Selbsttäuschung

Im beginnenden deutschen Wahlkampf hat Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Konflikt um das nordkoreanische Streben nach Kernwaffen erklärt, für eine Lösung gebe es nur diplomatische Mittel. Dabei verwies die Christdemokratin auf den vermeintlichen Erfolg der Diplomatie in der Auseinandersetzung um das geheime Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran.
Ganz offenbar ahnt die Spitzenkandidatin der CDU nicht, worüber sie spricht. Denn in der Tat ist der »Erfolg« von Wien keiner. Er hat, wenn überhaupt, eine aufschiebende Wirkung, wertete das Mullahregime aber ganz gewiß auf, das dafür einen allzu geringen Preis zahlt. Das hat jetzt Hassan Rohani, das stets freunlich lächelnde Gesicht der klerikalen Tyrannei, in aller Offenheit bestätigt.
Sein Land, erklärte der »Präsident« in Teheran, könne das Abkommen von Wien jederzeit kündigen und binnen weniger Stunden sein eben doch bloß eingefrorenes Kernwaffenprogramm reanimieren. Sollte dies geschehen, betonte Hassan Rohani noch, so werde man dies »noch viel stärker« tun als je zuvor. Und dank der Unterstützung Teherans vor allem aus Europa ist daran nicht zu zweifeln.
Wie die Worte Angela Merkels zeigen, will man dort um jeden Preis an dem selbstbetrügerischen Gerede von einem »diplomatischen Erfolg« festhalten. Dabei wäre ein solcher offensichtlich nur in dem Fall erzielt, wäre Teheran dauerhaft nicht mehr in der Lage, das zu tun, was Hassan Rohani androht. Tatsächlich aber ist der JCPOA eine Bestandsgarantie für das iranische Atomprogramm.
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Mutbürger

Am Freitag veranstaltete das Regime in der Islamischen Republik Iran »Präsidentschaftswahlen«, aus denen Amtsinhaber Hassan Rohani als Sieger hervorgegangen sein soll. Von etwas mehr als 56 Millionen »Wahlberechtigten« gaben nach Angaben aus Teheran 40 Millionen Menschen ihre Stimme für einen der sechs Kandidaten ab, wobei Hassan Rohani mit 57 Prozent klar vorn lag.
Und obschon günstigenfalls eine Farce, stehen bereits die Gratulanten Schlange, wahlweise den »Wiedergewählten« zu beglückwünschen oder die Bevölkerung der klerikalen Despotie. Ganz vorn dabei Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die den Untertanen des Mullah-Regimes ein »leidenschaftliches Interesse am Schicksal ihres Landes« bescheinigte.
Sie hätten, so die italienische Sozialdemokratin im Namen der Europäischen Union weiter, Hassan Rohani mit einem »starken Mandat« ausgestattet. Daß in der Islamischen Republik Iran weder demokratische Zustände herrschen noch der Wahlsieger an den Umständen seiner »Herrschaft« etwas ändern will, ließ die Europäerin unerwähnt. Ganz offenbar zählt nur der schöne Schein.
Doch hinter dem Lächeln Hassan Rohanis stehen keineswegs Aussichten darauf, daß sich die inneren Zustände in der Theokratie wesentlich verbessern werden. Tatsächlich werden Menschen, die sich für die Verwirklichung von Menschenrechten einsetzen, weiterhin verfolgt, inhaftiert, gefoltert und hingemordet, selbst gegen Kinder wird die Todesstrafe verhängt und vollstreckt.
Und auch außenpolitisch ist die Islamische Republik alles andere als ein Hort des Friedens. Teheran ist unter Hassan Rohani zum gegenwärtig bedeutendsten Finanzier von Terrorismus aufgestiegen; zugleich versucht es, seinen Einfluß als Regionalmacht auszubauen. Illegale Raketentests und ein eingefrorenes Kernwaffenprogramm offenbaren das destruktive Potential der Islamischen Republik.
Bietet Deutschlands Sigmar Gabriel darob an, »als Partner« nur darauf zu warten, »diesen Weg weiter zu beschreiten«, ist es indes Die Welt, die an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten ist: »Den Mut der Iraner«, gibt dort Daniel-Dylan Böhmer seinen Lesern mit, »würde man sich in Europa wünschen«. »Mut«, einen Hassan Rohani zu »wählen«. Darauf muß man kommen.
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Werteorientierung

Es ist erst wenige Tage her, da meinte die von Angela Merkel geführte Regierung versprechen zu können, »dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt«. Definiert niemand, was »normale« Beziehungen sind oder »vollumfängliche«, klingt ein solches Bekenntnis freilich gut, ist aber wenig wert.

