Kapitulationserklärung

Über die genauen Inhalte dessen, was nur als unheilvolle Kapitulationserklärung gegenüber einem barbarischen Regime bezeichnet werden kann, schweigen die Verräter, die sich euphorisch als große Diplomaten feiern, noch beharrlich. Sie haben schlechte Gründe dafür.
Mit Phrasen, die ihr Versagen vertuschen sollen, quatschen sie lieber schön, was in Wirklichkeit inakzeptabel ist. Der Vertreter Moskaus tönt, “niemand habe verloren, alle hätten gewonnen”, während sein amerikanischer Amtskollege im Komparativ redet:

“Secretary of State John Kerry said the nuclear deal with Iran makes U.S. partners in the Mideast – including Israel – safer [..].”

Wie das gehen soll, wenn, wie der iranische “Präsident” Hassan Rohani mitteilen läßt, “[the] nuclear deal with West allows Iran to enrich uranium”, bleibt John Kerrys Geheimnis. Teheran kündigte Israel erst in dieser Woche ein baldiges Ende an.

“‘Die Grundlagen des zionistischen Regimes sind zerbrechlich, und selbst die Gewalt wird es nicht vor dem Untergang retten’ sagte Khamenei.”

Mit ihrer Zustimmung zum Abkommen von Genf haben die Außenminister der P5+1-Staaten in der Tat einen Beitrag dazu geleistet, die Existenz der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten zu gefährden. Völlig richtig analysiert David E. Sanger:

“The deal does not roll back the vast majority of the advances Iran has made in the past five years, which have drastically shortened what nuclear experts call its ‘dash time’ to a bomb – the minimum time it would take to build a weapon if Iran’s supreme leader or military decided to pursue that path.”

Und völlig berechtigt reagiert daher die israelische Politik entsetzt auf das Ergebnis der Gespräche in Genf. “This is a bad deal. It grants Iran exactly what it wanted – both a significant easing in sanctions and preservation of the most significant parts of its nuclear program”.
Es spricht nicht gegen Jerusalem, daß es sich – noch – nicht dazu hinreißen ließ, seinen “Verbündeten” in Washington, London und Berlin die “Freundschaft” zu kündigen. Von Umsicht freilich zeugt solch Langmut auch nicht unbedingt. Er ist riskant.
tw24