Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.

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Bettler

Während der Kampf gegen vom Regime in Teheran unterstützte Banden im Jemen das Zusammentreffen der Mitglieder der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh an diesem Wochenende bestimmte, hat auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen sich um die Aufmerksamkeit des Staatenbündnisses bemüht.
Beschloß das die Gründung einer panarabischen Eingreiftruppe, die etwa im Jemen eingesetzt werden könnte, erregte Abu Mazen Aufmerksamkeit mit der Forderung nach deren Einsatz in “Palästina” – gegen die Hamas. Vor einem Jahr ließ er für ein Bündnis mit den Islamisten Gespräche mit Israel platzen.
In einer Rede vor den Vertretern aus 22 arabischen Staaten deutete der alternde Abu Mazen an, woher sein Zorn auf den Bündnispartner – “Hamas is part of our people” – rührt: Neben Israel, so der Kleptokrat, sei die Hamas dafür verantwortlich, daß ein Aufbau Gazas allenfalls schleppend vorankomme.

“[H]e [..] said that the main obstacles to the reconstruction of Gaza were set by Israel on one side and Hamas on the other.”

Während der “Palästinenserpräsident”, der mittlerweile im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit “regiert”, versprach, jede “Normalisierung der Beziehungen zu Israel” zu unterbinden, hatte wenige Tage zuvor sein “Ministerpräsident” Rami Hamdallah in Gaza um die Hamas geworben.

“Ramdallah emphasized during a press conference that he aims to find solutions to all issues plaguing the Gaza Strip, vowing that civilian workers of Hamas’s de facto administration in Gaza would go on the payroll of the Fatah-dominated Palestinian Authority.”

Wohl zu diesem Zweck bat auch Abu Mazen die Arabische Liga um weitere großzügige finanzielle Unterstützung. Die Hamas kann nämlich zwar Terrortrainings-Camps für Kinder und Jugendliche veranstalten und stolz verkünden, kampfbereit wie je und eh zu sein, für ihre “zivilen” Angestellten aber fehlt das Geld.
In Sharm el-Sheikh warnte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen schließlich vor “a possible future in which the West Bank and the Gaza Strip become separate states”, was bei genauerer Betrachtung alle Klagen über “Besatzung” oder “Blockade” als das entlarvt, was sie sind: Verleumdungen.
Die “Palästinenser” – ob nun in Gaza oder den umstrittenen Gebieten – handeln selbstbestimmt. Daß ihre “Führer” dabei ein ums andere Mal beweisen, unfähig zu sein, tatsächlich auch Verantwortung zu übernehmen, liegt eben gerade nicht an Israel, schon gar nicht an Benjamin Netanjahu.
Der wollte, wurde ihm jedenfalls im Wahlkampf nachgesagt, sogar über den Status Jerusalems mit Abu Mazen verhandeln. Das Angebot wurde – nur einmal mehr – in Ramallah ignoriert, paßte es doch nicht zur auch in Sharm el-Sheikh wiederholten Klage über eine angebliche “Judaisierung” Jerusalems.
Das Problem der “Palästinenser”, belegte Abu Mazens Auftritt in Ägypten erneut, sind die, die sich als deren “Repräsentanten” ausgeben. Sie sind weder gewillt, Konflikte untereinander auszuräumen, noch in der Lage, halbwegs realistische und sich nicht widersprechende politische Ziele zu formulieren.
 tw24