Relotius der Woche

Am vergangenen Dienstag konnte man den Deutschlandfunker Mario Dobovisek in Bestform erleben. »Alles begann«, ließ er seine Hörer in einer Anmoderation wissen, an der er gewiß lange gefeilt hat, »mit einem Abkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran. Frieden sollte es der Region bringen und Ruhe vor allem. Perfekt war es nicht, das räumen auch europäische Politiker ein.«

Aber dann kam, leider, leider, Donald J. Trump: »Statt es«, das Abkommen, »zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf. Seitdem brennt alter Streit wieder auf, neuer gesellt sich hinzu. Diplomatischen Wortgefechten folgen Drohnenabschüsse, den Abschüssen wiederum festgesetzte Schiffe.« Geht es so weiter, bricht womöglich bald wieder ein Flächenbrand aus.

Und das alles, weiß das Publikum des Deutschlandfunks dank Mario Doboviseks zweifellos knallharter Recherche in den eigenen Ressentiments, der gefährlichen Leichtsinnigkeit des amerikanischen Präsidenten wegen. Leider allerdings hat die kleine Geschichte des Kölner Flunkerfunkers den einen oder anderen Fehler, deren größter darin besteht, die Wirklichkeit, nun ja, zu verzerren.

Tatsächlich gehörten Forderungen danach, das Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), nachzubessern, schon zum Wahlkampf Donald J. Trumps. Und als The Don dann ins Weiße Haus eingezogen war, kündigte er das Abkommen nicht »kurzerhand«, sondern erklärte noch am 12. Januar 2018, sich daran halten zu wollen, um Zeit für Nachverhandlungen zu haben:

»Trotz meiner starken Ablehnung sind die Vereinigten Staaten noch nicht vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgetreten. Stattdessen schlage ich zwei mögliche Wege vor: Entweder die katastrophalen Mängel des Deals werden behoben oder die Vereinigten Staaten müssen sich aus ihm zurückziehen.«

Es waren danach die Europäer – allen anderen voran einmal mehr die Regierung in Berlin – und das Regime in Teheran, die jeden Gedanken an Nachbesserungen vehement zurückwiesen, so daß Washington sich schließlich für den Ausstieg entschied. Und auch dies geschah mit dem Ziel, Teheran zu Nachverhandlungen zu bewegen, wie Donald J. Trump etwa in einer Pressekonferenz mitteilte.

Die Behauptung, »statt es zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf«, kann daher getrost als einigermaßen kühn bezeichnet werden, vielleicht sogar als bewußte Lüge, als eine Irreführung. In jedem Fall ist das, was Mario Dobovisek und sein Sender »Information« nennen, in diesem Fall pure Erfindung. Der Relotius der Woche jedenfalls ist gewiß ehrlich verdient.

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Berliner Wahn

Der für das Mullah-Regime in Teheran als »Präsident« fungierende Hassan Rouhani hat während eines Treffens mit Repräsentanten mehrerer asiatischer Staaten im tadschikischen Duschanbe angekündigt, daß seine Islamische Republik Iran sich weiter aus dem JCPOA zurückziehen werde, dem insbesondere in Europa als Triumph der Diplomatie gefeierten und verteidigten »Atomabkommen«.

Das 2015 zwischen den ständigen Mitgliedern es UN-Sicherheitsrats und Deutschland einerseits sowie Teheran andererseits geschlossene Abkommen sollte, so etwa dessen Verfechter im deutschen Auswärtigen Amt, als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« wirken und bot dem Mullah-Regime internationale Anerkennung, wenn es sein Kernwaffenprogramm einfriert.

Dabei war von Beginn an klar, daß der Vertrag nicht würde halten können, was seine westlichen »Architekten« sich und ihren Bevölkerungen davon versprachen: die Verhinderung von Kernwaffen in der Verfügungsgewalt der Mullahs. Selbst der damalige US-Präsident Barack Hussein Obama räumtedas auch ein: »We’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year«.

Und sogar diese Annahme war, wie inzwischen befürchtet werden muß, noch von zu viel Optimismus geprägt. Gab es also gute Gründe für Donald J. Trump, den Fehler, den sein Amtsvorgänger mit der Zustimmung zum JCPOA gemacht hatte, zu berichtigen, versucht Teheran nun mit seinen Ausstiegsdrohungen, die restlichen Vertragspartner in eine Allianz gegen Washington zu zwingen.

Und leider ist die Islamische Republik in dieser Hinsicht nicht völlig erfolglos. Allen voran scheint Berlin bereit, die Augen davor zu verschließen, daß der JCPOA es Teheran erst ermöglicht hat, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren und mit eigenen oder Vasallentruppen bis an die Grenzen Israels vorzurücken. Während sie an allen Fronten eskalieren, katzbuckelt Berlin vor den Mullahs.

