Sunday, April 30, 2017

Kritik an Islamisierung: Bürgermeister muss 2.000 Euro Strafe zahlen

Weil der Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers, Robert Ménard, feststellte, dass in einer Schulklasse seiner Stadt 91% der Kinder Muslime sind, und das ein Problem sei, muss er jetzt eine Geldstrafe von 2.000 Euro zahlen!
Das Gericht begründete diese Entscheidung u.a. mit „Hassrede“. Er habe „mit dem Finger auf Kinder gezeigt und sie als Belastung für die nationale Gemeinschaft bezeichnet“, berichtet der britische BBC. Ménard wehrte sich letzten Oktober auch gegen die von Paris auferlegte Ansiedlung von 40 Migranten aus dem berüchtigten „Dschungel von Calais“.Ménard ist Mitglied der patriotischen Partei „Front National“ von Marine Le Pen. In seiner Stadt wählte übrigens im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl jeder Dritte Le Pen. Zu Beginn des Schuljahres vergangenen September twitterte er „er sei Zeuge des großen Austausches“ der Franzosen durch Migranten. In einem Interview mit LCI-TV sagte Ménard: „In einer Klasse im Zentrum meiner Stadt sind 91% der Kinder Muslime. Das ist ganz offensichtlich ein Problem. Toleranz hat ihre Grenzen“.
Der Fall wurde von einer „Anti-Rassisten-Gruppe“ vor Gericht gebracht. Sie erhält 1000 Euro der Strafzahlung, die Ménard leisten muss – als Ersatz für die entstandenen Gerichtskosten.
Justizterror gegen französischen „Front National“-Bürgermeister! 1
Ansicht von Béziers / Ausschnitt Foto: Wikimedia Commons, Sanchezn, CC BY-SA 3.0
Ménard verteidigte seinen Kommentar: „Ich habe lediglich die Situation in meiner Stadt beschrieben. Es ist kein Werturteil, sondern eine Tatsache. Eben das, was ich sehen kann“. Ménard will jetzt gegen das Urteil berufen.
In Frankreich sind Daten mit Bezug auf Religion oder nationaler Herkunft verboten, heißt es in dem BBC-Bericht.
Letzten Oktober wurden 40 Migranten aus dem „Dschungel von Calais“ nach Béziers gebracht. Bürgermeister Ménard wurde vorher nicht informiert. Weitere 30-50 Migranten wurden in Aussicht gestellt.
Das in Calais in illegaler Landnahme errichtete Camp wurde mittlerweile geschliffen, viele Migranten – oft gegen den Protest von Städten – über ganz Frankreich verteilt. Menard kündigte an, ein Referendum über die Ansiedlung von Migranten in Béziers abzuhalten. Er werde eine dauerhafte Ansiedlung jedenfalls nicht zulassen. Béziers sei die viertärmste Stadt Frankreichs.
Er habe Mitgefühl für Flüchtlinge aus Syrien – trotzdem haben die Bürger seiner Stadt Vorrang. Béziers hat ca. 75.000 Einwohner und zählt zu den ältesten Städten Frankreichs. Ihre Geschichte geht bis 575 v. Chr. zurück.
 https://www.wochenblick.at/kritik-an-islamisierung-buergermeister-muss-2-000-euro-strafe-zahlen/

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