Wednesday, January 10, 2018

Sondierer sondieren: Gabriel organisiert Familiennachzug

Die so genannte Frühkoordinierung, mit der das Kanzleramt regelmäßig die SPD-Ministerien aushebelte, soll durch ein neues Verfahren ersetzt werden. Die Neue Passauer Presse weiß von entsprehenden Vorbereitungen im Auswärtigen Amt. Kundige erinnern sich, dass von einer Art Vize-Kanzleramt im AA schon in Bonn geträumt wurde. Sigmar Gabriel will offenbar wieder Außenminister werden und Vizekanzler, sonst würdensolche Vorbereitungen zu uneigennützig sein.
Noch mehr Indiz sind die Maßnahmen des AA zur Durchführung des Familiennachzugs von 300.000 Personen: „Das Auswärtige Amt in Berlin bereitet derzeit die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz vor.“ Da dieser Nachzug bis März ausgesetzt ist, geht die SPD davon aus, dass Frau Merkel auch diesen Preis für die Kanzlermehrheit von CDU und CSU verlangen undbekommen wird.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sondierer-sondieren-gabriel-organisiert-familiennachzug/

No comments: