Friedensstiftende Maßnahme

Die australische Regierung hat ihre bislang über Zahlungen an einen Fonds der Weltbank geleistete finanzielle Hilfe für das Regime in Ramallah eingestellt. Wie Julie Bishop, die Außenministerin der Regierung in Canberra, am Montag erklärte, reagiert ihr Land damit auf die Praxis der Clique um Abu Mazen, »palästinensische« Terroristen mit »Märtyrerrenten« zu motivieren und zu belohnen.

Zwar sei sie sich sicher, daß bisher kein australisches Geld auf diese Weise unmittelbar zur Finanzierung von Terrorismus beigetragen habe. Es sei aber nicht auszuschließen, daß das Regime in Ramallah durch solche Zahlungen entlastet und gerade dadurch in die Lage versetzt werde, die »Märtyrerrenten« aus anderen Mitteln zu finanzieren. Daran aber wolle Australien sich nicht beteiligen.

Canberra folgt damit dem Vorbild der Regierung in Washington, die nach dem jüngst beschlossenen Taylor Force Act für die »Palästinenser« bestimmte Hilfen so lange einfrieren kann, bis Ramallah seine Unterstützung für Terroristen oder deren Angehörige beendet. Das Regime von Abu Mazen hat 2017 dafür über 350 Millionen Dollar ausgegeben, 400 Millionen Dollar sollen es 2018 werden.

In den Genuß einer »Märtyrerrente« kommt beispielsweise Hakim Awad. Gemeinsam Amjad Awad war er im März 2011 in der Ortschaft Itamar in das Haus der Familie Fogel eingedrungen und hatte dort drei Kinder und deren Eltern brutal massakriert. Im September 2011 zu fünffach lebenslanger Haft verurteilt, erhält Hakim Awad seither mindestens 14.000 Dollar jährlich von Abu Mazens PA.

Und natürlich wird diese »Märtyrerrente« dadurch ermöglicht, daß noch zu viele Staaten, allen voran die der Europäischen Union, Ramallah zuverlässig mit Geld versorgen, nicht aber danach fragen, ob diese Unterstützung tatsächlich notwendig ist. Die Vereinigten Staaten und Australien haben sich entschlossen, nicht länger die Augen vor dem zu verschließen, was selbst Ramallah nicht verheimlicht.

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Die Ahnungslosen

Es ist erst wenige Tage her, da kündigte das Emirat Katar an, der Hamas-»Regierung« in Gaza mit einer Überweisung von mehr als 30 Millionen Dollar aus einer finanziellen Klemme helfen zu wollen. Mit dem Geld sollen die Juli-Gehälter der etwa 24.000 zivilen Angestellten der Islamisten bezahlt werden, die oftmals seit Jahren nur unvollständig oder verspätet bezahlt wurden.
Kaum machte die frohe Botschaft die Runde, meldeten freilich auch jene Ansprüche auf das Geld an, die der Hamas international den Ruf einbrachten, eine terroristische Organisation zu sein. Es könne, klagten Vertreter des »bewaffneten Flügels« der Organisation, doch nicht sein, daß die »Widerstandskämpfer« der Kassam-Brigaden nicht von dem Geldsegen aus Katar profitierten.
Und so geschah, was geschehen mußte: Youssef al-Kayali, ein Funktionär im »Finanzministerium« der Hamas, sicherte zu, daß das Geld natürlich auch und gerade für die Bezahlung bewaffneter Hamas-Mitglieder reichen werde. War es vorher schwer, an einen rein »zivilen« Hamas-Apparat zu glauben, demonstrierten die Islamisten selbst, daß sie keine verschiedenen »Arme« kennen.
Stellt sie Raketen in Schulen unter, funktioniert sie Krankenhäuser um zu Kommandozentralen oder Folterkellern, bildet sie Schulkinder in Ferienlagern an Waffen aus oder fordert sie Menschen dazu auf, sich ihr als »menschliche Schutzschilde« zur Verfügung zu stellen – allein die Hamas bestimmt darüber, wie sie mit Ressourcen umgeht, lebenden wie leblosen, Widerspruch ist nicht vorgesehen.
Muß sich nun die angebliche Hilfsorganisation World Vision vor ihren Unterstützern für ihr Gaza-Engagement rechtfertigen, ist das einerseits überfällig, verrät zugleich jedoch, daß man in Berlin oder Canberra, in Washington oder Paris bisher gar nicht so genau wissen wollte, was mit den über Stiftungen oder »NGO« ausgeschütteten und an »Palästinenser« transferierten Mitteln passiert.
Fällt dem Auswärtigen Amt in Berlin zum World Vision-Skandal bloß der Satz ein, »wenn sich die Vorwürfe bestätigen, würde dies zeigen, dass die Hamas noch nicht einmal davor zurückschreckt, die so dringend gebotene humanitäre Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen aus der internationalen Gemeinschaft mutwillig aufs Spiel zu setzen«, ist das, wonach es klingt: peinlich.
Bereits 2010 berichtete Die Welt vom Bau eines Klärwerks, den Deutschland mitfinanzierte. Zu dem Bau führten »nur ungeteerte Feldwege. Es geht an Weinstöcken vorbei, ein Pick-up-Truck rast Richtung Strand, auf der Ladefläche schwer bewaffnete junge Männer in Uniform. Das Werk liegt neben einem Trainingsgelände des militanten Arms der Hamas«. Eine zufällige Nachbarschaft?
Vier Jahre später, die Hamas hatte Gaza erneut in einen ihrer Kriege gestürzt, klagte die »NGO« SOS Kinderdörfer, »in der Nähe des Kinderdorfes [in Rafah] sind mehr als 15 israelische Raketen auf Hamas-Camps niedergegangen.« Die ganze Empörung der Organisation galt – natürlich – nicht etwa der Hamas, sondern Israel, dessen Raketen, »die Kinder des Dorfes [..] traumatisiert« hätten.
Nichts also ist neu daran, daß die Hamas – aber auch die konkurrierende PLO – »nicht davor [..] zurückschreckt [..], humanitäre Unterstützung [..] aufs Spiel zu setzen«. Neu ist allenfalls, daß nun endlich auch die staatlichen Sponsoren von World Vision & Co. unter Rechtfertigungsdruck geraten. Geld, das mehr oder minder direkt an Terroristen weitergereicht wird, stinkt dann doch zu gewaltig.
 tw24