Ist es dann auch noch die gleiche Regierung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit versucht, einen Besuch eines der führenden Köpfe des antisemitischen Regimes der Islamischen Republik Iran in Berlin zu organisieren, liegt es nahe, das Versprechen für einen Versprecher zu halten: Noch im September oder Anfang Oktober will Angela Merkel offiziell Hassan Rohani empfangen.

Während sich Teheran in den vergangenen Monaten zu einem der beliebtesten Reiseziele deutscher Politiker entwickelt hat, hatte der »Präsident« der Islamischen Republik bei seinem letzten Besuch in Europa Ende 2015, bei dem ihm Rom und Paris zu Füßen lagen, noch einen Bogen um Berlin gemacht – aus eigenem Antrieb und nicht etwa, weil »Antisemitismus bei uns keinen Platz« hat.

Dabei könnte Angela Merkel hier endlich unter Beweis stellen, daß ihre Worte eben doch mehr sind als Geschwätz. Der als Hassan Feridon Geborene sorgte als Chefunterhändler Teherans dafür, daß dessen Kernwaffenprogramm in einer frühen Phase große Fortschritte machen konnte, und als »Präsident« organisierte er schließlich Anerkennung und Legalisierung dieses Aufrüstungsplans.

Um seinen Haß auf Israel macht der Holocaust-Leugner Hassan Rohani kein Geheimnis, im August 2013 etwa forderte er eine »Beseitigung« des jüdischen Staates, der »eine alte Wunde« im »Körper der islamischen Welt« sei. Begrüßt die deutsche Regierung diesen Feind Israels in Berlin, macht sie sich zur Komplizin eines Regimes, das Terrorismus exportiert und Menschenrechte mit Füßen tritt.

Das, worauf tatsächlich mit Ächtung reagiert werden müßte und Isolierung, scheint die Regierung in Berlin indes nur anzuspornen, ihre Bemühungen um eine Visite Hassan Rohanis zu verstärken. Sie weiß um die Grausamkeit seines Regimes und um dessen Absichten gegenüber Israel, trotzdem jedoch ist ihr Hassan Rohani hochwillkommen. Deutlicher könnte die Selbstdemontage kaum sein.

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Berliner Bettelei

Es hat die Deutschen schwer getroffen, daß Hassan Rohani, seit August 2013 ist er »Präsident« der Islamischen Republik Iran, während seiner jüngsten Europa-Reise nicht Station gemacht hat in Berlin. Während man in Rom für den hohen Gast den eigenen Beitrag zur europäischen Kultur verleugnete und ihm in Paris rote Teppiche ausrollte, blieb Deutschland nur die Zuschauerrolle.
Doch das soll sich, geht es nach Frank-Walter Steinmeier, möglichst bald ändern. Angela Merkels Außenministerdarsteller hoffte zu Wochenbeginn auf seiner bereits zweiten Reise nach Teheran innert weniger Monate darauf, »dass ich mit Präsident Rohani auch über nächste Reisen nach Europa und Besuchsmöglichkeiten in Deutschland sprechen kann«. Eine Hoffnung, die viel verrät.
Daß das Mullah-Regime im Streit um sein Kernwaffenprogramm derzeit Kreide gefressen hat – geschenkt. Indem sie den Ausbau seines Arsenals an ballistischen Raketen auch nach dem Implementation Day beschleunigt vorantreibt, demonstriert die klerikale Tyrannei ihre wachsende Gefährlichkeit eigentlich eindrücklich genug, um allzu enge Kontakte mit ihr nicht anzustreben.
Doch wer bloß darauf hofft, eine Einladung für einen Berlin-Besuch aussprechen zu können, kann darüber gewiß hinwegsehen. Die deutsche Diplomatie beherrscht das professionelle Wegsehen wie kaum etwas anderes. Teheran macht antisemitische Scherze, während in Berlin Kanzlerin Angela Merkel vom Kampf gegen Antisemitismus redet? Deswegen sagt das AA doch keine Reise ab.
Und so ist denn auch nicht damit zu rechnen, daß das Auswärtige Amt nach der Veröffentlichung eines Berichts über den Stand der Umsetzung von Kinderrechten in der Islamischen Republik Iran darum bittet, Hassan Rohani möge, falls er Europa erneut zu bereisen gedenke, besser doch einen Bogen um Deutschland machen. Dabei ist ernüchternd, was das UN-Kinderrechtskomitee vorträgt.
So beklagen die Experten der Vereinten Nationen die Rechtlosigkeit vor allem von Mädchen, die bereits mit 9 Jahren als »erwachsen« gelten und immer häufiger in diesem Alter mit ungleich älteren Männern (zwangs-)verheiratet würden, denen sie auch sexuell zu Diensten sein müßten. Einer Einladung zu sexuellem Mißbrauch gleiche die Möglichkeit, Adoptivtöchter zu heiraten.
Besonderer Verfolgung seien Kinder und Jugendliche ausgesetzt, die von der Norm abweichende sexuelle Vorstellungen entwickelten. Mit Folter gleichenden Methoden werde etwa versucht, Homosexualität zu »heilen«; für Kinder und Jugendliche seien, geraten sie in die Hände der Justiz, Erniedrigung und grausame Behandlung an der Tagesordnung – mit steigender Tendenz.
All das ist nicht neu, das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen bestätigt nur, daß Hassan Rohani ein »Präsident« ist, hinter dessen Lächeln sich ganz besondere Grausamkeit verbirgt. Eine Verbesserung allerdings hätte es gegeben: Kinder und Jugendliche würden nicht mehr öffentlich hingerichtet. Frank-Walter Steinmeier pflegt derlei zum »Hoffnungsschimmer« hochzustapeln.
 tw24

