Wertewandel

Das als “Durchbruch” gefeierte Rahmenabkommen zwischen den E5+1-Staaten einer- und dem Regime der Islamischen Republik andererseits, das vor einer Woche in Lausanne als verabredet vorgestellt wurde, ist nichts als ein Bluff, mit dem vor allem der Westen, der an der Kompromißlosigkeit Teherans gescheitert ist, das Gesicht zu wahren versucht.
Wie Barack Hussein Obama in dieser Woche einräumte, würde ein Deal mit seiner Unterschrift die iranische Bombe keineswegs verhindern, sondern ihre Entwicklung günstigenfalls hinauszögern: In 13, 14 oder 15 Jahren, so der US-Präsident in einem Interview, werde die Breakout Time auch und gerade mit Deal “auf nahezu Null” sinken.
Daß dieser Zeitraum, der derzeit bei zwei bis drei Monaten liegen soll, während der Laufzeit eines Abkommens auf 12 Monate verlängert werden könne, ist derweil nach Ansicht von Experten nicht mehr als eine “optimistische Annahme”. Zudem gilt eine Breakout Time von 12 Monaten als zu kurz, Gegenmaßnahmen zu organisieren und umzusetzen.
Aus israelischer Sicht kann das alles vor dem Hintergrund, daß das Regime in Teheran selbst während der Gespräche in Lausanne nicht davor zurückschreckte, die Vernichtung des jüdischen Staates zu propagieren, nur pessimistischste Überlegungen bestätigen und weitere Besorgnis stiften. Der Deal um jeden Preis kommt eine Aufgabe Israels gleich.
Statt sich mit der einzigen Demokratie in einem Nahen Osten zu solidarisieren, sagen ihre Verbündeten sich unausgesprochen von ihr los, locken Geschäfte in und mit der klerikalen Tyrannei, die für manchen gar zum Hoffnungsträger wird: “Es ist nicht in erster Linie das iranische Streben nach der Bombe, das der Region die Stabilität raubt – sondern Israels alleinige Verfügung darüber.”
 tw24

Lost in … Translation?

Mit jedem Tag, den der Kalender werden läßt, wächst die Verwirrung um das, was doch ein “Durchbruch” sein sollte. Versprach der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend noch, “das iranische Atomprogramm wird drastisch eingeschränkt”, verdeutlichte nun Barack Hussein Obama, was darunter zu verstehen ist.
Dank unter den Bedingungen des Deals erlaubter Forschung an und Entwicklung von neuen “Zentrifugen nur in kleinstem Maßstab” sei, so der US-Präsident, die Befürchtung begründet, “that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero”.
Damit erweist sich eines der zentralen Argumente für den Deal als denkbar untauglich. Liege die Breakout Time derzeit bei zwei bis drei Monaten, sei es doch ein Erfolg, heißt es, stellten “wir sicher, dass Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde”, eine einzige Bombe zu bauen.
Und nach den “vielen Jahren” – also laut US-Präsident Barack Hussein Obama 13, 14 oder 15 – verfügt das zwischenzeitlich durch Aufhebung von Sanktionen und politische Entspannung gefestigte Regime in Teheran dann über “fortgeschrittene Zentrifugen, die Uran schneller anreichern, so schnell, daß die Breakout Time auf nahezu Null gesunken sein wird”.
Die staatlichen FARS News berichten derweil, “Iran’s foreign minister and nuclear chief both told a closed-door session of the parliament on Tuesday that the country would inject UF6 gas into the latest generation of its centrifuge machines as soon as a final nuclear deal goes into effect”. Das würde die amerikanische Version der Eckpunkte verletzen, nicht indes die französische.
Begeistert schrieb Frank-Walter Steinmeier über “unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras”. Dabei ist ein “so-called ‘anywhere, anytime’ access” nur in den französischen Eckpunkten vorgesehen – “whereas the US document is less far-reaching”.
Und von Überwachungskameras wiederum will Javad Zarif nichts wissen, der “Außenminister” des Mullah-Regimes. Gegenüber dem “Parlament” der Islamischen Republik erklärte er, “that Tehran will allow no security cameras in any of its nuclear facilities”. Und das soll ein “historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime” sein?
Wer wie Frank-Walter Steinmeier die Dreistigkeit besaß, der Regierung in Jerusalem zu empfehlen, “to look more closely at the agreement”, sollte erwägen, in der israelischen Hauptstadt um Entschuldigung zu bitten. Der Deal, falls es überhaupt einen gibt, ist schlecht. Selbst die, die ihn ausgehandelt haben (wollen), kennen offenbar nur eine je eigene Interpretation.
tw24

Kapitulationserklärung

Über die genauen Inhalte dessen, was nur als unheilvolle Kapitulationserklärung gegenüber einem barbarischen Regime bezeichnet werden kann, schweigen die Verräter, die sich euphorisch als große Diplomaten feiern, noch beharrlich. Sie haben schlechte Gründe dafür.
Mit Phrasen, die ihr Versagen vertuschen sollen, quatschen sie lieber schön, was in Wirklichkeit inakzeptabel ist. Der Vertreter Moskaus tönt, “niemand habe verloren, alle hätten gewonnen”, während sein amerikanischer Amtskollege im Komparativ redet:

“Secretary of State John Kerry said the nuclear deal with Iran makes U.S. partners in the Mideast – including Israel – safer [..].”

Wie das gehen soll, wenn, wie der iranische “Präsident” Hassan Rohani mitteilen läßt, “[the] nuclear deal with West allows Iran to enrich uranium”, bleibt John Kerrys Geheimnis. Teheran kündigte Israel erst in dieser Woche ein baldiges Ende an.

“‘Die Grundlagen des zionistischen Regimes sind zerbrechlich, und selbst die Gewalt wird es nicht vor dem Untergang retten’ sagte Khamenei.”

Mit ihrer Zustimmung zum Abkommen von Genf haben die Außenminister der P5+1-Staaten in der Tat einen Beitrag dazu geleistet, die Existenz der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten zu gefährden. Völlig richtig analysiert David E. Sanger:

“The deal does not roll back the vast majority of the advances Iran has made in the past five years, which have drastically shortened what nuclear experts call its ‘dash time’ to a bomb – the minimum time it would take to build a weapon if Iran’s supreme leader or military decided to pursue that path.”

Und völlig berechtigt reagiert daher die israelische Politik entsetzt auf das Ergebnis der Gespräche in Genf. “This is a bad deal. It grants Iran exactly what it wanted – both a significant easing in sanctions and preservation of the most significant parts of its nuclear program”.
Es spricht nicht gegen Jerusalem, daß es sich – noch – nicht dazu hinreißen ließ, seinen “Verbündeten” in Washington, London und Berlin die “Freundschaft” zu kündigen. Von Umsicht freilich zeugt solch Langmut auch nicht unbedingt. Er ist riskant.
tw24