erhebung des Ifop-Instituts, die am 25. August von Le Figaro veröffentlicht wurde, sind 64 Prozent der Bevölkerung in Frankreich gegen Burkinis am Strand, nur 6 Prozent dafür. Ifop-Direktor Jérôme Fourquet sagt: "Die Ergebnisse sind dieselben wie im April, als wir nach der Meinung zu Kopftüchern in öffentlichen Straßen gefragt haben (63 Prozent dagegen). Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab."
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