Das freundliche Böse

Gott spricht durch viele Zungen. Oder sind es vielleicht doch nur Gotteslästerer, die da derzeit in New York ihre Auftritte einleiten mit den Worten, »in the name of God«? Eine der Zungen Gottes jedenfalls, Hassan Rohani, will Präsident der Islamischen Republik Iran sein und bewies mit seiner Rede auf der UN-Vollversammlung, daß es dazu eigentlich nur zweier »Talente« bedarf.
Zu einer Menschenverachtung, die etwa Menschenrechten verpflichtete Organisationen immer wieder über die außerordentlich hohe Zahl vollstreckter Todesurteile klagen läßt, muß sich eine Skrupellosigkeit gesellen, die es ermöglicht, die institutionalisierte Mordlust zum Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit zu erklären, und dabei noch freundlich zu lächeln. Hassan Rohani kann das.
Das zeigte er auch mit seinen Ausführungen zu Terrorismus und Demokratie. So empfahl er sich und sein Regime als Partner im Kampf gegen Terrorismus, obgleich doch jeder weiß (oder: wissen könnte), daß Teheran derzeit größter Sponsor von Terroristen ist: iranische Unterstützung hält die Hisbollah ebenso am Leben wie die Hamas in Gaza oder Houthi-Terroristen im Jemen.
Vollends makaber wirkten dann aber auch und gerade vor diesem Hintergrund Hassan Rohanis Worte, »we are prepared to help bring about democracy in Syria and also Yemen. We support the consolidation of power through the vote of people rather than with arms«, die Islamische Republik stehe für demokratische Mehrheitsentscheidungen bei gleichzeitigem Respekt für Minderheiten.
2009 protestierten in der Islamischen Republik Iran zahlreiche Menschen gegen eine Wahlfarce, nachdem das Mullah-Regime diese »Wahl« noch durch eine offensichtliche Fälschung der Ergebnisse der Stimmenauszählung gekrönt hatte. Die Proteste wurden im Blut der Demonstranten ertränkt; die Folterknechte und Mörder von 2009 behielten ihre Ämter oder wurden befördert.
Vor einer Weltgemeinschaft, die sich von einem Hassan Rohani definieren läßt, was Demokratie ist oder Rechtsstaat, in der das Regime, das er repräsentiert, als Verbündeter im Kampf gegen Terrorismus gilt, darf und muß einem grauen. Und wer Gespräche mit Vertretern Teherans hinterher als »ausgezeichnet« feiert, an dessen Zurechnungsfähigkeit muß gezweifelt werden.
 tw24

Reisekader

An diesem Sonntag reist Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, deutscher Vizekanzler und Wirtschaftsminister, in die Islamische Republik Iran. Die Visite, bei der er von zahlreichen Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet wird, soll drei Tage dauern, geplant ist auch ein Treffen mit Hassan Rohani, dem »Präsidenten« des Regimes in Teheran.
Die Reise, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (noch) keine Erwähnung auf seiner Website wert ist, findet auf Einladung Bijan Namdar Zanganehs statt, des iranischen »Ölministers«, der bereits im Mai im Ministerium Sigmar Gabriels zum »ranghöchsten deutsch-iranischen Treffen seit vielen Jahren« willkommen geheißen worden war.
Sigmar Gabriel und Begleitung besuchen einen Staat, dessen Führung vor wenigen Tagen einem Deal mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland zustimmte, der dessen Aggressivität im Bereich der Entwicklung von Kernwaffen für einige Jahre begrenzen soll. Das Abkommen von Wien bedeutet gleichwohl keinen grundsätzlichen Wandel.
Das machten die vom klerikalen Regime am vorvergangenen Wochenende veranstalteten Aufmärsche deutlich, auf denen die Vernichtung Amerikas gefordert wurde und die Israels, das machte Ayatollah Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« der Islamischen Republik einen Tag vor dem Beginn der Reise der Deutschen noch einmal deutlich:

»›Unsere Politik gegenüber der arroganten US-Regierung wird sich nicht ändern‹, sagte Khamenei in seiner Rede, die von den Zuhörern mit den üblichen ›Tod den USA!‹-Rufen gefeiert wurde. Einer Verbesserung der Beziehungen zu Washington erteilte der Ayatollah erneut eine Absage.«

Welches Signal der deutsche Minister mit seiner Visite in Teheran aussendet, scheint ihm gleichgültig. Weder das Bekenntnis seiner Gastgeber zu ihren Zielen gegenüber den USA und Israel, noch deren Verwicklung in terroristische Aktivitäten in der Region und der gesamten Welt, noch deren tyrannische Herrschaft nach innen stören den Sozialdemokraten.
Dabei hätte Sigmar Gabriel auch aus anderen Gründen Anlaß, auf die eilige Visite in Teheran zu verzichten: Zwar gibt es nun den Deal, noch aber ist er weder von Teheran ratifiziert worden oder gar vom UN-Sicherheitsrat. Alle Sanktionen, die gegen das Mullah-Regime installiert wurden, bestehen noch. Und sie werden auch noch eine ganze Weile gelten:

»Within the next few days, the P5+1 will send the text to the UN Security Council ›for adoption without delay‹. However, the terms of the agreement will not come into effect until three months after the UNSC endorses the accord. [..]
From Adoption Day, signatory states will take the appropriate ›legal and administrative preparations‹ in order to implement the agreement. Iran must make available to the IAEA information about ›past and present issues‹ related to its nuclear activity.«

Und das könne, so die Experten, weitere Monate beanspruchen. Es ist nach ihren Angaben frühestens in sieben bis acht Monaten überhaupt mit einer Aufhebung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat und die EU zu rechnen – und das auch nur, tauchen zwischenzeitlich keine weiteren Hindernisse auf, kommt etwa US-Präsident Barack Hussein Obama nicht doch noch zur Vernunft.
Die Reise Sigmar Gabriels unter diesen Umständen gewagt zu nennen, wäre eine Untertreibung. Er setzt mit ihr Zeichen, derer schon »normale« Demokraten sich schämen sollten. Für den Vorsitzenden einer Partei, die in ihrem Hamburger Programm stolz sich zu »Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung« bekennt, sollte eine solche Reise die letzte im Amt sein.
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Entwicklungshilfe

Es geht voran bei den Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm in Lausanne. Denkbar ist, daß am Sonntag die Außenminister der beteiligten Staaten einfliegen, denn das, was sie als Erfolg präsentieren wollen, soll ja auch ihr Ansehen mehren und nicht das Subalterner.
Wenn freilich anonyme iranische Offizielle gegenüber der Agentur Reuters von Fortschritten schwärmen, “the sides are very, very close to the final step and it could be signed or agreed and announced verbally”, dann ist Vorsicht angesagt – oder sollte es zumindest sein.
Was hier nämlich als Fortschritt gilt, ist tatsächlich ein Anlaß zu Besorgnis. 2003, als vor vielen, vielen Jahren die Gespräche mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm begannen, verfügte es über gerade einmal 130 Zentrifungen zur Urananreicherung.
Zehn Jahre später, im November 2013, als jenes Interims-Abkommen geschlossen wurde, das die Grundlage für die aktuellen Gesprächsrunden bildet, waren es bereits 20.000. Innerhalb von 45 Tagen könnten diese Zentrifugen waffenfähiges Uran produzieren, das für eine Bombe ausreicht.
6.000 oder 6.100 Zentrifungen, die Quellen sind sich nicht einig, soll Teheran nun behalten dürfen. Doch kann das wirklich beruhigen? Waren 130 Zentrifungen Anlaß zu Sorge, sollten 6.000 es erst recht und noch immer sein, zumal Teheran auch Transparenz eher zurückhaltend definiert:

“Tehran has failed to cooperate with a United Nations probe into whether it tried to build atomic weapons in the past.”

Darüber, mit wem man da dennoch eine zweifellos folgenreiche Einigung sucht, wen man aus einer gleichwohl wahrscheinlich bloß theoretischen internationalen Isolation befreien will, gibt derweil eine kleine Geschichte im britischen Telegraph nähere Auskunft.
Danach bat Amir Hossein Motaghi, der als dem iranischen “Präsidenten” Hassan Rohani ursprünglich durchaus verbundener Journalist aus Lausanne berichten sollte, die Behörden in der Schweiz um Asyl: Die Zensur in der Islamischen Republik sei unerträglich.
Amir Hossein Motaghis Bewertung der Rolle der Vereinigten Staaten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf with other members of the 5+1 countries and convince them of a deal”. Leider ist diese Einschätzung wohl nur allzu zutreffend.
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