Fünfte Kolonne

Es hätte in der vergangenen wie in jeder beliebigen anderen Woche vielfältige Möglichkeiten für Treffen deutscher Politiker mit Vertretern der israelischen »Zivilgesellschaft« gegeben, ohne damit die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu ruinieren. Sigmar Gabriel hätte etwa Niels Annen zu B’Tselem schicken und sich selbst mit Premier Benjamin Netanjahu treffen können.
Daß Angela Merkels Außenminister einen solchen Kompromiß ebenso ausschlug wie Vorschläge, sich auch mit den Repräsentanten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu treffen, läßt freilich erahnen, wie wenig Breaking the Silence, B’Tselem oder Peace Now! mit einer gerade auch ohne sie diskussionsfreudigen und streitlustigen Gesellschaft zu tun haben. Sie sind keine NGO.
Es gibt sie, weil sie einen Bedarf nach wenn auch zweifelhaften »Kronzeugen« für eine Form von »Kritik« decken, die es nur im Fall Israels gibt. Es geht ihnen nicht darum, tatsächliche oder auch nur ausgedachte Probleme zu benennen und auszuräumen, das machte sie ja womöglich selbst überflüssig, sondern darum, den jüdischen Staat als solchen mit allen Mitteln zu diskreditieren.
Benjamin Netanjahu ist ein demokratisch legitimierter Repräsentant der israelischen Gesellschaft. B’Tselem, Breaking the Silence & Co. haben Bedeutung, weil das Ausland ihre »Dienste« schätzt und bezahlt. Sigmar Gabriel, der deutsche Außenminister, schätzt sie dabei sogar so sehr, daß er einen Eklat provozierte. Diese »NGO« waren ihm wichtiger als eine gewählte Regierung.

Der Sozialdemokrat, der als Wirtschaftsminister es gar nicht erwarten konnte, sich mit Vertretern des Mullah-Regimes in Teheran zu treffen, offenbarte damit eine grundsätzliche Verachtung demokratischer Verhältnisse, die über das deutsch-israelische Verhältnis hinausgeht. Und er entlarvte die »NGO«, die er traf, als die Fünfte Kolonne, als die sie gelten, weil er sie exklusiv traf.

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