Botschafter des Friedens

Es ist noch nicht sehr lange her, da zwitscherte das Berliner Auswärtige Amt, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«, und illustrierte seine kühne These mit einer Aufnahme zweier lächelnder Männer beim Händeschütteln: Javad Zarif, dessen Körpersprache eine wohl durchaus enge Freundschaft signalisieren soll, und Heiko Maas, die Außenminister Teherans bzw. Berlins.

Mindestens einer der beiden Friedenskämpfer scheint ein Betrüger: Wie das Nachrichtenportal Ynet berichtet, wurde Javad Zarif dabei gefilmt, wie er mit einem Mob eine Rede Ayatollah Ali Khameneis feiert, des Oberhaupts der »Islamischen Revolution«. Während die Menge den Tod der Vereinigten Staaten herbeisehnt, den Großbritanniens und Israels, spricht Javad Zarif die Forderungen mit.

Die Vernichtungswünsche des iranischen Mobs überraschen dabei natürlich so wenig wie die seiner Anführer. Macht aber ein Repräsentant des Regimes in Teheran, der in Berlin und Paris noch immer hofiert wird, die Parolen öffentlich zu seinen eigenen, sollte man auch dort langsam aufwachen. Es grenzt an Selbstbetrug, an irgendwie »moderate« Kräfte innerhalb des Mullah-Regimes zu glauben.

Und es ist vor diesem Grund fahrlässig, ein Abkommen noch retten zu wollen, das einer verteidigt, der die Parolen »Tod Israel, Tod den USA« mitspricht. Javad Zarif weiß, wie sehr das Regime, das er vertritt, vom Joint Comprehensive Plan of Action profitiert, daß es dieses Abkommen war, das Teherans Engagements in der Region erst möglich machte, jüngst auch Raketenangriffe auf Israel.

Der JCPOA steht eben gerade nicht im Widerspruch zu den vom Mob in Teheran skandierten aggressiven Parolen. Er hat das islamistische Regime vielmehr legitimiert und es so be- und gestärkt. Die Aufnahmen von Javad Zarif führen Appeaser vor wie Heiko Maas, über dessen Versprechen einer »sichereren Region« mancher in Syrien oder im Jemen wohl nur noch bitter lachen wird können.

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Kleiner Feigling

Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Bundespräsident, hat der Augsburger Allgemeinen verraten, »leider« seien »in Deutschland – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern – wieder vermehrt antisemitische Ressentiments zu beobachten«. Ein »bis heute tradierter Antisemitismus« mische sich dabei »mit einem Antisemitismus in Teilen muslimisch geprägter Auswanderergruppen«.
Allerdings – »und das ist sehr wichtig«, wie der Politiker betont – stellten sich »die Mehrheit der deutschen Gesellschaft und der deutsche Rechtsstaat [..] klar gegen Antisemitismus und verurteilen ihn«. Leider gehört der ehemalige Außenminister selbst nicht zu dieser »Mehrheit der deutschen Gesellschaft«, wie seine Erklärung zeigt, weshalb er jüngst Yassir Arafat mit einem Kranz ehrte.
Was für ein deutsches Staatsoberhaupt eine Premiere gewesen sei, wie nach Angaben etwa des in Wien erscheinenden Standard die lokale Repräsentanz Deutschlands noch hervorhob, sei für ihn doch nur Routine gewesen: »Die Kranzniederlegung am Grab von Arafat ist inzwischen bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter Teil des palästinensischen Protokolls«.
Aus diesem Grund gibt es ausländische Staatsoberhäupter, die um Ramallah einen Bogen machen und, läßt sich eine Visite schon nicht vermeiden, beispielsweise nach Bethlehem ausweichen. Doch ein Frank-Walter Steinmeier ist eben kein Donald J. Trump. Und so verwundert es auch nicht, daß das deutsche Staatsoberhaupt keine Skrupel verspürte, am Montag Javad Zarif zu empfangen.
Von deutschen Medien eher ignoriert, gehörten freilich nicht nur Außenminister Sigmar Gabriel und Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier zu den Repräsentanten Deutschlands, die sich über den Besuch des iranischen »Außenministers« freuten: Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble nutzte die Gelegenheit gern, mit dem Vertreter Teherans über eine Vertiefung finanzieller Bande zu reden.
Wie hätte er, Frank-Walter Steinmeier, sich da widersetzen können? Wenn andere Repräsentanten Deutschlands sich nicht daran störten, daß Javad Zarifs »Ministerium« nur kurz zuvor mit wilden Anwürfen gegen Israel gehetzt hatte, dann konnte doch auch er, der deutsche Bundespräsident, nicht zeigen, was nach seiner Auskunft eine »Mehrheit der deutschen Gesellschaft« auszeichnet.
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Zu Gast bei Freunden

Nur ein Wochenende, nachdem am vergangenen Freitag in Gaza, Teheran und Berlin Anhänger der klerikalen Tyrannei bei haßerfüllten Aufmärschen die Vernichtung Israels fordern und gegen das Judentum hetzen konnten, will am Dienstag der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel seinen iranischen Kollegen Javad Zariv in Berlin begrüßen, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen.
Wie es in einer am Montag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Mitteilung heißt, sollen neben den deutsch-iranischen Beziehungen »die Lage in der Region und die Umsetzung des iranischen Atomabkommens« in den Gesprächen erörtert werden. Die Islamische Republik Iran gilt als einer der größten Sponsoren weltweiter terroristischer Aktivitäten, vielleicht gar als der größte.
Auch als Staat sieht sich das Regime, das Javad Zariv repräsentiert, offiziell der Zerstörung Israels verpflichtet. Vor zwei Jahren erklärte Ayatollah Ali Khamenei, das »geistliche Staatsoberhaupt« der Islamischen Republik, der jüdische Staat hätte noch 25 Jahre, an diesem Freitag wurde in Teheran ein Zähler aufgestellt, der das Ende des »zionistischen Gebildes« in 8.411 Tagen ankündigte.
Mit eigenen Truppen und der libanesischen Hisbollah ist Teheran an der Seite des Baath-Regimes in Damaskus Partei im »Bürgerkrieg« in Syrien, durch die Unterstützung von Terroristen im Jemen und anderswo trägt es zur Erhöhung von Spannungen bei. Im Land werden »Menschenrechte« nicht einmal in Fremdwörterbüchern erwähnt, von bürgerlichen Freiheiten gänzlich zu schweigen.
Die Todesstrafe wird selbst gegen Kinder verhängt, die Zahl der vollstreckten Todesurteile erreichte unter »Präsident« Hassan Rohani vorher unmöglich geglaubte Werte. Von all dem freilich kein Wort in der knappen Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt. Javad Zariv, an dessen Händen das Blut der ungezählten Opfer seines Regimes klebt, muß nicht fürchten, öffentlich bloßgestellt zu werden.
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Lost in … Translation?

Mit jedem Tag, den der Kalender werden läßt, wächst die Verwirrung um das, was doch ein “Durchbruch” sein sollte. Versprach der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend noch, “das iranische Atomprogramm wird drastisch eingeschränkt”, verdeutlichte nun Barack Hussein Obama, was darunter zu verstehen ist.
Dank unter den Bedingungen des Deals erlaubter Forschung an und Entwicklung von neuen “Zentrifugen nur in kleinstem Maßstab” sei, so der US-Präsident, die Befürchtung begründet, “that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero”.
Damit erweist sich eines der zentralen Argumente für den Deal als denkbar untauglich. Liege die Breakout Time derzeit bei zwei bis drei Monaten, sei es doch ein Erfolg, heißt es, stellten “wir sicher, dass Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde”, eine einzige Bombe zu bauen.
Und nach den “vielen Jahren” – also laut US-Präsident Barack Hussein Obama 13, 14 oder 15 – verfügt das zwischenzeitlich durch Aufhebung von Sanktionen und politische Entspannung gefestigte Regime in Teheran dann über “fortgeschrittene Zentrifugen, die Uran schneller anreichern, so schnell, daß die Breakout Time auf nahezu Null gesunken sein wird”.
Die staatlichen FARS News berichten derweil, “Iran’s foreign minister and nuclear chief both told a closed-door session of the parliament on Tuesday that the country would inject UF6 gas into the latest generation of its centrifuge machines as soon as a final nuclear deal goes into effect”. Das würde die amerikanische Version der Eckpunkte verletzen, nicht indes die französische.
Begeistert schrieb Frank-Walter Steinmeier über “unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras”. Dabei ist ein “so-called ‘anywhere, anytime’ access” nur in den französischen Eckpunkten vorgesehen – “whereas the US document is less far-reaching”.
Und von Überwachungskameras wiederum will Javad Zarif nichts wissen, der “Außenminister” des Mullah-Regimes. Gegenüber dem “Parlament” der Islamischen Republik erklärte er, “that Tehran will allow no security cameras in any of its nuclear facilities”. Und das soll ein “historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime” sein?
Wer wie Frank-Walter Steinmeier die Dreistigkeit besaß, der Regierung in Jerusalem zu empfehlen, “to look more closely at the agreement”, sollte erwägen, in der israelischen Hauptstadt um Entschuldigung zu bitten. Der Deal, falls es überhaupt einen gibt, ist schlecht. Selbst die, die ihn ausgehandelt haben (wollen), kennen offenbar nur eine je eigene Interpretation.
tw24

Die Mißverstandenen

Dafür, daß den E5+1-Staaten und dem Regime der Islamischen Republik am Donnerstag nach zwölf und mehr Jahren kritischen Dialogs ein ganz grandioser “Durchbruch” gelungen ist, ist der Erklärungsbedarf doch erstaunlich groß.
Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, er vertritt das +1 in E5+1, nennt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu indirekt einen Analphabeten, wenn er erklärt, “we ask the Israeli government to look more closely at the agreement”.
Und US-Präsident Barack Hussein Obama treibt die Telefonrechnung des Weißen Hauses mit Anrufen bei allerlei arabischen Despoten in die Höhe, die offenbar ebenfalls zu blöd sind zu begreifen, daß eine Islamische Republik, die Uran anreichert, eine friedliche ist.
Andere Beteiligte wissen derweil schon gar nicht mehr, was sie miteinander verabredet haben. Javad Zarif, der “Außenminister” des Mullah-Regimes, twittert, Sanktionen gegen sein Regime würden sofort aufgehoben, während Paris Teheran aufklärt:

“We will ease the sanctions as you respect what you have agreed to and if you don’t live up to your commitments, of course we can return to the situation we had before. On this point, there is not yet a deal [..].”

Es ginge gar nicht um die Sicherheit Israels, erklärt unterdessen Marie Harf, eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, “this is an agreement that is only about the nuclear issue [..]. This is an agreement that doesn’t deal with any other issues, nor should it”.
Gleichzeitig heißt es freilich aus Berlin, “main points” der Vereinbarung von Lausanne “are intended to guarantee that security in the Middle East … will improve, and not get worse”. Wäre es nicht so tragisch, wäre es vermutlich recht lustig.
Gewiß ist indes dies: Jene, die einen Erfolg für sich beanspruchen und sich Kritik verbitten, sind just die, die für einen Satz in den “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action” verantwortlich sind: “Iran’s breakout timeline [..] is currently assessed to be 2 to 3 months.”
Wie kann man nur an ihren edlen Absichten zweifeln?
 tw24