Wie das politische Deutschland tickt, demonstrierte am Morgen der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog mit seiner Antwort auf die Frage, »ob Sie die Iraner inzwischen für vernünftiger halten als die US-Regierung«: »Ich halte die Iraner für vernünftiger, für berechenbarer«. Statt sich zum Westen zu bekennen und dessen Werten, lobpreist Berlin eine auf klerikalem Wahn basierende Tyrannei.

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Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

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Skrupellos

Peter Altmaier, Angela Merkels Wirtschafts- und Energieminister, hat sich gegenüber Bild am Sonntag als Lobbyist des Regimes in Teheran bloßgestellt. »Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren«, erklärte der Politiker dem Boulevardblatt in einem Gespräch, »jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte«.

Dabei beließ er es jedoch nicht, sondern versprach in diesem Zusammenhang auch noch, »wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien«. Mit seinen Äußerungen stellt Peter Altmaier sich hinter Unternehmen, die wissent- und willentlich dazu beitragen eine klerikale Tyrannei zu stützen, die die »eigene« Bevölkerung ausbeutet und unterdrückt.

Er biedert sich bei einem Regime an, das darüber hinaus auf vielerlei Weise Konflikte im Nahen Osten schürt und dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist. Mit seinem Geschwätz von einem »amerikanischen Diktat« bedient der Minister antiamerikanische Ressentiments und offenbart ein Weltbild, das sich wohl kaum von dem eines Reichsbürgers unterscheidet.

»Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtmaß unserer Politik«, beschreibt die CDU ihr Selbstverständnis. Sie stehe »für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.«

Hätten diese Worte für Peter Altmaier und die Regierung, die er vertritt, auch nur die geringste Bedeutung, so hätte er etwa erklären müssen: ›Wir mischen uns nicht in die Geschäftsentscheidungen von Unternehmen ein. Aber niemand von uns verlangen, Beziehungen zu Regimes zu fördern, die unsere Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie tagtäglich verhöhnen und sogar aktiv bekämpfen.‹

https://www.tw24.net/?p=3092

Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.

https://www.tw24.net/?p=78

Demokratische Normalität

Vor dreizehn Jahren, am 11. September 2001 griffen islamistische Terroristen mit entführten Zivilflugzeugen das World Trade Center in New York an und das Pentagon, ein drittes entführtes Flugzeug brachten heldenhafte Passagiere zum Absturz, bevor die Islamisten es in sein Ziel steuern konnten.
Mehr als 3.000 Menschen bezahlten diesen Akt des internationalen Terrors mit ihren Leben; Kinder, Frauen, Männer. 30 Monate später schlugen islamistische Terroristen in Europa zu: Am 11. März 2004 zündeten sie in Zügen in Madrid ihre Bomben und rissen beinahe 200 Menschen mit sich in den Tod.
Die Mörder machten damit deutlich, daß ihre unprovozierten Angriffe sich nicht gegen die USA richteten, sondern durchaus gegen das, was als “der Westen” firmiert, gegen Werte, zu denen Demokratie und Freiheit gehören, nicht zuletzt die Ablehnung von Geschlechterapartheid.
Zu den westlichen Werten gehört zugleich die Fähigkeit zu Selbstkritik, dazu, das eigene Handeln zu hinterfragen und, so sie geschehen sind, Fehler fest- und abzustellen. Die Veröffentlichung bisher geheimer Berichte über die Arbeit der CIA und anderer Dienste ist in diesem Sinne eine demokratische Sternstunde.
Daß sie antiamerikanische Reflexe weckt, war so vorhersagbar wie bedauerlich. Da formuliert etwa ein Markus Feldenkirchen, für den SPIEGEL in Washington stationiert, “dass Amerikas Ansehen in der Welt heute auf einem historischen Tiefstand ist, ist nicht die Schuld ‘der Islamisten’ [..]”.
Auch “‘Anti-Amerikanisten’ in Europa oder anderen Teilen der Welt” seien unschuldig, “Schuld” sei “vor allen anderen Amerika selbst”. “Amerikas Ansehen” war den Islamisten 2001 allerdings so gleichgültig wie das Spaniens am 2004, sie wollten keinen Beitrag leisten zur politischen Debatte.
Die Demokratie USA ist eben nicht das Reisch des Bösen, als das sie von ihren Gegnern wieder und wieder dargestellt wird. Die amerikansiche Demokratie ist nicht fehlerfrei, aber sie lernt aus ihren Fehlern. Die Mordlust islamistischer Barbaren mit ihnen zu rechtfertigen, das ist absurd.
Die Veröffentlichung der “Folter-Berichte” kann, soll und muß Anlaß dafür sein, Fehlentwicklungen zu diskutieren, nötigenfalls Verantwortliche zu benennen und zu bestrafen. Das wird geschehen. Dafür aber, islamistische Terroristen zu bestätigen und zu entschuldigen, gibt es nicht den geringsten Grund.
 tw24