Europas Verantwortung

Federica Mogherini, Hohe Außenbeauftragte der EU, hat sich mit Telefonaten in den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel eingeschaltet. In ihren Gesprächen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen »verurteilte« sie »Terrorakte gegen Zivilisten« und betonte, mögliche Reaktionen müßten »angemessen« sein.
Die Angerufenen beteuerten nach Angaben der »europäischen Außenministerin«, sie fühlten sich einer friedlichen Austragung von Konflikten verpflichtet. Während danach Abu Mazen versicherte, die Lage »unter Kontrolle« halten zu wollen, versprach Benjamin Netanjahu, der Status quo am und auf dem Tempelberg in der israelischen Hauptstadt Jerusalem werde nicht verändert werden.
Die fernmündliche Diplomatie Federica Mogherinis ist kein Beitrag zu einer Wiederbelebung eines derzeit illusorisch erscheinenden Friedensprozesses, sie ist in ihrer Äquidistanz vielmehr ein Skandal. Dem Tyrann Abu Mazen mit dem gleichen Respekt zu begegnen wie dem israelischen Ministerpräsidenten (und Außenminister) Benjamin Netanjahu, ist eine Beleidigung des letzteren.
Darüber hinaus aber zeugt die Einbeziehung Abu Mazens ganz grundsätzlich von einer falschen Politik. Er und seine Behörde sind in der gegenwärtigen Lage, in der sich Israel einer Welle »palästinensischen« Terrors ausgesetzt sieht, nämlich nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems, wenn auch über das konkrete Ausmaß dieser Beteiligung gestritten werden mag.
Als der »Palästinenserpräsident« vor wenigen Tagen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York wahrheitswidrig behauptete, Israel habe vor, »to undermine the Islamic [..] sanctities in Jerusalem«, wußte er, was er mit diesen Worten vielleicht nicht auslösen, aber eben auch nicht beenden würde. Und er wußte, an wessen Haßpredigten er mit ihnen anknüpfte.

»[Mufti Haj Mohammed Amin el Husseini] warf den Zionisten vor, ein Komplott zur Übernahme der Klagemauer sowie zur Zerstörung der Moscheen auf dem Tempelberg und zum Wiederaufbau des Tempels zu schmieden. Dies sei, so behauptete er, Teil des größeren Plans, das Land in ihre Gewalt zu bringen und die Araber zu vertreiben.«
(Tom Segev: Es war einmal ein Palästina, München 2005, S. 331)

Und wie anders als eine billigende Sanktionierung antisemitischen Terrors ist es zu werten, forderte das Regime in Ramallah wenig später so verräterisch wie dreist die »internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen« zum Einschreiten auf, weil israelische Sicherheitskräfte »palästinensische« Terroristen erschossen und so von weiteren Gewalttaten abgehalten hatten?
Mußte Benjamin Netanjahu Federica Mogherini offenbar davon überzeugen, nicht vorzuhaben, was er nicht vorhat und nie vorhatte, verrät das die tatsächliche Voreingenommenheit der EU-Repräsentantin. Statt von Abu Mazen eindeutige Worte und Taten zu verlangen, mußte, scheint’s, Benjamin Netanjahu sich rechtfertigen, weil Federica Mogherini antisemitischen Gerüchten glaubt.
 tw24

