Thursday, April 06, 2017

Asylanten durch die Hintertür?

Innerhalb von nur drei Wochen müssen sich die Gemeinden in der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland entscheiden, ob sie Asylanten im Rahmen des sogenannten SPRAR-Projektes (UT24 berichtete) aufnehmen wollen. Die Süd-Tiroler Freiheit befürchtet, dies könnte ohne Zustimmung der Öffentlichkeit und der Gemeinderäte geschehen.
Innerhalb 28. April 2017 fordert die Bezirksgemeinschaft eine offizielle Interessensbekundung, welche Gemeinden sich am Aufnahmeprogramm für Asylanten beteiligen. Gelockt werden die Kommunen mit dem Versprechen, dass die teilnehmenden Gemeinden danach vor weiteren Aufnahmen befreit würden.
Werner Thaler, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Unterland/Überetsch, warnt die Gemeinden sich „einer Illusion“ hinzugeben: „Der Zufluss von Migranten nach Italien ist so stark wie eh und je. Implizit wird gedroht, dass den Gemeinden Flüchtlinge ohne Abstimmung zugewiesen werden können, falls sie sich nicht an SPRAR beteiligen. Italien ist kein glaubwürdiger Vertragspartner!“
Die Vorgangsweise der Bezirksgemeinschaft ist für die Süd-Tiroler Freiheit nicht akzeptabel. „Hier sollen Asylunterkünfte durch die Hintertür geschaffen werden“, kritisiert Stefan Zelger von der Bezirksgruppe der Bewegung. „In anderen Gemeinden Süd-Tirols wurde diese heikle Entscheidung von den Gemeinderäten in öffentlichen Sitzungen getroffen, und nicht von den Ausschüssen im Hinterzimmer. In eine solche Entscheidung muss die Bevölkerung von Beginn an eingebunden werden, sonst ist das Projekt zum Scheitern verurteilt“.
 http://www.unsertirol24.com/2017/04/06/ueberetsch-und-unterland-asylanten-durch-die-hintertuer/

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