Faktencheckcheck

»Palästina«, das wissen die »Faktenprüfer« beim WDR, einem gebührenfinanzierten deutschen TV-Sender, dem nach eigener Auskunft »Antisemitismus ein zentrales, gesellschaftliches Thema« ist, nicht, hat ein »Außenministerium«, das am 19. Juni 2016 eine Erklärung herausgab, in der es sich unter Berufung auf Vertreter der israelischen »NGO« Breaking the Silenc (BtS) überaus alarmiert gab.
Und dazu hätten die »Palästinenser« in der Tat allen Grund gehabt, stimmte ihre Story: Nach der hatten Rabbiner die Regierung in Jerusalem aufgefordert, jüdischen »Siedlern« zu gestatten, für »Palästinenser« bestimmtes Wasser zu vergiften. Die PLO des »Palästinenserpräsidenten« reagierte darauf, wie nun binnen Stunden etwa türkische Medien berichteten, nicht eben erfreut:

»Rabbiner Shlomo Mlma, Vorsitzender des Rates der Rabbiner der Siedlungen in der Westbank, hat ein Papier veröffentlicht, mit dem jüdische Siedler aufgerufen werden, Wasser in Dörfern und Städten in den palästinensischen Gebieten in der Westbank zu vergiften.
Wie die gegen die Okkupation kämpfende israelische Organisation ›Breaking the Silence‹ erklärt, sollen mit dem Aufruf zur Vergiftung palästinensischen Trinkwassers Palästinenser dazu bewegt werden, ihre Dörfer zu verlassen und so den Weg zu ebnen für eine Übernahme des Landes durch die Siedler.
›Das ist Hetze, ein Aufruf zur Ermordung der Palästinenser‹, sagte Wasil Abu Youssef, ein Mitglied des Exekutiv-Komitees der PLO, gegenüber der Agentur Anadolu am Sonntag.«

Darauf gingen verschiedene israelische Medien – etwa die Jerusalem Post – und Organisationen, beispielsweise Palestinian Media Watch (PMW), auf die Suche nach »Rabbiner Melamed« oder »Mlma« oder »Mlmad«, fanden jedoch niemanden, auf den die Beschreibung zutraf. Ähnlich ging – am 20. Juni 2016 – die Suche nach dem »Rat der Rabbiner der Siedlungen in der Westbank« aus.
Und sogar Breaking the Silence wollte von der inzwischen nur noch ihrem Gründer Yehuda Shaul zugeschriebenen Story nichts wissen, wie die Jerusalem Post berichtete. Und so stand innert kurzer Zeit fest, daß es sich bei dem Aufruf des »Außenministeriums« des Regimes in Ramallah um eine Falschmeldung handelt(e), ursprünglich ausgedacht von einem irren »Menschenrechtsaktivisten«.
Vor einem Jahr, am 22. Juni 2016, empfing das Europäische Parlament dann Abu Mazen, den es als »Präsidenten der Palästinenser« bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt hätten jeder Abgeordnete, ihr Präsident Martin Schulz, der heutige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, und natürlich auch ihr Gast wissen können, daß »Rabbiner Melamed« und sein Aufruf eine Erfindung waren.
Dennoch behauptete der auch als Mahmoud Abbas firmierende Abu Mazen alsbald unter Beifall aus der gesamten Volksvertretung, dem sich kaum ein Abgeordneter verweigerte, Israel sei ein »rassistischer«, ein »faschistischer« Staat, der »unser Land in ein offenes Gefängnis verwandelt« habe. Und dann, etwa zur Halbzeit seiner Rede, erklärte er laut deutscher Simultanübersetzung:

»Ich möchte auch noch sagen, daß es durchaus Rabbiner in Israel gibt, die ganz deutlich gesagt und angekündigt haben, gegenüber ihrer Regierung, daß sie Wasser vergiften wollen, um Palästinenser zu töten. Was ist denn das, wenn nicht eine Gewaltverherrlichung und ein Aufruf zu Verbrechen und zu einem Genozid!«

Und in der englischen Übersetzung heißt es an gleicher Stelle, »einige« Rabbiner hätten verlangt, »our wells should be poisoned in order to have Palestinians killed«. »Von ›Brunnen‹ spricht Abbas hier jedoch nicht«, meinen die »Faktenprüfer« des WDR gleichwohl einwerfen zu müssen, »auch nicht von ›Plänen‹ der Rabbiner, das Wasser zu vergiften.« Und Martin Schulz, der fand das nie »inspirierend«.

