Überzeugungstäterin

Nachdem sie am vergangenen Wochenende bei dem Versuch scheiterten, mit ihrem unter schwedischer Flagge segelnden Boot nach Gaza zu gelangen, bekommen die »Aktivisten« der »Freedom« nun Hilfe aus Stockholm. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström protestierte in Jerusalem gegen die Beschlagnahmung der Yacht und verlangte Boot und Fracht freizugeben.

Die für ihre antiisraelischen Vorurteile berüchtigte Politikerin, die die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Schweden vor knapp 4 Jahren zu verantworten hat, beklagt in einem Statement, das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Hamas-Sympathisanten sei »nicht vom internationalen Recht gedeckt«. Die »Freedom« war am Freitag aufgebracht und nach Ashdot umgeleitet worden.

Mehrere ihrer Passagiere hatte Israel festgenommen und nach kurzer Zeit abgeschoben. Das konfiszierte Schiff, das die »Aktivisten« der Hamas in Gaza zur Verfügung stellen wollten, kann nach einem Urteil eines israelischen Gerichts verwertet werden und eventuelle Gewinne an Opfer »palästinensischen« Terrors fließen, was natürlich nicht ganz im Sinne der »Menschenrechtsaktivisten« ist.

Mit ihrer Protestnote ignoriert und verleugnet nach der norwegischen Regierung wenige Tage zuvor auch Margot Wallström geltendes internationales Recht, das die israelischen Maßnahmen zur Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza auf dem Seeweg nämlich ausdrücklich legitimiert. Ein Verhalten, das zwar wenig überrascht, aber dadurch nicht weniger verwerflich wird.

Statt sich gegen Unterstützer der in Gaza herrschenden Islamisten einzusetzen und so wenigstens einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung eines Terrors zu leisten, der gerade in diesen Tagen wieder für großes Leid sorgt, solidarisiert sich die schwedische Außenministerin mit Feinden Israels und verrät damit nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch europäische Werte und Zivilisation.

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Organisiertes Verbrechen

Am letzten Wochenende scheiterte der bislang jüngste Versuch angeblicher »Menschenrechtsaktivisten«, auf dem Seeweg illegal nach Gaza zu gelangen. Ein in Norwegen zugelassenes Boot, das »Hilfsgüter an Bord hatte und, wohl um diese zu bewachen, noch einige »Aktivisten«, wurde auf dem Mittelmeer von der israelischen Marine abgefangen und in einen Hafen in Israel umgeleitet.

Während derzeit ein weiteres Boot voller Hamas-Sympathisanten, die via Twitter gegen »israelische Schläger und Diebe« hetzen, versucht, unkontrolliert Gaza anzusteuern, verlangt nun die norwegische Regierung von Jerusalem Auskunft darüber, weshalb und unter welchen Umständen die am Wochenende aufgebrachte Al-Awda (»Die Rückkehr«) am Erreichen ihres Ziels gehindert wurde.

Die Regierung in Oslo macht sich damit zur Komplizin der »Aktivisten«, die über beste Verbindungen zu den in Gaza herrschenden Islamisten verfügen. Auch in der norwegischen Hauptstadt nämlich sollte inzwischen bekannt sein, daß die durch die israelischen Streitkräfte auf See durchgesetzte »Blockade« Gazas legal ist und Versuche, sie zu durchbrechen, damit gegen Völkerrecht verstoßen.

Fordert die norwegische Regierung dennoch von Israel Aufklärung, statt zu erklären, weshalb sie selbst die »Aktivisten«, die um ihre illegalen Absichten ja durchaus kein Geheimnis machten, nicht am Auslaufen zum Beginn ihrer Reise hinderte, kann das nur als Solidaritätsbekundung mit den Gesetzesbrechern gedeutet werden. Israel setzte internationales Recht durch, Oslo billigt dessen Bruch.

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Aufgeflogen

Im Mai 2010 wollten zahlreiche »Aktivisten« aus vielen Ländern mit einer von türkischen Islamisten organisierten Schiffsflotte das durchbrechen, was sie als »Blockade« Gazas durch Israel bezeichnen. Die von der Mavi Marmaraangeführte »Free Gaza«-Flotte sollte, erklärten ihre Sprecher, dringend benötigte Hilfsgüter in das von der islamistischen Hamas beherrschte Gebiet bringen.

Das freilich war eine schon damals leicht durchschaubare Lüge. So zitiertenetwa die Behörden Zyperns das Regime in Ramallah, das sich ausdrücklich gegen diese Form der Unterstützung gewandt habe. Und später meldete selbst das Regime in Teheran, was ein israelischer Militär erklärte: »Die Palästinenser haben uns gesagt, dass sie nicht bereit sind, irgendwelche Güter anzunehmen.«

Die »Free Gaza«-Organisatoren bekamen indes, was sie wirklich wollten: Spezialeinheiten der israelischen Streitkräfte stürmten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdot um. Bei der Übernahme der Kontrolle über die Flotte am 31. Mai kam es zu Gewalttätigkeiten, bei denen neun »Aktivisten« getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Israel stand fortan deshalb international am Pranger.

Sogar der Deutsche Bundestag – Mitglieder der Fraktion der Partei Die Linkehatten sich an der Flotte beteiligt – diskutierte den israelischen Einsatz und forderte einstimmig eine internationale Untersuchung. Frank-Walter Steinmeier, der inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegene damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, nannte den »israelischen Angriff« »völlig inakzeptabel«:

»Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.«

Beinahe acht Jahre später scheint es angemessen, eine Entschuldigung von SPD oder Frank-Walter Steinmeier für diese Vorverurteilung zu fordern: Wie aus Protokollen von Gesprächen in einem geschlossenen Diskussionsforum hervorgeht, in dem neben dem heutigen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn auch Greta Berlin aktiv war, eine Mitorganisatorin der Gaza-Flotte.

In einem Beitrag beklagt sich die glühende Antisemitin über Diskussionsteilnehmer, die sich zuvor lobend über Ken O’Keefe geäußert hatten: »Hätte er nicht einen der israelischen Terror-Soldaten entwaffnet, hätten die nicht angefangen zu feuern«. Damit also war der Angriff auf israelische Soldaten durch einen der »Aktivisten« die Ursache der folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bis zu diesem Angriff war der israelische Einsatz demnach ohne Gewalt verlaufen und hätte ebenso beendet werden können, hätte Ken O’Keefe die Soldaten nicht angegriffen. Greta Berlin blamiert mit ihrer Äußerung nicht nur sich selbst als Lügnerin, denn öffentlich behauptete sie stets das Gegenteil. Sie bestätigt, daß »diese Militäroperation« sehr wohl gerechtfertigt war, einen Grund hatte.

Wird der 19. Deutsche Bundestag den Anstand haben, sich für das in seinem Namen geäußerte Mißtrauen gegenüber Israel zu entschuldigen, werden Frank-Walter Steinmeier oder die SPD für ihre Worte um Vergebung bitten, mit denen sicher auch sie einen Beitrag leisteten zur weiteren Verbreitung des israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland? Man darf und sollte wohl gespannt sein.

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