Migrationspakt: Haben Auswärtiges Amt und Heiko Maas die Unwahrheit gesagt?

Wer erinnert sich nicht daran, was es für einen Aufstand der Anständigen und Gutmeinenden gab, als es darum ging, den wenige Wochen vor seiner Absegnung in der Kritik stehenden Migrationspakt vehement gegen seine Kritiker zu verteidigen. Beliebtes Angriffsziel der Migrationspakt-Befürworter war der Vorwurf an die Gegenseite, mal wieder zu spät gekommen zu sein, zu spät zu meckern nur um des Meckerns wollen, dann, wenn sie selbst Monate und Jahre lang die Arbeit gemacht hätte, an der man sich nicht beteiligt hätte, obwohl man selbst gestalterisch hätte mitwirken können. Ein Vorwurf übrigens, der zu den Klassikern auch im deutschen Bundestag gehört, wenn es darum geht, späte Kritik des Oppositionsführers abzubügeln und ihm vorzuwerfen in den Fachausschüssen geschwiegen zu haben.

In Sachen Migrationspakt steil voran ging Außenminister Heiko Maas (SPD). Er wurde besonders laut, als er darauf bestand, dass alle Informationen zur öffentlichen Meinungsbildung zum Migrationspakt schon seit Monaten auf dem Tisch gelegen hätten.

Via Twitter teilte Heiko Maas mit:

„Der Text ist seit Monaten öffentlich verfügbar, jeder kann sich selbst eine Meinung bilden. Wir glauben, das ist ein guter Text. Man muss das nicht teilen. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Was von Rechtsextremen im Netz gestreut wird, sind abstruse Verschwörungstheorien.“

Abstruse Verschwörungstheorien? Wirklich? Der Tagesspiegel hält Heiko Maas und den ihm nachfolgenden Verteidiger des Migrationspaktes gerade mindestens eine eklatante Unwissenheit, wenn nicht Täuschung vor, wenn das Auswärtige Amt gegenüber der Zeitung einräumen musste, dass der Pakt mindestens in bestimmten Teilen und Arbeitsphasen geheim verhandelt wurde. Konkret schreibt der Tagesspiegel in seiner Einleitung dazu: „Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/migrationspakt-haben-auswaertiges-amt-und-heiko-mass-die-unwahrheit-gesagt/