Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

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Berliner Bettelei

Es hat die Deutschen schwer getroffen, daß Hassan Rohani, seit August 2013 ist er »Präsident« der Islamischen Republik Iran, während seiner jüngsten Europa-Reise nicht Station gemacht hat in Berlin. Während man in Rom für den hohen Gast den eigenen Beitrag zur europäischen Kultur verleugnete und ihm in Paris rote Teppiche ausrollte, blieb Deutschland nur die Zuschauerrolle.
Doch das soll sich, geht es nach Frank-Walter Steinmeier, möglichst bald ändern. Angela Merkels Außenministerdarsteller hoffte zu Wochenbeginn auf seiner bereits zweiten Reise nach Teheran innert weniger Monate darauf, »dass ich mit Präsident Rohani auch über nächste Reisen nach Europa und Besuchsmöglichkeiten in Deutschland sprechen kann«. Eine Hoffnung, die viel verrät.
Daß das Mullah-Regime im Streit um sein Kernwaffenprogramm derzeit Kreide gefressen hat – geschenkt. Indem sie den Ausbau seines Arsenals an ballistischen Raketen auch nach dem Implementation Day beschleunigt vorantreibt, demonstriert die klerikale Tyrannei ihre wachsende Gefährlichkeit eigentlich eindrücklich genug, um allzu enge Kontakte mit ihr nicht anzustreben.
Doch wer bloß darauf hofft, eine Einladung für einen Berlin-Besuch aussprechen zu können, kann darüber gewiß hinwegsehen. Die deutsche Diplomatie beherrscht das professionelle Wegsehen wie kaum etwas anderes. Teheran macht antisemitische Scherze, während in Berlin Kanzlerin Angela Merkel vom Kampf gegen Antisemitismus redet? Deswegen sagt das AA doch keine Reise ab.
Und so ist denn auch nicht damit zu rechnen, daß das Auswärtige Amt nach der Veröffentlichung eines Berichts über den Stand der Umsetzung von Kinderrechten in der Islamischen Republik Iran darum bittet, Hassan Rohani möge, falls er Europa erneut zu bereisen gedenke, besser doch einen Bogen um Deutschland machen. Dabei ist ernüchternd, was das UN-Kinderrechtskomitee vorträgt.
So beklagen die Experten der Vereinten Nationen die Rechtlosigkeit vor allem von Mädchen, die bereits mit 9 Jahren als »erwachsen« gelten und immer häufiger in diesem Alter mit ungleich älteren Männern (zwangs-)verheiratet würden, denen sie auch sexuell zu Diensten sein müßten. Einer Einladung zu sexuellem Mißbrauch gleiche die Möglichkeit, Adoptivtöchter zu heiraten.
Besonderer Verfolgung seien Kinder und Jugendliche ausgesetzt, die von der Norm abweichende sexuelle Vorstellungen entwickelten. Mit Folter gleichenden Methoden werde etwa versucht, Homosexualität zu »heilen«; für Kinder und Jugendliche seien, geraten sie in die Hände der Justiz, Erniedrigung und grausame Behandlung an der Tagesordnung – mit steigender Tendenz.
All das ist nicht neu, das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen bestätigt nur, daß Hassan Rohani ein »Präsident« ist, hinter dessen Lächeln sich ganz besondere Grausamkeit verbirgt. Eine Verbesserung allerdings hätte es gegeben: Kinder und Jugendliche würden nicht mehr öffentlich hingerichtet. Frank-Walter Steinmeier pflegt derlei zum »Hoffnungsschimmer« hochzustapeln.
 tw24

Höchststrafe

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg den seit 2012 vom Regime in Saudi-Barbarien inhaftierten Raif Badawi mit seinem Sakharov Prize for Freedom of Thought geehrt. Der Preisträger hatte, heißt es, auf seiner Website religiöse »Führer« des islamistischen Königreichs kritisiert und seine Leser zum Nachdenken über die Zukunft seines und ihres Landes eingeladen.
Für dieses gotteslästerliche Tun wurde der Blogger 2009 mit einem Ausreiseverbot belegt, 2012, nachdem er sich nicht von seinen kritischen Gedanken abbringen ließ, aber verhaftet und wegen verschiedener Vergehen, darunter Apostasie, angeklagt und für schuldig befunden. Die zunächst verhängte Strafe – sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe – wurde im Mai 2014 verschärft.
Ein Appellationsgericht verhängte zusätzlich eine Geldstrafe, verlängerte die Haft auf 10 Jahre und ordnete 1.000 Peitschenhiebe an. Im Januar erhielt Raif Badawi die ersten 50 Schläge, sie wurden ihm öffentlich vor einer Moschee verabreicht. Seither sind weitere öffentliche Auspeitschungen angeblich aus Rücksicht auf die angegriffene Gesundheit des Inhaftierten ausgeblieben.
Zur Preisverleihung in Straßburg reiste Raif Badawis Frau aus ihrem kanadischen Exil an, von wo aus sie mit einigem Einsatz für eine Begnadigung und Freilassung ihres Mannes kämpft. So bewundernswert freilich Raif Badawi und Ensaf Haidar, seine Frau, so bedauerlich ist es, daß sie sich nicht gegen eine zunehmende Vereinnahmung durch falsche Freunde wehren (können).
Im Fall des EP ließ es sich dessen Präsident Martin Schulz nicht nehmen, Raif Badawis Schicksal zur eitlen Selbstdarstellung zu nutzen, als er ausrief, »kein Terror, auch kein menschenverachtendes Strafrecht, werden uns daran hindern, für die Menschenrechte zu kämpfen! Kein Sicherheitsargument, kein Waffengeschäft oder Ölgeld darf uns davon abhalten!« Welch eine Farce!
Im November war der gleiche Martin Schulz in der Islamischen Republik Iran unterwegs gewesen und hatte dabei, Henkershand um Henkershand schüttelnd, in jede Kamera gelächelt. Die amtlichen Mehr News zitierten ihn schließlich: »›Considering oneself as the touchstone to be followed by the world is fascism,‹ said Schulz criticizing the western approach toward human rights.«
Den als Laudator – kann es noch schlimmer kommen?
 tw24