Europas Jihad

Der letzte “Friedensprozeß” zwischen Israel und “Palästinensern”, in dem die Europäer die “Palästinenser” tatkräftig unterstützten, endete mit einer Annäherung von Fatah und Hamas und der Bildung und Inthronisierung einer “Einheitsregierung” am 2. Juni, die innerhalb von sechs Monaten Wahlen vorbereiten sollte, praktisch aber der Hamas ermöglichte, einen Krieg gegen Israel zu führen.
Und noch heute hat die “Regierungspartei” Hamas, zu der “Palästinenserpräsident” Abu Mazen sich bekennt, weder theoretisch von ihrem Ziel abgelassen, Israel und dessen Bevölkerungsmehrheit zu vernichten, noch praktisch abgerüstet. Wer auf den mäßigenden Einfluß Abu Mazens hoffte, den sollten die während der Operation Protective Edge gefundenen Terror-Tunnel bekehrt haben.
Der Hamas ist nicht mit Kompromissen beizukommen, nicht mit “Regierungsverantwortung”. Abu Mazen freilich hatte derlei nie vor. Obschon durchaus mit der Hamas konkurrierend – die Islamisten wollen die Macht auch in Ramallah übernehmen – hält der, ja, “Palästinenser”-Führer doch seine schützende Hand über sie: “Hamas is part of our people”, erklärt er, gelegentliche Kritik an ihr ist für die Sponsoren im Westen bestimmt.
Und die könnten auch das wissen, wie nicht zuletzt ein Blick in die Erinnerungen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zeigt. Im Vorfeld der “Wahlen” in “Palästina” 2006 wies Abu Mazen Gedanken zurück, die Hamas wegen ihres terroristischen Charakters auszuschließen. “Only the participation of all Palestinians would make the election legitimate, he argued.”
Die Hamas “gewann” die “Wahlen”, was kein Kunststück war, da sie – bewaffnet – in zahlreichen Wahlkreisen dafür gesorgt hatte, daß erst gar keine konkurrierenden Kandidaten antraten. 2007 putschte sie dann noch in Gaza verbliebene Fatah-Strukturen blutig weg. Und trotzdem – für Abu Mazen gilt auch 2014 noch: “Hamas is part of our people”. Und zwar mit alle ihren Raketen und Tunneln.
Damit ist, sollte man meinen, zumindest ein gewaltiges Friedenshindernis entdeckt. Selbst wer Juden die souveräne Entscheidung darüber, wo sie in der Hauptstadt ihres Staates leben wollen, mißgönnt, sollte einräumen können, daß Abu Mazen und ganz bestimmt die Hamas nicht Teil einer Lösung sind, sondern zum Problem gehören, daß eine Unterstützung Abu Mazens wie der Hamas nur kontraproduktiv ist.
Nicht so die Europäische Union. Die hat zwar seit Monatsbeginn eine neue “Außenministerin”, doch statt zu versuchen, die Fehler Catherine Ashtons rückgängig zu machen, will sie sie vertiefen. Schweden hat – ein klarer Bruch der Roadmap – “Palästina” bereits anerkannt, Federica Mogherini, neue Hohe Außenbeauftragte, sieht als es ihr “ultimate goal” an, Geburtshelferin “Palästinas” zu sein.
Gleichgültig sind ihr die Forderungen des Nahost-Quartetts, gleichgültig Abu Mazens Bekenntnisse zum antisemitischen Terrorismus. Und was für Federica Mogherini gilt, gilt für die EU, für die sie spricht und klingt wie ihre Vorgängerin. Über in Brüssel geplante Beiträge zum “Friedensprozeß” berichten israelische Medien von Haaretz bis Times of Israel. Maßnahmen gegen Terroristen sind nicht darunter.
“This is a sign that a great deal of anger and frustration exist in the member states”, zitiert Haaretz einen europäischen Diplomaten. “In recent months there were meetings of European foreign ministers in which ministers, who are considered extremely close to Israel, spoke in the most critical way against the policies of Netanyahu’s government.” Und damit ist alles über die EU und ihre Mitglieder gesagt.
Wie es die souveräne Entscheidung der jüdischen Demokratie ist, in ihrer Hauptstadt Jerusalem und den umstrittenen Gebieten den Wohnungsbau voranzutreiben, ist es die souveräne Entscheidung der Europäischen Union und – so Haaretz – all ihrer Mitglieder, sich mit Maßnahmen ausschließlich gegen Israel an die Seite antisemitischer Gangs zu stellen, deren Sache zu ihrer zu erklären.
Von Europa geht nicht Frieden aus für Israel und Juden; Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, der wieder europäische Straßen beherrscht und in Parlamenten sich breitmacht, sind nur das. Tatsächlich arbeitet Europa der Hamas zu, einer Fatah, die zum “Auto-Jihad” aufruft, einer “Regierung”, deren Mufti den Genozid an Juden fordert. Die EU will nichts mit Israel zu tun haben? Es sollte ihr zuvorkommen und sie durch den Rückzug seiner Diplomaten bloßstellen.
Und zwar erst recht angesichts des sich anbahnenden Verrats Israels durch seine “Verbündeten” am 24. November.
 tw24