Peinliche Visite

In der Vergangenheit vermochte Julie Bishop, die australische Außenministerin, durchaus positiv aufzufallen. Als außenpolitische Sprecherin der damals noch oppositionellen Liberalen versprach sie, bei einer Regierungsbeteiligung die Unterstützung einzelner Aktivisten oder Gruppierungen einzustellen, die sich der antisemitischen BDS-Bewegung verbunden fühlen.
Und als Catherine Ashton, die ehemalige “Außenministerin” der EU, wieder einmal in ihren Textbausteinkasten gegriffen und jedenfalls von Juden bewohnte “Siedlungen” in Jerusalem und den umstrittenen Gebieten einen Verstoß gegen Völkerrecht genannt hatte, da widersprach die inzwischen zur Ministerin aufgestiegene australische Politikerin:

“I would like to see which international law has declared them illegal.”

Während die Europäische Union, deren Hohe Außenbeauftragte mittlerweile Federica Mogherini heißt, noch nach den entsprechenden Unterlagen sucht, hat Julie Bishop eine Reise unternommen, die Zweifel an ihr wecken muß: Am vergangenen Freitag brach sie in die Islamische Republik auf, um sich in Teheran mit Repräsentanten des Mullah-Regimes zu treffen.

“Julie Bishop elected to don a headscarf arriving in Tehran early on Saturday morning – a covering the local morality police force on all Iranian women.
To avoid any awkward moments, protocol also dictates Ms Bishop not extend a hand to shake when meeting Iran’s president Hassan Rouhani or other male dignitaries.”

In Teheran wird auch an diesem Wochenende “Death to America” gerufen und “Death to Israel”. Von einem als “Durchbruch” gefeierten Rahmenabkommen über das iranische Kernwaffenprogramm ist eine Interpretation übrig, die die westlichen Unterhändler, die das offenbar gern mit sich machen lassen, verhöhnt und vorführt.
Vielleicht hatte Julie Bishop gute politische Gründe für ihre Visite. Vielleicht ist Julie Bishop eine aufrechte Politikerin. Mit ihrer bereitwilligen Unterwerfung unter von einer menschenfeindlichen Tyrannei aufgestellte Regeln jedoch verkörpert sie exemplarisch das unerträgliche, das unentschuldbare Appeasement des Westens gegenüber dem Regime in Teheran.
 tw24