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Alle Mittel

Christoph Schult, der in diesem Fall als csc zeichnet, ist im SPIEGEL einer Mordsgeschichte auf der Spur: In ihrem Mittelpunkt stehen Jeremy Issacharoff, der Israels nächster Botschafter in Berlin werden soll, obgleich er die Landessprache nicht beherrscht, und dessen Sohn Dean Issacharoff, der der »NGO« Breaking the Silence den Sprecher macht, der es mit der Wahrheit wohl nicht so hat.
Weil, wie csc das freundlich formuliert, Breaking the Silence also »das Vorgehen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland anprangert«, wird die Organisation von deutschen Politikern geliebt und von zahlreichen israelischen abgelehnt. Und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu »bekämpft« die »Aktivisten« dabei, so Christoph Schult, sogar »mit allen Mitteln«.
Was könnte »mit allen Mitteln« nicht alles bedeuten? Benjamin Netanjahu jedenfalls wollte einem Treffen des Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Vertretern von Breaking the Silence in Israel nicht im Wege stehen. Der deutsche Politiker wurde darauf in seiner Heimat beklatscht, wo 4 von 10 Befragten »bei der Politik, die Israel macht, [..] gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat«.
Und die »NGO« Breaking the Silence dürfte zwei oder drei weitere Großspender gewonnen haben. Wen Benjamin Netanjahu »mit allen Mitteln bekämpft«, der kann, scheint’s, gar nicht verlieren. Nur: Was soll die Behauptung vom Kampf »mit allen Mitteln« dann eigentlich? Csc bleibt jeden Beleg für seine These schuldig, er ist es, der in seinem ganzen Elend keinen Anstand mehr kennt.
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Fünfte Kolonne

Es hätte in der vergangenen wie in jeder beliebigen anderen Woche vielfältige Möglichkeiten für Treffen deutscher Politiker mit Vertretern der israelischen »Zivilgesellschaft« gegeben, ohne damit die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu ruinieren. Sigmar Gabriel hätte etwa Niels Annen zu B’Tselem schicken und sich selbst mit Premier Benjamin Netanjahu treffen können.
Daß Angela Merkels Außenminister einen solchen Kompromiß ebenso ausschlug wie Vorschläge, sich auch mit den Repräsentanten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu treffen, läßt freilich erahnen, wie wenig Breaking the Silence, B’Tselem oder Peace Now! mit einer gerade auch ohne sie diskussionsfreudigen und streitlustigen Gesellschaft zu tun haben. Sie sind keine NGO.
Es gibt sie, weil sie einen Bedarf nach wenn auch zweifelhaften »Kronzeugen« für eine Form von »Kritik« decken, die es nur im Fall Israels gibt. Es geht ihnen nicht darum, tatsächliche oder auch nur ausgedachte Probleme zu benennen und auszuräumen, das machte sie ja womöglich selbst überflüssig, sondern darum, den jüdischen Staat als solchen mit allen Mitteln zu diskreditieren.
Benjamin Netanjahu ist ein demokratisch legitimierter Repräsentant der israelischen Gesellschaft. B’Tselem, Breaking the Silence & Co. haben Bedeutung, weil das Ausland ihre »Dienste« schätzt und bezahlt. Sigmar Gabriel, der deutsche Außenminister, schätzt sie dabei sogar so sehr, daß er einen Eklat provozierte. Diese »NGO« waren ihm wichtiger als eine gewählte Regierung.

Der Sozialdemokrat, der als Wirtschaftsminister es gar nicht erwarten konnte, sich mit Vertretern des Mullah-Regimes in Teheran zu treffen, offenbarte damit eine grundsätzliche Verachtung demokratischer Verhältnisse, die über das deutsch-israelische Verhältnis hinausgeht. Und er entlarvte die »NGO«, die er traf, als die Fünfte Kolonne, als die sie gelten, weil er sie exklusiv traf.

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Zumutung

Niemand in Israel hat etwas gegen Treffen deutscher Diplomaten mit Vertretern zumeist aus dem Ausland finanzierter »Nichtregierungsorganisationen« wie B’Tselem oder Breaking the Silence. Es wäre daher kein Problem, schickte Minister Sigmar Gabriel einen Begleiter aus dem Auswärtigen Amt zu den »Aktivisten« und ginge er selbst zum verabredeten Termin mit dem Premier Israels.
Benjamin Netanjahu würde es – und das zeigt doch nur seine demokratische Gesinnung – aber als Affront empfinden, als Kopf einer gewählten Regierung im Besuchsplan eines deutschen Ministers gleich neben Menschen aufzutauchen, die nicht davor zurückschrecken, sich etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Feinden Israels als »Kronzeugen« instrumentalisieren zu lassen.
Es ist deshalb ein weiterer Affront, versucht Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem deutschen TV den Eindruck zu erwecken, er werde durch die Regierung in Jerusalem erpreßt. Nichts müßte abgesagt werden, beharrte der deutsche Minister nicht darauf, Benjamin Netanjahu öffentlich herabzuwürdigen, den er offenbar nicht als Repräsentanten der israelischen Zivilgesellschaft sieht.
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat es geschafft, eine Visite bei einem nicht unwichtigen Verbündeten gründlich zu ruinieren. Angefangen hat es mit einem Statement, das das deutsche Bekenntnis zur Verantwortung für den Holocaust abhängig macht vom israelischen Verhältnis zu den »Palästinensern«, und es gipfelt in der Provokation einer Absage eines wichtigen Treffens.
Noch ist nicht ausgemacht, wie dieser Dienstag endet. Deutlich aber ist schon geworden, daß es in der deutschen Regierung Kräfte gibt, die kein Interesse an einem guten Verhältnis zu Israel haben. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel gehört zu ihnen. Es wäre besser gewesen, hätte die Regierung in Jerusalem sich die Zumutung seines Besuchs verbeten. Daß sie es nicht tat, spricht für sie.
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